DIE LINKE hält sich an ihr Wahlprogramm

12.10.09
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von Werner Schulten

In verschiedenen Medien gab es Irritationen über das während der Klausur am Freitag/Samstag in Rheinsberg beschlossene 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN. Fehlte doch hier die im Wahlkampf zentrale Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro. Auf Rückfrage der Sprecherin und des Sprechers der BAG Hartz IV, Eva Bernardi und Werner Schulten erhielten wir einen Brief der Stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping im Namen der für Haushalt und Soziales zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Um voreilige Vermutungen zu widerlegen, DIE LINKE hätte den schnellsten Wahlbetrug der Geschichte hingelegt, veröffentlichen wir an dieser Stelle diesen Brief:

„Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des am Wochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.

2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen.
Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.

3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt und Soziales ist es unstrittig ist, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese Forderung von uns demnächst eingebracht.

Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping, MdB
Berlin, 12.10.2009“



Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II - 10-10-09 23:58




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