Demokratie und Solidarität - Landesvorstandsitzung am 4.9.2010 in Nürnberg

11.09.10
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Offener Brief von Detlef Maar

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die Landesvorstandssitzung am 4.9.2010 im Kunsthaus in Nürnberg hat vor allem eines noch einmal überdeutlich gezeigt: Wie es bestellt ist um die parteiinterne Demokratie und Solidarität in der LINKEN, insbesondere in Bayern!

Die „Mehrheit“ im Landesvorstand ist sich keiner Schuld bewusst. Die LandessprecherInnen und die deren zweifelhaften „Demokratie- und Solidarkurs“ unterstützenden Vorstandsmitglieder sehen keine eigenen Fehler oder Versäumnisse bei der Führung der bayerischen LINKEN in den letzten Monaten und Jahren. Sie lehnen jede Verantwortung für die miserablen Zustände der Mitgliederverwaltung, der Finanzen und der Personalführung im bayerischen Landesverband ab. Statt dessen haben sie einen Sündenbock ausgeguckt, der mit seiner Veröffentlichung der gröbsten Missstände sie angeblich hintergangen, falsch beschuldigt und diffamiert hat und damit in ihren Augen ihren Ruf und den der Partei geschädigt hat. Und diesen fordern sie nun zur Zurücknahme seiner Behauptungen oder alternativ zum Rücktritt auf. Außerdem sei der Schatzmeister Ulrich Voß (er soll der Bösewicht sein) unfähig, ignorant und untätig gewesen und deswegen drohe der Partei ein schwerer finanzieller Verlust.

Diese Sicht- und Vorgehensweise ist absolut schamlos und verhöhnend gegenüber den demokratisch und solidarisch gesinnten Mitgliedern der Partei. Sie ist zudem Tatsachen verdrehend, ausgrenzend und ignorant, eine pure Machtdemonstration Merkelschen Stils, den Satzungen und dem Geist der programmatischen Aussagen der Partei zutiefst widersprechend. Das Befremdliche dabei ist, dass diese Vorstandsmitglieder, die allesamt Angehörige der „Gewerkschaftsclique“ in der bayerischen LINKEN sind, ihre unsolidarische Geltungssucht und ihre Fehlsichtigkeit nicht einmal ansatzweise zu erkennen scheinen. Obwohl seit Jahren von betroffenen Mitgliedern und verzweifelten Kreisvorsitzenden das organisatorische Chaos und die desaströse Mitglieder- und Finanzverwaltung beklagt wird, sieht sich keiner der Funktionsträger in der Verantwortung für diese Zustände und derjenige, der als Erster den ernsthaften Willen zur Änderung dieser Situation erkennen lässt, wird monatelang sabotiert und gemobbt, nur weil er nicht der eigenen Clique angehört und konsequent seine satzungsmäßigen Rechte einfordert.

Tatsache ist: Der demokratisch gewählte Schatzmeister Ulrich Voß wurde von Anfang an sabotiert und in unsolidarischer Weise an der Ausübung seines Amtes gehindert. Hier seien nur die gröbsten Versäumnisse und Mobbereien zu Beginn seiner Amtszeit genannt (eine vollständige Auflistung würde wohl Seiten füllen, Interessenten mögen Voß´ eigene Einlassungen vom 12.07.2010 „Aufforderung an den LAVO“ und 08. 08.2010 „Quo Vadis“ nachlesen):
1. Die Schatzmeisterei wurde ihm nicht ordnungsgemäß übergeben (eine Sichtung und Protokollierung der überlassenen Unterlagen wurde verweigert.
2. Eine Einweisung in Arbeitsorganisation, Computersysteme und Buchungsunterlagen durch die vorherige Schatzmeisterin fand nicht statt), die ihm zustehende Personalverantwortung wurde ihm nicht übertragen (einweisende und Kompetenzen
klärende Gespräche der LandessprecherInnen mit Voß und dem Personal gab es offensichtlich nicht).
3. Seine Anweisungen an das Personal wurden von den beiden LandessprecherInnen annulliert und hinterfragt, und damit seine Autorität bewusst untergraben.
4. Voß wurde bewusst aus der Informationskette der LandessprecherInnen herausgehalten.
5. Für den Rechenschaftsbericht 2009, der noch in der Verantwortung der alten Schatzmeisterin lag und längst fertig sein sollte, waren nach Voß´ Amtsantritt noch monatelang Buchungen zu erstellen.
Welcher „Leitende Angestellte“ irgendeiner größeren Organisation oder Verwaltung könnte unter solchen Bedingungen seine Arbeit aufnehmen? Was ist von „Kollegen“ und „Mitarbeitern“ zu halten, die einen neuen Verantwortlichen derartig in eine Organisation einführen und bei der Bewältigung seiner komplexen und für das Funktionieren der „Firma“ überaus wichtigen Aufgaben unterstützen?

Die Verantwortung für diese Vorgänge, und damit selbstverständlich auch für das nachfolgende Nichtfunktionieren der Schatzmeisterei ebenso wie für die spätere „Öffentlichmachung“ dieser unsäglichen Zustände, liegt voll und ganz bei den beiden LandessprecherInnen und der ehemaligen Schatzmeisterin, und bei der „Mehrheit“ im Landesvorstand, die deren Vorgehen unterstützten und sie haben gewähren lassen. Und jetzt wollen sie sich „reinwaschen“ indem sie den Überbringer der Botschaft „hinrichten“.

Dieser Vorgang ist beschämend und untragbar für die Partei DIE LINKE. Und es ist beschämend und kennzeichnend für unsere Partei, dass der Parteivorstand und derParteivorsitzende Kenntnis haben von diesen Vorgängen und nichts unternehmen, um diese undemokratischen und unsolidarischen Machenschaften zu unterbinden. Stattdessen schicken sie den Genossen Ulrich Maurer zu der Landesvorstandssitzung (seine Begeisterung ob dieser Aufgabe war ihm deutlich anzumerken) und er beschwört wieder einmal angesichts der uns „belauernden und umzingelnden Gegner“ die „Einheit der Partei“. Zu den Problemen und ihren Ursachen wollte er sich nicht äußern - dann hätte er genauso gut diesen Nachmittag in Berlin verbringen können. Es war ja ohnehin der falsche Mann, der da saß und beinahe einschlief vor Begeisterung. Eigentlich wäre es die Aufgabe von Klaus Ernst gewesen, diesen Schlamassel zu bereinigen, denn schließlich sind es seine engsten Vertrauten, allen voran
seine Angestellte und Landessprecherin Eva Mendl, die ihn verursacht haben. Wenn der Parteivorsitzende Kenntnis hat von solchen Vorgängen und monatelang nichts unternimmt, um die parteiinterne Demokratie und Solidarität zu schützen, muss er sich schon fragen lassen, wie er seine Führungsverantwortung wahrnimmt. Oder sollen die Mitglieder diese Frage für ihn beantworten?

Der Rechenschaftsbericht der Landesrevisionskommission war in der Sache sicher richtig. Soweit in dem Bericht dem Landesschatzmeister Ulrich Voß Unterlassungen vorgeworfen werden, sind diese Vorwürfe falsch und unangebracht, weil in Voß weder die Ursache noch der Verantwortliche für die Missstände zu sehen sind. Die Vorschläge zur „Heilung“ der Situation sind nachvollziehbar und sicherlich zielführend, aber die Herstellung geordneter Verhältnisse jetzt einfach Ulrich Voß alleine aufzuladen, Wie es die LAVO-Mehrheit entschieden hat, entbehrt jeden Gefühls für Verantwortlichkeiten und Pflichten. Hier sollten schon die Landessprecher, vor allem aber die ehemalige Schatzmeisterin Gilberte Lebien-Schachner verstärkt in die Pflicht genommen werden und bei Bedarf zusätzlich andere Mitglieder des LAVO herangezogen werden.

Es muss noch erwähnt werden, dass alle Abstimmungen in der LAVO-Sitzung selbstverständlich zugunsten der „Gewerkschaftsfraktion“ ausgingen, meistens mit 10:6 Stimmen. Und selbstverständlich wurde von dieser Fraktion gefordert, „die laufende Schmutz-Kampagne gegen unsere Partei sowie ihre hervorgehobenen VertreterInnen zu stoppen! Es wird ein solidarisches Miteinander in der Partei verlangt.“ Vergessen wurde nur zu erwähnen, dass der Schmutz und die Kampagnen aus den eigenen Reihen kommen. Und dass die bemerkenswerte Auffassung dieser Fraktion von Demokratie und Solidarität mit dem Geist und dem Programm der Partei DIE LINKE nicht zur Deckung zu bringen sind.

Sobald die Rechenschaftsberichte erstellt sind und die Datenlage einigermaßen bereinigt ist, wird es höchste Zeit Konsequenzen zu ziehen. Die „Gewerkschaftsfraktion“, einschließlich der LandessprecherInnen und der ehemaligen Schatzmeisterin Lebien-Schachner fordere ich auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und von ihren Ämtern zurückzutreten.

Ja, wir wollen die Einheit der Partei! Zuerst aber wollen wir demokratische und solidarische Verhältnisse in dieser Partei!

Und davon ist die Partei noch Lichtjahre entfernt. Solange Machtspiele, Spezl- Wirtschaft und Pfründesicherung parteiinterne Demokratie verhindern, solange Solidarität vor allem von denen gefordert wird, die selbst keinerlei Bereitschaft zur Solidarität erkennen lassen, solange es „Deichgrafen“ und Vasallen gibt in der Partei, solange werden wir weiter kämpfen müssen. Wir wollen im Bundestag nicht regiert werden von einer sich selbst und ihren Stand versorgenden lobbyistenhörigen Beamtenmehrheit, und wir wollen in der bayerischen LINKEN nicht geführt werden von einer sich selbst und ihre Spezln versorgenden Klaus-Ernst-hörigen „Gewerkschaftsfraktion“!

Mit solidarischen Grüßen

Detlef Maar
Mitglied im SprecherInnenrat des Kreisverbandes Coburg Stadt der Partei DIE LINKE







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