Von Oskar lernen

28.05.12
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von Christoph Spehr

Die Strategie, die Oskar Lafontaine in den Jahren 2005 bis 2009 für die Linkspartei entwickelte, war gut und richtig. Leider wurde sie oft als etwas anderes dargestellt, als sie war – auch von ihm selbst.

Von Oskar lernen, heißt siegen lernen

Die Strategie, die Oskar Lafontaine in den Jahren 2005 bis 2009 für die LINKE entwickelte, war gut und richtig.

Leider wurde sie oft als etwas anderes dargestellt, als sie war – auch von ihm selbst.

Vorweg: Der Partei geht es gar nicht so schlecht. Nach wie vor ist sehr viel Platz links von der SPD, auch links von Grünen und Piraten. Viele der Landesverbände der LINKEN haben es geschafft, sich nach der turbulenten Gründungsphase ein Stück weit zu konsolidieren. Die Partei hat eine Menge guter Leute, wichtiger Inhalte, interessanter Ideen. Sie hat – das demonstriert die Endfassung des Grundsatzprogramms ebenso wie viele der Änderungs- und Ergänzungsanträge dazu – eine Menge inhaltlicher Kompetenz. Sie hat in den letzten Jahren Erfahrungen mit Opposition, Regierung, Tolerierung und punktueller Regierungszusammenarbeit gemacht. Sie hat eine Reihe von Leuten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gewonnen, und sie verfügt inzwischen über eine „dritte Generation“: junge Mitglieder, die weder über andere Parteien noch über die beiden Quellparteien politisch sozialisiert wurden und neuere Politikstile verkörpern.

Die Partei hat auch eine Reihe sehr akuter Probleme. Innere Konflikte, die sie seit ihrer Gründung begleiten, sind in den letzten Jahren, Monaten und Wochen immer wieder „von oben“ angeheizt worden, um innerparteiliche Machtkämpfe zu führen. Die strategische Ausrichtung ist unklar und, was schlimmer ist, undiskutiert. Sie hat in der zurückliegenden Zeit wenig bundespolitische Initiative gezeigt. Und sie hat bislang keine Einstellung auf die Bundestagswahl 2013 vorgenommen, für welche die Uhr bereits tickt.

Es handelt sich um gemeinsame Probleme, in denen – bei unterschiedlicher Situation und Ausgangslage – manche Ost-West-Erfahrungen sich annähern oder zumindest vergleichbar werden. Das ist eine große Chance. Die im Westen dominierende Strategie der Jahre nach 2005, einen schnellen Wachstumskurs zu erreichen durch maximale Ausbeutung der Schwäche der SPD, hat sich abgenutzt. Auch die im Osten seit 2003 dominierende Strategie, die Ausgrenzung und Diffamierung als „DDR-Partei“ zu durchbrechen durch maximale Orientierung auf Anerkennung und Normalisierung (die ihren finalen Ausdruck in der Regierungsbeteiligung findet), hat sich über 20 Jahre nach der „Wende“ überlebt. Ebenso sind die jeweiligen Durchsetzungsstrategien ins Stocken geraten. Im Osten und im Saarland verweigert sich die SPD rot-roten Regierungskoalitionen, so stark die LINKE auch wird. Im Westen und bundesweit setzt die Kritik der rot-grünen Politik 1998-2005 die SPD nicht mehr unter Druck, weil sie bei Wahlen keine Punkte mehr bringt.

Nicht alle Probleme sind hausgemacht. Es ist in der Partei nicht beachtet worden, dass im Herbst 2010 eine Trendwende in der öffentlichen Meinung und in den Umfragen geschah, die weit über die LINKE hinausgeht. Im September 2010 schloss die SPD zur CDU auf, rot-grün erreichte eine Mehrheit. Danach setzte sich die CDU wieder nach oben ab, die grünen Umfragewerte sanken wieder – später überdeckt durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima, deren Wirkung auf die Umfragen sich im Herbst 2011 wieder verbraucht hatte. Die Dominanz der CDU in der öffentlichen Meinung war die Folge der Krise, und zwar insbesondere der Verarbeitung der Griechenland-Krise als vermeintlicher Beleg für die Folgen übermäßiger Staatsausgaben. Die BILD erfasste und steuerte den Prozess: Am 27.10.2010 erschien die denkwürdige Ausgabe „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“. Die Disziplinierung der Bevölkerung und die Rechtfertigung der neoliberalen Zerstörung des Sozialstaats durch das „warnende Beispiel“ Griechenland brach auch der Skandalisierung von Sozialabbau und Prekarisierung durch die LINKE die Spitze, die öffentliche Verschuldung galt seither als das primäre politische Problem. Soziale Ansprüche und die LINKE selbst wurden als Teil des Problems wahrgenommen, nicht der Lösung.

In der heutigen Situation gilt: Von Oskar lernen, heißt siegen lernen. Die Erfolge der LINKEN in den Jahren 2005-2009 waren in der Tat wesentlich auch ein Ergebnis der Strategie, die Oskar Lafontaine in und mit der neuen Partei durchsetzte. Diese Strategie war gut und richtig, und es lohnt sich, sie sich heute zu vergegenwärtigen und davon zu lernen. Allerdings war diese Strategie eine andere, als sie oft dargestellt wird – teilweise auch von ihm selbst.

Die Oskar-Strategie 2005-2009

Erstens: Der gemeinsame Wahlantritt 2005 und die Gründung der Partei gingen zurück auf die öffentliche Erklärung Oskar Lafontaines am 24.Mai 2005, im Falle eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und PDS als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Das erste Element der Oskar-Strategie war: Nur eine gemeinsame, bundesweite Linkspartei nach dem Vorbild anderer europäischer Länder hat die Chance, die Verhältnisse ernsthaft aufzumischen. Dies muss ein dynamischer Prozess sein, der Attraktivität und Wachstum der Partei herstellt und eine neue Kraft anbietet, die über ein Zweckbündnis der Quellparteien hinausgeht.

Zweitens: Lafontaine stellte die Partei mit einer klaren machtpolitischen Perspektive auf. Ins Zentrum der Kampagne rückten die bekannten zentralen Forderungen, auf deren Durchsetzung sich die Existenz der Partei öffentlich begründete: Einführung eines Mindestlohns, Abschaffung von Hartz IV, Abzug aus Afghanistan. Später kam die Abschaffung der Rente mit 67 zum Kanon hinzu. Für diese vier Ziele würde die LINKE jederzeit einen sozialdemokratischen Kanzler wählen – ein Angebot, das Lafontaine öffentlich 2005 Schröder und 2007 Kurt Beck unterbreitete. Lafontaine bot damit den WählerInnen die Hebelwirkung einer kleinen Partei in klassischer Weise an und setzte die SPD mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen maximal unter Druck.

Drittens: Lafontaine stellte das besondere Verhältnis der LINKEN zur SPD und zu den Gewerkschaften in den Mittelpunkt. Er betonte wiederholt die Nähe der LINKEN zu den „ursprünglichen Werten“ der SPD. Trotz scharfer Kritik an der aktuellen Parteiführung der SPD legte er die LINKE nie als anti-sozialdemokratische Partei aus und knüpfte damit an den Erwartungen breiter Teile der Wählerschaft und der Gewerkschaften an. Der strategische Kunstgriff war die ständige Präsentation einer „virtuellen SPD“, mit der eine Kooperation jederzeit möglich wäre. Das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften war dabei kein abbildendes, sondern ein forderndes. Der Mindestlohn, eine der stärksten von Lafontaine pointiert hervorgehobenen Forderungen der LINKEN, war 2005 noch keineswegs mehrheitliche Position der Gewerkschaften. Die LINKE griff damit auch in die gewerkschaftliche Debatte ein und bot sich linken GewerkschafterInnen als ein Instrument an, nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaftsspitze unter Druck zu setzen.

Viertens: Lafontaine widmete sich beharrlich der Arbeit der Zuspitzung und Vermittlung. Seine starke öffentliche Wirkung beruhte – darin ähnlich wie Gysi – auf der Fähigkeit, für die zentralen Forderungen der LINKEN immer neue verständliche, überzeugende, an allgemeine Erfahrungen und die aktuelle Debatte anknüpfende Argumente zu bieten. Forderungen müssen populär gemacht werden. Lafontaine hatte niemals Probleme damit, mit den „Interessen des Volkes“, den „Notwendigkeiten der Volkswirtschaft“, den „kleinen Leuten“ und der „Zukunft Deutschlands“ zu argumentieren und sich von der BILD bis zum Handelsblatt die Argumente zu holen, die er brauchte.

Fünftens: Lafontaine erkannte die Gefahr für die LINKE, als „Verhindererpartei“ diskreditiert zu werden, und wirkte ihr beständig entgegen. Er befürwortete die Tolerierung in Hessen ebenso wie die punktuelle Regierungszusammenarbeit in NRW. Die „Haltelinien“ waren der Weg, die Westlinke an die Option einer Regierungsbeteiligung heranzuführen. Der Druck der Opposition beruht auf der Drohung, zu regieren – wer „sowieso nicht will“, kann keinen Druck ausüben, das war Lafontaine immer klar. Ebenso erkannte Lafontaine die Gefahr für die LINKE, als bloße „Machtbeschaffungspartei“ für die SPD abgelehnt zu werden. Deshalb beharrte er darauf, dass jederzeit öffentlich abrechenbar sein muss, welchen Unterschied ein machtpolitischer Einfluss der LINKEN macht, nicht nur im Unterschied zu einer CDU-geführten Regierung, sondern gerade auch im Unterschied zur SPD „allein“.

Um es klar zu machen: Viele Strategien in der Partei, die sich heute auf Lafontaine beziehen, haben mit seinem Kurs 2005-2009 wenig zu tun. Es gab niemals die Perspektive, den PDS-verwurzelten Teil der Partei abzusprengen – die WASG hatte auf Dauer keine Chance und hätte sie auch heute nicht. Es gab niemals die Strategie, mit Maximalforderungen (wir koalieren nur, wenn unser Grundsatzprogramm das Regierungsprogramm ist) jede Regierungszusammenarbeit zuverlässig auszuschließen. Es gab niemals eine Politik der „Äquidistanz“ zu allen anderen Parteien oder die „Erkenntnis“, dass man die SPD für alle Zukunft abschreiben müsse. Es gab niemals die Argumentation, ohne sofortige Abschaffung des Kapitalismus könne man eh nichts machen und auf die realpolitischen Probleme der Regierung müsse man sich gar nicht einlassen. Es gab niemals die Abwendung von der Ebene der parlamentarischen Politik als einem (von mehreren) Elementen der politischen Durchsetzung und einer zentralen Rechtfertigung für die Existenz der Partei.

Die Differenzen zum traditionellen PDS-Flügel beruhten auf anderen Punkten. Zum einen war die überstarke Bereitschaft der PDS, in Regierungskoalitionen Kompromisse zu schließen, eine Bedrohung für die oben geschilderte Strategie Lafontaines auf Bundesebene. Zum anderen sollte die westdeutsche Gewerkschaftslinke die Überzeugung gewinnen, in der LINKEN einen ebenso direkten Draht zur Parteispitze und zur Macht zu haben, wie sie ihn in der SPD hatte. Und drittens war der immer wieder auch offen inszenierte Machtkampf gegen die „alte PDS“ das Instrument, die LINKE in einer nach wie vor antikommunistisch geprägten westdeutschen Arbeiterschaft akzeptabel zu machen.

Die Oskar-Strategie, verallgemeinert für heute

Die Strategie Oskar Lafontaines aus den Jahren 2005-2009 ist nach wie vor richtig. Für die strategische Entwicklung und Positionierung der LINKEN müssen genau die Überlegungen zur Grundlage gemacht werden, die sich in Oskars Handeln niederschlugen:

1. Die LINKE hat nur eine Chance als gemeinsame, gesamtdeutsche Linkspartei, die sich wieder als ein offenes Projekt einer Partei in Veränderung präsentiert – als Bewegungspartei. Nur dieser Aspekt einer neuen Kraft, die Orientierung und Selbstbewusstsein bietet, mobilisiert auch den Teil der Anhängerschaft, der unter den Erwerbslosen, Niedriglöhnern, Prekarisierten und Ausgegrenzten zu finden ist. Dabei gehört zur Oskar-Strategie durchaus auch ein Element der Volksaufklärung, der Repräsentation und der offensiven Einbringung der proletarischen Erfahrung im Kapitalismus – aber nicht die wenig beliebte Wortwahl des westlinken Seminarmarxismus.

2. Die LINKE muss eine machtpolitische Perspektive anbieten. Haltelinien sind sinnlos, wenn man Regieren prinzipiell ausschließt; Regierungskoalitionen sind sinnlos, wenn der Unterschied zu einer Alleinregierung der SPD nicht deutlich wird. Die von Lafontaine geprägte Wenn-Dann-Formulierung „Wir sind bereit, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, der (oder die) das, das und das macht“ muss erneuert werden. Das ist der machtpolitische Hebel, der WählerInnen ein Angebot macht und Druck auf die SPSD ausübt.

3. Wahlen gewinnt man weder mit „Haltelinien“ noch mit „Projekten“, sondern mit zentralen Forderungen – Dingen, die zu tun jetzt allgemein notwendig ist. Das ist nicht das Grundsatzprogramm, das ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus. Es sind die Weichenstellungen, die in der Politik jetzt anstehen und auf die man jetzt Einfluss nehmen will. Die Debatte, welche allgemeinen Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2013 anstehen, ist die Debatte, die wir längst hätten führen müssen.

4. Die LINKE muss ihr besonderes Verhältnis zur SPD und zu den Gewerkschaften anerkennen, als Nähe und als Spannung. Sie darf keine Angst vor „sozialdemokratischen Werten“ haben, sie muss auch hier Ja zu der Hebelwirkung sagen, die SPD wieder ein Stück aus der neoliberalen Hegemonie herausdrängen zu wollen. Die LINKE muss das wirklich wollen, es ist Teil ihrer Aufgabe und ihrer Akzeptanz, sie muss sich eine bessere SPD aktiv wünschen und sie fordern. Das ist keine Verklärung des verheerenden Schröder-Kurses, der bis heute nicht aufgearbeitet ist, sondern die schlichte marxistische Erkenntnis: Wenn es irgendeine Partei gibt, in deren Mitgliedschaft, klassischen Werten und Teilen des Führungspersonals so etwas wie Klassenbezug überhaupt existiert, dann ist es die SPD. Darum wird die Veränderung der SPD für die LINKE immer ein wichtiges Element ihrer antikapitalistischen Strategie sein. Darum muss sie heute dringend bewerten, wie sie auf den Konflikt zwischen der „vorsorgenden Sozialpolitik“ Krafts und der Betonpolitik der „Stones“ (Steinmeier und Steinbrück) reagiert. Auch zu den Gewerkschaften muss die LINKE kein nachahmendes, sondern wieder ein forderndes Verhältnis gewinnen, das sie für die Gewerkschaftslinke attraktiv und nützlich macht. Zum Beispiel muss sie heute eine aktive gewerkschaftliche Solidarität mit den KollegInnen in Griechenland, Portugal und Spanien einfordern und dafür Vorschläge machen.

5. Die LINKE muss an der gesellschaftlichen Debatte in ihrer ganzen Breite teilnehmen und dabei ihre innere Pluralität als Stärke nutzen. Politischen Einfluss gewinnt man nur durch diese Teilnahme an der öffentlichen Diskussion, in der die eigenen Anliegen argumentativ immer wieder neu präsentiert werden. Dabei ist das Verhältnis zwischen den sozialen Anliegen der LINKEN, der Wirtschaftskrise und der ökologischen Krise nach wie vor ein Schwachpunkt.

6. Fundamentalopposition und die Politik des kleineren Übels haben Platz in der Partei, dürfen aber nicht die Mehrheitslinie werden. An diesem Punkt markierte Lafontaine wirklich die „Mitte der Partei“. Die LINKE ist keine Verhindererpartei und kein Steigbügelhalter. Ihre machtpolitische Perspektive bezieht sich auf Inhalte und aktuelle Forderungen. Die Linie zwischen den beiden falschen Extremen muss jeweils wieder neu bestimmt werden. Dies ist nicht mit einem Grundsatzprogramm erledigt, es ist die Aufgabe der strategischen Debatte und der strategischen Führung der Partei.

7. Strategie heißt, die bestehenden Machtverhältnisse durch gemeinsames Handeln, Kampagnenfähigkeit und Konzentration auf richtig gewählte Zwischenziele zu verändern. Die Strategie der LINKEN muss davon ausgehen, dass sie keine Konzernspenden hat, dass ihr nicht die Mehrheit der Medienkonzerne gehört, dass es antikommunistische Vorurteile gibt, dass die meinungsbildenden Institutionen von der neoliberalen Hegemonie durchsetzt sind, dass wir im Kapitalismus leben. Eine Strategie, die Misserfolge mit diesen fünf Punkten begründet, ist keine. Und ein sechster Punkt sei ergänzt: Die Strategie der LINKEN muss auch davon ausgehen, dass sie eine vielgestaltige Partei ist, in der unterschiedliche Traditionen, Kulturen, Haltungen, Interessen zusammenkommen und in der es Konflikte und Machtrivalitäten gibt. Auch hier gilt: Eine Strategie, die Misserfolge mit der Uneinheitlichkeit der Partei und ihren inneren Konflikten begründet, ist keine.

Was jetzt notwendig ist

Egal, welchen Vorstand wir wählen, egal, welche Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 sich durchsetzen wird: Es sind Hausaufgaben zu machen. Wir haben viel Zeit verloren. Die LINKE muss ihre Strategie für die Bundestagswahl 2013 entwickeln, ab jetzt bis zum Herbst. Dazu gehört:

1. Die aktuelle bundespolitische Entscheidungssituation und ihre Akteure müssen analysiert werden: Worum geht es bei der Wahl 2013? Konkret? Dafür muss bewertet werden, ob die Kraft’sche „vorsorgende Politik“ eine Chance ist, zur Aufsprengung des neoliberalen Konsenses beizutragen. Die Wahl 2013 wird sicherlich davon handeln, ob die Politik der Austerität nachgesteuert wird, mit Elementen von Umverteilung, Wachstum, Stärkung des Staates und des Öffentlichen – oder eben nicht. Sie wird auch davon handeln, ob ökonomischer Nationalchauvinismus und soziale Spaltung sich weiter beschleunigen oder Elemente von europäischer Solidarität und sozialer Gerechtigkeit wieder eine Rolle spielen. Die Entscheidungssituation wird davon abhängen, wie die SPD sich aufstellt, aber auch die Grünen und die Piraten, und was bis zum Herbst in Europa passiert.

2. Die Auswirkungen dieser Entscheidungssituation auf diejenigen Gruppen, deren Interessen die LINKE in besonderer Weise vertritt, müssen analysiert werden: Drohen „Lösungen“ auf ihre Kosten? Gibt es Chancen für sie, in dieser Entscheidungssituation spezifische Interessen durchzusetzen? Werden Wachstumsprogramme in Europa durch noch mehr Sozialabbau auf Kosten der Erwerbslosen finanziert, oder gelingt es mit dem Einstieg in Vermögensteuer und Transaktionsteuer das Problem der Schulden von der Politik der Ausgabensenkung abzukoppeln? Muss sich die LINKE als notwendiges Korrektiv zur „besseren“ Lösung in der allgemeinen Entscheidungssituation einbringen, oder kann sie die „bessere“ Lösung durch Kopplung an die Interessen von Erwerbslosen, Prekären, Beschäftigten zuspitzen?

3. Die Rolle und Funktion der LINKEN in der Wahl 2013 muss definiert werden: Welchen Hebel bietet die LINKE potenziellen WählerInnen an? Was gewinnt man, wenn man sie wählt? Immer bezogen auf die analysierte gesamtpolitische Entscheidungssituation, denn die möchten WählerInnen beeinflussen und dafür die Wirkung ihrer Stimme maximieren. So schlecht das Ergebnis der NRW-Wahl war, so wichtig ist die NRW-Erfahrung der punktuellen Regierungszusammenarbeit als ein mögliches Angebot für zentrale Forderungen. Diese müssen so gewählt und formuliert sein, dass sie den Druck auf die SPD erhöhen, sich in der gesamtpolitischen Entscheidungssituation festzulegen. Wir müssen entscheiden, ob wir offensiv kommunizieren: Mit einer SPD, die sich in die von Kraft angedeutete Richtung bewegen würde (ganz egal wen sie aufstellt), würden auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit besser – und das erhöht die Durchsetzungschancen linker und sozialdemokratischer Politik. Koalitionsaussagen macht heute niemand mehr, und die Frage, ob wir „würden“, muss man genauso lässig an die anderen zurückgeben wie es Oskar Lafontaine 2005 und 2009 gemacht hat.

4. Die zentralen Forderungen der LINKEN in der Wahl 2013 müssen definiert werden: Was stellen wir in den Mittelpunkt unserer Kampagne? Was genau? In welcher Weise muss der Kanon der letzten Kampagnen beibehalten, ergänzt, verändert, zugespitzt werden, um auf die aktuelle Entscheidungssituation zu passen? Sicherlich werden eine Rolle spielen: (a) Vermögensteuer/Millionärssteuer (in welchem Verhältnis?), (b) solidarische Lösung der Euro-Krise (mit welchen Hauptforderungen?), (c) Recht auf Bildung, Ausbildung und Beruf (durch welche öffentlichen Programme und Gesetze?), (d) Entprekarisierung (durch Mindestlohn und was noch? brauchen wir einen Mindest-Tarif, ein Verbot der Leiharbeit, was ist das Wichtigste?).

5. Für die zentralen Forderungen der LINKEN in der Wahl 2013 muss eine offensive Vermittlung gefunden werden. Das beinhaltet einerseits, eine geeignete Begrifflichkeit zu finden: Macht es Sinn, die Forderung nach der Millionärssteuer als heutige Form des „Lastenausgleichs“ zu präsentieren? Ist „Europa entschulden, nicht die Banken“ eine gute Formulierung, die sich allen erschließt? usw. Das beinhaltet ferner, die Forderungen argumentativ abzusichern und mit der aktuellen Debatte in unseren Zielgruppen zu verklammern. Und es beinhaltet drittens, jetzt in 1-2 Kampagnen einzusteigen, die bis zur Bundestagswahl tragen – allen voran eine Kampagne für die Millionärssteuer, die auf relativ breite Zustimmung bei vielen rechnen kann. Jetzt und in der Bundestagswahl werden Kampagnen nicht mehr damit auskommen, Plakate zu kleben (obwohl das auch schon ein Fortschritt ist), sondern gut designte öffentlichkeitswirksame Aktionen einschließen müssen, bei denen man idealerweise auch noch mitmachen kann. Seit der Schilder-Aktion zur Afghanistan-Debatte im Bundestag hatten wir keine solche Aktion mehr. Hier muss die Partei dringend von den sozialen Bewegungen lernen.

6. Die LINKE muss an allen aktuellen gesellschaftlichen Debatten teilnehmen und dabei ihre Anliegen einbringen. Das ist vor allem der Job ihres Führungspersonals. Bei den Wahlplakaten muss man sich entscheiden, was wegfällt, aber in der Talkshow und am Stammtisch muss man über alles mitreden, was auf den Tisch kommt. Die Energiewende und Afghanistan werden voraussichtlich nicht die zentralen Themen der Wahl 2013 sein, aber es wäre schön, wenn unser Führungspersonal auch dazu etwas Fundiertes, Aktuelles und Sachkundiges sagen könnte, und zwar alle – aber eben auch alle Mitglieder. Letztlich ist es ein Ziel für die gesamte Partei, debattenfähig zu werden, ein Job für den diese aber beständig fit gemacht werden muss, durch gezielte Angebote und Unterstützung und durch ihre Praxis. Das Gros der Mitglieder ist derzeit nicht in der Lage, sich in einer Debatte um die Eurokrise angemessen zu behaupten – ein Jahr vor der Wahl kein guter Zustand.

7. Die LINKE muss Souveränität gewinnen. Wir gewinnen oder verlieren die Bundestagswahl nicht wegen dem, was vor Ort in Berlin und Brandenburg, Düsseldorf oder Wanne-Eickel passiert. Die Arbeit an der Konsistenz der Partei auf allen ihren Ebenen ist eine beständige, und sie hat Grenzen, denn die Lage ist überall anders. Auch in anderen Parteien gibt es hier unterschiedliche Akzente und gewisse Widersprüchlichkeiten, auch Konflikte und gegenseitige Kritik. Es gibt keinen Grund, dass die LINKE damit nicht genauso lässig umgehen kann.

All das, die strategische Einstellung auf die Wahl 2013, kann und darf man nicht einem engen Kreis von Wahlkampfstrategen überlassen. Die Diskussion darum und die Entwicklung der Wahlstrategie muss die gesamte Partei ergreifen, muss über sie hinausreichen, muss mit Bündnispartnern und Interessenvertretungen geführt werden, muss als Teil einer allgemeinen linken Strategiedebatte und Einstellung auf die kommende Wahl und auf die kommenden Entscheidungssituationen verstanden werden. Es ist Teil einer breiteren linken Formulierung dessen, „was jetzt notwendig ist“ – je klarer die Linke insgesamt das formulieren kann, desto mehr kann sie darauf Einfluss nehmen.

Ist das schon die antikapitalistische Strategie der Partei?

Nein. Eine Wahlstrategie ist eine Strategie für ein konkretes Ziel und einen überschaubaren Zeitraum. Sie darf nicht mit der grundsätzlichen Strategiedebatte der Partei verwechselt werden, die bis zur Überwindung des Kapitalismus führt, welche 2013 nicht zu erwarten ist. Es ist aber auch keine 100-Jahre-Debatte, weil man historisch eh nur auf Sicht fahren kann – 20 Jahre sind gut.

Diese grundsätzliche Strategiedebatte ist keine um „Reform oder Revolution“, um „Fundis versus Realos“. Es ist die Diskussion um systemüberwindende Reformen und die Mobilisierung dafür, so wie sie seinerzeit auch bei den Jusos, in der marxistischen Sozialdemokratie, bei sozialistischen Grünen, in der Transformationsdebatte der PDS oder in der linksautonomen Bewegung geführt wurde. Sie handelt nicht nur von der aktuellen Lösung allgemeiner gesellschaftlicher Probleme, sondern von Machtfragen, Bündnisfragen und Fragen der Organisierung. An welchen Punkten können welche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse bewirkt, verstetigt, institutionell gesichert werden? Welche Widersprüche zwischen welchen sozialen Gruppen, die Teil einer notwendigen linken Koalition sind, müssen ausgeräumt werden? An welchen Punkten kann wie die Eigentumsfrage angegriffen werden? In welchem Verhältnis stehen Machtverschiebungen auf der Ebene der politischen Mehrheiten, der Eigentumsverhältnisse, der betrieblichen Verhältnisse, der Familienverhältnisse, der Kulturrevolution im Alltag – wo lässt sich der nächste Schritt gehen, hier und heute?

Auch diese Debatte ist mit dem Grundsatzprogramm nicht erledigt, weil auch sie ständig konkret geführt werden muss. Auch hier hat Oskar Lafontaine wichtige Beiträge geleistet, die unaufgearbeitet sind – etwa mit dem Vorstoß für die strategische Rolle des Belegschaftseigentums, mit der Verbindung von Energiewende und Verstaatlichung der Energiewirtschaft oder mit der Vision einer erweiterten direkten Demokratie. Daran muss weiter gearbeitet werden, und daraus entsteht wirklich etwas, was als „Transformationsprojekte“ verstanden werden kann: Veränderungen der Vergesellschaftungsweise, der Selbstermächtigung und der Eigentumsverhältnisse, die sowohl Brücke als auch Vorschein sind und anhand derer die Lern- und Aneignungsprozesse entstehen, ohne die es keinen Weg aus dem Kapitalismus heraus gibt.

Ein paar Regeln

Die politische Demokratie ist aus der Erkenntnis der herrschenden Kräfte entstanden, dass ungeregelter Konkurrenzkampf untereinander die Durchsetzung ihrer Klasseninteressen schwächt. Hinter diese Erkenntnis sollten auch jene nicht zurückfallen, die sich der Durchsetzung der Klasseninteressen der abhängigen Klasse auf die Fahnen geschrieben haben. Die Partei ist zu all dem, was oben geschildert wurde, ohne weiteres in der Lage, wenn sie sich an ein paar Regeln untereinander gewöhnt. Es ist die Tragik Oskar Lafontaines, dass seine Leistungen in der Strategiefindung der Partei nicht immer davon begleitet waren, dass seine Rolle auch zu einer entsprechenden Entwicklung der innerparteilichen Kultur beigetragen hätte – ein Problem, das er mit vielen Größen der sozialistischen Geschichte teilt (aber nicht mit allen).

Regel Nr.1: Es ist die Verantwortung der Parteiführung, aber auch der Spitzen der Strömungen und Tendenzen, die Partei zusammenzuführen. Das heißt nicht Vereinheitlichung, und es ist nicht mit der Geschlossenheit im Handeln erledigt.

  • Zum Zusammenführen gehört, dass in der Partei nicht gedisst wird. Es ist tolerabel (wenn auch nicht besonders toll), wenn sich Teile der Partei als „linker Flügel“ bezeichnen. Es ist nicht tolerabel, andere in einer linken Partei als Rechte zu bezeichnen, denn das bedeutet nichts anderes, als dass sie darin nichts zu suchen hätten. Es ist tolerabel (wenn auch nicht besonders toll), wenn sich Teile der Partei als „Reformer“ bezeichnen. Es ist nicht tolerabel, andere in der Partei als Spinner, Naive, Fantasten zu bezeichnen, denn das ist eine fundamentale Aberkennung von widerständigen Haltungen und Positionen, ohne die diese Partei eine schale Hülle wäre. Dagegen muss man sich offensiv stellen, gerade wenn es aus dem eigenen Lager kommt.
  • Zum Zusammenführen gehört, dass gerade die führenden Köpfe in den verschiedenen Lagern und Tendenzen sich dafür einsetzen, falsche Positionen im eigenen Hinterland zu kritisieren. Es ist die Verantwortung der Spitzen des regierungskritischen Lagers darauf hinzuweisen, dass man auch als Opposition konkrete politische Vorschläge braucht und es kein Zeichen von linker Zuspitzung ist davon zu reden, „man müsse sich nicht den Kopf der Regierenden machen“. Es ist die Verantwortung der Spitzen des regierungsfreundlichen Lagers darauf hinzuweisen, dass linke Regierungsteilnahme durch linke Ergebnisse konkret legitimiert werden muss und es kein Zeichen von realpolitischer Leistungsfähigkeit ist davon zu reden, „Gestaltungsverantwortung“ wäre ein Wert an sich.

Diese Dinge sind nicht passiert. Wie in jedem Bürgerkrieg besteht die Versuchung, sich Unterstützung für die eigenen machtpolitischen Ambitionen dadurch zu suchen, dass man im eigenen Lager an die schlimmsten Vorurteile, politischen Urängste, ideologischen Vereinfachungen, Selbstgerechtigkeiten und vergangene Kränkungen appelliert. Dieser Versuchung muss man widerstehen. Wer das nicht tut, kann eine Partei nicht zusammenführen und keine zentrale Verantwortung in ihr übernehmen.

Regel Nr.2: Machtpolitische Positionen und Ressourcen werden nicht dazu missbraucht, Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung zu nehmen. Das heißt nicht Neutralität, und gerade auf herausgehobenen Positionen erwarten wir Beiträge zur inhaltlichen Orientierung und auch den Ruf zur Ordnung. Aber:

  • Fraktionen sind der Partei untergeordnet. Abgeordnete können und sollen sich in die innerparteiliche Auseinandersetzung einbringen. Aber ihre enormen Ressourcen (Personal, Öffentlichkeit, Freistellung, Geld) dürfen nicht dafür verwendet werden, politische und personelle Entscheidungen in der Partei zu manipulieren. Umgekehrt kann und muss die Partei fordern, dass die Fraktionen die politische Verwendung ihrer Ressourcen mit der Partei koordiniert, und dass die inhaltlichen Entscheidungen in der Partei fallen.
  • Arbeitgeberpositionen werden nicht missbraucht. In einer linken Partei haben alle das gleiche Recht, sich zu allen inhaltlichen und personellen Fragen zu äußern. Arbeitnehmerrechte werden eingehalten, Meinungsfreiheit besteht, Maulkörbe hat es nicht zu geben. Abweichende Meinungen und abweichendes Verhalten werden nicht organisationspolitisch abgestraft.

Alle diese Dinge, die es nicht geben dürfte, hat es in der Partei gegeben, und es hat ihr nicht gutgetan. An der strukturellen Ausformung entsprechender Regeln dagegen wird gearbeitet werden müssen. Gerade eine linke Partei hat eine besondere Verantwortung, der Verparlamentarisierung ihrer Willensbildung entgegenzuwirken. Gerade eine linke Partei hat eine besondere Verantwortung, innerorganisatorischem Konformitätsdruck zu widerstehen. (Allein deswegen gehört übrigens Halina Wawzyniak, die als eine der wenigen gegen das Grundsatzprogramm gestimmt hat, in den nächsten Vorstand.)

Regel Nr.3: Alle Diskussionen müssen sich letztendlich darauf richten, was die Partei tut. Nicht was sie denkt, wie sie spricht, was passieren könnte oder wer was gemacht hat, sondern was wir machen, ganz konkret, als Nächstes. Darüber klärt sich der Rest. Wenn wir so diskutieren, sind die Differenzen oft erstaunlich gering und die Auseinandersetzungen erstaunlich klärend.

  • Sprachkontrolle darf nicht mit Erkenntnisgewinn verwechselt werden. Es ist faszinierend, ein wie großer Teil der innerparteilichen „Debatte“ sich ausschließlich mit Wort-Magie befasst. Der bei weitem größte Teil aller Änderungsanträge schlägt nichts anderes vor, was zu tun ist, sondern möchte bestimmte Codewörter in der Darstellung der Verhältnisse rein- oder raushaben. Daran wird dann innerparteilicher Erfolg gemessen und darüber wird vergessen, dass damit nach außen überhaupt gar nichts passiert ist.
  • Mit konkreten Positionen muss man sich konkret auseinandersetzen. Argumentative Widerlegung besteht nicht darin, herauszuarbeiten, was ein Verfasser oder eine Verfasserin früher schon mal gesagt hat, was jemand anders macht der denselben Begriff gebraucht, wohin das alles womöglich auch noch führt, und dass auch Merkel schon mal „Hund“, „Demokratie“ oder „Energiewende“ gesagt hat.

Auch hier liegt eine Hauptverantwortung bei den Genossinnen und Genossen in führenden Positionen. Es ist normal, dass Teile der Basis, des Umfelds, der von uns vertretenen Gruppen empfänglich sind für Wort-Magie und für Pseudo-Argumente: In der Auseinandersetzung mit den alltäglichen Oberlehrern aller Institutionen schätzt man jedes Instrument, das einem Sicherheit verleiht. So wie es (siehe Regel Nr.1) normal ist, dass aus der Vielzahl der alltäglichen Kränkungen und Beschädigungen die Neigung entsteht, sich über das Dissen anderer wiederherzustellen. Aber gut ist es nicht. Deshalb haben gerade in einer linken Partei die MeinungsführerInnen die Verantwortung, sich untereinander ernsthaft auseinanderzusetzen. Auch hier kann man den Saal leicht mal rocken, wenn man mit wortmagischen und verschwörungstheoretischen Unterstellungen arbeitet. Aber es trägt zu einer Verdoofung der Partei bei, die wir uns alle gemeinsam nicht leisten können.

Und jetzt?

Am 2. und 3. Juni wählen wir einen neuen Vorstand, und wir werden damit leben. Er wird nicht wieder in einer langen Nacht ausgehandelt worden sein, und allein das ist ein Fortschritt. Wir werden einen Leitantrag verabschieden (geändert oder nicht), der nicht uns nicht richtig weiter hilft, aber auch nichts Falsches sagt. Es werden zwei GenossInnen (mit großem oder kleinem „i“) Vorsitzende geworden sein, aber die Frage der Spitzenkandidatur wird erst im Herbst entschieden werden. Die Medien werden so schreiben oder so, wir können es eh nicht beeinflussen. Wir werden ausschlafen.

Dann aber werden wir die Ärmel hochkrempeln und zu arbeiten beginnen. Der neue Vorstand wird eine Wahlstrategie ausarbeiten müssen, und er muss die Partei dabei mitnehmen. Das hätte alles schon viel früher passieren müssen, aber das nützt nichts. Der Vorstand wird der Partei unterbreiten, welche Entscheidungen sie dabei zu fällen hat, und er wird sie dabei unterstützen, diese Entscheidungen zu treffen. Er wird der Partei sehr bald eine oder zwei Kampagnen vorschlagen müssen, die sie ab sofort durchführt, um gemeinsam nach außen zu kommen. Er wird sich vor allem damit beschäftigen müssen, wie die Partei auf Bundesebene zu verschiedenen Punkten ständig mit Impulsen, Vorschlägen und Aktivitäten in die Öffentlichkeit kommt, so dass sie bundespolitisch wieder sichtbar wird, und er wird auf die Fraktion einwirken müssen, ihre Ressourcen in dieselbe Richtung einzusetzen. Er wird Fehler machen und vereinzelt öffentliche Äußerungen tun, mit denen wir nicht zufrieden sind, wie immer. Und er wird – und das ist das Entscheidende – der Partei das Gefühl vermitteln, dass sie jetzt arbeiten kann und muss, weil die Rettung nicht von oben kommt.

Die Lage ist (siehe oben) gar nicht so schlecht. Merkel hat keine Mehrheit und Rot-Grün auch nicht. In allen Parteien gibt es Unsicherheit und Bewegung, auch in der SPD. Für die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen gilt dasselbe. In Europa spitzen sich die Entscheidungen zu. Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben. Die Dinge verändern sich schnell. Risiken und Chancen, auch für die LINKE, liegen nahe beieinander.

Nicht alles, was die Medien schreiben, ist falsch. Aber es gibt vieles, was sie nicht wissen. Die Partei hat in den letzten zwei Jahren eine Menge gegenseitige Vorurteile und Ängste abgebaut und Zusammenarbeit gelernt. Die machtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Monate waren der letzte Versuch, noch einmal frontal an diese Ängste zu appellieren. Aber sie waren nicht mehr so stark. Das ist ein positives Zeichen. Anders wäre ein Vorschlag wie der für die doppelte Frauenspitze undenkbar gewesen.

Wenn die gewöhnlich gut gerüsteten Teile der Partei den neuen Vorstand die oben beschriebenen Aufgaben machen lassen und wir alle sie daran hindern, die machtpolitischen Schaukämpfe der letzten Monate nochmal nachzuspielen, wird alles gut.

Christoph Spehr ist Sprecher des Landesverbandes Bremen
Der Text ist auch erschienen auf www.dielinke-bremen.de

http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/von-oskar-lernen-gastbeitrag-christoph-spehr

 

 


VON: CHRISTOPH SPEHR


Die LINKE und die SPD - 29-05-12 22:48




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