"Die West - Linke: Alternative oder Sackgasse?"

03.09.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, TopNews 

 

von Dieter Carstensen

Waldbröler Erklärung - Positionsbestimmung links denkender Menschen aus NRW

Am 1. September, dem Antikriegstag, trafen sich in Waldbröl 142 links denkende Wählerinnen und Wähler aus ganz NRW zu einem ganztägigen Gedankenaustausch. Thema unseres Treffens: "Die West - Linke: Alternative oder Sackgasse?" Diesmal waren wir 83 Frauen und 59 Männer, die wenigsten davon in Parteien organisiert, aber allesamt linksdemokratisch - sozialistisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.  Seit 4 Jahren trifft sich dieser offene, nicht parteilich gebundene Freundes- und Bekanntenkreis jährlich 3 bis 4 mal, unter anderem immer zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit und zum 1. September, dem Antikriegstag.

Die meisten der Zugehörigen sind berufstätig, z.B. als Lehrer, Krankenschwester, Reinigungsfachkraft, Sozialarbeiter, Rechtsanwalt, Facharbeiter, Ingenieur. 24 von uns sind alleinerziehende Mütter und /oder Hausfrauen, 31 sind arbeitssuchend, auf ALG I oder II angewiesen und 2 Erwerbsunfähigkeitsrentner. 3 sind körperlich gehandicapt und schwerbehindert. Man kann sicher sagen, dass sich unser Kreis einen Querschnitt unserer Gesellschaft bildet.

Als undogmatisch links denkende Menschen hatten wir uns am 30. April 2010 mit unserer "Positionsbestimmung links denkender WählerInnen in NRW" an die Öffentlichkeit gewandt und, trotz erheblicher Bedenken, zur Wahl der Die Linke in NRW aufgerufen. Auf dem damaligen Treffen waren wir 72 Frauen und Männer aus ganz NRW. Wir alle kennen uns seit vielen Jahren aus den verschiedensten Lebenszusammenhängen heraus.

In unserem gemeinsamen Wahlaufruf zur NRW Landtagswahl vom 30. April 2010 formulierten wir u.a.:

"Wir wählen die NRW Linke als das kleinste Übel, nicht aus tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um Die Linke bundesweit zu stärken."

Am 1. September kamen wir jetzt zu dem Ergebnis, dass wir diese Erklärung so nicht mehr abgeben würden und sie im Nachhinein für falsch halten.

Wir haben keine Probleme damit Fehler, auch öffentlich, einzugestehen. Wir alle sind bitter enttäuscht, von dem, wie Die Linke sich zur Zeit öffentlich darstellt, wie ihre innerparteilichen Grabenkämpfe jegliche sachorientierte linke Politik zunichte machen und wie sehr die Wählerschaft, aber auch die Mitgliedschaft, durch die innerparteilichen Ränkespiele und Manipulationen, z.B. bei den falschen Mitgliederzahlen, getäuscht wurde, welche auch die Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen bestimmten.

Wir formulierten daher auf unserem Treffen folgende "Waldbröler Erklärung", die wir bei 3 Stimmenthaltungen mit 139 Ja Stimmen beschlossen:

"Wir distanzieren uns von der zur Zeit praktizierten Politik der Partei Die Linke in ihren westlichen Landesverbänden. Wir fühlen uns getäuscht und betrogen durch die Angabe von falschen Mitgliederzahlen in den Landesverbänden der West - Linken, die daraus resultierenden Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen und zweifeln daher die Rechtmäßigkeit aller auf diesen Delegiertenzahlen beruhenden Abstimmungen in ihrer demokratischen Legitimität an.

Wir glauben nicht, dass es der West - Linken gelingen wird, ihre innerparteilichen Grabenkämpfe aus sich heraus zu beenden. Wir halten die Kluft zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei Die Linke für nicht überwindbar. Wir möchten bewusst nicht die Eine, oder die Andere Strömung mit unserer Erklärung angreifen, aber wir stellen resigniert fest, dass wir die West - Linke bei allen anstehenden Landtagswahlen zur Zeit für unwählbar halten.

Schweren Herzens haben wir feststellen müssen, dass die von uns in Die Linke gesetzten Erwartungen auf das Bitterste enttäuscht wurden. Wir vermissen nahezu jegliche politische Professionalität in der Selbstdarstellung der West - Linken und ihrem öffentlichen politischen Erscheinungsbild. Die Ausreden dafür, wie z.B. Die Linke sei eine neue Partei, akzeptieren wir nicht, da auch die West - Linke nicht aus dem Nichts entstand und in ihren Reihen genug Leute mit längerer politischer Erfahrung hat.

Die Kernthemen der Die Linke, wie "Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn, gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67", gehen unseres Erachtens nach mehr und mehr im alltäglichen innerparteilichen Gezänk unter. In der Öffentlichkeit wird Die Linke überwiegend nur noch negativ wahrgenommen, und dies ist nicht die Schuld der bürgerlichen Presse, sondern ein "hausgemachtes" Problem, so unsere Meinung.

Wir sind enttäuscht, dass sich Die Linke im Westen nicht an die Spitze der sozialen Bewegungen, z.B. gegen Hartz IV und den Afghanistankrieg, mit breit angelegten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen gestellt hat, diese mit innovativen, eigenen Aktionsformen voran treibt, sondern wenn, dann meist als Trittbrettfahrer der Aktionen anderer auftritt. Das ist nicht das, was wir uns von der Partei Die Linke erwartet haben.

Eine linke Partei, die im Westen mittlerweile zu mindestens 50 % aus Mandatsträgern, vom Parteiamt bis hin zu kommunalen Wahlämtern etc., besteht, dabei immer weiter den Kontakt zu denen verliert, die sie vorgibt zu vertreten, erscheint uns realitätsfremd und nicht unterstützenswert. Wir zweifeln den Alleinvertretungsanspruch dieser Linken für linke, demokratisch-sozialistische, reformorientierte Positionen aus den vorgenannten Gründen an. Der neueste Streit bei der Linken wird u.E. die Programmdiskussion sein, welche unserer Meinung nach, wie sich bereits in Ansätzen zeigt, die Gräben innerhalb der Linken noch weiter vertiefen wird.

Diejenigen von uns, es sind sechs Personen, die noch der Partei Die Linke angehören, werden aus dieser austreten. Wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass Die Linke West, in dieser Form, für uns nicht wählbar ist und die beste Hilfestellung für die Linke insgesamt nur sein kann, der Mehrzahl der selbstherrlichen Funktionäre der West - Linken durch deutliche Wahlniederlagen bei den anstehenden Landtags - und z.T. Kommunalwahlen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, in Überlegungen einzutreten, zur Gründung einer linken Wahlalternative in den westlichen Bundesländern. Unsererseits werden wir ab jetzt an diesem Ziel arbeiten."


www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html





VON: DIETER CARSTENSEN






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz