Anders als die anderen?

03.09.10
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Eine Antwort auf die Meinung von Manfred Sohn
von Bernd Irmler.

Wenn Manfred Sohn meint, der vorliegende Programmentwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE würde, wenn sich Ausgangsanalyse und Zielbestimmung nicht ändern, das Programm einer systemüberwindenden Partei, dann hat er die Realität nicht begriffen.

In diesem Programmentwurf steht geschrieben, dass wir, um die "schwerste kapitalistische Wirtschaftskrise seit 1929 zu überwinden", ein "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" gebraucht werde, nämlich der "demokratische Sozialismus".

Manfred Sohn fordert "außerparlamentarische Bewegungen", die "betriebliche Arbeit zu verstärken", die aus WASG und Gewerkschaftstraditionen kommenden Kräfte unserer Partei darauf zu drängen und die aus "kommunaler Verwurzelung der PDS kommenden Kräfte darauf zu drängen, unserer Kommunalpolitik ein stärkeres Gewicht einzuräumen.

In Bayern gab es eine PDS praktisch überhaupt nicht, sie bestand nur aus einzelnen Mitgliedern und die waren fast nirgends kommunalpolitisch tätig. Dazu wären sie auch viel zu wenige gewesen. Nicht viel stärker war die WASG. Aktive Gewerkschafter waren die wenigsten davon. Der größte Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE besteht aus frustrierten Menschen aller Richtungen, die sich mit der unsozialen Politik der Regierung Schröder nicht abfinden wollten und die auch die fortführend asoziale Politik der Großen Koalition mit Beteiligung der SPD nicht unterstützten, genauso wenig sind sie einverstanden mit der unsozialen Politik der CDU/CSU mit der FDP.
Zudem ist die große Mehrheit der Menschen nicht gewerkschaftlich organisiert.

Als die WASG gegründet wurde, gab es breite Zustimmung bei vielen Betroffenen des Sozialabbaus. Leider ist die anfängliche Begeisterung nicht mehr vorhanden, weil die Wähler von den Aktivitäten der Linken enttäuscht sind. Dass DIE LINKE inzwischen bei Wahlen mehr Stimmen bekommen hat, liegt in erster Linie an der weiter zugenommenen Situation der vom Sozialabbau der Regierungsparteien Betroffenen, es liegt vor allem an der miserablen Politik dieser Parteien. Dort, wo Genossinnen und Genossen in den Wahlkämpfen viel plakatiert und Veranstaltungen gemacht haben, stiegen natürlich die Prozente. Aber das mögliche Potential für DIE LINKE wurde nirgends erreicht. In Orten, wo die Partei mit der SPD koalierte, zum Beispiel in Berlin, wo unsere Partei Sozialabbau, Lohnkürzungen, Stellenabbau und Privatisierungen mit trug, halbierte sich die Zustimmung sogar. Es ist also ganz klar zu erkennen, dass sich Menschen nicht durch Theorien und Organisationsformen allein mobilisieren lassen, sondern, dass die Inhalte der Politik entscheidend sind. Nur, wenn DIE LINKE ganz konkret echte Verbesserungen für die Menschen fordert, nicht nur so ein bisschen, sondern ehrlich und radikal, dann wird sie stärker werden, als das den neoliberalen und kapitalistischen Parteien lieb ist. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - und die Partei muss sich allerdings auch daran halten und keine Zugeständnisse machen, um irgendwo in einer Koalition Posten zu bekommen.
Vertrauen der Wähler gibt es nicht, wenn die Realität anders aussieht, als die Vorgaben.


Jahr für Jahr steigen die Belastungen für Geringverdiener -  Preise und Gebühren steigen ständig - Löhne steigen nicht. Statt Partei zu ergreifen für die immer zahlreicher werdenden Menschen, die mit immer weniger Geld leben müssen, fordert DIE LINKE Steuererhöhungen. Zwar für Reiche, aber sie verschweigt, dass alle Steuererhöhungen letztlich auf den Verbraucher umgewälzt werden.

Im Rahmen des so genannten "Sparpaketes" führt die Regierung Merkel eine "Flugsteuer" ein. Flüge werden dadurch teurer. Aber nicht die Fluggesellschaften werden damit belastet, sondern der "Kleine Mann und die Kleine Frau", denn die müssen diese Steuer bezahlen. Viele Jahrzehnte lang haben Arbeiter dafür gekämpft, Urlaub zu bekommen, den sie sich durch ihre harte Arbeit schließlich redlich verdient haben. Einmal wenigstens im Jahr in Urlaub an die Sonne, nach Mallorca zum Beispiel. Tausende können sich wegen der allgemeinen Teuerung und wegen der nicht genügend gestiegenen Löhne oder weil sie nur einen Hungerlohn bekommen, keinen Urlaub mehr leisten. Arbeitslose, Hartz 4-Empfänger und Armutsrentner sind auch nicht dazu in der Lage. Mit der "Flugsteuer" werden noch weniger Menschen in Urlaub fliegen können.

Warum lassen sich Menschen so behandeln? Hartz 4-, Wohngeldbezieher und damit auch Grundsicherungsempfänger bekommen keinen Zuschuss mehr für die immer teurer werdenden Heizkosten. Das Elterngeld für Hartz 4-Bezieher wird gestrichen und Arbeitlose und Hartz 4ler werden nicht mehr rentenversichert.

Gleichzeitig lehnt die Regierung Merkel die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohnes ab. Der Rentenbeginn wurde auf 67 Jahre verschoben, am liebsten würden die ihn auf 70 oder noch später festlegen. Dabei handelt es sich um eine eklatante Rentenkürzung, wobei schon jetzt die durchschnittlich ausbezahlten Renten kaum noch zum leben reichen. Die niedrigsten Renten gibt es in Rheinlandpfalz und in Niederbayern, wo diese im Schnitt niedriger als 700 Euro sind. Bei den immer mehr werdenden Niedriglöhnen wird es in einigen Jahren eine noch nie vorher da gewesene Altersarmut geben.

DIE LINKE fordert zwar "Gute Löhne - Gute Renten", aber wie sie das bewerkstelligen will, sagt sie nicht. Vor allem haben die zehn Millionen Rentner, die heute schon weniger als 700 Euro Rente bekommen, überhaupt nichts davon, wenn vielleicht irgend wann einmal durch höhere Löhne wieder anständige Renten ausbezahlt werden sollten.

Dilemma ist auch die Gesundheitspolitik. Die Krankenkassenbeiträge werden immer höher, die Leistungen immer geringer. Dieses marode System (allein die AOK) verbraucht jährlich über 15 Milliarden Euro für Verwaltungskosten) zu ändern, wäre dringend angesagt. Weder öffentliche noch private Krankenversicherungen sind notwendig. Die haben nämlich nur einen Zweck, Beiträge zu kassieren und Ausgaben zu beschneiden. Italien macht es uns vor, dort wurden sämtliche Krankenkassen schon 1954 abgeschafft.

Bei immer weniger Beitragszahlern (immer weniger Beschäftigte produzieren in immer kürzerer Zeit immer mehr Produkte) und ständig sinkenden Löhnen und dadurch auch sinkenden Beiträgen ist die Finanzierung guter Renten und guter Gesundheitsfürsorge nicht mehr in ausreichendem Maße möglich. Außer, man erhöht weiter die Beiträge, was einer weiteren Lohnkürzung gleichkommt.

Wir brauchen ein Sozialsystem, das ohne Beiträge vom Lohn funktioniert.
Jeder wäre krankenversichert ohne Ausnahme. Jeder bekäme eine Rente, von der er leben kann - und das alles ohne vorher Beiträge bezahlen zu müssen. Im gleichen Atemzug könnte das Beamtensystem abgeschafft werden. Dass diese und übrigens auch Beamten gleichgestellte Leute, wie Abgeordnete, Minister, Richter, Pfarrer, Priester und sogar Bischöfe für ihre Altersversorgung nichts zahlen müssen - dagegen alle anderen, ist höchst ungerecht.

Es wäre geradezu Pflicht der Partei DIE LINKE,  endlich ein gerechtes, für alle Menschen gleiches System zu fordern.

Dazu könnte das dänische Sozialsystem als Vorbild dienen. In diese Zusammenhang muss auch über das allgemeine Steuersystem nachgedacht werden. Nur, wenn dieses gerecht geändert wird, kann nämlich alles soziale auch bezahlt werden.

Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne von 1.500 Euro netto für alle Branchen, Steuer- und Abgabefreiheit für diesen Betrag für jede/n, kostenlose Krankenversicherung und beitragsfreie Rente von 1.300 Euro für jede/n, egal wie lange er gearbeitet hat und egal, was er an Lohn bekommen hat.
Menschen, die unverschuldet keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können, müssen ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, von dem sie leben können.
Das alles ist bezahlbar, wenn alle höheren Einkommen entsprechend besteuert werden. Die Einführung einer Maschinensteuer bzw. einer Produktivitätssteuer sollte von der Partei DIE LINKE dringend gefordert werden, dafür sollten die so genannten Verbrauchssteuern auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Durch die dadurch erreichten gewaltigen Mehrumsätze im Binnenmarkt werden wieder gut bezahlte Arbeitsplätze in ausreichender Zahl entstehen. Denn kein Unternehmen stellt mehr Beschäftigte ein, wenn er seine Produkte nicht verkaufen kann.

Kostenlose Bildung, kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten sind ebenso notwendig. Es muss auch dringend endlich eine staatliche Kontrolle und es müssen sozial vertretbare Höchstgrenzen für Wohnungsmieten eingeführt werden.

Strom- und Kraftstoff- wie auch Heizkostenpreise müssen staatlich festgelegt werden und zu einem günstigen Preis angeboten werden. Hohe und noch höhere Steuern, wie auch die jetzt verlangte Brennelementesteuer belasten nämlich immer nur die Verbraucher. DIE LINKE sollte sich aber dafür einsetzen, dass es den Menschen gut geht und dass sie nicht durch zu hohe Preise bedingt, nicht gut leben können.

Das sind die wichtigsten Punkte, die angepackt werden müssen, damit DIE LINKE richtig stark werden kann. Vertrauen wird sie nur dann in großem Maße bei den Wählern gewinnen, wenn sie diese sozialen Brennpunkte durch entsprechende Forderungen beseitigen will. Erst dann wird die Partei so stark werden, dass wir durch Wahlen so stark werden, dass wir unsere Politik auch durchsetzen können.

Alle Theorien über Organisationen, alle Vorstellungen von Hunderttausenden, die "aufstehen um zu demonstrieren", sind und bleiben Träume, wenn wir nicht ein Programm aufstellen, das radikal sozial ist. Sollte es bei dem von "oben" vorgestellten Programm bleiben, wird DIE LINKE wenig verändern können.
Das schlimmste wäre ein Unterordnen unter eine SPD, die vor kurzer Zeit erst alle möglichen sozialen Verschlechterungen unter ihrer Regierung eingeführt hatte.

Verändern kann Politik nur, wenn sie den Menschen aus der Seele spricht und ihnen hilft, ihr Dasein zu verbessern. Wer glaubt, mit ein paar kleinen Verbesserungen die Massen auf seine Seite zu ziehen, der irrt gewaltig. Gewerkschaften, die Elendslöhnen zugestimmt haben und deren Funktionäre in dicken Autos herumfahren und sich durch hohe Tantiemen von den einfachen Arbeitern abheben - genauso wie Abgeordnete, die meinen, dreimal so viel oder gar noch mehr bezahlt bekommen zu müssen, als ein normaler arbeitender Bürger, die bringen unsere Partei nicht nach vorne. Sie schaden der Glaubwürdigkeit. Ich erwarte von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dass sie sich vorbildlich verhalten und mindestens die Hälfte ihrer Diäten an bedürftige Menschen abgeben. Ihre Kosten bekommen sie ja ohnehin zusätzlich bezahlt.

Innerparteiliche Demokratie ist allerdings auch dringend notwendig. Dass Abgeordnete oder Fraktionen der Partei in Berlin, Brüssel oder den Länderparlamenten die Richtlinien der Partei bestimmen, oder der Parteivorstand, das darf nicht sein. Und nicht zuletzt: Es muss endlich sichergestellt werden, dass die Parteibasis und die Kreisverbände auch etwas abgekommen von dem Geld, das die Partei durch die Wahlkampfkostenerstattung vom Bund bekommt.
Es kann nicht sein, dass Hartz 4-Bezieher auf ihre Kosten den Wahlkampf bestreiten, so wie es bis jetzt üblich ist. Die Basis muss die Richtlinien unserer Politik bestimmen können und nicht irgendwelche Funktionäre.

Sowohl innerhalb unserer Partei als auch für die gesamte Gesellschaft muss die Devise gelten: Alle sind gleich. Niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden.
Kein Mensch soll Angst haben müssen vor Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Krieg oder dem Alter. Wenn wir das ehrlich fordern und leben, dann gibt es das notwendige Vertrauen, das wir brauchen, um stark zu werden.

 







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