Die Linkspartei in Turbulenzen

25.05.12
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von Dieter Elken via auroranews

Gysi spricht von Spaltungsgefahr in der Partei Die Linke und beschwört die beiden Flügel der Partei, die Einheit zu bewahren.

Er enthüllt damit, daß die fast einstimmige Verabschiedung des Grundsatzprogramms der Linken nur die Verabschiedung von Scheingrundsätzen war.

Das geschriebene Programm der PDL verschleiert, daß die beiden Flügel der PDL sich grundsätzlich uneinig sind. Gleichzeitig tut Gysi so, als gäbe es keine strategischen Differenzen. Er appellierte an Bartsch und Lafontaine, endlich zusammenzuarbeiten.

Die linkeren Strömungen der Partei hofften nach den schweren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf ein Comeback Lafontaines in der Bundespolitik und ein akzentuierteres Oppositionsprofil der Bundespartei. Mit ihm an der Spitze sollte die PDL für die Masse der Unzufriedenen zum Anziehungspol werden und wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Lafontaine verlangte, daß der rechte Flügel kleinbeigibt. In Bartsch sieht er einen illoyalen Strippenzieher, mit dessen Kurs er auch politisch nicht kann. Also verlangte er, daß der rechte Flügel der Partei Bartsch und seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzieht.

Einer echten Abstimmung wollte und will sich Lafontaine auf dem kommenden Parteitag aber offenbar nicht stellen. Der rechte Flügel mit den ostdeutschen Apparatschiks an der Spitze sieht sich aber durch niemanden besser repräsentiert als durch Dietmar Bartsch. Die Parteirechte hat genug von Lafontaines linkspopulistischen Sprüchen, die die SPD verschrecken und setzt auf eine effiziente Verwaltung der kapitalistischen Krise im Bündnis mit der SPD. Nach kommunalpolitischen Erfolgen in Thüringen wittern die ostdeutschen Provinzapparatschiks zudem Morgenluft für ihren Reformkurs. Lafontaines Rückzug hinterläßt die breitere Bundesführung erst einmal ratlos.

Die Einheit der PDL ist brüchig

Die Personaldebatte der PDL kann nicht verdecken, daß in der PDL gänzlich verschiedene Strömungen des Reformismus miteinander in Konflikt stehen.

Die Strategie der Anpassung

Der rechte Flügel der Partei, geführt von den Apparaten der ostdeutschen Landesverbände, hat sich mit Haut und Haaren dem Kapitalismus verschrieben und will ebenso wie der SPD-Apparat gemeinsam mit der herrschenden Klasse die Krise verwalten. Gleichzeitig gefällt sich die PDL-Ost in der Attitüde der Verteidigerin der Ost-Interessen. Die PDL-Rechte betreibt letztlich ebenso wie die SPD eine nationale Standortsicherungspolitik, die nichts anderes ist als eine sozialpolitische Burgfriedenspolitik. Sie träumt davon, so irgendwann wieder Reformspielräume zu gewinnen. Bis dahin hofft sie, ihre wahlpolitischen Positionen dadurch zu sichern, daß sich die PDL-Politiker als effizientere Krisenverwalter profilieren.

Angesichts der Personaltableaus der sozialdemokratischen und bürgerlichen Konkurrenz in den ostdeutschen Bundesländern sind mit dieser Strategie bei Kommunal- und Landtagswahlen tatsächlich noch immer punktuelle Erfolge zu erzielen. Dabei spielt natürlich eine Rolle, daß die PDL aufgrund ihrer Vergangenheit im Osten noch immer mit den maßgebenden Eliten verbunden ist (die alten sind in aller Regel auch die neuen). Anders als von vielen Westlinken vermutet, macht das die PDL übrigens weder zu einer antikapitalistischen oder systemoppositionellen noch zu einer Volkspartei, die ihren Namen verdient.

Auch von der tatsächlichen Verteidigung von „Ostinteressen“ kann keine Rede sein. Die scheinoppositionelle Attitüde half ihr nur dabei, Proteststimmen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung zu sammeln. Aber in dem Maße wie sich die PDL bei anhaltender Krise als zahnloses Hauskätzchen des Kapitals entlarvt, verliert sie diese Proteststimmen auch im Osten. Mit dem Verlust des scheinbaren Nimbus einer Partei der sozialen Gerechtigkeit verzeichnet die überalterte PDL einen allmählichen Stimmenrückgang und wird für die Jugend immer weniger akzeptabel. Die will mehr Demokratie und Transparenz in der Politik.

Je länger der Kapitalismus durch Krise und Stagnation, sowie konjunkturelle „Aufschwünge“ gekennzeichnet ist, die den Lohnabhängigen keine Verbesserungen bringen, um so mehr wird die PDL so auch im Osten zur absterbenden Partei – politisch und biologisch. Ihre Krisenverwaltungspolitik ist alles andere als anziehend und inspiriert nicht einmal ihre eigene Kernmitgliedschaft. Daß sie im Westen der Republik mit dieser Politik keine Chance hat, sich dauerhaft neben der SPD, den Grünen oder auch den Piraten dauerhaft zu etablieren, liegt auf der Hand.

Der rechte Flügel der PDL leidet bezüglich der Möglichkeiten bürgerlich-sozialreformerischer Politik in dieser krisenhaften Phase der kapitallistischen Entwicklung nicht nur unter Realitätsverlust. Auch mit dem Gedächtnis von Bartsch Co. ist es nicht weit her: Bartsch und seine politischen Freunde haben offenbar verdrängt, daß sie schon bei der Bundestagswahl 2002 die PDSmit der von ihnen verfolgten Politik in die Wahlniederlage geführt haben. Das war der letztliche Anlaß für das Zusammengehen mit der WASG.

Lafontaines Alternative

Lafontaine und die linkeren Reformkräfte der PDL, die so gern hinter ihn scharen würden, zeichnen demgegenüber durch ihr Gespür dafür aus, daß Wahlerfolge für Linke nur dort zu erzielen sind, wo es ihnen gelingt, sich zum politischen Ausdruck des sozialen Protests gegen die kapitalistische Krisenpolitik zu machen. Was heißt das? Die Linke in der BRD kann sich bei Wahlen nicht damit begnügen, nur die halbwegs bewußten Sozialisten bzw. Kommunisten zu mobilisieren. Sie ist auf weitere Stimmen von Protestwählern angewiesen, will sie in die Parlamente einziehen.

Lafontaine ist sich desssen bewußt und gibt deshalb immer wieder den linken Volkstribun. Er haut mit harschen Worten auf den Putz vorrangig der SPD, um für die PDL die Stimmen unzufriedener Wähleren zu gewinnen. Lafontaine hat gezeigt, daß eine solche Strategie zumindest für eine gewisse Zeit funktionieren kann. Melenchon mit seiner Front de Gauche – und vor ihm ansatzweise Besancenot für die NPA haben das in Frankreich ebenfalls erfolgreich vorgeführt.

Die Stärke dieser Strategie ist zugleich ihre Schwäche. Sie bedarf der Mithilfe durch die politische Konkurrenz. Ohne den durch die kapitalistische Krise befeuerten Konflikt zwischen der alten Sozialdemokratie und ihrer Wählerbasis funktioniert sie nicht. Sobald die SPD halbwegs glaubwürdig Opposition spielt, schwächelt der linksreformistische Populismus. Das hat Lafontaine auch im Saarland in Form von Stimmenverlusten zu spüren bekommen.

Wieso? Die völlig richtige scharfe Abgrenzung und Kritik an der SPD wird bei Lafontaine und der PDL-Linken nicht durch eine Einheitsfrontperspektive komplettiert. So richtig es ist, die neoliberale SPD-Politik anzuprangern, so wichtig wäre es für die Linke, die SPD zugleich durch massive außerparlamentarische Kampagnen z.B. für die Einführung des Mindestlohns unter Druck zu setzen und sie im Interesse der gemeinsamen Wählerbasis hartnäckig zu gemeinsamen außerparlamentarischen und parlamentarischen Initiativen aufzufordern.

Bei Lafontaine reichte es in der Zeit der Großen Koalition zwischen SPD und CDU diesbezüglich gerade einmal dazu, einen Gesetzesvorschlag der SPD ins Parlament einzubringen. Es folgten Presseerklärungen zur Entlarvung des Abstimmungsverhaltens der SPD-Fraktion, die aus Koalitionsdisziplin gegen ihren eigenen Gesetzentwurf stimmte. Aber wenn man die SPD unter Druck setzen will, um fortschrittliche Politik wenigstens punktuell durchzusetzen, reichen solcheisolierten Parlamentsinitiativen nicht aus. Die SPD konnte ihre Basis problemlos bei der Stange halten, weil die PDL gar keine ernsthafte Initiative für ein echtes Bündnis ergriffen hatte.

Lafontaine führte im Grunde nur einen dauerhaft angelegten Wahlkampf. Es fehlt jeder Ansatz zur außerparlamentarischen Aktivierung und Organisierung des gesellschaftlichen Protests und zu seiner Transformation in aktiven gesellschaftlichen Widerstand. Nicht zuletzt zeigt auch Lafontaine als Person immer wieder, daß es ihm an Entschlossenheit fehlt, konsequent und hartnäckig für seine Positionen zu kämpfen.

Sein jetziger Rückzug bestätigt, daß sein Grundsatz ist „ego first“. Sein Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen bleibt parasitär. Natürlich wird ihm das von der Parteirechten niemals vorgeworfen. Diese füchtet nur um die Bündnisfähigkeit der PDL mit der SPD. Lafontaines Spiel mit den Erwartungen der Wählerbasis schürt ihre Ängste, vor realen Protestbewegungen gegen die bürgerliche Krisenverwaltungspolitik.

Und die Parteilinke insgesamt? Die Schwäche Lafontaines ist die Schwäche fast des gesamten linken Flügels der PDL. Auch dieser Flügel ist parlamentsfixiert. Ähnlich wie die Grünen der achtziger Jahre hat er sich von den staatlichen Institutionen aufsaugen lassen. Nichts zeigt das besser als ein die Praxis der dem linken Flügel zugerechneten nordrhein-westfälischen PDL lobender Artikel des Neuen Deutschland unmittelbar vor der Landtagswahl. Dort schrieb Marcus Meier:
„Ganz nüchtern festgestellt: Einzig die LINKE verfügt über einen stringenten finanzpolitischen Ansatz. Sie will die Einnahmen durch stärkere Besteuerung der Reichen und mehr Steuerprüfungen erhöhen und so die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen wiederherstellen. Sie formuliert Wegmarken für »ein soziales NRW«.
Auch im Parlament hat die LINKE durchaus gute Arbeit geleistet. Dank ihr wurden die Studiengebühren schneller abgeschafft. Ihr Druck hatte gewiss Einfluss auf die Etablierung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes im öffentlichen Dienst, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen sichert. Auf LINKE-Initiative hin wurden immerhin 200 neue Steuerfahnder eingestellt und die Abwahl von (Ober)-Bürgermeistern per Bürgerentscheid, genannt »Lex Sauerland«, ermöglicht. In der Innenpolitik führte die LINKE Rot-Grün ein ums andere mal vor. Die Liste ließe sich fortsetzen.“

Da fragt sich, wem die PDL in NRW beweisen wollte, was für tolle und fleißige Parlamentarier sie hat. Die bürgerlichen Medien haben ihre Parlamentsinitiativen weitgehendst totgeschwiegen. Ihre Presseerklärungen landeten ebenso in den Papierkörben der Zeitungs- und TV-Redaktionen wie die ihrer Fraktionskollegen anderswo. Der eine enorme Zahl von Mitgliedern bindende parlamentarische Aktivismus – für viel mehr ließ die zu dünne Personaldecke kaum Raum - machte die PDL außerparlamentarisch tendentiell unsichtbar und das, obwohl sie die mit Abstand mitgliederstärkste linke Organisation ist.

Wie belastbar sind Lafontaines Perspektiven?

Lafontaines Orientierung hat wie die aller linken Reformisten eine Achillesferse. Er benötigt Bündnispartner und strebt ebenso wie der rechte Flügel der PDL „Regierungsverantwortung“ in Form von Koalitionen an.
Aber die potentiellen sozialdemokratischen Bündnispartner stellen Bedingungen, denen er sich mit seiner Strategie nicht beugen kann. Er kann sich nicht sang- und klanglos den Anforderungen des Kapitals unterwerfen. Da hilft es, daß er an seine Mission glaubt, den Kapitalismus vor sich selbst retten zu können. Er scheint sich tatsächlich für den Krisenlöser des Kapitals zu halten.

Sein Lösungsansatz, eine akzentuiert keynesianische Politik auch gegen Widerstände der Kapitalverbände durchzusetzen, setzt jedoch eine Konfliktstrategie mit der SPD voraus, um die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten spürbar zu verschieben. Das machte ihn zum Idol des linken Flügels der PDL - und zum Albtraum der Anpassler. Ihnen steht er mit seiner Politik auch dann im Weg, wenn er sich auf die bundespolitische Ebene beschränkt und ihnen die ostdeutschen Landesparlamente überläßt. Das ist der eigentliche Hintergrund dafür, daß der rechte Flügel der PDL sich weigerte, Lafontaine an der Parteispitze das Feld zu überlassen.

Möglicherweise haben die Apparatschiks des rechten Flügels auch das Vertrauen in Lafontaines Fähigkeiten verloren, Protestwähler an die PDL zu binden. Sein Rezept, die an die Piraten verlorenen Protestwähler zur PDL zu holen, ist nicht weniger hilflos als das parteiübergreifend betretene Lamento, daß die Piraten nicht einmal selbst wissen, was sie wollen: Lafontaine will die PDL jetzt virtuelle Schlachten im Netz schlagen lassen ( die PDL als „Internetpartei Deutschlands“). Es geht nicht um die Nutzung neuer Technologien.

Er versteht offenbar nicht, daß die Wählerinnen und Wähler der Piraten die Nase voll haben von „top-down“-Parteien, daß sie demokratische und durchschaubare Strukturen wollen und keine Hinterzimmerkungeleien. Die PDL wird mit den auch von Lafontaine praktizierten Methoden der Umgehung von basisdemokratisch geführten Debatten und Entscheidungsprozessen durch Vor-Absprachen des Spitzenpersonals das an die Piraten verloren gegangene Protestpotential nicht ansprechen können.

Ob eine weibliche Doppelspitze mehr Erfolg verspricht? Das ist zu bezweifeln. Wie soll angesichts unterschiedlicher strategischer Optionen in der Partei eine gemeinsame Perspektive praktisch verwirklicht werden? Von Zugkraft nach außen speziell für Protestwähler gar nicht zu reden. Und die Besetzung von Vorstandsposten durch zwei Frauen heißt noch lange nicht, daß diese auch auf die Gefolgschaft beider Flügel der PDL zählen können. Um Protestwähler an die PDL zu binden müßten die Apparatschiks beider Flügel eine Revolution gegen sich selbst machen. Wer glaubt an eine solche Möglichkeit?

Ein Lichtblick in der Finsternis?

Was wird der linke Flügel der PDL jetzt, nach dem zumindest vorläufigen Rückzug Lafontaines, machen? Eine Person, die Lafontaine ersetzen könnte, hat sie nicht. Sie hat niemanden, der die heterogenen Bestandteile der Parteilinken hinter einem politischen Projekt sammeln könnte. Schon gar nicht jemanden, der auch für Teile der Parteirechten akzeptabel wäre. Für die Linke insgesamt verdüstern sich die Perspektiven. Sie muß auf die Selbstschwächung ihrer politischen Konkurrenten hoffen, um als Wahlpartei auf Bundesebene zu überleben.

Bleibt die Hoffnung, daß wenigstens die kleinen Teile der Linken, die ihre Zukunft in der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sehen, stärkeren Zulauf aus der PDL erhalten. Die Antikapitalistische Linke hat sehr zu Recht die fehlenden außerparlamentarischen Mobilisierungen der PDL in Nordrhein-Westfalen bemängelt. Aber das gilt nicht nur dort, sondern auch im Osten.

Die Antikapitalistische Linke formuliert aber weitergehend einen konkreten Gedanken und schreibt in ihrer Wahlbilanz:
„Im Mittelpunkt des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken stehen die Forderungen nach Mindestlöhnen von zehn Euro, einer Anhebung der Hartz-Sätze auf 500 Euro und die 30-Stunden-Arbeitswoche. Warum hat die Partei eigentlich niemals versucht, koordiniert um diese Forderungen 10-500-30 auf die Straße zu gehen, Unterschriften zu sammeln, Komitees zu bilden etc.? Wie sollen die Wähler uns als Partei und unseren Willen zur Gesellschaftveränderung ernstnehmen, wenn wir nicht einmal selbst aktiv für unsere Forderungen eintreten? Auch das radikalste Programm braucht Menschen, die es umsetzen.“

Das geht in dieselbe Richtung, die die Marxistische Initaitive in ihrem Positionspapier zum Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation vorgeschlagen hat. Seinem Inhalt nach gibt es keinen Grund, eine solche Mobilisierungsperspektive auf Anhänger einer Partei, auf Wahlkämpfe und schon gar nicht auf einzelne Landtagswahlkämpfe zu beschränken. Es gibt auch keinen Grund, mit einer solchen Mobiliiserungskampagne zu warten, bis die Parteigremein der PDL sie beschließen.

Die Unterstützer der Gruppen, die den NAO-Prozeß bejahen, sollten diesen Vorschlag aufgreifen und aktiv an die Antikapitalistische Linke, die PDL insgesamt sowie an sonstige Kräfte, die sich den Klasseninteressen der Lohnabhängigen verbunden fühlen herantragen. Eine solche Kampagne wäre selbst im Falle eines Erfolges noch lange keine keine Revolution aber dennoch ein Schritt nach vorn für die Entwicklung des Klassenkampfs.

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VON: DIETER ELKEN VIA AURORANEWS






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