Armutsrente reicht nicht!

06.10.12
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von Karina Ossendorff

Altersarmut ist z.Z. in aller Munde. Für uns LINKE ist das nichts Neues. Seit Frühjahr/ Sommer 2011 arbeitete die BAG Hartz IV an einer Studie, die klar belegt, dass 1050 Euro das Minimum ist, was der Mensch zum Leben braucht. Das gilt auf allen Ebenen.

Diese Studie war spätestens seit Herbst/Winter 2011 allen Gremien bekannt.

Im November mussten wir feststellen, dass der Bundesvorstand sowie die Bundestags- fraktion unserer Partei DIE LINKE, mit einem Betrag von 900 Euro Mindestrente in die Öffentlichkeit ging, wider besseren Wissens.

Mittlerweile wissen wir, dass es keinerlei Berechnungsgrundlagen dazu gab. Es wurde verhandelt wie auf einem Basar. 850 €, - nööö 900 €, - nööö 950 € und geeinigt hat man sich dann auf 900 Euro. Nicht nur das die Art und Weise erschreckend ist, es gab die Berechnungsgrundlage der BAG Hartz IV, die einfach ignoriert wurde.

Im Dezember ´11 und Januar ´12 entstand dann, auch über den Linksletter, eine rege Diskussion über die Höhe der Mindestrente. Allerdings wurde nicht nur in NRW diskutiert, auch andere Landesverbände, LAGs und BAGs debattierten darüber. Auch hier wurde die Basis einfach ignoriert. Es wurden Anträge in den Bundestag eingebracht, die weder mit der Basis diskutiert geschweige denn abgestimmt waren. Auch hier interessierte die Studie der BAG nicht die Bohne. Im Nachgang dann zu sagen “wir“ würden uns mit den 1050 Euro unglaubwürdig machen, ist nicht akzeptabel. Die Zahlen waren klar und diese hätten die Grundlage für das Rentenkonzept unserer Partei sein müssen.

All diese Ignoranz gipfelte dann in einem Antrag der BAG Hartz IV, der von der BAG/BGE, der LAG SeniorInnen NRW, der Landesvorstände- bzw. den Landesverbänden Bremen, NRW und Sachsen unterstützt wurde. Die Forderung: Eine Mindestrente sowie eine Mindestsicherung in Höhe von “zur Zeit mindestens 1050 Euro“.

Alle AntragstellerInnen folgten den Ausführungen und der Studie der BAG Hartz IV. Beim Bundesparteitag in Göttingen gingen auch die Delegierten mit den AntragstellerInnen mit und es wurden die 1050 Euro Mindestrente und Mindestsicherung beschlossen. Wer glaubte, die Diskussion hätte damit ein gutes Ende genommen und wir könnten uns nun über die kluge Entscheidung der Delegierten freuen, der wurde schnell eines besseren belehrt.

Kurze Zeit später wurden Stimmen laut, unsere Delegierten hätten gar nicht gewusst was sie da abstimmen, sie wären überfahren worden usw.! Welch ein Witz! - Erstens waren die Anträge lange bekannt und im Internet sowie im Antragsheft, fristgerecht eingereicht und abgedruckt. Zweitens gab es im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen 2 Gegen- und 2 Fürreden. Außerdem haben die Delegierten sehr gut verstanden, dass 900 Euro eben nicht zum Leben reichen. Es ist schon ganz schön überheblich, unsere Delegierten als unqualifiziert zu bezeichnen und zu behaupten, Fraktion und Vorstand sind die, die das alleinige Wissen auf ihrer Seite haben. Niemand hat das Wissen für sich gepachtet, auch die AntragstellerInnen nicht.

Das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE wurde auf unserer Webseite veröffentlicht und enthielt keine Beträge zur Rentenhöhe. Damit hätten wir leben können! Wer allerdings den Flyer des PV zur Rente liest, erfährt, dass wir “900 Euro fordern, schrittweise Anhebung auf 1050 Euro“.

Die oben genannte Forderung des Göttinger Parteitages beinhaltet die Worte „zur Zeit“. Das bedeutet JETZT und nicht schrittweise. Das Wort „mindestens“ bedeutet auch mindestens und zwar 1050 Euro und nicht 900 Euro! Mit diesen besagten 900 Euro stürzen wir, als DIE LINKE, die Menschen in die Altersarmut, dass kann und darf nicht sein! Und nochmal, die AntragstellerInnen haben nicht gehandelt wie auf einem Basar. Für alle war die nachvollziehbare, wissenschaftliche Studie die Grundlage für die Anträge.

Der Bundesparteitag ist das höchste Gremium unserer Partei
und es ist leider nicht das erste mal, dass versucht wird, einen Parteitagsbeschluss zu unterlaufen. Erinnert sei hier an die 500 Euro Regelsatzerhöhung als erster Schritt auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV. Auch hier mussten wir immer wieder den Beschluss deutlich einfordern, da die Ein oder der Andere mit Forderungen von 420 Euro und 435 Euro in die Öffentlichkeit gingen.

Wir, wollen Demokratie, Transparenz und eine Fraktion sowie einen Parteivorstand, die unsere Beschlüsse respektieren und umsetzen. Genau dafür haben wir unsere VertreterInnen gewählt.

Die Ankündigung, sich für die Aufnahme der 1050 Euro im Wahlprogramm 2013 einzusetzen, ist nach dem Parteitagsbeschluss eine Selbstverständlichkeit. Man(n) will ja wohl nicht ernsthaft den bestehenden Beschluss kippen und nach unten korrigieren. Das wäre wirklich arm und würde uns endgültig unglaubwürdig machen.

Wer die Studie und den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht ernst nimmt, kann das nicht wirklich wollen.

Die erneute, berechtigte Kritik als „Listen warm laufen für die Bundestagswahl“ abzutun geht vollkommen an der Sache vorbei und ist eine Unterstellung sondergleichen. Die Kritik besteht seit Spätherbst 2011. Traurig genug, dass der BPT unsere Fraktion und den Bundesvorstand in der Summe der Mindestrente- und Mindestsicherung nach oben korrigieren musste, obwohl die Zahlen bekannt waren.

Was steckt dahinter? Wie kann DIE LINKE mit ihrer Forderung unter der Armutsgrenze und unter der Pfändungsfreigrenze (1030 €) bleiben? Wie kann es sein, dass unsere parlamentarischen VertreterInnen eine Mindestrentenhöhe in die Öffentlichkeit tragen, die weder die Existenz noch die Teilhabe sichert?

Geht es um Koalitionsfähigkeit? Geht es um Verhandlungen? Wenn ja, mit wem? Peer Steinbrück, dem neoliberalen Agenda 2010 Mann, der nach wie vor an Hartz IV und der Rente mit 67 festhält??? Das wäre vergebene Liebesmüh. Sie wollen und sie werden nicht mit uns koalieren, da weicht Herr Steinbrück lieber auf die FDP oder die CDU aus, die passen doch viel besser in sein kapitalistisches Weltbild.

Sollte es um Verhandlungen gehen, so weiß doch jede/r dass Minimalforderungen nicht zum Ziel führen. Als Partei DIE LINKE schon gar nicht. Auch die Gewerkschaften würden sooo nicht in eine Verhandlung eintreten.

Für uns muss das Richtige und damit das Notwendige die Grundlage von Verhandlungen sein. Die von Altersarmut betroffenen SeniorInnen brauchen eine Mindestrente in ausreichender Höhe.

Ich möchte weder heute noch in der Zukunft SeniorInnen erleben, die bis zum Umfallen arbeiten oder in Mülleimern nach essbarem oder Pfandflaschen suchen. Es ist unfassbar, dass so etwas in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr um sich greift. Das ist mehr wie menschenunwürdig und wir als LINKE haben die Aufgabe, dass zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Menschen im Alter existenz- und teilhabesichernd leben können.

Jede/r Amts- und MandatsträgerIn, die/der für die 900 Euro votiert oder votiert hat, sollte mal ernsthaft überlegen, wie weit er/sie mit 900 Euro kommt, wenn davon noch Miete, Energiekosten, Telefon, Versicherungen usw. bezahlt werden müssen. Ich bin überzeugt, spätestens am 10./15. des Monats ist Schluss mit lustig.....!

Aber, - das alles spielt eigentlich keine Rolle. Dank unserer Delegierten und der guten Vorarbeit der BAGs, gibt es einen klaren Beschluss. Diesen gilt es zu vertreten und nach Möglichkeit umzusetzen. Dies gilt für jede/n in unserer Partei.

Glaubwürdigkeit erreichen wir bestimmt nicht, wenn wir mit 3 verschiedenen Zahlen nach außen gehen. (900 – 1000 – 1050 Euro)

Unglaubwürdig werden wir nicht, wenn Zahlen aufgrund von neuen Sachverhalten nach oben korrigiert werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, genau wie es selbstverständlich ist, dass Löhne regelmäßig angehoben werden.

Eins ist klar, die Basis/die AntragstellerInnen werden die Nichtbeachtung des Parteitagsbeschlusses nicht tolerieren. Wir werden uns lautstark wehren und nicht müde werden, die Demokratie in unserer Partei einzufordern und durchzusetzen. Wir sind viele und die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Auch wenn wir uns in den oberen Etagen unbeliebt machen, wir stehen dazu und machen das aus voller Überzeugung. Wir werden nicht aufgeben, für das unserer Meinung nach Richtige für die Betroffenen zu kämpfen. Traurig, dass wir dafür in unserer eigenen linken Partei streiten müssen! Armutsrente – Nein danke!

bit.ly/VvqUPI

 

 

 


VON: KARINA OSSENDORFF






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