Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn

01.05.12
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Mit dem „Neuen Deutschland“ war für diesen Samstag (28.4.2012) auf meine Initiative hin ein Artikel zum Umgang mit den Piraten vereinbart. Weil ich der Ansicht bin, dass man als Vorsitzender der LINKEN über die Piraten nicht schreiben kann, ohne über die eigene Partei, ihre Lage und ihre Richtung zu reden, habe ich einen Text geschrieben, in dem ich auch eine strategische Grundausrichtung für die Partei DIE LINKE skizziert habe, die ich als Dreh- und Angelpunkt unserer Beurteilung der weiteren Schritte der Piratenpartei sehe – einer Partei, die selbst nach Einschätzung ihrer Spitzenvertreter noch nach ihrer Richtung sucht. Das „Neue Deutschland“ wollte diesen Artikel wegen des Inhalts nicht abdrucken. Weil ich mich von niemandem zensieren lasse, gebe ich den Text an dieser Stelle ungekürzt zur Kenntnis. Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn er geteilt und rege diskutiert wird:

Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn

Klaus Ernst

Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einerPodiumsdiskussion statt. Dort sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten. Dieser Satz erklärt vieles von der inhaltlichen Unbestimmtheit, mit der die Piraten gegenwärtig durch die politische Landschaft segeln. Was Herr Nerz da sagt,heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht. Dennoch sind wir gut beraten, den Erfolg dieser Formation ernst zu nehmen, weil er ein Warnsignal für die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Der Erfolg der Piraten ist darauf zurück zu führen, dass in den Parlamenten ständig eine Mehrheit gegen den Willen der Mehrheit in derBevölkerung entscheidet. Und wenn dann noch eine Partei wie DIE LINKE durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden, dann wird der Raum für eine neue Formation des Protests natürlich frei. Dennoch halte ich daran fest: Eine Partei, die dauerhaft Kräfteverhältnisse ändern will, muss einen über ihre schiere Existenz hinausgehenden Sinn haben. Für die Piraten wie für alle anderen Parteien gilt: Personalquerelen und Selbstbeschäftigung sind Ersatzhandlungen für die solidarische Verständigung über den eigenen Kurs.

Ich habe nicht vor, den Piraten öffentlich Ratschläge zu geben, die immer auch Schläge sind und beschreibe die Sinnfrage deshalb amBeispiel unserer Partei. DIE LINKE hat den Sinn, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einzutreten. Unser Erfolgskriterium ist, ob es uns gelingt, die Lebensverhältnisse von Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslosen, Kleinunternehmer/innen und ihrer Familien positiv zu verändern. Im Rahmen dieses Konsenses befindet sich unsere Partei mitten in einem Prozess der strategischen Verständigung über ihren Kurs. Viele erwarten vom Göttinger Parteitag einen neuen Aufbruch für DIE LINKE und projizieren diese Erwartung auf die Frage, wer die Partei führt. Ein neuer Aufbruch beginnt aber mit einer Idee davon, warum es im Zeitalter derUmbrüche, die auf das Scheitern des Neoliberalismus folgen, eigentlich eine LINKE geben muss.

Die globale Banken- und Wirtschaftskrise entfaltet mittelfristig für die Weltgesellschaft keinen geringeren Veränderungsdruck als die Atomkatastrophe von Fukushima, weil sie im selben Maß die Folgen einer falschen Form des Wirtschaftens, Arbeitens und Verteilens vor Augen führt. Zentral ist die Erkenntnis, dass die europäische Bankenkrise in einen fundamentalen Angriff auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa mündet, der die Lebenschancen der Mehrheit bedroht, und die Chancen dieser Mehrheit, ihre Interessen im politischen Raum Geltung zu verschaffen entscheidend beschneidet. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. DIE LINKE behält in dieser Situation ihreExistenzberechtigung nur als das, was sie von Anfang an war: als antineoliberale Sammlungsbewegung, die sich als Motor und Multiplikator der sozialen Interessen und Kämpfe dieser Mehrheit begreift. Diese Haltung ermöglicht es uns, in der Tradition der europäischen Arbeiter/innenbewegung ein einfaches Programm der Krisenabwehr für die Mehrheit zu formulieren: Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten! Ja zu gerechten Löhnen, Ja zuarmutsfesten Renten, Ja zu höheren Steuern für Reiche, kurzum: Ja zu einem Europa, in dem die Mehrheit wieder den aufrechten Gang erlernt! Ein neuer Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie liegt vor uns. Auf geht’s!

P.S.: Und über die Piraten reden wir wieder, wenn wir wissen, ob ihre Flotte in diese Richtung segeln

http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/termine/termine_musterhausen/detail/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/parteien-die-nicht-gestalten-wollen-haben-keinen-sinn-1

 







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