Nach dem Scheitern des parlamentarischen Weges der Linkspartei – Kann man von der radikalen Moderne der Piraten lernen?

13.05.12
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Von Gerd Elvers

Mit den desaströsen Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW ist das parlamentarische Projekt der Linkspartei  in Westdeutschland gescheitert. Ob die Rentnerpartei im Osten für die Bundeswahl die 5 Prozent Hürde rechnerisch überwinden kann, muss bezweifelt werden. Aber auch falls es 2013 nochmals statistisch knapp reichen sollte, sterben mittelfristig der Linkspartei im Osten ihre Stamm-Wähler weg. Auch der Osten hat unter Status-quo-Bedingungen keine parlamentarische Überlebenschance. Die Wähler nehmen das Angebot des linken Projekts nicht an, im krassen Gegensatz zu den Piraten. Das hat Gründe, die ideologischer wie philosophischer Natur sind und die in der Kontroverse zwischen Luhmann und Habermas schon vor Jahrzehnten durchgespielt worden sind, wie noch dargestellt wird. Was tun angesichts des Debakels?  Klaus Ernst hat in scharf-links  darauf hingewiesen, dass über Parlamente Politik mitgestaltet werden muss. Zwei Erläuterungen  sind dazu nötig. Erstens: Es kann nicht im Umkehrschluss lauten, dass ohne Parlamentsarbeit die Linkspartei nicht mehr Politik gestalten kann. Außerhalb der Parlamente existiert das große weite Feld der Zivilgesellschaft, die es verstärkt zu beackern gilt. Zweitens: Eine funktionierende Demokratie braucht  Alternativen zum globalisierten Kapitalismus, der in der Finanzkrise außer Kontrolle geraten ist. Eine Alternative  können die Linken anbieten, falls sie ihre  Praxis revitalisieren, um linke Programmatik in wirkungsvolle sozialistische Praxis umzuwandeln. Heute sind die Linken weit davon entfernt. Ihr parlamentarischer Weg  hat die Wähler nicht erreicht, weil sie ein veraltetes mentales und strukturelles Parteienmodell des 19. und 20. Jahrhundert repräsentieren,  anders als die Piraten, die die „radikale Moderne“  adaptiert haben.  

Der Parteitag im Juni muss eine personelle und konzeptionelle Erneuerung anstoßen.

Die alten linken Eliten sowie die strukturelle Aufstellung der Linkspartei sind für die Wähler unattraktiv. Ob sich die Politmimose Lafontaine noch entscheiden sollte, ob er Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundeswahl wird, ist vielleicht für ein leichtes Säuseln im bürgerlichen Blätterwald gut, das Thema war aber uninteressant, ist es und wird es bleiben. Der Hedonist der Postmoderne – wie ich ihn  in scharf-links bezeichnet habe - ist für sein bekanntes Zaudern aus Kalkül  bekannt. Sich gegen alle mögliche Eventualitäten abzusichern, mag ein Charakteristikum der alten Politeliten sein, nervt aber. Die heutigen Wählerschichten der  Moderne  sind für Entschlossenheit als politische Tugend.  Gregor Gysi hat sich aufopfernd für das parlamentarische Tagewerk aufgearbeitet und dabei verschlissen.  Ein Dietmar Bartsch – bisher einziger Kandidat für den Vorstand -  spielt gerne den modernen Reformer. Wie verträgt sich dies, wenn er im Geiste alter SED-Schulungen das „Lumpenproletariat“ verunglimpf, entgegen der wahren Moderne eines Walter Benjamins? Auf den  Noch-Parteivorsitzenden Klaus Ernst passt der Kommentar eines enttäuschten FC Bayern-Fans über das 0 – 1 Pokal-Aus gegen Dortmund: Keine Power, kein Glück, kein Sieger-Gen. Nur Sahra Wagenknecht erweist sich auf der Höhe der Zeit. Bei der Präsentation ihres neuesten Buches durch den bekannten CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler kommentiert dieser beeindruckt: „Lupenreiner  Ludwig Erhard!“  Und am Wahlabend in NRW nimmt sie die FDP für die Wankelmütigkeit der Wähler als Vorbild. Wenn das nicht Zukunft verspricht.

Reformunwilligkeit von Mandatsträgern lähmt die Linkspartei

Die Blockade, neue Wege einzuschlagen, betrifft nicht nur die Führung. Wenn nicht schon vorher, so grassiert spätestens seit der NRW-Wahl die nackte Angst unter den Mandatsträgern im Bund und den Ländern, ihre Posten zu verlieren. Die Hoffnung von Klaus Ernst am Abend der NRW-Wahl mit einem angeblichen Ende der personellen Querelen würden wieder die programmatischen Themen den Wählern munden, ist das Pfeifen im dunklen Wald. Die von Ernst beklagten persönlichen Querelen und Selbstbeschäftigung verdeckten nicht nur die Thematiken, sondern diese sind selber ein Teil des Problems. Offensichtlich  weist das frisch verabschiedete Grundsatzprogramm nicht genügend bindende Kraft auf, um hinter ihm  alle Mandatare zu einem gemeinsamen Auftreten zu vereinen. Angst ist eine verständliche menschliche Eigenschaft, wie Eifersucht einiger Ausgepowerten als motivierender Konfliktstoff auf die – bisher - privilegierten Postenträger innerhalb der Partei. Angst ist das Gegenteil von Souveränität. Allzu verständlich Menschliches grassiert. Angst essen Seele auf (Fassbinder), und – so muss man hinzufügen – Angst frisst die reine Vernunft (Kant). Auf dem Parteitag im Juni wird man versucht sein, sich mit der „Vision“  auf eine Wiederkehr zu den Pfründen der Demokratie zu trösten und den Prozess fortsetzen, sich in die eigene Tasche zu lügen, wie dies Sahra Wagenknecht am Wahlabend von NRW schon postuliert hat. Durchhalteparolen werden in Göttingen Mode. Schließlich hat die Partei schon einiges an Auf und Ab bei Wahlen erlebt.  Wenige Jahre Durchhalten auf Bundes- und Landesebene und man hockt wieder an den parlamentarischen Trögen.

Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Die Partei ist nicht nur unattraktiv für Protest- und Neuwähler. Zum ersten Mal haben in zwei West-Ländern bisherige Links-Wähler  anders gewählt oder sind zu Hause geblieben. Enttäuschte Liebe lässt sich schwerlich wiedergutmachen. Die unmittelbaren Folgen sind gravierend. Die finanziellen und personellen Korsette in Bund und Ländern brechen weg, nur die auf kommunaler Ebene bleiben weitgehend bestehen. Die Partei muss sich auf Sparflamme umstellen. Nicht jeder Mandatar besitzt die  persönliche Chuzpe wie die bayerische Landesvorsitzende Eva im ersten Tal der Wählerstimmen in den 90igern  als Betriebsrätin der IG-Metall in ihren alten Job in ihrem Ingolstädter Betrieb zurück zu kehren und die harte Praxis der Arbeitswelt zu erleben, was ja nicht falsch sein soll. Führt also die Rückkehr in die Arbeitswelt bei Mandataren zu einer Auffrischung ihrer Arbeitswelterfahrungen?  Im Einzelfall schon, aber generell?  Die Krise der Partei als Purifikationserlebnis von Mandataren. ..Wieder zurück in das „Normalleben“, um durch die Flammen der Vorhölle des Alltags gereinigt sich auf höhere Aufgaben vorzubereiten. ..Schön wär’s. Wahrscheinlicher ist, dass  Angst zum Tunnelblick verengt. Das Gerangel um die knapp gewordenen möglichen Listenplätze nimmt zu, begleitet von menschlichen Gemeinheiten in verschärften Konkurrenzpositionen.  Visionen – Utopien geraten noch mehr aus dem Blickfeld.

Der Weg zu einer links-kritischen Bewegung: Von der Parlamentsarbeit zur stärkeren Mitgestaltung der Zivilgesellschaft

Die apodiktische Position von Ernst, dass politische Gestaltung  über Parlamentsarbeit geht, ist untragbar. Der Wegfall von  Parlamentariern  darf nicht  linke Politik blockieren. Wenn der politische Prozess klare Fakten schafft,  könnte  dies  eine Steilvorlage für link-kritische Beweglichkeit werden in die Richtung einer innerparteilichen Reform an Kopf und Gliedern. Das diktierte  Ende von Parlamentsarbeit mit Ausnahme der kommunalen eröffnet  Chancen für die Intensivierung vorhandener links-kritischer Elemente in der Zivilgesellschaft und ihre Stärkung. Der Weg über Projekte in der Zivilgesellschaft ist ein langfristig lohnender. Der erzwungene Umbau der Parteistruktur  hat sich daran zu orientieren. Nicht mehr kräfteabsorbierende Zuarbeit für das vage bis fruchtlose Versprechen einer Rückkehr in die Parlamente auf Land- und Bundesebene ist das Gebot, sondern eine breitere Verankerung in der Zivilgesellschaft mit ihrer Agenten.

Man muss sich angesichts des Debakels der Parlamentsarbeit allgemein und der Hilfen aus der ganzen Republik für die Wahlkämpfer in NRW schon die Frage stellen, warum die eingesetzten Kräfte ins Leere gingen? Ist die Wirkung aufopfernden Engagements von Haupt- und Ehrenamtlichen auf allen Parteiebenen in der Produktion von Papier oder in dem traditionell eingelaufenen Wahlkampfauftreten versickert? An mangelnden Arbeitseinsatz oder Finanzen hat es nicht gemangelt, seitdem der Ernst der Lage in NRW erkannt worden ist. Umsonst die Appelle der internationalen sozialistischen Linken (isl): Die Linke wieder in den Landtag! Gut gebrüllt, aber konsequenzlos verhallt.  Radikale antikapitalistische Thematik wurde nicht entsprechend radikal konzeptionell umgesetzt. Die gewohnten  tautologischen Schlüsse werden auf dem Göttinger Parteitag wieder  zu hören sein:  Für soziale Gerechtigkeit und Vergesellschaftung der Banken braucht es die Macht der Umsetzung im Bundestag, an der es einer sozialistischen Partei innerhalb des  Kapitalismus mangelt. Und weiter. Auch direkte Bündnisse wie in Berliner und Mecklenburger  Landtagen  oder partielle Stützung der NRW- Regierung scheiterten. Die „heroische Selbstinfragestellung“ mit dem Nein der Links-Fraktion zum NRW-Haushalt wurde  von den Wählern leider nicht honoriert. Was ziehen die Wähler in der momentanen Situation für Lehren? Die Linkspartei ist – aus institutionellen Gründen - in einem Umfeld von bürgerlichen Parteien  zur Ohnmacht verdammt. Das Verweisen auf eine rein akklamatorische Politik  macht sie  nicht überzeugender. Aber Lamentieren hilft nicht weiter. Gehen wir daher einen anderen Weg. Verlieren wir uns nicht in tautologischen Phrasen sondern fragen: Was machen  die Piraten anders?  Wo können sie als Anregung dienen und wo nicht?

Die Piratenpartei spricht in ihrer strukturellen und mentalen Form Protest- Neu- und Alt-wähler an

Nach Hegels Formel: „Identität ist Identität, ist Nichtidentität“, kann die Erkenntnis über die eigene Identität am besten über das andere, das andersartige erkannt werden. Warum also nicht den  Versuch machen, von der Piratenpartei einiges für sich zu lernen oder auch nicht?  Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, aber so viel lässt sich sagen: Protestwähler und ideologisch bestimmte Wähler spricht die Piratenpartei gleichermaßen an. Protestwähler kommen  in Schleswig-Holstein und NRW von enttäuschten Wählern aller anderen Parteien und von den Neu- und Nichtwählern, die sich von den traditionellen Parteien nicht angesprochen fühlen. Die Piraten sind auf dem Weg zu einer Volkspartei. Attraktiv für Protestwähler ist ein neues, unverbrauchtes, unkonventionelles  personelles Angebot. Genau so wichtig ist eine neue Form der Parteipraxis, ohne klassische Partei-Attribute wie hierarchische Führerschaft, komplizierte Gremienarbeit, Parteibürokratie, an der die Linkspartei erstickt.

Piraten sind in ihrem Image frisch, frech, lebendig, in etlichen Aspekten (Haschkonsum) provokativ, auf  gewisse Veränderung aus (Tabubrecher); sie stellen sich kommunikativ, beweglich, antibürokratisch, basisorientiert, weltoffen, individualistisch auf. Ob real oder Attitüde ist für viele Wähler erstmals zweitrangig. Der Erfolg dieser Attitüde oder Attribute ist nicht zufällig, dann wäre sie nur oberflächlich und temporär, sondern entspricht einer  dominanten  Stimmung der Gesellschaft unserer Epoche, die als „globale, kapitalistische Postmoderne in einer hoch-differenzierten Form“ zu definieren ist. Verankert in dieser mächtigen Kultur-Strömung kann die Piratenpartei nicht als Eintagsfliege bezeichnet werden. Wer gewichtige Teile der „life-styles“ für sich okkupiert, hat Zukunft.

Will die Linkspartei überleben, muss sie sich lebendiger formieren, ohne die Piraten zu kopieren. Untragbar ist  der kapitalistische Touch der Piraten, Individualismus vor  Solidarität zu stellen. Ihre Stärke und zugleich Kritikwürdigkeit ist, dass sie aus dem „Bauch“ der kapitalistischen Postmoderne kommt. Nichts liegt der Links-Partei ferner. Ein massives kulturelles Problem entstünde, wenn  die älteren Stammwähler im Osten mit  modernen Life-style-Strukturen konfrontiert werden würden. Aber auch dort ist das Überleben nur gesichert, wenn es gelänge, die Jugend anzusprechen, die das DDR-System nur vom Hörensagen kennt. Voraussetzung  für eine lebendige Partei wäre, wenn die Linkspartei sich von ihren mentalen Altlasten befreien würde. Sie könnte dann über ein stärkeres Engagement in  der Zivilgesellschaft etliche Attribute ähnlich der Piratenpartei sich aneignen -  in ihrer eigenen Sprache, wie  Schärfung ihres linken Profils, Provokation als Lebenselixier, radikaler Protest gegen den marktradikalen Kapitalismus.  In der heutigen Konstellation einer Sonderkonjunktur Deutschlands in der Weltkrise verhallen solche Positionen der kommunistischen Utopie weitgehend als revolutionäre Phrasen. In absehbarer Zeit schlägt aber die Weltkrise auch auf Deutschland durch. Bisherige Protestwähler würden zu „Wutwählern“, die nach rechts oder links gehen wie heute in Griechenland. Spätestens dann ist der Moment gekommen, wo sozial-revolutionärer Protest mehr Gehör finden muss, als die Wutfänger auf der faschistischen Seite. Der  griechische Wahlsieger  der „Radikalen Linken“, Alexis Tsipras, kann als Beispiel dienen. Er ist jung, unverbraucht, radikal. Er proklamiert die demokratisch geführte Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse über das heutige System hinaus. So einer fehlt der Links-Partei. So etwas kommt nicht von ungefähr. Es braucht Jahre der Vorbereitung dazu. Der Göttinger Parteitag könnte der Anfang dazu sein.

Systemtheoretiker Luhmann  Philosoph der Piratenpartei

Es ist ein verbreiteter Irrtum und wäre eine  Unterschätzung, die Piratenpartei auf die Kommunikation im Internet und auf  eine scheinbar technologisch orientierte Ideologiefreiheit zu reduzieren. Martin Kreickenbaum hat in scharf-links die Piratenpartei als markt- und wettbewerbsorientiert entlarvt. Andererseits gibt es Mitglieder, die sich als „links-libertär“ verstehen, nicht als links-liberal, weil sie  die Nähe zur  FDP ablehnen. Von der Linkspartei zu den Piraten Übergewechselte glauben, ihren Sozialismus mitnehmen zu können (Wesel). Im Konflikt zwischen ihrem Verständnis von Basisdemokratie und humaner Ethik haben die Piraten sich eindeutig gegen extrem-rechts abgegrenzt. Tiefer greifen philosophische Grundierungen, zu denen sich nicht alle Mitglieder expressis verbis bekennen, die aber für der „Piratensieger von NRW Joachim Paul: die Systemtheorie von Niklas Luhmann und verwandte philosophische Strömungen, die unter dem Meta-Begriff „radikaler Konstruktivismus“ subsumiert werden. Ich bewerte die Systemtheorie als  die „inoffiziell herrschende  Erkenntnistheorie (Epistemologie)  einer spezifisch deutschen Ausprägung der kapitalistischen Postmoderne“, in Konkurrenz zum angelsächsischen Neoliberalismus wie zur  Frankfurter Schule, der „Denkfabrik modernen post-marxistischen Denkens“.  Und im Zusammenhang mit dem politischen Entstehungsprozess der Piratenpartei gewinnt eine Streit-Debatte urplötzlich wieder bedeutsam zu werden, die vor  40 Jahren zwischen Luhmann und Habermas, dem bekannten Protagonisten der Frankfurter Schule, geführt worden ist.

Die Debatte tangiert die Linkspartei in ihrer eigenen Programmatik unmittelbar, weil die Theorie sozialer Systeme von Niklas Luhmann der Frage nachgeht, wie die Beschreibung sozialer Ordnung in der modernen Gesellschaft möglich ist. Dabei bedient sich Luhmann in zwei Punkten des marxistischen Vokabulars, obwohl er den Marxismus wie den Liberalismus für verbraucht hält.  Er beschreibt seine Systemtheorie als „Verfremdung des Üblichen“, die Affinität mit der „Entfremdung des Alltäglichen“ von Gramsci ist augenscheinlich. Und in der Komplexität der modernen Gesellschaft lassen sich soziale Systeme nur durch  Reduktion beschreiben. Gesellschaftliche Systeme sind der „Mehrwert“ sozialer Interaktion, der Kommunikation. Wesentlich ist für ihn, dass jedes System durch „Selbstschaffung“ (Autopoiesis) existiert. Mit anderen Systemen kommunizieren sie unter bestimmten Bedingungen.

Über den Denk-Apparat von Luhmann gewinnen wir  mehrere soziologisch-philosophische Zugänge zur Piratenpartei. Die Partei als soziales „Subsystem“ organisiert sich aus sich. Wenn Piraten immer wieder auf das Provisorium ihres Aufbaus hinweisen mit all den Defiziten wie Paul am NRW-Wahlabend, ein unzureichendes Programm, mangelnde Strukturen, usw., so ist dies nicht nur eine banale Beschreibung organisatorischer Zwänge im Aufbau sondern Ausfluss von Luhmanns Systemtheorie. Das Subsystem Partei bezieht in einem Prozess der  „Selbstreferenzierung“ seine materiellen und informationellen Voraussetzungen aus einer Umwelt, von der sich das System (die Partei) gerade durch den Akt der Abgrenzung emanzipiert. Erst während des Aufbaus der Partei lernt die Partei, nicht konzeptionell vorher als ein Projekt, als ein Entwurf. Deshalb der ständige Hinweis auf ein Noch-Nicht-Wissen, wenn Piraten zu bestimmten politischen Inhalten befragt werden. Eine entfernte Ähnlichkeit zur Priorität der Praxis vor der Theorie im „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts Lateinamerikas“ kommt mir in den Sinn (GE: Der Sozialismus des XXI. Jahrhundert Lateinamerikas, scharf-links).

Aus der Selbstreferenzierung kommt die Abgrenzung. Deshalb können sich Systeme nach Luhmann wechselseitig nicht instruieren. Die Selbstreferenz dient der ständig fortlaufenden, rekursiven Unterscheidung von innen und außen. Die Unterscheidung schattet für das System nicht verknüpfbare Alternativen ab, was Luhmann als „Rauschen“ bezeichnet. Auch hier haben wir eine soziologisch-philosophische Erklärung für das „Besondere“, oder das „Einzigartige“ der Piratenpartei, was ein Teil ihrer Attraktivität im Unterschied zu Alt-Etablierten ausmacht.  Ihr Unwille, zum jetzigen Zeitpunkt sich in Koalitionen fest zu binden – wenn sie auch nach skandinavischem Muster „thematischen Koalitionen gegenüber fallweise nicht abgeneigt sind - entspringt meines Erachtens einem gewissen „politischen Autismus“, den Luhmann mit der Nichtanknüpfbarkeit zwischen Systemen, dem „Rauschen“, begründet. Anders formuliert: Das „Rauschen“, das einigen Ereignissen in anderen Systemen zu eigen ist, verhindert, dass Piraten (und andere) diese Ereignisse wahrnehmen.

Piraten und Luhmann: Gesellschaft ist Kommunikation

Aber Systeme sind nicht untereinander durch „Rauschen“  taub geworden. Luhmanns letzte Arbeiten, vor seinem Tod 1998, galten der Interkommunikation zwischen Systemen. Es existiert auch Anknüpfbares zwischen den Systemen. Diese im Innern des Systems anknüpfbare Alternativen sind „Information“, vermittelt über Kommunikation, was gleichbedeutend ist mit einer fortlaufenden Aktualisierung von Möglichkeiten. Die Systeme können unter bestimmten Bedingungen untereinander lernfähig sein. Allein Kommunikation – und nicht etwa Menschen  bilden soziale Systeme. Nicht Menschen kommunizieren. Menschen regeln sich in ihrem psychischen System.  Kommunikation kommuniziert und findet nur in sozialen Systemen statt. Sie ist nach Luhmann wahrheitsindifferent. In seiner Systematik gilt: Psychische Systeme (Menschen) denken, soziale Systeme (z.B. Parteien) kommunizieren und schaffen damit Gesellschaft.

Schauen wir wieder auf die Piraten, so kommen wir zu zwei Ergebnissen. Erstens ist es frappierend, wie Luhmann vor 15 Jahren und früher die  Omnipotenz der Kommunikation – heute aktualisiert in den modernen Medien - in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft soziologisch-philosophisch vorher gesehen hat, auch wenn er nicht sehen konnte, dass eine Partei sich über das Thema moderne Kommunikation politisch erfolgreich in der Gesellschaft materialisiert. Der Vorwurf der thematischen Einseitigkeit ist ihr nicht zu machen, wenn man den zentralen Aspekt von Luhmann beachtet, den Kommunikation für ihn hat. Kommunikation ist Gesellschaft und impliziert damit viel mehr als nur Internet, soziales Netzwerk, mediales Universum.  (Erkenntniswissenschaftlich hätte man zu ähnlichen Ergebnissen wie Luhmann kommen können, wenn man nicht die Kybernetik als Systemvorbild genommen hätte, sondern die Linguistik, die Semiotik).

Partielle Entsinnlichkeit in der Postmoderne

Weiterhin ist  einzuwenden, dass über Luhmanns These „Gesellschaft ist Kommunikation“ eine Art „Entmenschlichung“  in der Gesellschaft philosophisch abgesegnet wird. Anders formuliert: die Gesellschaft findet nicht als Ergebnis des Handelns von Menschen statt, sondern als eine Interaktion als solche. Wenn Klaus Ernst in einer Podiumsdiskussion fassungslos vor dieser Aussage des ehemaligen Chefs der Piraten, Sebastian Nerz, steht (scharf links: Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn), so deshalb, weil ihm die Denkkategorien Luhmanns nicht bekannt sind. Vielleicht hätte dann seine Hauspostille „Neues Deutschland“  seinen Artikel  nicht abgelehnt. Das Luhmannsche Prinzip des „reduktiven Denkens“, das hier in seiner reinsten Form durchschlägt,  könnte man als radikale Entgleisung (im „radikalen“ Konstruktivismus) oder als Marotte eines Philosophen zur Seite legen, wenn nicht Piraten in ihrem konkreten Handeln in eben diesen Sinn miteinander  und mit anderen umgehen:

Politische Kommunikation findet immer weniger im direkten menschlichen Kontakt oder im Sinn von Walter Benjamin als Politisierung von Menschen durch ihren Schritt auf die Straße statt.  Menschliche Interaktion - falls beschränkt über die computer- oder handymäßige Vermittlung von binären Codes oder Texturen -  klammert sinnhaftes  Erfahren von Menschen aus, von der Erfassung der Ganzheitlichkeit eines Menschen, seiner Körpersprache, bis zum „Duft der Frauen“,  usw.. Aber diese Form der ahumanen Reduktion kann man nicht Luhmann oder den Piraten allein vorwerfen. Die „Entsinnlichung“ ist Praxis in der kapitalistischen Postmoderne und eines ihrer konstituierenden Elemente.

Wenn Kommunikation  nur partiell sinnlich stattfindet, kann es zu kuriosen Missverständnissen kommen. Die Süddeutsche Zeitung vom 8. Mai. 2012 mokiert sich in ihrer „Stilkritik“ über das Erscheinungsbild  von Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei,  in seinem ersten Fernseh-Auftritt am Wahlabend zur Holstein-Wahl bei Günter Jauch. Dieser „transferfinanzierte Kleinkunstdarsteller“ (SZ) erschien   mit nackten Füßen in Trekkingsandalen, dazu trug er Knitterjeans und eine Mischung aus Wolljacke und Teppich, deren überlange Ärmel seine Hände fast verschluckten. Süffisant kommentiert der Redakteur Wolfgang Koydl dieses Outfit als lachhafte „pfiffig gemeinte Tragikomik“.  Sein Twittern während der Sendung mit seinen „Followern“ begründete Ponader ganz basisdemokratisch, er wolle laufenden Kontakt mit der Basis halten. Noch ein  Lacher von Koydl, keine akustisch-körperliche – „Oralität“ (Luhmann) - sondern auf altmodischem Papier geprintet für die Leserschaft des nächsten Tages. Der mit altbackenen Mitteln arbeitende mediale Koydl macht sich über einen anderen Medialen lustig, der seine Erscheinung als „politische Kommunikation in der modernen Welt“ versteht, auf der viele Wähler abfahren. Der SZ-Redakteur sollte mehr Luhmann lesen, um seine angestaubte Absurdität zu erkennen.

Kontroverse Luhmann contra Habermas

Die Piratenpartei ist keine Lachnummer, sondern philosophisch in der Post-Modernen begründet und daher zukunftsfähig. Luhmann wird von mir als der Begründer der „inoffiziell herrschenden  Erkenntnistheorie  einer spezifisch deutschen Ausprägung der kapitalistischen Postmoderne“ verortet. Habermas hat als Vertreter der  Frankfurter Schule schon vor Jahrzehnten die Herausforderung erkannt und ist in einen Disput mit Luhmann eingetreten. Heute kommt dieser Auseinandersetzung nicht nur eine philosophische sondern  politisch-praktische Bedeutung zu – vordergründig, weil die Piratenkonkurrenz den Linken die realen und potentiellen Wählerschichten wegfischt, tiefgründig, um Kriterien für Positionsbestimmungen in die Hand zu bekommen.

Entzündet hat sich die Kontroverse an einem fundamentalen Dissens. Während Luhmann die Position bezog, dass die Soziologie die Gesellschaft nur objektiv-beobachtend  beschreiben könnte – indifferent gegenüber Wertungen,  verwies Habermas darauf, dass Soziologen Teilnehmer an der Gesellschaft seien und damit unvermeidbar subjektiv Stellung beziehen  -  in kritischer Position entgegen der unkritischen der Systemtheorie. Luhmann konterte, dass  Habermas einer alteuropäischen Lehrtradition verpflichtet sei, in der bessere Gesellschaftszustände in Glücks- oder Heilsideen in unzulässiger Weise suggeriert werden würden und einen quasi-transzendentalen Charakter hätten. Habermas verirre sich in  einem   der Moderne unzeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Überlebensversuch (GE: des postmarxistischen Erbes). 

Beziehen wir diesen Dissens auf heute,  so ist unverkennbar, dass die Piratenpartei sich auf der Höhe der Zeit sieht, alte Zöpfe abschneidet und sich als scheinbar ideologiefreie „Schiedsrichter“ in der parlamentarischen Auseinandersetzung einmischt. Fallweise wird dieser oder jener Partei ihre partielle Unterstützung zugewiesen, aber ideologiebehaftetes  parteiliches „Blockdenken“ abgelehnt. Ihr bayerischer Vertreter hat keine „Berührungsängste“, an der Facebook-Party des  CSU-Vorsitzenden teilzunehmen, der – wie andere Parteien auch -  vordergründig epigonal  sich bemüht, auf der Medienwelle mitzureiten. Zugleich beziehen Piraten sehr wohl gesellschaftliche Positionen, indem sie die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, das Geschichtsmodell  der Interessenauseinandersetzung von Klassen, als „nicht mehr zeitgemäß“ (ab)qualifizieren, andererseits die revolutionäre Idee eines Mindesteinkommens für alle propagieren, revolutionär, weil der notwendige Finanzbedarf des Staates alle bisherigen Grenzen sprengt, und den Finanzjongleuren ihr Spielgeld entziehen würde, falls sie denn die Macht hätten, das Mindesteinkommen politisch durchzusetzen .

Während  Luhmann in seiner Gelehrtenstube bleibt, gründen die Piraten ihre Partei als einem  hochpolitischen Akt. Ob ursprünglich bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Fest steht, dass  ihr erfolgreiches Erscheinen auf der politischen Bühne dazu führen kann, die parlamentarische Vorherrschaft der konservativen Kräfte zu zementieren. So sieht es in Bayern aus, nicht aber in NRW. Ihren Erfolg kann man ihr  im demokratischen Geschäft nicht vorwerfen. Ein Teil ihres Erfolges ist aber nicht nur ihrem medienwirksamen Auftreten zu verdanken, sondern dem Hofieren durch die bourgeoise  Presse. Dass der mediale Passatwind ihr nicht wie den Linken entgegenbläst, sondern die Segel strafft, gehört zu den Spielregeln  der kapitalistischen Verleger, die  wie Focus und Spiegel am NRW-Wahlabend den Nutzen der Piraten für sich zu entdecken beginnen.

Das Paradoxe: Unauflösbarer blinder Fleck in der Selbsterkenntnis von Systemen (Parteien)

Weil für Luhmann die Rolle der Soziologie – entgegen Habermas - auf das Beobachten differenzierter Gesellschaften in der Moderne beschränkt ist,   sei  es unmöglich, dass Beobachtungen zur gleichen Zeit sich selbst beobachten,  also Beobachter eine kritische Position zu sich einnehmen können. Es entsteht ein „blinder Fleck“. Nach Habermas kann dieser Widerspruch im freien offenen Diskurs – im  Dialog, also über Sprache, aufgelöst werden. Luhmann hält dagegen, dass bei einer gesellschaftlichen Selbstbeschau die Paradoxie entsteht, dass Selbstbeschreibungen mit unterschiedlichsten semantischen Formeln verdeckt werden,  die Sprache zum Vehikel der Selbstlüge wird. Bezogen auf die Linkspartei heute, z. B. auf dem bevorstehenden Göttinger Parteitag, stellen solche blinden Flecken ein ernstes Thema dar, wenn es um das Thema „kritische Selbstreflektion“ geht, Beobachtungen auf sich selbst zurück zu wenden und sich selbst zu ihrem eigenen Gegenstand zu machen. (Die „strukturelle“ Uneinsichtigkeit von Mandataren habe ich schon zu Beginn dargestellt).  Luhmann hat dafür die denkbar radikalste Lösung, indem er keine Lösung anbietet:

Die Systemtheorie lenkt die Aufmerksamkeit auf das Grundsätzliche des „blinden Flecks“, für das Illusionäre gesellschaftlicher Verdeckungsversuche bereit zu sein und  die Paradoxie als Abschlussgedanken zu akzeptieren. Auf diese Weise gewinnen Systeme eine „irritierende Unkalkulierbarkeit“. Nach einer Auflösung des Paradoxen wird nicht  gesucht, weil es sie nicht gibt. Ein Denken, das auf die Nicht-Auflösbarkeit von Problemfeldern gerichtet wird,  ist radikaler kaum möglich, ein Bruch im abendländischen Diskurs, eine Provokation für Habermas,  aber im System von Luhmann eingebettet. Deshalb  „radikaler“ Konstruktivismus. Man bedenke: Eine Systemtheorie, die auf die Zementierung bestehender Verhältnisse aus ist, könnte es sich in ihren Denkabläufen einfacher machen,  so wie es der angelsächsische Neoliberalismus tut.  Aber sie geht nicht den vulgären Weg der Propagierung, der  im langweilig Trivialen enden könnte. Luhmann will die intellektuelle Spannung aufrecht erhalten. Deshalb tritt er nicht offen  als Apologet der bestehenden Ordnung auf, seine Epigonen aber sehr wohl. Auch hier die Paradoxie: Die Systemtheorie, die in ihrer Struktur – wenn auch nicht expressis verbis - konterrevolutionär auf Unveränderliches aus ist, die für die ideologische Absicherung bestehender Verhältnisse   steht, ist zugleich in ihrer Radikalität im Denkprozess nicht übertrumpfbar. Dieses  Paradoxon ist ein Kennzeichen der Postmoderne, die wenig von letzten Weisheiten und ewig gültigen Rezepten hält.

Die  philosophische Begründung der „irritierenden Unkalkulierbarkeit“ von Systemen (Gesellschaft, Psychologie, Politik) in einer hochdifferenzierten Gesellschaft macht das Faszinosum für viele Menschen von heute aus, die gegen  inhaltliche Unsicherheit das Radikale in der Praxis setzen. In einem solchen Umfeld, wo verbeamtete Professoren wie Luhmann das Radikale wagten, und Freibeuter ihre schwarze Fahne hissen,  kann auch die Linke mutiger werden. Die kommunistische Utopie als weiße Taube Picassos vor roten Hintergrund braucht sich nicht vor dem  Totenkopfschädel auf schwarzen Grund zu verstecken. Die Sicht der Linken ist nicht durch die  Augenbinde   eingeengt, die der karibische Bucanero mit einem Dreispitz auf dem Kopf und einem Eisenhaken an seinem Armstumpf auf einer kubanischen Bierdose aus der Brauerei Holguin trägt. Mit Hegel, Marx  und dem modernen kritischen Rationalismus   hätten sie den klaren Blick.

Gerd Elvers, 13. Mai 2012







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