DIE LINKE.Hamburg hat heute Stellung zur Abwahl von Sabine Wils als Sprecherin der deutschen Delegation der Linkspartei im Europäischen Parlamant bezogen. Wir dokumentieren nachstehend einen unserer Redaktion  zugeleiteten Brief des Landesvorstands DIE LINKE.Hamburg an den Parteivorstand und den Bundesausschuss der Partei sowie weitere EmpfängerInnen:

Abwahl Sabine Wils / Inhaltliche Differenzen in der EP-Delegation


Liebe Genossinnen und Genossen !

Mit Bestürzung haben wir von der Abwahl von Sabine Wils als Leiterin der EP-Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Kenntnis nehmen müssen.

Wir wissen, dass Sabine Wils klar zum EP-Wahlprogramm unserer Partei und eindeutig zur konföderalen Struktur der Fraktion GUE/NGL steht. Wir drücken als Hamburger Landesvorstand Sabine unsere Solidarität aus.

Entsetzt sind wir darüber, dass die Mehrheit der Delegation ein für den 4. Oktober 2010 vereinbartes Gespräch zwischen Sabine Wils, Lothar Bisky und dem Geschäftsführenden Parteivorstand hinsichtlich der Situation unserer Delegation nicht abgewartet sondern vollendete Tatsachen geschaffen hat. Hier handelt es sich eindeutig um eine Missachtung der Rolle des Parteivorstandes. Wir erwarten vom Parteivorstand, dass dies auch deutlich gemacht wird.

Vielmehr besorgt sind wir jedoch über die inhaltlichen Differenzen in der EP-Delegation. Aus unserer Wahrnehmung ist es nicht so, wie Thomas Händel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17.09.2010 zu vernehmen ist, dass „eine gewisse Ineffizienz“ der Grund für die Abwahl war, sondern inhaltliche Gründe.

Dabei sollte Berücksichtigung finden, dass mit Sabine nicht nur ein Mitglied des Parteivorstandes, sondern auch eine Mitbegründerin des Netzwerkes der GewerkschafterInnen der ELP und eine der BundessprecherInnen des Gewerkschaftlichen Zusammenschlusses unserer Partei abgewählt wurde.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Meinungsverschiedenheit zur europäischen Mindestlohnpolitik eine besondere Dimension.

Wir teilen die Befürchtung der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft, dass hier ein Herzstück unserer Vorstellung von einem sozialen Europa in Frage gestellt werden soll. Dies darf keinesfalls zugelassen werden.

Im Europawahlprogramm unserer Partei 2009 heißt es eindeutig: “DIE LINKE. unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ Deckungsgleich ist die Aussage in der Wahlplattform der ELP.

Thomas Händel hat jedoch bereits zweimal in der Zeitung „europaRot“ für einen Mindestlohn auf Basis von „60% des nationalen Durchschnittseinkommens“ plädiert. Das entspricht nicht den Forderungen in unserem Europawahlprogramm.

Worum geht es?

In der Programmatik der Linken zur europäischen Politik ist unmissverständlich verankert: Forderungen zu einem Mindesteinkommen (z.B. soziale Grundsicherung) beziehen sich stets auf das Durchschnittseinkommen, Forderungen zur Höhe von Mindestlöhnen aber auf Lohngrößen, also den Durchschnittslohn. Das Durchschnittseinkommen wird von der Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) auf Basis des Medianäquivalenzeinkommens der Haushalte definiert. Legt man diese Definition zugrunde, ergäben 60 % des Durchschnittseinkommens in Deutschland einen Mindestlohn in der Größenordnung von 5,50 - 6 Euro. Dies ist sicher nicht die Position der LINKEN.

Unbestritten gibt es unterschiedliche Positionen in der EP-Delegation hinsichtlich des EAD, der Finanzmarktaufsicht und auch der konföderalen Struktur der GUE/NGL-Fraktion. Dies lässt sich an konkretem Verhalten dokumentieren.

Insofern ist es nicht richtig, wenn in der Erklärung von Thomas Händel und Gabi Zimmer behauptet wird, dass die Abwahl von Sabine Wils ausschließlich „der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit“ diene und keine inhaltlichen Hintergründe habe.

Kein Zurück vor 2009

Bis zur EP-Wahl 2009 hatten wir die Situation, dass zumindest Teile der EP-Delegation offen gegen entscheidende europapolitische Positionen der PDS bzw. der LINKEN. aufgetreten sind. Erinnert sei an Sylvia-Yvonne Kaufmann und ihre Propagierung des Lissabon-Vertrages, die in deutlichem Widerspruch zur überwältigen Meinung in der Partei und dem Wahlprogramm stand.

Sylvia-Yvonne Kaufmann und Andre Brie sind ja auf dem Europaparteitag nicht wieder nominiert worden. Es gab die Hoffnung, dass die neue Delegation sich an die im EP-Wahlprogramm beschlossenen Positionen hält.

Jetzt haben wir in z.B. Sachen Mindestlohn – ein Jahr nach der EP – Wahl – erneut die Situation, dass EP-Abgeordnete das Wahlprogramm nicht beachten.

Wir haben Sorge, dass sich die Situation wieder so wie vor 2009 entwickelt.

Insofern bitten wir Parteivorstand und Bundesausschuss zu handeln:

Wir bitten den Parteivorstand:

Umgehend mit der EP-Delegation zu sprechen und die Missachtung des Klärungstermins am 4. Oktober 2010 zu missbilligen; außerdem der EP-Delegation deutlich zu machen, dass die Partei DIE LINKE. erwartet, dass das EP-Wahlprogramm von der Delegation als Grundlage ihres Handelns betrachtet wird.

Wir bitten weiterhin darum, gegenüber der EP-Delegation auf die eindeutige Unterstützung der konföderalen Struktur der GUE/NGL-Fraktion zu dringen.

Angesichts offensichtlicher Differenzen innerhalb der Gruppe unserer Abgeordneten und vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode noch ein generelles Anliegen zum Schluss: Wir bitten den Parteivorstand, von der Delegation die Garantie einzufordern, dass alle Mitglieder der Delegation ihre Abgeordnetentätigkeit in Brüssel und Straßburg ohne Einschränkungen ausüben können. Pluralität als Grundprinzip unserer Partei muss auch in den parlamentarischen Formationen Gültigkeit haben.

Wir bitten den Bundesauschuss, auf einer seiner nächsten Tagungen die Politik unserer EP-Delegation auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine positive Begleitung der Tätigkeit in Brüssel und Straßburg kann nur hilfreich sein. 

DIE LINKE.-Landesverband Hamburg

Landesvorstand