Zeit zum Rückblick: 120 Tage Kipping & Riexinger

01.10.12
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von DIE LINKE. Sigmaringen

Liebe Katja, lieber Bernd,

Entgegen sonstiger Gepflogenheiten habt Ihr Euch 120 Tage vorgenommen, um “einen Aufbruch zu organisieren”, wie in einer Erklärung vom 12. Juni dazu zu lesen war. Ihr hattet also 20 Tage mehr Zeit, die Kunst des Zuhörens zu üben. Ihr wolltet durch eine Postkartenaktion DIE LINKE als Schutzschild gegen Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz herausstellen.

Durch Aufklären und Widersetzen den Fiskalpakt als eine Zwangsjacke entlarven und schließlich durch eine Offensive für das Öffentliche unsere Linke als eine moderne, sympathische, kämpferische und vor allem unverwechselbare Partei als Gegenpol zum neoliberalen Mainstream darstellen.

Nun, was ist aus all Euren hehren Zielen geworden?
Die Kunst des Zuhörens machtet Ihr in dieser Aussage fest: “Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen.”

Es stellt sich die Frage, wo diese breite Debatte in den letzten Wochen und Monaten über den weiteren Kurs unserer Partei denn stattgefunden hat? Ihr habt schon genau hingehört auf Eurer Sommertour, die Euch in den Osten führte, habt dann aber versäumt, diese in die andere Richtung fortzusetzen, um auf einer breiten Basis Eure gewonnenen Erkenntnisse zu diskutieren, ehe diese in Eurem vergeblichen Werben um die Gunst von SPD und Grünen dem erstaunten Mitglied durch unsere Medien präsentiert wurden.

Was ist eigentlich aus Eurer Aktion “Massentelefonkonferenz Ost-West” geworden, als eine weitere Maßnahme angedacht, Kreis- und Ortvorstände jeweils aus einem west- und einem ostdeutschen Bundesland zu Massen-Telefonkonferenzen einzuladen? Oder bekommt das nur unser Landesverband nicht auf die Reihe?

Ganz zu schweigen von solchen Aktionen unter linken OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen, deren Sinn dem Durchschnittsmitglied noch heute verschlossen bleibt. Ein eingerichteter Blog mit dem ätzenden und richtungsweisenden Titel “fragend schreiten wir voran” scheint nun auch nicht gerade Eure Kunst des Zuhörens beflügelt zu haben.

2. Euer zweites Anliegen gipfelte in dem Satz: “Wir wollen deshalb unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, gegen Leiharbeit und für Gute Arbeit fortsetzen. Wir werden deshalb u.a. eine öffentlichkeitswirksame Aktion zum Urlaubbeginn starten, in der wir den Menschen in diesem Land sowohl einen schönen und erholsamen Urlaub wünschen als auch auf die zunehmende Prekarisierung und den wachsenden Stress am Arbeitsplatz hinweisen.”

Ob es so sinnvoll war, für dieses so wichtige Anliegen gerade die beginnende Urlaubszeit zu wählen? Unser Landesverband nahm dies so wörtlich, dass über Wochen der Internetauftritt aus Stuttgart nur das Eine verkündete: “Urlaubsgrüsse aus Balkonien” und immer noch im Netz zu finden ist.

3. Als Drittes wolltet Ihr Euch der Verantwortung stellen, eine wichtige gesellschaftliche Aufklärungsarbeit im Blick auf den Fiskalpakt zu leisten und deshalb u.a. in Form eines Bewegungsratschlages das Gespräch mit den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und mit den Partnerparteien in Europa suchen. Auch wolltet ihr Eure Beteiligung am Bündnis “Umfairteilen” verstärken und den Kampf für eine wirksame Vermögensbesteuerung in den Mittelpunkt Eures Politikangebots für die Bewältigung der Folgen der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise stellen. Ihr wolltet mit den anderen europäischen Linksparteien über eine entsprechende europaweite Initiative sprechen.

Im ersten Punkt, was den Fiskalpakt und auch andere Themen betrifft, ist es Dir liebe Katja sehr gut gelungen, in verschiedenen Talkshows das Alleinstellungsmerkmal der Linken in der Auseinandersetzung mit den neoliberalen Strömungen herauszustellen. Nur fragen wir uns, warum nur immer Du in die Bresche springen musst – so gerne wir Deinen bezaubernden Auftritt erleben? Bernd haben wir bis auf eine kleine Ausnahme nur bei ätzenden Pressekonferenzen erlebt, die sich eh keiner anschauen will.

Der Zuschauer und künftige Wähler wird sich zu Recht fragen, ob Bernd Riexinger etwa die Partei nur nach “Innen” vertrete? Oder liegt es einfach nur daran, dass Bernd gar nicht gerufen wird? Sollten Eure Koalitionsangebote doch noch von Erfolg gekrönt sein, wovon nicht auszugehen ist, dann käme Bernd wohl für das Innenministerium in Frage?

Soviel zum Thema Umverteilen: wenn Ihr dies schon zu Eurem Großen Thema gemacht habt, dann solltet Ihr wenigstens im Vorfeld dafür Sorge tragen, als Partei auch im Trägerkreis genannt zu werden, um nicht wiedermal auf einen “fahrenden Zug” aufgesprungen zu sein. Denkt an Stuttgart21! Wie wäre es denn mal mit einer eigenen Initiative, die den Namen der Partei DIE LINKE trägt und auf die andere bereit sind aufzuspringen? Dazu gehört Mut.
Was den Austausch mit der europäischen Linken betrifft, hat dies mit Griechenland gut geklappt – doch ist zu fragen, warum Ihr andere Freunde wie jene in den Niederlanden vernachlässigt habt.

4. Zu Eurem Feldzug für das Öffentliche und gegen Privatisierungen habt Ihr selbst richtigerweise gesagt, dass dies weit über die gesetzten 120 Tage hinausgeht. Sicher ist unser Genossenschaftsmodell (Fair Wohnen) eine wichtige Antwort auf die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wäre es nicht an der Zeit, in diesem Zusammenhang mit dem Modell einer eigenen wirklich linken Gewerkschaft an die Öffentlichkeit zu gehen, einer Gewerkschaft, die diesen Namen noch verdient und dazu mit den Zielen ihrer Gründer vereinbar ist?
Vielleicht wären Telefonkonferenzen unter den in unserer Partei tätigen Gewerkschaftsfunktionären ein guter Beginn. Waren es nicht die Gewerkschaften, die Hartz IV nicht verhindert haben? Die Interessen der “Arbeiterklasse” würde dann wieder würdig vertreten.

Im Rückblick auf Göttingen und auf das, was inzwischen geschehen ist, fragt man sich, warum dort der Jubel einiger Genossen überhaupt stattgefunden hat? Warum konnte man sich nicht gleich für Dietmar Bartsch entscheiden, wenn wir nach vier Monaten das tun, was dieser schon immer vertreten hat? Viel Ärger wäre der Linken erspart geblieben.

Wir werden Euch auch in der kommenden Zeit solidarisch begleiten, manchmal unbequem und doch in aufbauender Weise. Manchmal durch Sartire begleitet und doch fair.

Habt Ihr eigentlich schon festgestellt, dass es keine Karikaturen zu Euch gibt und warum dem so ist? Arbeitet daran, dass man über DIE LINKE wieder spricht, sich über sie ärgert und manchmal auch lacht und sie loben mag. Dass es sich lohnt, sie wieder zu wählen und für diese Partei zu kämpfen. Auch wir werden weiter daran arbeiten, seid unserer solidarischen Unterstützung gewiss!

Eure Sigmaringer


http://www.linke-sigmaringen.de/zeit-zum-rueckblick-120-tage-kipping-riexinger

 


VON: DIE LINKE. SIGMARINGEN






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