Zur Klausurtagung der Linksfraktion und zur Bilanz von 2 Jahren in der Bürgerschaft Bremen

12.10.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Politik, Niedersachsen, Debatte, TopNews 

 

von Heino Berg, Bremen

Am 2.9. erklärte die Bremer Linksfraktion in einer Pressemitteilung, in der sie ihre Zustimmung zum rotgrünen Haushaltsentwurf bedauerte: „Alle Mitglieder der Partei DER LINKEN werden von uns aufgerufen, sich nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit der Wahl und Koalitionsmöglichkeiten von 2011 in Bremen zu beschäftigen.“

Einen Monat später, am 8./9.10 beschäftigt sich die Linksfraktion in einer Klausurtagung, also unter Ausschluss der Parteigremien, mit eben diesen Koalitionsfragen – und stellt ihren bisherigen Oppositionsauftrag öffentlich in Frage.

Zickzackkurs in der Koalitionsfrage

Am ersten Tag dieser Beratungen ließ sich der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson am 8.10 noch von Radio Bremen mit der Bemerkung zitieren, dass er keiner Landesregierung angehören wolle, die auf der Basis der sog. Schuldenbremse arbeite. Auch der haushaltspolitische Sprecher Klaus-Rainer Rupp hielt „eine rot-rot-grüne Koalition unter diesen Bedingungen für unmöglich.“

Schon am Tag darauf rudert die Fraktion in einer Presseerklärung zurück und hält sich nunmehr alle Türen offen: „Konkret stellt sich die Koalitionsfrage für uns noch nicht.“ Die Abgeordnete und FDS-Bundessprecherin Inga Nitz ergänzt: „Noch besteht ja ein Rest Hoffnung, dass der Senat von seinem Sanierungskurs der sozialen Kürzungen wieder ablässt.“ Auch der Abgeordnete Beilken „hofft darauf, dass die SPD zu sozialer Politik zurückfindet“. Radio Bremen am 9.10.: „Die LINKE will Rotrot für Bremen nicht ausschließen“.

Diese Beliebigkeit in der Regierungsfrage ist auch von anderen Parlamentsparteien bekannt: Die SPD hat sich vor den Wahlen Koalitionsoptionen mit CDU und FDP offen gehalten, ebenso die Grünen, die im Saarland nun eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP befürworten. Die sog. „Offenheit“ in der Koalitionsfrage ist in Wirklichkeit die offizielle Ankündung eines Wahlbetrugs – mit der Begründung nämlich, dass eigene Wahlversprechungen ja noch mit dem Regierungspartner abgestimmt werden müssen. Was sind aber z.B. Forderungen gegen die Hartz-Gesetze wert, wenn die LINKE für Koalitionen mit Parteien „offen“ bleibt, die an ihnen und anderen Sozialkürzungen unbedingt festhalten wollen? Die Glaubwürdigkeit linker Forderungen wurde im rotroten Berliner Senat nachhaltig beschädigt und hat den Stimmanteil der LINKEn nahezu halbiert. Wer diese Glaubwürdigkeit wiederherstellen und gerade auch die Nichtwähler überzeugen möchte, muß VORHER sagen, mit wem er regieren möchte und mit wem die Durchsetzung eigener Wahlziele unmöglich ist.

Die Parteimitglieder als Zuschauer

Die widersprüchlichen Verlautbarungen der Bremer Abgeordneten zur Regierungsfrage erfolgten ohne jede Rücksprache mit den Parteigremien. Damit setzen sie den bei der Haushaltsabstimmung vorgeführten, peinlichen Eiertanz fort, anstatt eine Neupositionierungen zuerst in der Partei zur Diskussion zu stellen, bevor sie von der Fraktion öffentlich verkündet werden. Frühere Festlegungen von Partei und Fraktion auf eine Oppositionsrolle in der Bürgerschaft wurden von den Abgeordneten jedenfalls in Frage gestellt, ohne dazu von irgendeinem Parteigremium ermächtigt worden zu sein.

Die Verselbständigung von Parlamentsfraktionen und ihre Anpassung an die parlamentarischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind von SPD und Grünen bekannt, wurden aber leider von den Abgeordneten der Linkspartei in Rekordtempo nachgeahmt. Da WASG und LINKE gerade als Reaktion auf diesen Anpassungsprozess entstanden sind, provoziert dies scharfe Konflikte in der Partei ... und die Neigung der Abgeordneten, jeder Debatte mit der Parteibasis aus dem Weg zu gehen. Das ist keine Behauptung, sondern sogar formal belegbar: Die vom 2. Landesparteitag auf Initiative von SAV-Mitgliedern in der LINKEN beschlossene Aufforderung an die Fraktion, die Parteigremien rechtzeitig über wichtige parlamentarische Initiativen zu informieren, um der Partei die Chance einzuräumen, darauf Einfluss zu nehmen, wurde bis heute nicht veröffentlicht, geschweige denn respektiert. Dasselbe gilt für einen fast wortgleichen Beschluss des Landesvorstands vom 10. Mai diesen Jahres, welcher laut offiziellem Vorstandsprotokoll nicht einmal an die Fraktion weitergeleitet und deshalb von dieser auch nicht kommentiert worden sei. Da in Bremen wichtige Teile des Landesvorstands als Angestellte der Fraktion direkt von ihr abhängig sind, traten sie – zurückhaltend formuliert - nicht gerade als deren politisches Korrektiv in Erscheinung.

Landesparteitagsbeschlüsse

Das galt vor allem für die Umsetzung von Landesparteitagsbeschlüssen. Dazu nur drei Beispiele:
1. Bei der Zustimmung des rotgrünen Senats zum Bankenrettungspaket weigerte sich die Fraktion, einen Gegenantrag einzubringen und wahrnehmbar für die Vergesellschaftung des Finanzsektors einzutreten.
2. Vor der Karstadtpleite beantragte die Fraktion trotz massiver innerparteilicher Proteste staatliche Millionenbürgschaften für die Arcandor-Eigner, ohne dies mit Auflagen für die Erhaltung der Arbeitsplätzen oder gar mit der Forderung nach öffentlicher Kontrolle über diesen Konzern zu verbinden – und erhielt dafür die Unterstützung der anderen Parlamentsfraktionen.
3. Der 4. Landesparteitag hat im Mai 09 ein 5-Punkte-Antikrisen-Programm beschlossen, welches den rotgrünen Senat beschuldigte, die Krise zu verschärfen und die Mehrheit der Bevölkerung dafür die Zeche aufzubürden, wogegen außerparlamentarischer Widerstand bis hin zum Generalstreik notwendig sei. Dieser Leitantrag wurde trotz Aufforderung aus der Partei bis heute nie veröffentlicht, weil seine Forderungen (ähnlich wie das Landeswahlprogramm der NRW-Linken) mit der Option einer Regierungsbeteiligung der LINKEN unvereinbar sind und offensichtlich für einen auf rotrotgrüne Landeskoalitionen orientierten Wahlkampf als störend empfunden wurden.

Dieser Umgang mit Parteitagsbeschlüssen degradiert die Partei zu einem Anhängsel der Fraktion, anstatt Menschen zur aktiven Mitarbeit in ihr zu motivieren. Deshalb stagniert die Mitgliederzahl des Landesverbandes – und nimmt sogar rapide ab, was die Beteiligung an Parteiversammlungen angeht.

Verhältnis zum außerparlamentarischen Widerstand

Durch ihr Eigenleben als Regierungspartei im Wartestand wurde der Anspruch der Bremer Linksfraktion, den Interessen der abhängig Beschäftigten und den außerparlamentarischen Bewegungen in der Bürgerschaft eine Stimme zu verleihen, ins exakte Gegenteil verkehrt. Die Fraktion verordnet ja sogar umgekehrt den Parteimitgliedern via Pressemitteilungen Diskussionsverbote, was die strategischen Regierungsoptionen der LINKEN angeht, um sich anschließend eben darüber öffentlich zu verbreiten. Anstatt die Parteimitglieder und die sozialen Initiativen bezüglich des Haushalts wenigstens anzuhören, bevor die Fraktion dazu Stellung nimmt, wurde er erst abgenickt, dann öffentlich bedauert und auf Druck von unten nachträglich mit der Bitte um „Nachbesserungen“ ergänzt, während eigentlich die Mobilisierung gegen diesen Haushalt und die mit der „Schuldenbremse“ verbundene Umverteilung von den Armen zugunsten der Reichen notwendig gewesen wäre.

Vage „Essentials“ für eine Regierungsbeteiligung

Wenn ausgerechnet nach einer „Klausurtagung“ die Linksfraktion auf das Angebot des SPD-Bürgermeisters eingeht, eine Landeskoalition mit den LINKEN im Unterschied zur Bundesebene nicht mehr auszuschließen, dann macht sich der Druck von Bundespolitikern wie Bodo Ramelow bemerkbar, der in Thüringen einen Regierungseintritt der LINKEN ohne jede Bedingung befürwortet hat. Auch die von der Bremer Fraktion formulierten „Essentials“ verlangen keinen wirklichen Kurswechsel und den Bruch mit der unsozialen Politik von Rotgrün, sondern ermöglichen deren Fortsetzung: „Kein weiterer Sozialabbau, sondern eine Politik der aktiven Armutsbekämpfung. Kein weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst, sondern eine personelle Absicherung der öffentlichen Aufgaben. Keine weiteren Privatisierungen, sondern Rekommunalisierung von privatisiertem öffentlichen Eigentum und privatisierter Daseinsvorsorge.“

Durch die Ablehnung von „weiterem Personalabbau“ akzeptiert die Linksfraktion implizit den bereits vollzogenen Sozial- und Stellenabbau, also u.a. die Streichung von 1000 Stellen an den kommunalen Krankenhäusern, als Basis für eine künftige Regierungsbeteiligung. Sie verlangt nicht mehr die Rücknahme dieser Pläne, sondern erklärt faktisch ihre Bereitschaft, an der Exekution dieses Kahlschlags künftig mitzuwirken. Auffällig ist vor allem der Verzicht auf jede Forderung zur sog. „Schuldenbremse“, welche Rupp und Erlanson unmittelbar vorher noch als „Sündenfall“ bezeichnet haben, auf deren Basis keine Armutsbekämpfung oder soziale Politik möglich sei. Wenn die „Schuldenbremse“ ihrer Meinung den „sozialen Kollaps“ in Bremen herbeiführen wird und den Landesregierungen jeden Gestaltungsspielraum nimmt: Warum gehört dann die Distanzierung von ihr nicht zu den „Essentials“ für eine Regierungsbeteiligung der LINKEn? Weil sie – zur Not – letztlich doch als Konkursverwalter zur Verfügung stehen wollen? Auch Änderungen an der bisherigen Praxis der Hartz-Gesetze und der Verzicht auf 1-€-Jobs gehören nicht mehr zu den Voraussetzungen für eine linke Regierungsbeteiligung. Was die Rekommunalisierung angeht, so ist sie vom rotgrünen Senat im Fall der swb noch vor wenigen Wochen explizit abgelehnt worden. Wer in den Essentials nicht die Rücknahme dieser konkreten Entscheidung verlangt, macht die allgemeine Forderung nach Rekommunalisierung zu einem Lippenbekenntnis. Von einem grundlegenden Politikwechsel im Sinne des Bruchs mit der Agenda 2010 ist deshalb – im Unterschied zum Wahlprogramm der NRW-LINKEN – in diesen „Essentials“ nicht mehr die Rede, um den vermeintlichen Regierungspartner nicht zu überfordern. Und das, obwohl die SPD für diese Politik eben noch von den Wählern eindeutig abgestraft wurde und durch solche Forderungen durch die LINKE zusätzlich herausgefordert werden könnte!

Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf der Basis solcher Absichtserklärungen würde nicht einmal die Erwartungen derjenigen erfüllen können, die sich an den Wahlen beteiligt haben – ganz zu schweigen von den Nichtwählern, die sich von dem bestehenden Wirtschafts- und Politiksystem überhaupt nicht mehr vertreten fühlen und nur durch den Kampf für dessen Überwindung von einer linken Partei angesprochen werden könnten. Wenn die Bremer Linksfraktion den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, für einen Eckregelsatz von 500 € und für radikale Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich nicht mehr zur Minimalbedingung für eine Koalition mit anderen Parteien erklärt, dann degradiert sie diese Forderungen zu untergeordnetem Beiwerk, obwohl sie den unverzichtbaren Kern eines Politikwechsel wären, der diesen Namen verdient.

Zum Verhältnis von Landes- und Bundesregierungen

Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für Landesregierungen. Die Bundes-SPD unterscheidet sich weder objektiv, noch im Urteil der Wähler von ihren jeweiligen Landesverbänden. Deshalb gibt es keinen Grund, eine Regierungsbeteiligung im Bund abzulehnen, auf Landesebene aber zu unterstützen. Die Politik des rotgrünen Senats Bremen, der Milliardengeschenke an die Banken und Großkonzerne unterstützt und gleichzeitig Sozialkürzungsorgien veranstaltet hat, ist dafür der praktische Beweis. Nicht einmal in der Bildungs- und Gesundheitspolitik gab es hier sog. „Schnittmengen“, die eine solche Koalition rechtfertigen könnten. Das gilt vor allem, wenn wir die Aufgabe von Landesregierungen nicht in der reibungslosen Umsetzung von Vorgaben aus der Bundesregierung oder aus den Chefetagen der Banken und Konzerne sehen, sondern als Stützpunkte für den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Opfer.

Eine sachliche – und nicht von Wunschdenken geprägte - Beurteilung der Politik von SPD und Grünen lässt nur den Schluss zu, dass die LINKE in einem Regierungsbündnis mit diesen Parteien die Krise des Kapitalismus nicht bekämpfen, sondern im Gegenteil nur deren Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abwälzen könnte. Als Juniorpartner der SPD würde sich die LINKE mitverantwortlich machen für Angriffe auf die abhängig Beschäftigten und die Erwerbslosen, wie sie in der rotroten Landesregierung in Berlin seit Jahren vorgeführt wurden und nach der sog. „Schuldenbremse“ in beispiellosem Umfang auf der Tagesordnung stehen. Die LINKE würde sich in der Hoffnung auf einen Kurswechsel der SPD in den Untergang dieser Partei hineinziehen lassen, anstatt das zu tun, wofür sie gegründet wurde: Nämlich das Erbe dieser früher sozialistischen Partei anzutreten und die Traditionen der Arbeiterbewegung durch eine neue antikapitalistische Partei zu bewahren und fortzusetzen.

Die LINKE ist keine Oppositionspartei aus Prinzip oder um sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Sie will und muß regieren, um die Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten nachhaltig verbessern und die Herrschaft des Kapitals brechen zu können. Aber sie kann dies nur auf der Basis von demokratischen Mehrheiten und der Bereitschaft der Bevölkerung, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Für den Kampf um solche Mehrheiten und die Selbstorganisation der Betroffenen gibt es keinen Ersatz, keine Abkürzungen oder Stellvertreter, am allerwenigsten durch Regierungskoalitionen mit Parteien, welche nur die Interessen des Kapitals bedienen wollen.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz