Eine unkluge Landtagsfraktion!

19.11.10
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von Bernd Hannemann

Die schon seit längerem bekannte Planung einer Demonstration der „KommunalpolitikerInnen“ in Wiesbaden wird jetzt erst, sozusagen im letzten Moment (18.11.) auf der Homepage des Landesverbands DIE LINKE. Hessen bekannt gemacht.

Die drei kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung für Montag den 22.11. 2010 um 10:00 Uhr auf. Die Protestveranstaltung mit dem Titel „Kommunen weiterhin in Finanznot“ findet auf dem Platz vor dem Eingang des Hessischen Landtags (Grabenstraße) statt.

Mit der Überschrift „DIE LINKE. Hessen begrüßt Demonstration von Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Wiesbaden“ werden die Landräte Bürgermeister, mitsamt ihrem kommunalen Parteianhang der „Schuldenbremsen – Parteien“, hier insbesondere der CDU / SPD bedient.

Wer wird denn da begrüßt? Die gleichen Personen die auf den Bundes- und Landesparteitagen von CDU / SPD als Delegierte die Politik mit gestimmt haben, den größten Sozialabbau der Geschichte in Deutschland herbeizuführen. Das ganze verschärft durch eine das Grundgesetz veränderte 2/3 Mehrheit (CDU/SPD) im Bundestag für eine so genannte Schuldenbremse.

Nun demonstrieren diese Kommunalpolitiker quasi gegen sich selbst und ihre eigene Parteien. Allerdings soll aber alles ganz anders aussehen. Es riecht förmlich nach Desinformation bzw. Desorientierung.

Und so etwas „begrüßt“ unsere Landtagsfraktion?

Ich hätte erwartet, dass unsere Parlamentarier im Landtag und der hessische Parteivorstand die Partei rechtzeitig dazu aufrufen, gegen die Landesregierung mitsamt ihrem kommunalen „Demonstrationsanhang“ zu mobilisieren und öffentlich dagegen aufzutreten. Alleine über die im Land verteilten Büros der Landtagsabgeordneten unserer Partei, wäre bei rechtzeitiger Information eine Mobilisierung möglich gewesen um die heuchlerische, öffentliche Vorstellung aller anderen Parteien, die rundweg für die sogenannte Schuldenbremse gestimmt haben, zu entlarven.

Warum wurde nicht beizeiten die Information zur Protestveranstaltung in Wiesbaden über unseren Landesvorstand an die (Partei) Öffentlichkeit gebracht?

Stattdessen erscheint – wie gesagt – zwei Werktage vor Beginn der Protestveranstaltung eine, lasche Erklärung der „Begrüßung“ der DEMO und einer ähnlichen Kritik, wie sie von den CDU/SPD/Grünen Kommunalpolitikern erhoben werden wird.

Wenn das unser „Alleinstellungsmerkmal“ ist, bzw. die Schärfung unseres Profils in Zeiten des Wahlkampfes sein soll, dann halte ich dieses Vorgehen - einmal vorsichtig ausgedrückt - für unklug.

Deshalb fordere ich alle LeserInnen dieses Artikels auf, die mit mir einer Meinung sind und die Möglichkeit haben in Wiesbaden zu erscheinen ihre Meinung dort öffentlich kund zu tun.

Bernd Hannemann

Mitglied des Kreistages Marburg-Biedenkopf (Partei DIE LINKE.)
Mitglied im Landesvorstand ver.di Hessen
Erwerbslosenrat ver.di Mittelhessen




VON: BERND HANNEMANN






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