von Hans Peter Franz

Partei DIE LINKE. - Landesverband Saar
Dudweilerstrasse Saarbrücken

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erkläre ich mit  Wirkung zum 31.05.2012 meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.!

Begründung:
Seit ich im Jahre 2004 Mitglied in der Vorgängerpartei der WASG geworden bin, habe ich stets versucht,meine Ideen und Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Sozialismus bei der Ausübung meiner politischen Ämter, wie auch als Mandatsträger im Gemeindeverband Schiffweiler, für die Partei Die Linke, gestalterisch umzusetzen.
Bedauerlicherweise mußte ich schon frühzeitig erkennen,dass es insbesondere im Kreisverband Neunkirchen in zunehmendem Maße Parteimitglieder gab,denen es hauptsächlich um persönliche Vorteilsnahme beim Erringen von Vorstandsämtern und Listenplätzen ging.

Die Vorkommnisse, welche sich  im Zusammenhang mit der Kreismitgliederversammlung  in Neunkirchen vom 22.April 2012 ereigneten, lassen mir keine Möglichkeit mehr weiterhin Mitglied in der Partei zu bleiben!
Für mich ist es schlichtweg unmöglich,dass der ehemalige bzw.wiedergewählte Kreisvorstand NK den gewählten Kassenprüfern ( Schreiner und Neumann ) seit mehr als 2 Jahren mit Rückendeckung des Landesvorstandes, eine Kassenrevision untersagt!

Ohne mich hierbei auf irgendwelche Spekulationen einzulassen,mutet es doch seltsam an,dass die Finanzen des KV-NK von der 1. Vors. A. Küntzer behütet werden, wie die britischen Kronjuwelen!?
Hat der Kreisvorstand womöglich hier etwas zu verbergen,was ggf. für das Finanzamt oder gar die Staatsanwaltschaft von Interesse sein könnte ? Die Neunkircher Parteizentrale in der Steinwaldstrasse muß sich zumindest die Frage stellen lassen,weshalb bei der Kreismitgliederversammlung keine Details über Ausgaben / Einnahmen oder Beschlüsse des Kreisvorstandes offengelegt wurden?

Warum haben bestimmte Ortsverbände im Kreisverband NK in den letzten Jahren nur maginale wirtschaftliche Unterstützung erhalten,während anderen OV´s  jeder Wunsch erfüllt wurde?
Es ist offensichtlich,dass der KV-NK die OV´s Wiebelskirchen, Ottweiler ,Schiffweiler und Eppelborn als innerparteiliche Gegener betrachtet und deren Mitglieder bewußt aus allen Vorstandsämtern im Kreisvorstand als auch für Delegiertenmandate für Parteitage fernhält!

Damit nicht genug, die Kreismitgliederversammlung vom 22.04.2012 hätte wegen der fehlenden Revision der Kassenprüfer gemäß Parteiengesetz gar nicht stattfinden dürfen ! Danach ist eine Revision der Kreiskasse durch die Landesfinanzrevision erst dann gültig,wenn zuvor die gewählten Kreisrevisoren ordentlich geprüft und entlastet haben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben! Meines Erachtens hat sich somit auch der Landesvorstand einer unzulässigen und illegalen Handlungsweise schuldig gemacht ! Der alte Kreisvorstand NK hätte unter diesen Vorraussetzungen am 22.04.12 nicht entlastet werden dürfen und eine Neuwahl des Vorstandes verschoben werden müssen!

Dies ist aber mit Zustimmung des Landesvorstandes nicht geschehen, womit sich dieser einer womöglich krimminellen Handlungsweise unterzogen hat !
Diese Vorkommnisse reihen sich in eine Fülle von haarsträubenden Geschehnissen ein ,welche z.B. bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2012 im Kreis NK/WND/Homb. zugetragen haben :Hierbei wurde von einem parteibekannten Protagonisten des Kreisvorstandes NK eine Flugschrift gegen den Bewerber Ralf Georgi verteilt,in dem dieser versuchte auf niederträchtigste Weise mit einer beispiellosen Schmutz- und Schmierenkampagne besagten Bewerber aus dem Rennen zu mobben! Und wieder alles unter den Augen und mit Duldung des Landesvorstandes! In jeder anderen Partei hätte jener Denunziant umgehend Hausverbot erhalten und besagte Zettel wären eingesammlet worden - nicht aber bei der LINKEN.

Die Kritik des Landesvors.Rolf Linsler an der Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit vieler Mandatsträger in den Kommunen ,die in den letzten Jahren zu zahlreichen Aus- und Übertritten von Linken Mandatsträgern geführt haben erscheint mir heuschlerisch und unzutreffend!

Zweifellos ist zwar richtig,dass viele Mitglieder bei der Kommunalwahl 2009 auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidierten und oftmals kaum partei-politische Erfahrung mitbrachten,allerdings war diese Entwicklung damals schon absehbar und kritische Stimmen zu manchen Mandatsbewerbern wurden unter den Teppich gekehrt.  Als fundamentales Versäumniss des Landesvorstandes muß hierzu erwähnt werden,dass dieser es von Anfang an nicht für notwendig hielt,mit den gewählten Mandatsträgern und Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Kontakt zu treten und zu inhaltlichen, politischen Themen beratend zur Seite stand.

Eine Kommunikation zwischen Landesverband ,den Kreisverbänden und Ortsverbänden fand wenn überhaupt ,nur regional und oberflächlich statt !
Diese Entwicklung führte auch schließlich in fast allen Kreis- und Ortsverbänden zu Unstimmigkeiten und Streit,der bei adäquater, unparteiischer  Moderation des  Landesverbandes hätte vermieden werden können!
Verstärkt wurden diese Streitigkeiten durch Machenschaften und Intriegen einzelner  Amts-  und Mandatsträger  im  Kreis NK.

Als erheblich nachteilig erweisen sich aber auch bestimmte innerparteiliche Strukturen der Partei : Prinzipiell habe ich zwar nichts gegen eine Quotenregelung für Frauen  bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten einzuwenden,in der Praxis führt diese starre Regelung aber dazu,dass insbesondere auf Ortsverbandsebene viele Vorstandspositionen unbesetzt bleiben,wodurch eine effektive Basisarbeit unnötig erschwert wird!

Für ebenso  unverständlich halte ich die Finanzordnung der Partei,wonach als unterste Ebene der Kassenführung die Kreisverbände zuständig sind. In jeder anderen Partei dürfen Orts-   und Gemeindeverbände eigenständig Kassen führen,nur nicht in der LINKEN !  Für viele Mitglieder an der Basis erscheint diese Satzung einer Entmündigung gleich zu kommen,zumal  sich die übergeordneten Kreisverbände bei der Kostenerstattung für Ortsverbände oftmals wie die Hüter des "Heiligen Grahls" aufspielen um ungeliebte OV´s finanziell "auszuhungern"
Dies alles sind strukturelle Nachteile, die im Zusammenhang mit einer teilweise stalinistischen Denkweise von Parteifunktionären keinerlei fruchtbare Arbeit an der Basis zulassen.

Der amtierende und meines Erachtens illegal zustandegekommene KV-NK hat überdies mit seiner Untätigkeit und seinen öffentlichen Bestrebungen gegen gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN massiv zum Mitgliederschwund beigetragen!
Die LINKE.Saar hat sich überdies inzwischen zu einem reinen "Oskar"-Wahlverein degradiert  in dem jede kritische Stimme im Keim erstickt wird.
Der Kontakt zur Parteibasis und insbesondere zu unseren Wählerinnen und Wählern ist inzwischen gänzlich abhanden gekommen. Längst hat Die LINKE. ihre Alleinstellungsmerkmale, für die sie einmal angetreten ist und mit denen sie die Menschen  gewinnen und überzeugen konnte, verloren! Dass, was die Ziele dieser Partei einmal ausmachten,die für soziale Gerechtigkeit angetreten war,  spottet inzwischen jeder Wertschätzung.

Dieser chaotische Zustand dieser Partei wird letztlich durch ein desaströses Erscheinungsbild im Zusammenhang mit dem "Postengeschachere" auf Bundesebene ergänzt und lässt mir keine andere Wahl als diese Partei unverzüglich zu verlassen!

Ausdrücklich möchte ich aber darauf hinweisen,dass mein Parteiaustritt in keinerlei Zusammenhang mit meiner Vorstandstätigkeit im Gemeindeverband Schiffweiler steht, um jeglichen Spekulationen vorzubeugen! Meinen (ehem.) Parteifreunden in Schiffweiler,wie auch vielen anderen Mitgliedern aus befreundeten Ortsverbänden möchte ich für ihre politische Arbeit in der Partei viel Glück und Erfolg wünschen.
Für die restliche Legislaturperiode im Gemeinderat Schiffweiler beabsichtige ich mich als fraktions- und parteiloses Mitglied insbesondere für die Interessen der sozial benachteiligten Mitbürger einzusetzen und bis zu meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat konstruktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen!

gez. Hans Peter Franz

VON: HANS PETER FRANZ