Von Edith Bartelmus-Scholich

Auf einer Klausurtagung am gestrigen Sonntag in Hattingen hat sich der Landesvorstand der Linkspartei NRW mit großer Mehrheit hinter die von der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament als Sprecherin abgewählte Sabine Wils gestellt. Im Rahmen der Debatte wurde nicht nur Wils, sondern auch der aus NRW stammende Europaabgeordnete Jürgen Klute gehört. Von diesem und den anderen Europaabgeordneten fordert DIE LINKE.NRW Treue zum Parteiprogramm ein. In einer unerer Redaktion aus der Linkspartei zugeleiteten Erklärung des Landesvorstands an die Mitglieder der deutschen Delegation Europaparlament, die Mitglieder des Parteivorstands,  den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion (Gregor Gysi) und weitere Empänger heißt es:

"Der Landesvorstand NRW missbilligt die Abwahl von Sabine Wils als Sprecherin der deutschen Delegation im Europäischen Parlament. Der Landesvorstand NRW verurteilt insbesondere, dass mit dieser Abwahl vor der vereinbarten Aussprache mit dem Parteivorstand am 4. Oktober 2010 Fakten geschaffen wurden. Wir betrachten dies als schwerwiegende Missachtung der Partei durch die Mehrheit der deutschen Delegation und fordern die deutsche Delegation auf, den Beschluss rückgängig zu machen.
Der Landesvorstand NRW sieht hinter den Konflikten in der deutschen Delegation politische Differenzen. Wir verweisen insbesondere in der Mindestlohnfrage zustimmend auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der "BAG Sozialistische Linke" und der "BAG Betrieb & Gewerkschaft". Der Landesvorstand fordert die deutsche Delegation im EP auf, auf Grundlage des Europawahlprogramm zu handeln und sich für den Erhalt der GUE/NGL in ihrer jetzigen politischen Breite einzusetzen.
Nach ausführlicher Aussprache mit der ehemaligen Delegationsleiterin Sabine Wils und dem NRW-Vertreter in der deutschen Delegation in Brüssel Jürgen Klute sieht sich der Landesvorstand NRW in dieser Sache gegenwärtig durch Jürgen Klute nicht vertreten. Wir fordern unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich mit den zuständigen Parteigremien zu koordinieren und diese zu respektieren. Falls sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, fordern wir sie auf, das Mandat an die Partei zurück zu geben."

Jürgen Klute MdEP vertritt demgegenüber, dass die erhobene Mindestlohnforderung von "60% des nationalen Durchschnittseinkommens" nicht unterhalb der im Europawahlprogramm geforderten Lohnhöhe liege.
ebs