Kassel: Lebhafte Programm-Diskussion von vier Landesverbänden der LINKEN

27.09.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

"Wie wollen wir leben und arbeiten? - Geschlechter-Verhältnisse und die Krisen des Kapitalismus" - unter diesem Titel stand die Programm-Konferenz der LINKEN aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt am Sonntag in Kassel. Rund 300 LINKEN-Mitglieder aus diesen vier Landesverbänden trafen sich hierzu im Hotel "La Strada".
Der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat der Kasseler LINKEN, Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, betonte in seiner Begrüßung: "Wenn den Banken Hunderte Milliarden hinterhergeschmissen werden, weil sie ‚systemrelevant' sind, gleichzeitig aber die Hartz IV-Sätze nicht erhöht werden, dann muss auch die Systemfrage gestellt werden dürfen. Und wer könnte das tun, wenn nicht DIE LINKE?"
Die feministisch-sozialistische Autorin Frigga Haug monierte, dass die Geschlechter-Verhältnisse im Programmentwurf der LINKEN keine angemessene Rolle spielten.
Haug erklärte: "Gerade auch angesichts des derzeitigen Sozialabbaus wird es darauf ankommen, die Losungen im Programm so zu fassen, dass dem Gerechtigkeitsverlangen Genüge getan wird. Gleicher Lohn, ein Mindesteinkommen, eine soziale Garantie überhaupt zu existieren und umgekehrt Besteuerung der Reichen, Begrenzung oberer Einkommen, das Öffentlich-Machen aller Einkünfte und eine Besichtigung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, auch derer, die nicht getan werden, sollte zum Programm der Linken gehören."
Des weiteren betonte Haug: "Gute Arbeit überwindet die großen Teilungen der Arbeit in Männer- und Frauenarbeit, in Stadt und Land, in Kopf und Hand und in Arbeit und Nichtarbeit. Gerechtigkeit setzt also an bei der Arbeitsteilung. Auf der Basis der Entwicklung der Produktivkräfte bedeutet dies zunächst eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit - seit mehr als drei Jahrzehnten ist bekannt, dass die Hälfte beim damaligen Stand der Produktivkraftentwicklung ausreichen würde."
Der für die erkrankte Sahra Wagenknecht kurzfristig als Referent eingesprungene hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke betonte: "Das Programm ist ein linker Entwurf, den ich verteidigen werde." Zugleich werde er aber auch den Entwurf in seinen Schwachpunkten angreifen. Haug habe völlig Recht mit ihrer Kritik, dass Geschlechter-Verhältnisse und Ökologie-Frage weitgehend im Entwurf fehlten.
"Wenn wir von den anderen Parteien unterscheidbar bleiben wollen, dann brauchen wir eine klare antikapitalistische Positionierung", weshalb die "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse" auch auf internationaler Ebene ins Zentrum der Diskussion gehöre. Und natürlich gehörten Visionen ins Programm: "eine Welt ohne Hunger und ohne Gewalt, freier Zugang für alle Menschen zu Trinkwasser, Nahrung und Bildung".
Eine zentrale Rolle bei der anschließenden Diskussion spielte der Begriff "Glaubwürdigkeit": "Wir können uns nicht für Sozialismus aussprechen, andererseits aber in Regierungen mitprivatisieren", lautete eine der Forderungen aus dem Plenum. Mehrfach angesprochen wurden auch  "Haltelinien", hinter die nicht zurückgewichen werden dürfe, wenn über mögliche Regierungsbeteiligungen diskutiert werde.
Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt, verwies darauf, dass "von uns reale Lösungen für die real vorhandenen Probleme der Menschen in unserem Land erwartet werden". Auch dies dürfe beim Aspekt Glaubwürdigkeit nicht ausgeklammert werden.
Immer wieder betont wurde die Notwendigkeit, "Widersprüche in der innerparteilichen Diskussion auszuhalten".
Solche Widersprüche wurden auch deutlich, aber fair ausgetragen in den Workshops zu den Themenfeldern "Sozial-ökologischer Umbau", "Friedenspolitik" und "Eigentums-Frage".
Die Vorsitzenden bzw. SprecherInnen aller vier Landesverbände werteten die Kasseler Diskussion als gelungenen Auftakt für die Programmdiskussion.







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