Die Linke. Landesverband Bayern – die Mitgliedschaft wird aufgeklärt.

15.09.10
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von Dieter Braeg

Caren Lay, MdB und Werner Dreibus, MdB haben immer ein wenig Zeit neben der aufreibenden Arbeit im Bundestag und im eigenen Wahlkreis, auch noch etwas für die Aufklärung der Genossinnen und Genossen zu tun, die im Landesverband Bayern der Partei Die Linke. organisiert sind.
Die Doppelbelastung auch noch als Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Partei zu agieren, wirkt sich aus.

Am Montag den 13.9.2010 erreichte alle zahlenden und nichtzahlenden Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Partei ein Brief, der verkündet: “Leider ist der Landesverband Bayern unserer Partei in den vergangenen Wochen wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten.“

Es wird mitgeteilt, dass sich der Geschäftsführende Parteivorstand „gezwungen“ sah, sich „wiederholt“ mit der Situation zu beschäftigen. Wer sich mit etwas beschäftigt, der sollte ja dann auch Ergebnisse und Lösungen anbieten und vielleicht, nachdem die Mitgliedschaft mehr oder weniger über bürgerliche Medien „aufgeklärt“ wurde, Licht in’s Dunkel bringen.

Das Ergebnis der intensiven Bemühungen eines Geschäftsführenden Parteivorstandes die „Situation“ zu bereinigen besteht darin, dass man gegenüber dem Landesschatzmeister „klare Worte“ gefunden hat, sich nicht an einer Medienkampagne zu beteiligen.
Diese „Klarheit“ wird in dem Brief dann deutlich und besteht in der Feststellung:
“Auch nach einer eingehenden Prüfung der erhobenen Vorwürfe müssen wir alle Anschuldigungen nachdrücklich zurückweisen“. Wer Anschuldigungen nur zurückweist und nicht den Beweis antreten kann, dass sie nicht stimmen, hat schlechte Karten!

Nachdem die gesamte Mitgliedschaft durch die bürgerliche Presse „informiert“ wurde, dass es eine ganze Menge Probleme im Landesverband gerben muss, die NICHT zu akzeptieren sind, kann Mensch nun beruhigt in Bayern weiter den Schlaf der politischen Inaktivität pflegen, der sich vor allem darin ausdrückt, dass es wohl kaum einen „heißen Herbst“ geben wird, an dem Die Linke. – Landesverband Bayern, beteiligt ist. Weder massiver Protest gegen die Krise, noch gegen den weiteren Betrieb des ältesten Atomkraftwerks in Landshut scheint organisierbar zu sein.

Nachdem ein Parteitag in Bayern eine „linke“ Führungsspitze ablöste, die auch nicht wirklich etwas zur Verbesserung der politischen Arbeitsergebnisse beitrug, sieht sich nun die Mitgliedschaft mit einem Landesvorstand konfrontiert, bei dem es nicht besser läuft und dem, schon kurz nach der Wahl, der Landessprecher abhanden kam.
Das zu einer Landesschatzmeisterkonferenz nur ein wenig mehr als 50% der gewählten Kreisschatzmeisterinnen und Landesschatzmeister erscheint, ist für Caren Lay und Werner Dreibus kein Zeichen, dass etwas schief läuft, im Freistaat und Landesverband Bayern.
Man verkündet, alles sei prima in Ordnung.

Weil nun ja alle Vorwürfe nicht zutreffen, hätte man ja erwartet, dass die bürgerliche Presse gezwungen wird, die aufgestellten Behauptungen richtig zu stellen. Es gibt da einige rechtliche Instrumente im Presserecht, etwa die Gegendarstellung, die hätte der Geschäftsführende Parteivorstand gegen die Journalisten und Zeitungen einsetzen müssen, die behaupteten, es würde mit Mitgliedsdaten manipuliert, Nominierungen verfälscht und Rechenschaftsberichte nicht pünktlich und korrekt abgeliefert. Das ist NICHT geschehen!

Man scheint zwar eine „innerparteiliche Solidarität“ zu fordern, die man bisher aber vor allem jenen „Öffentlichkeitsvergiftern“ angedeihen lässt, die berichtet hatten und haben.

Bayern braucht eine starke LINKE, schreibt man uns Mitgliedern, die, so wie ich, mit Einsatz großer eigener Finanzmittel mit einigen wenigen anderen Genossen einen Bundeswahlkampf erfolgreich führten, der als Ergebnis 6 Bundestagsmandate in Bayern möglich machte.
Im Kreisverband Traunstein/BGL habe ich bisher nur eine einzige Abgeordnete gesehen. Ansonsten scheint die Gegend zwischen München-Rosenheim und Berchtesgaden für die Genossinnen und Genossen MdB’s uninteressant zu sein. Das man mit den Vorsitzenden der Kreisverbände dieses Landesteiles nicht einmal im Ansatz eine Diskussion führte, wie man in der Gegend auch ein Abgeordnetenbüro einrichten wolle, zeigt deutlich wie wenig man wirklich an der Meinung der Mitglieder interessiert ist.

Wer sich „freuen“ will, so steht es in dem Brief an die bayerische Mitgliedschaft, dass es vor Ort verstärkt zu Aktionen mit politischen Inhalten und Aktionen kommen möge, der hätte einen anderen Brief geschrieben.
Mit konkreten Vorschlägen. So blieb es bei dem obligaten „alles nicht wahr“, ohne irgendwelche substantiell beschriebenen Tatsachen.

In Bayern wird der Grundstein gelegt, dass der Landesverband noch weitere aktive Mitglieder verliert, die nicht bereit sind, derartige „Briefe von OBEN“ zu akzeptieren, weil sie wirklich ihre politischen Aktivitäten dort einsetzen wollen, wo Möglichkeiten der Veränderungen zumindest erwartbar sind. Hier wird jene Strategie gepflegt, die man eigentlich von etablierten Parteien erwartet, nach dem Motto: “Der Ermordete ist schuld und nicht der Mörder“ will man das Problem lösen.

Das Ergebnis ist vorhersehbar – kein Einzug in den bayerischen Landtag und Ergebnisrückentwicklung bei der nächsten Bundestagswahl, da werden wohl einige ihr Bundestagsmandat verlieren und ob auf einem Nominierungsparteitag Klaus Ernst dann noch eine Chance haben wird, darf bei der Anwesenheit jener „Medien“ die schon lange den Untergang der Partei Die Linke. mit Hilfe jener herbei schreiben, die es wichtig finden mit BILD, SPIEGEL, ZDFARDRTL&Co zu kooperieren, darf stark bezweifelt werden.

Dieter Braeg

Dokumentiert:

Brief von Werner Dreibus und Caren Lay an die Mitglieder DIE LINKE.Bayern:

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist der Landesverband Bayern unserer Partei in den vergangenen Wochen wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten.

Auch der Geschäftsführende Parteivorstand sah sich aus diesem Anlass gezwungen, sich wiederholt mit der Situation im Landesverband Bayern zu befassen. Wir haben in diesem Zusammenhang dem gewählten Landesvorstand unsere Unterstützung zugesagt, und wir haben gegenüber dem Landeschatzmeister die notwendigen klaren Worte gefunden und ihn aufgefordert, sich nicht an einer Medienkampagne zu beteiligen, die
gegen die gesamte Partei DIE LINKE gerichtet ist.

Auch nach einer eingehenden Prüfung der erhobenen Vorwürfe müssen wir alle Anschuldigungen nachdrücklich zurückweisen. Zunächst zum Rechenschaftsbericht unserer Partei für das Jahr 2009: Er ist nicht gefährdet, sondern kann fristgemäß fertig gestellt werden. Unser besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Kreisschatzmeisterinnen und Kreisschatzmeistern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Landesverbands, die an der fristgemäßen Erstellung des Rechenschaftsberichts unter schwierigen Bedingungen arbeiten.

Den Vorwurf einer Manipulation von Mitgliedsdateien müssen wir ebenfalls zurückweisen. Richtig ist: in unserer Partei gibt es Mitglieder, die ihren Beitrag nicht regelmäßig bezahlen. Mit diesem Problem steht DIE LINKE nicht alleine dar. Im Unterschied zu den anderen Parteien gehen wir damit jedoch offen um und packen das
Problem an. Wir erwarten auch weiterhin von allen Landes- und Kreisverbänden, dass sie ihre Mitgliedsdaten in einem nachvollziehbaren, transparenten und satzungemäßen Verfahren pflegen und überprüfen. Dafür sagen wir allen unsere Unterstützung zu.

Wir bemühen uns außerdem intensiv um die Erhöhung der Beitragsmoral und darum, den Anteil von Nichtbeitragszahlern deutlich zu reduzieren. Wir berücksichtigen die Tatsache, dass viele Mitglieder der Partei finanziell nicht gut dastehen. Es gibt die Möglichkeit, aus finanziellen Gründen vorübergehend eine Beitragsbefreiung
zu beantragen. Wer hingegen dauerhaft oder aus Prinzip seinen Beitrag nicht bezahlt, muss die Partei leider verlassen. Wir möchten auch Euch alle noch einmal persönlich bitten, zu prüfen, ob Ihr zurzeit regelmäßig Euren satzungsgemäßen Beitrag entrichtet und diesen gegebenenfalls anpasst.

Das ist ein Gebot der innerparteilichen Solidarität und ist die einzige Möglichkeit, dass wir auch weiterhin unabhängig bleiben von Spenden von Banken und Konzernen, von denen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen abhängig sind.

Auch Bayern braucht eine starke LINKE. Dafür brauchen wir jede und jeden von Euch. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir künftig nicht mit internem Streit, sondern mit unseren politischen Inhalten öffentlich wahrgenommen werden und wir die Kürzungspläne von CDU, CSU und FDP verhindern. Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen das Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren, das die Kosten für die Finanzkrise Erwerbslosen, Geringverdienern und Familien aufbrummt und die Banken und Spekulanten ungeschoren davon kommen lässt. Und lasst uns gemeinsam gegen Kopfpauschalen im Gesundheitssystem und für einen Stopp der Rente ab 67 kämpfen.

Gemeinsam müssen wir den Landesverband Bayern wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen. Wir können Euch versichern: der Geschäftsführende Parteivorstand wird Euch und den bayerischen Landesvorstand um Eure
Landessprecher/innen Eva Mendl und Xaver Merk nach Kräften unterstützen. Wir freuen uns, wenn auch Ihr vor Ort daran mitwirkt, dass DIE LINKE verstärkt mit politischen Inhalten und Aktionen von sich reden macht.

Öffentliche Angriffe auf unsere Partei aus den eigenen Reihen, wie wir sie leider in den letzten Monaten erleben mussten, müssen hingegen künftig unterbleiben. Nur so kann es uns gelingen, dass DIE LINKE auch in Bayern weiter Druck macht für soziale Gerechtigkeit und Frieden und wir jetzt den Grundstein dafür legen, im Jahr 2013 schließlich auch in den bayerischen Landtag einzuziehen!

Mit solidarischen Grüßen,
Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin
Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer


VON: DIETER BRAEG






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