Die Botschaft des Landesparteitages der Partei DIE LINKE- Hessen

09.10.12
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von Bernd Hannemann

UmFARteilen: Für ein sozialen Hessen!

Am vergangenen Wochenende vom 6. und dem 7. Oktober verlief, ohne die Aufregungen früherer Parteitage, der Landesparteitag der hessischen Partei DIE LINKE.

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE- Hessen konnten zufrieden sein, erhielten Heidemarie Scheuch-Paschkewitz 70.5% und U. Wilken mit 67,4% der Stimmen fast das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Während des Parteitages bildete sich diese Gemütsbewegung allerdings nur selten auf ihren Mienen ab, waren die Anspannung des Parteitages, oder die im Jahr 2013 stattfindenden Bundes- und Landtagwahlen Ursache für gewisse „Verstimmungen“?

Oberflächlich betrachtet lief der Parteitag glatt wie geschmolzene Butter ab, so dass ein Delegierter den Ausspruch prägte, dass er sich über lange Strecken „wie auf einer Butterfahrt“ wähnte. Dieser Eindruck wurde durch ein Missgeschick des Landesvorsitzenden und Mitglied des Landtages Wilken noch 'getoppt', da er ausgerechnet bei seiner Präsentation als Kandidat das Linken-Idol Hugo Chavez, den Präsidenten von Venezuela, versehentlich als Staatschef von Bolivien bezeichnete. Der Fragesteller Dennis Stephan scherzte, an diesem Wochenende stellten sich ja mit Chavez und Wilken „zwei große sozialistische Führer“ zur Wahl. Wilken verwies in seiner Antwort auf die „Unterschiede zwischen Bolivien und unserem Landesverband“ und wünschte „Hugo“ noch viel Erfolg. Der sich schließlich auch wunschgemäß eingestellt hat.

Nachdem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger den Delegierten für das kommende ‚Superwahljahr’ Mut machte, in dem er auf die ansteigenden Prognosen für die Partei verwies und dabei nicht vergaß den SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück quasi zum Wahlhelfer zu machen, geriet trotz aller Vorhersehbarkeiten der Parteitag schon zu Beginn leicht ins Wanken.

Grund hierfür war ein Antrag der Kommunistischen Plattform Hessen (KPF-Hessen) der bereits in den Unterlagen der Delegierten als „Alternativer Leitantrag“ gekennzeichnet war. Noch bevor die eigentliche Eröffnung des Parteitages, also Begrüßung der Delegierten und Konstituierung stattfand, wurde schon darauf gedrungen statt des „Alternativen Leitantrages“ diesen lediglich als Antrag einzubringen, hätte er so die Möglichkeit, angenommen und auch in den Leitantrag eingegliedert zu werden.

Schon zuvor signalisierten etliche Delegierte ihre Zustimmung zum Vorschlag der KPF, da der vom Landesvorstand vorgelegte Leitantrag von vielen Delegierten als substanzlos kritisiert wurde.
Erkannten sie doch die darin auf Regionen und Städte bezogene Aktionsorientierung und konkreten Handlungsanweisungen an Landesvorstand und Partei. Die Antragsprüfungskommission indes schätzte die Sachlage völlig anders ein und zwar so, dass der Gegenvorschlag der KPF in der bestehenden Form keine Chance hätte Mehrheiten zu finden, darum die Empfehlung. Die Vertrete_innen der KPF gingen deswegen auf den Vorschlag ein, gab es doch die Möglichkeit ihr Aktionsprogramm im Leitantrag einzugliedern.

Als während des Parteitages der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erklärte ein Vertreter der Antragsprüfungskommission entgegen der üblichen Verfahrensweise, dass direkt nach der Einbringung des Leitantrages, anstelle der üblichen Aussprache, der Antrag der KPF zu behandeln sei. Jedoch ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass der KPF-Antrag Teil des Leitantrags werden solle. Nun rief das Präsidium geradewegs den Antrag der KPF auf. Eine leichte Verwirrung des Vortragenden war die Folge, wollte dieser doch zuvor, zum vorgelegten Leitantrag selbst noch Stellung nehmen. Insofern war es nicht mehr verwunderlich, dass das nur bedingt fähige Präsidium dessen eingereichte Redemeldung zum Thema „Leitantrag“ ebenfalls nicht zur Kenntnis nahm.

Wurde hier mit Methoden einer spezifischen Parteitagsregie gehandelt oder war lediglich eine gehörige Portion Unvermögen im Spiel? Wie dem auch sei nach einigem Hin und Her wurde der Antrag der KPF-Hessen letztlich mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Was jetzt aus dem KPF-Antrag wird bleibt den kritischen Augen der GenossInnen überlassen...

„UmFAIRteilen: Für ein soziales Hessen", für Protest und Widerstand ist sowohl einer der zentralen Punkte des nachfolgenden Antrages, als auch die adäquate Aussage welche vom Landesparteitag den Menschen in Hessen signalisiert wurde.

Antrag der KPF Hessen für den 5. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen

Gestärkt und mit richtiger Orientierung
in die politischen Auseinandersetzungen des nächsten Jahres gehen

Unsere Analyse der Inhalte und Wirkungen aller bisher auf Landesparteitagen verabschiedeten Leitanträge zeigt deutlich: Trotz umfangreicher Texte erinnern die meisten Mitglieder kaum deren wesentliche Aussagen, war deren Umsetzung durch die Landesvorstände unzureichend und somit waren auch Medienecho und Außenwirkungen minimal.

Dieser Leitantrag soll das Erfurter Parteiprogramm für Hessen fruchtbar machen. Für das noch relativ wohlhabende Flächenland gilt es zunächst, bestehende strukturelle Probleme in der Parteiarbeit zu lösen. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden besonders dann erfolgreich auf hessische Gegebenheiten umgesetzt, wenn die Mitglieder in den Kreisverbänden sie betreffende Themen federführend bearbeiten können und die Ergebnisse ausreichend kommuniziert werden.

Damit auch die kleineren Kreisverbände mit bisher ungenügenden finanziellen Ressourcen und unzureichender Förderung durch den Landesvorstand ausreichende Möglichkeiten zur Organisation effektiver Öffentlichkeitsarbeit und zum Aufbau schlagkräftiger Parteistrukturen bekommen, ist z.B. die zeitnahe Einrichtung von kostenfreien Materialienpools an zentralen Stellen und die verstärkte, kreisübergreifende Organisation von gemeinsamen Aktionen notwendig.

Daneben soll der neue Landesvorstand die Erstellung von notwendigen Aktionsprogrammen im engen Kontakt mit den lokalen Experten vor Ort unterstützen. Weiterhin sind vernetztes Handeln zu fördern und es ist regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.
Er soll die „beratende und initiative Funktion“ des Landesrats gegenüber dem Landesvorstand (Landessatzung § 21, Abs. 1) ebenso verstärkt nutzen, wie die Fähigkeiten der landesweiten Zusammenschlüsse (siehe Gg Nov. 2010). Hinweise auf die in unserem Interesse liegenden Aussagen in der hessischen Verfassung sind zu nutzen.

So muss es gelingen:

• in der Finanzmetropole Frankfurt durch beispielgebende Aktionen das Primat der Finanzmärkte über die Politik zu entlarven und die Umkehrung der Schuldenverlagerung im Sinne eines „Um-FAIR-teilen“s mit Signalwirkung über die hessischen Grenzen hinaus zu initiieren,
• in Kassel als eine starke „Waffe“ gegen Rüstungsmonopole und für zivile Nutzung zu agieren,
• in Wiesbaden für das Primat einer Politik im „Interesse der 99%“ zu kämpfen,
• in Osthessen gegen die Umwelt belastende Großindustrie im Kalibergbau zu protestieren,
• gerade in Mittelhessen aufrecht den alten und neuen Faschisten entgegenzutreten,
• am Main und in ländlichen Regionen entschieden für eine nachhaltige Energiepolitik einzutreten, und in Biblis, Hanau und anderenorts vor den Gefahren und langfristigen Kosten der verfehlten Atompolitik zu warnen,
• in Marburg und Gießen das völlig misslungene „Leuchtturmprojekt“ der Privatisierung der Universitätskliniken - stellvertretend für viele weitere Beispiele an anderen Orten - anzuprangern,
• in Fulda und Limburg als einzige Partei für die strikte Trennung von Staat und Kirche einzutreten,
• in städtischen Bereichen für eine Vermehrung preiswerten Wohnraums für Alle zu streiten,
• in Rüsselsheim und an anderen Orten gewerkschaftliche Forderungen nach Sicherung von Arbeitsplätzen, nachhaltiger Produktion, Arbeitszeitverkürzung und Verringerung der um sich greifenden Arbeitsbelastungen maßgeblich zu unterstützen,
• in Bildungseinrichtungen die Werbeaktionen der Bundeswehr zu verhindern und die Militarisierung der Gesellschaft zu kritisieren


Wenn uns das gemeinsam gelingt, lassen sich unsere Mitstreiter mobilisieren, Mitglieder neu gewinnen und Partner aus der außerparlamentarischen Bewegung erreichen - auch ohne aufwändige Kampagnen.

Das private, international vernetzte Bankensystem verursacht mit Spekulation Armut, Ungerechtigkeit und Entdemokratisierung über Europa hinaus. Diese Position unserer Partei versteht und teilt inzwischen die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung.
Gerade im zentralen Knotenpunkt Frankfurt muss es bei seinem Tun gestört werden.

Nie wieder Bankenrettungen durch Steuergelder.
Krisenverursacher und Krisengewinnler sind zur Kasse zu bitten.
Sie gehören als eigentlich Schuldige unter demokratische Kontrolle.
Sie müssen sich unseren neuen, strengeren Regulierungen der Finanzmärkte unterwerfen.
Kein Geldinstitut ist wirklich systemrelevant für die Menschheit.

Unsere Mindestforderung: Um-FAIR-teilen!

Nur gemeinsam können wir:
1. Vorhandene und drohende Armut als Folgen der Agenda 2010-Politik der anderen Parteien weiterhin anprangern
2. Betrug bei scheinbaren Erfolgsmeldungen im angeblich noch wohlhabenden Hessen offen legen
3. Abhängigkeit und Entmündigung skandalisieren und gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben für materiell Benachteiligte einfordern

All das ist uns Verpflichtung im Namen der Menschenwürde.
Es ist für uns selbstverständlich, den Betroffenen eine Stimme zu geben.
Dazu bleibt der Kampf gegen Hartz IV und der Kampf für gleiche Rechte aller Menschen eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Wir bleiben dabei, dass Hessen bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt sein kann und muss.
Dafür wollen wir Aktivitäten zur Energieeinsparung unterstützen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die die Gestaltung der Energiewende unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung einfordern und dabei neue Großprojekte in veralteten Kohlekraftwerken verhindern.
Ein Übertragen von finanziellen Risiken bei Stromerzeugung und Stromverteilung werden wir nicht zulassen. Energie muss für alle erschwinglich bleiben.

DIE LINKE hat das Parteiensystem verändert - jetzt kommt es darauf an, das System zu verändern.

Der Kapitalismus zeigt uns täglich mehr sein asoziales, ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen.
Wir kämpfen für „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“ (Programm der Partei „Die Linke.“ Erfurt 2011).

Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus - eine Ordnung, in der die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist.

Bernd Hannemann
Mitglied des Kreistages Marburg-Biedenkopf (MdK)
Mitglied im Erwerbslosenrat ver.di Mittelhessen
Mitglied im Ortsbeirat Marburg-Richtsberg





VON: BERND HANNEMANN






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