Die Zeichen stehen auf Realpolitik

09.10.09
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Rückzug Lafontaine's vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag läutet eine neue Etappe der Etablierung der Linkspartei ein.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die konstituierende Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linkspartei im brandenburgischen Rheinsberg begann heute mit einer Überraschung. Oskar Lafontaine teilte zunächst der Fraktion und später der Presse mit, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.

Diese Entscheidung wurde offensichtlich kurzfristig und im kleinsten Kreis getroffen. Diesbezügliche Gerüchte waren in den letzten beiden Wochen vom Karl-Liebknecht-Haus stets dementiert worden und auch Mitglieder der Linkspartei-Führung wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, und die Stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak und Klaus Ernst scheinen nicht in die Entscheidung einbezogen gewesen sein. Lafontaine, der seit Kurzem auch Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN im Saarland ist, wird allerdings sein Bundestagsmandat behalten und will sich im kommenden Jahr wieder um den Parteivorsitz bewerben. Er spricht sich dafür aus, bei der Doppelspitze in Partei und Bundestagsfraktion zu bleiben, diese jedoch zukünftig jeweils mit je einem Mann und einer Frau zu besetzen und zugleich die östlichen und die westlichen Bundesländer damit abzubilden. Dies würde bedeuten, dass in den Bundesvorsitz für den ausscheidenden Brandenburger Lothar Bisky eine Frau aus dem Osten nachgewählt werden sollte und in den Fraktionsvorsitz eine Frau aus dem Westen.

Dazu kam es heute erst einmal nicht. Gregor Gysi meinte salopp, so auf die Schnelle könne man keine Kandidatin aus dem Ärmel schütteln. Anschließend ließ er sich zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden wählen. 71 von 75 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Wenn es nach Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geht, fällt die Wahl einer Co-Vorsitzenden für die Bundestagsfraktion aus. Bartsch sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, dass er seinen Einfluss geltend machen werde, keine Doppelspitze zu bilden. Ob er dabei der Geschlechtergerechtigkeit im Wege stehen will, ob er mit Unbehagen daran denkt, dass fast jede in Frage kommende Kandidatin den Fraktionsvorstand wieder ein Stück nach links verschieben könnte oder aber nur straffe Führungsstrukturen wünscht,  bleibt sein Geheimnis.

Oskar Lafontaine verneinte die Frage, dass die im Saarland bevorstehende Regierungsbildung unter möglicher Beteiligung der Linkspartei ausschlaggebend für seine Entscheidung gewesen sei. Statt dessen führte er an, er sei schon lange wegen seiner Ämterhäufung kritisiert worden und wolle diese nunmehr aufheben. Auch in diesem Punkt äußert sich Dietmar Bartsch anders. "Es ist so, dass Oskar Lafontaine uns gesagt hat, dass er eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung an der Saar habe", sagte Bartsch am Freitagmorgen dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Tatsächlich hatte sich Lafontaine bislang an formalen Fragen wenig orientiert. Nicht nur, dass er, bislang den Co-Vorsitz von Partei und Bundestagsfraktion innehatte und dabei jeweils die Frauenquote auf der Strecke blieb. Zusätzlich ließ er sich sowohl für den saarländischen  Landtag als auch für den Bundestag jeweils auf Platz 1 der Liste seiner Landespartei wählen. Auch dabei hebelte er die Frauenquote aus. Persönlich dürfte daher eher eine Rolle gespielt haben, dass wohl niemand zeitlich und von seinen Kräften in der Lage ist, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender zu sein und dabei die Erwartungen zu erfüllen.

Dass Lafontaine nun aber den Vorsitz der Bundestagsfraktion aufgibt und nicht den der saarländischen Landtagsfraktion ist eine politische Strategie- und Richtungsentscheidung. Die Linkspartei sucht nach der Möglichkeit neue parlamentarische Mehrheiten nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund zu realisieren. Der Beteiligung an einer Landesregierung in einem westlichen Bundesland kommt dabei eine Pilotfunktion für weitere Koalitionen zu. Nach dem Scheitern der Option auf eine Regierungsbeteiligung in Thüringen gewinnt die Bildung und die Stabilisierung einer rot-rot-grünen Regierung im Saarland noch weiter an Bedeutung. Schon heute kann aber gesagt werden, dass die Linkspartei im Saarland einen potentiellen Unsicherheitsfaktor in einer  Landesregierung darstellt. Die elfköpfige Fraktion besteht sehr überwiegend aus Neulingen ohne jede Parlamentserfahrung. Sie bedarf einer erfahrenen Führung. Eine Aufgabe, die nur Lafontaine übernehmen kann und die er jetzt wohl übernehmen wird, damit das rot-rot-grüne Pilotprojekt im Saarland nicht zum Fiasko wird. Die Entscheidung, die Lafontaine getroffen hat, zeigt, wo er die wichtigste Aufgabe der Partei sieht: In dem Nachweis, dass SPD, LINKE und GRÜNE gemeinsam regieren können. Dass dabei Lafontaine in der Bundestagsfraktion in die zweite Reihe rückt und dadurch der  SPD-Fraktionsführung die Annäherung an die Linksfraktion erleichtert, ergibt sich als Nebeneffekt, der aber nicht unerwünscht ist.

Die Fraktion hat den realpolitischen Kurs mit ihren weiteren Entscheidungen für den Fraktionsvorstand heute unterstrichen. Von 14 Plätzen im Fraktionsvorstand ging keiner an ein Mitglied des linken Parteiflügels, auch die größte Landesgruppe NRW mit 11 Abgeordneten ging leer aus, aber mindestens sieben Mitglieder, also die Hälfte der Mitglieder des Fraktionsvorstands gehören zur äußerst rechten Parteiströmung ‚Forum demokratischer Sozialismus' oder stehen diesem inhaltlich nahe.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.10.09







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