Erklärung zur Rücktrittsforderung der LAG Arbeit und Soziales Bayern (LAG Hartz IV)

02.09.10
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von Petra Hähnlein - Rainer M. Lindner

Am 27.08.2010 wurde von Eva Bernardi „im Auftrag“ der LAG Arbeit und Soziales Bayern (LAG Hartz IV) eine Rücktrittsforderung gegen 12 namentlich genannte Mitglieder des Landesvorstandes Bayern über die Presse und sehr breit streuende Emailverteiler publiziert.
Diese Erklärung wurde auf der SprecherINNENsitzung der LAG Hartz IV am 21.08.2010 von den vier anwesenden SprecherINNen einstimmig beschlossen.

Die Unterzeichnenden erklären dazu folgendes:

Wie aus dem Protokoll der genannten Sitzung hervorgeht, war es bekannt, dass drei der acht GenossINNen des Sprecherrates an der Versammlung nicht teilnehmen können. Diese im Namen der LAG Hartz IV abgegebene Erklärung wurde vor der Publizierung auch nicht den auf der Versammlung nicht anwesenden SprecherINNen zur Kenntnisnahme oder ggf. zur Mitunterzeichnung vorgelegt. Das Protokoll der genannten Versammlung, aus welchem die Verabschiedung der Erklärung hervorgeht, wurde von Eva Bernardi am 28.08.2010 allen Mitgliedern des Sprecherrates per Email zugeschickt.

Der Tagesordnungspunkt 9 (die Rücktrittsaufforderung) wurde in der Einladung nicht angekündigt. Natürlich kann die Tagesordnung von den Versammlungsteilnehmern per Beschluss jederzeit geändert werden. Allerdings wären mindestens zwei der drei entschuldigt fehlenden SprecherINNen in Kenntnis eines derart wichtigen Antragspunktes zu dieser Versammlung erschienen, um eventuell eigene Positionen zur Diskussion stellen zu können. Es ist zwar satzungskonform, dass auch entsprechend wichtige Erklärungen kurzfristig als TOP aufgenommen werden; von einem verinnerlichten basisdemokratischen Verständnis zeugt dies jedoch nicht. Hier hätte es auch die Möglichkeit einer vorherigen Diskussion per Email, der Einberufung einer Sondersitzung - bei Mehrheitsbeschluss auch mit verkürzten Einladungsfristen - oder einer telefonischen Kontaktaufnahme gegeben.

Wir kritisieren daher die gewählte Vorgehensweise der SprecherINNen, die diese Erklärung (Rücktrittsforderung) unterzeichnet haben, und fordern diese GenossINNen gleichzeitig auf, zukünftig die basisdemokratischen Spielregeln unserer Partei und der LAG Hartz IV konsequenter einzuhalten.
Grundsätzlich gestehen wir natürlich auf Basis unseres Demokratieverständnisses allen Parteimitglieder das Recht zu, GenossINNen unserer Partei zum Rücktritt aufzufordern. Allerdings sehen wir dieses Recht nicht zwingend im Umfeld und im Namen einer LAG verankert, sofern nicht gravierende Gründe dies notwendig werden lassen. Alle GenossINNen, die diese Rücktrittsforderung unterzeichnet haben, sind in einem unserer Kreisverbände aktiv tätig, zum Großteil sogar im Vorstand oder als Vorsitzende/r. Hier bestehen ausreichend Möglichkeiten, innerparteiliche Forderungen und Anträge zu diskutieren und dann als Erklärung des jeweiligen Basisorgans zu verabschieden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen aus den Kreisverbänden der betreffenden GenossINNen jedoch keine derartigen Erklärungen vor (oder wurden noch nicht veröffentlicht).
 
Wir kritisieren daher das Ansinnen der SprecherINNen, die diese Rücktrittsforderung unterzeichnet haben, die LAG Hartz IV für persönliche politische Vorhaben zu instrumentalisieren und fordern diese GenossINNen gleichzeitig auf, zukünftig im Rahmen der LAG Hartz IV auf Basis der Aufgaben und Ziele der LAG Hartz IV zu arbeiten und ihre Tätigkeiten wieder auf basisdemokratische Fundamente mit der notwendigen Transparenz zu stellen.
Es geht nicht an, dass sehr individuelle Einzelmeinungen von lediglich vier Personen als Votum eines gesamten Parteizusammenschlusses abgegeben werden.

In der Rücktrittsforderung fehlt eindeutig ein Bezug zur LAG Hartz IV. In der Satzung der BAG Hartz IV (die LAG Hartz IV hat keine eigene Satzung, somit gilt entsprechend die Satzung der BAG Hartz IV) und der entsprechenden Gründungserklärung der BAG Hartz IV vom 06.03.2009
(nachzulesen unter: www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_hartz_iv/dokumente/gruendungserklaerung
 - die letzten vier Absätze -
www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_hartz_iv/dokumente/satzung
- §1 der Satzung - ) sind die Aufgaben der BAG Hartz IV - und dementsprechend in Ermangelung eigener Erklärungen auch der LAG Hartz IV - eindeutig geregelt. Zusammengefasst ergibt sich die Notwendigkeit der innerparteilichen Einflussnahme dann, wenn die im Eckpunktepapier der Partei, im vorläufigen Parteiprogramm der Partei oder die im Aufgabenbereich der LAG Hartz IV definierten Ziele hinsichtlich des Aufgabenbereichs der LAG Hartz IV von Parteimitgliedern, Parteiorganen oder anderen Zusammenschlüssen nicht konsequent verfolgt werden oder diesen Zielen entgegen gerichtete Handlungen vorgenommen werden.
Die Begründung für die Rücktrittsforderung(en) deutet nicht einmal entfernt eine derartige Grundlage an.
Schon allein aus diesem Grund kann im vorliegenden Kontext keine Rücktrittsforderung durch die LAG Hartz IV ausgesprochen werden, da dies nicht im Einklang mit deren selbst definierten Zielen und Aufgaben steht. Die in der Rücktrittsforderung angegebene Begründung betrifft innerparteiliche Vorgänge in Bayern, die in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben, Zielen oder Grundsätzen der LAG Hartz IV stehen.

Wir stellen hiermit ausdrücklich fest:
Die 12 namentlich genannten Mitglieder des Landesvorstandes haben seit ihrer Wahl auf dem ao LPT keine Handlungen oder Positionierungen vorgenommen, die den Grundsätzen und Aufgabenbereich der LAG Hartz IV widersprechen oder in sonstiger Weise die LAG Hartz IV behindert hätten.
Ebenso stellen wir fest, dass durch die namentlich genannten Mitglieder des Landesvorstandes der LAG Hartz IV weder innerparteilich, noch in der Öffentlichkeit ein Schaden zugefügt wurde.

Die Begründung für die Rücktrittsforderung besteht lediglich aus einer Behauptung bzw. einer einseitig subjektiven Wahrnehmung. Unser Verständnis von Basisdemokratie, Transparenz und Fairness im Umgang mit Parteimitgliedern und zielorientierter Parteiarbeit erlaubt es nicht, eine derart schwerwiegende Forderung ausschließlich auf Basis von Behauptungen zu erheben. Entsprechende Belege für diese Behauptungen sind weder in der Rücktrittsforderung noch im Protokoll der betreffenden Sprecherratssitzung aufgeführt. Ebenso wurden diese Belege/Beweise nicht im Vorfeld mit allen Mitgliedern oder den unterzeichnenden SprecherINNen diskutiert oder diesen bekannt gegeben.

Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wieso „nur“ 12 der derzeit 19 Mitglieder des Landesvorstandes Bayern zum Rücktritt aufgefordert wurden. Da wir nicht annehmen, dass die Namen willkürlich ausgewählt wurden, würden wir gerne die Begründung und entsprechende Nachweise dafür sehen, warum 7 LaVo-Mitglieder scheinbar für die LAG Hartz IV „tragbar“ sind bzw. der LAG Hartz IV keinen Schaden zugefügt haben bzw. nicht gegen die Ziele der LAG Hartz IV verstoßen haben.
 
Wir fordern daher die GenossINNen, die die Rücktrittsforderung unterzeichnet haben, auf, die entsprechenden Belege bzw. Beweise, die einen Rücktritt der namentlich genannten 12 Mitglieder des LaVo notwendig erscheinen lassen, vorzulegen und fordern gleichzeitig diese GenossINNen auf, eine Begründung mit entsprechenden Nachweisen vorzulegen, warum gerade die besagten 7 LaVo-Mitglieder von der Rücktrittsforderung ausgenommen wurden.

Wir sind gerne bereit, unsere Aussagen zu korrigieren, wenn uns entsprechende Tatsachen oder Belege vorgelegt werden, die eine Rücktrittsforderung plausibel und gerechtfertigt erscheinen lassen. Dazu geben wir den vier GenossINNen, die die Rücktrittsforderung unterzeichnet haben, bis zum 12.09.2010 ausreichend Gelegenheit. Sollten uns die entsprechenden Nachweise oder Erklärungen bis zu diesem Datum nicht vorliegen und keine plausiblen Gründe für deren Nichtvorlage geltend gemacht werden, gehen wir davon aus, dass diese nicht existent sind und die Rücktrittsforderung lediglich einen intransparenten Versuch darstellt, die LAG Hartz IV für eigenmotivierte politische Ziele zu missbrauchen. In diesem Fall wäre der LAG Hartz IV sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit ein sehr großer Schaden entstanden, der es der LAG Hartz IV zukünftig sehr schwer machen wird, die eigentlichen Ziele weiter zu verfolgen und im Sinne unseres Parteiprogramms und verbindlichen Positionen zum Thema Hartz IV erfolgreiche Arbeit zu leisten.

In diesem Fall fordern wir die GenossINNen
·  Eva Bernardi (LAG Hartz IV, Sprecherin Oberbayern)
·  Hubert Reiß (LAG Hartz IV, Sprecher Schwaben)
·  Klaus Schmitsdorf (LAG Hartz IV, Sprecher Oberpfalz)
·   Sigfried Steiner (LAG Hartz IV, Sprecher Unterfranken)

auf, mit Wirkung 15.09.2010 von Ihren  Ämtern in der LAG Hartz IV zurück zu treten, da sie durch bewusste Handlungen der LAG Hartz IV sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben (Begründung: vorausgegangener Absatz).
Alternativ würde die Arbeit und das Ansehen der LAG Hartz IV auch durch eine vorgezogene Mitgliederversammlung mit Neuwahl des gesamten Sprecherrates profitieren.

Ob die Handlungsweise der Genossin Bernardi und des Genossen Schmitsdorf mit den Ämtern, die sie in der BAG Hartz IV begleiten, in Einklang zu bringen ist, möge die Mitgliederversammlung der BAG Hartz IV entscheiden. Wir, die Unterzeichner, tendieren dazu, diese Fragestellung mit NEIN zu beantworten.

Da uns von der Sprecherin Eva Bernardi trotz mehrmaliger Aufforderungen (beginnend 10/2009!) keine Namen und Emailadressen der Mitglieder der LAG Hartz IV zur Verfügung gestellt wurden, können wir diese Erklärung leider nicht allen Mitgliedern - mit der Aufforderung zur Mitzeichnung - zugänglich machen. Aus diesem Grund bitten wir alle Mitglieder der LAG Hartz IV, die Kenntnis von dieser Erklärung erhalten, sich an der Diskussion zu beteiligen, ob die Rücktrittsforderung nach ihren Meinungen berechtigt ist oder ob sie eher unsere Position teilen.

Unterzeichner:
Petra Hähnlein, LAG Hartz IV, Sprecherin Oberfranken
Rainer M. Lindner, LAG Hartz IV, Koordinator Bayern


VON: PETRA HÄHNLEIN - RAINER M. LINDNER


Rücktrittsforderung der LAG Arbeit und Soziales an die Mehrheitsfraktion im Landesvorstand Bayern - 28-08-10 18:33




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