WIR verändern – Gerecht, solidarisch, nachhaltig

17.04.12
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von René Lindenau

Zur Leitbilddebatte Brandenburg 2020

Im Oktober 2006 ging die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE.PDS mit einem ersten Diskussionsentwurf für ein Leitbild:
„UNSRE HEIMAT Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“
an die Öffentlichkeit.

Verstanden werden sollte es als Gegenentwurf zum Leitbild der damaligen rot-schwarzen Landesregierung. Die Idee vom „Brandenburg der Regionen“ war die Antwort der LINKEN auf das zunehmende Auseinanderdriften der berlinnahen und berlinfernen Regionen.

Ein zweiter Kerngedanke war die Idee vom „solidarischen Brandenburg“, die den Protest gegen die als massive Ungerechtigkeit empfundene Agenda -2010 Politik der Regierung von Gerhard Schröder im Bund sowie die Ablehnung der Niedriglohnstrategie des CDU-Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns im Land aufnahm.

Nun - seitdem sind einige Jahre ins Land gegangen und die führenden Rollen haben gewechselt. Der SPD-Intendant in der Potsdamer Staatskanzlei hat zwar nicht gewechselt, aber mit der - wahlbedingt - neu begonnenen Spielzeit ab 2009 wurde im Regierungsensemble, die Rolle des Koalitionspartners mit der LINKEN neu besetzt. Die „patentierten christlichen Demokraten“ offenbarten dabei Lernschwierigkeiten, mit diesem für sie veränderten Rollenfach. Längeres gemeinsames Lernen, wofür DIE LINKE wirbt, sollte daher auch für die Landes-CDU förderfähig und somit ganz in ihrem eigenen Interesse sein...

Wie Opposition geht wusste DIE LINKE ja. Gut zwanzig Jahre Schule der Opposition.lagen hinter hier. Als Opposition hat sie auch ihr erstes Leitbild gemalt. Wie es damals hieß: „ ...jenseits schöner Worte und technokratischer Floskeln“. Ein solches Leitbild, nunmehr als Regierungspartei fortzuschreiben und weiter zu qualifizieren stellt an jeden der sich an diesem Prozess beteiligt andere, höhere Anforderungen. Es stellen sich auch andere Fragen und man steht vor gänzlich, vorher nicht gekannten Herausforderungen. Selbstbewußt - bezogen auf das Land, ist es mit dem Anspruch „WIR verändern...“ überschrieben.

Klar sein sollte hierbei jedem sein, das derjenige, der Veränderungen in einer Gesellschaft will, auch bereit sein muss, sich selbst zu verändern. Eine Partei ist quasi selbst, gesellschaftspolitischen und innerparteilichen Veränderungsdrücken ausgesetzt. Die wollen auch beherrschbar sein und in positive Richtungen gelenkt werden. Damit ist zunächst jede Partei konfrontiert. Besonderes trifft das auf Parteien, wie DIE LINKE in Brandenburg zu, die 2009 erstmals von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank versetzt wurde.

Seit Februar 2012 liegt nun ein Diskussionspapier für ein Leitbild 2020plus der brandenburgische Linksfraktion vor. Auf ca. 35 Seiten kann man sich den „Stand der Debatte und Anstöße für Weiteres“ erlesen. In der Tat ist dieses Papier eine empfehlenswerte Lektüre, bekommt man doch einen soliden Überblick über das seit 2009 durch LINKES Regierungshandeln Erreichte aber auch nicht Erreichtes.

Da die Fraktion in diversen Jahresbilanzen und die LINKEN-Minister mit ihr auf regelmäßig stattfindenden Regionalkonferenzen darüber berichten, könnte man diesen Punkt an dieser Stelle eigentlich abhaken. Wenn der Autor sich damit schwer tut, dann ist das dem Umstand, geschuldet, das die schon durchaus vorzeigbaren hinterlassenen LINKEN-Handschriften in der brandenburgischen Regierungsarbeit, nicht mit der LINKEN- Federführung in Verbindung gebracht werden: Mindestlohn, Vergabegesetz, Neueinstellung von 2000 Lehrern u.a.. Ohne neuen STASI-Fall schafft es auch keine Regionalkonferenz der Linkspartei, mehr in die märkischen Hauptnachrichtensendungen.

Deshalb die Frage: Muss hier nicht ein völlig überarbeitetes Konzept der Öffentlichkeitsarbeit entworfen werden? Sozusagen: Neue Kommunikationswege in das Land, zu den Bürgern, einschließlich in die Partei müssen gefunden und eröffnet werden. Bei dieser Leitbild-Debatte kann man ja mit ersten Testläufen dazu beginnen. Ein anderer mahnender Gedanke sei auch noch erlaubt: Die brandenburgische LINKE muss aufpassen, das sie nicht als eine Ein-Sparten-Partei wahrgenommen wird. Ein Beispiel hierfür; die Energiepolitik. Eine monothematisch aufgestellte Partei büßt ihre Politikfähigkeit und ihre Attraktivität für die Wähler ein, so wie eine monokulturell aufgestellte Landwirtschaft anfällig für Strukturkrisen ist, und die Böden würden ohne Gegenmaßnahmen, wie künstllichen (!) Dünger auslaugen.

Deshalb ist es gut, das dieser erste Diskussionsentwurf für das Leitbild 2020plus Denkanstöße und Visionen zur weiteren Gestaltung eines zukunftsfähigen Brandenburg im Angebot hat, wo im Grunde alle Bereiche eines staatlichen Gemeinwesens abgedeckt werden. So ist für jeden etwas dabei, wo je er/sie, je nach Neigung und Intellekt zur Einmischung aufgerufen ist. Benennen wir einige Kapitelüberschriften und Themen; Gute Arbeit, Strukturwandel, Aufwachsen in Brandenburg, Gesundheit, Der soziale und demokratische Rechtsstaat, Kultur und Europa.

Setzen wir also das Werk fort, spitzen wieder die Stifte und malen ein neues Leitbild, das eingerahmt von Gerechtigkeit – Solidarität – Nachhaltigkeit – zu einem tragfähigen Aufhänger für die Politik der nächsten Jahre der brandenburgischen Linkspartei werden kann.

René Lindenau
Cottbus, den 16.04. 2012





VON: RENÉ LINDENAU






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