Die Mindestlohnforderung unserer Partei liegt NICHT unter 6 Euro

19.09.10
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Von AKL Bayern

In jüngster Zeit ist erneut ein Vertreter der bayrischen Linken öffentlich angetreten, um Positionen der Partei aufzuweichen und Parteitagsbeschlüsse zu übergehen. Diesmal handelt es sich um unseren bayerischen Europaabgeordneten Thomas Händel. Wir bedauern dies zutiefst.

Thomas Händel besaß kein Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur zum Europaparlament. Dem Landesparteitag wurde ein entsprechender Antrag nicht vorgelegt, da seine Kandidatur umstritten war. Sein jetziges Handeln belegt:

Mit Recht.

Wie der ehemalige Landessprecher Michael Wendl strebt auch Thomas Händel eine Absenkung der Mindestlohnforderung an. Im Infodienst "Europarot" forderte er einen Mindestlohn in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittseinkommens. Da in dieses Einkommen auch Renten und andere Transferleistungen eingerechnet werden und Durchschnitt hier den gemeinen Mittelwert meint, liegt das Ergebnis weit unter der Mindestlohnforderung der LINKEN in Deutschland. Auf Grundlage deutscher Einkommen ergibt sich so ein Mindestlohn von unter 6 Euro.

Eine solche Aushöhlung des Mindestlohns schadet unserer Partei nach außen wie nach innen. Sie stellt einen großen Rückschritt gegenüber Parteitagsbeschlüssen, den Wahlprogrammen und einem der Grundpfeiler unserer konsequenten Interessenvertretung gegenüber den abhängig Beschäftigten dar. Wir erwarten von Thomas Händel als Vertreter unseres Landesverbandes, seine Position zum Mindestlohn klarzustellen und auf den Boden geltender Beschlüsse der Partei und der Europäischen Linken zurückzukehren.

Auch in der Frage der Finanzmarktregulierung fordern wir von unserem bayerischen Europaabgeordneten Thomas Händel die Aufgabe seiner weichen Linien. Ohne Grund stimmte er den wachsweichen Vorschlägen der Mehrheit des EU-Parlaments zu. Dies kann keine konsequente linke Position sein. Sie ist unsolidarisch gegenüber den von erzwungenen "Sparmaßnahmen" betroffenen Millionen Menschen in anderen europäischen Ländern. Sie widerspricht den Forderungen unserer Partei nach einer starken Regulierung der Kapitalmärkte. Sie fällt allen Menschen in den Rücken, die mit weiterer Verarmung die Rettung der Banken bezahlen müssen. In Bayern, Deutschland, Europa, aber auch weltweit.

Wir erwarten von Thomas Händel als Vertreter unseres Landesverbandes, die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu vertreten und nicht die Interessen der deutschen Banken.

Erkan Dinar, Holger Grünwedel, Dagmar Henn, Dr. Martina Tiedens
Koordinationsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern 



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