Nachlese 13. Bremer Landesparteitag

20.11.13
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von Wilfried Schartenberg

Kommentar: Wem gehört die Partei? –Die Bremer Partei Die LINKE. auf dem Weg zum Wahlverein?

Mit dem Aufsatz Wem gehört die Partei? Moderne Linkspartei, Offene Organisation, Offener Sozialismus, beteiligte sich Christoph Spehr in 2006 an den Diskussionen über den Charakter der neu gegründeten Linkspartei, den Ansprüchen ihrer Mitglieder an innerparteiliche Demokratie und Basisdemokratie.

Seine zentrale These damals:
“Eine moderne Linkspartei stellt tatsächlich einen neuen Typ von linker Partei dar. Die heutigen Linksparteien sind Teil einer Neueinstellung der linken Kräfte nach der Niederlage gegen den Neoliberalismus. Sie sind insbesondere Teil eines nachholenden Lernprozesses in Sachen Demokratie. Die Frage der Demokratie ist dabei in einem weiten und grundsätzlichen Sinne zu begreifen. Sie betrifft sowohl die Organisation selbst, als auch ihr Verhältnis zu Kräften außerhalb von ihr, als auch ihre Vision einer zukünftigen Gesellschaft und der Transformation dorthin“

www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/allg_Texte/Spehr_Christoph/Spehr-Partei.pdf

Nach mehrseitigen Ausführungen dieser These kommt er zum Schluss zu dem Fazit:
Der Weg zur modernen Linkspartei erfordert die Auffassung, dass die Partei allen gehört, die sie brauchen. Und dass sie so lange verändert werden muss, bis sie von ihnen benutzt werden kann.“

Gerade die letzte Aussage betont den Charakter einer neuen linken Partei als Mitgliederpartei. Das erfordert, durch Bildungs- und Qualifizierungsarbeit und politische Initiativen und Kampagnen die Mitglieder in politische Entscheidungen und Aktivitäten einzubinden. Über politische Lernprozesse könnten breitere Gruppen von Mitgliedern für politische Funktionen qualifiziert und der politische Einfluss der Partei, auch jenseits der Parlamentsarbeit ausgeweitet werden.

Unter dem Einfluss der Anforderungen der Bremer Parteimitglieder an basisdemokrische Mitwirkungsmöglichkeiten organisierte am 3. Mai 2009 der LaVo unter Christoph Spehr als Landessprecher eine Landesmitgliederversammlung, auf der über den Charakter und die Strukturen einer neuen linken Partei diskutiert werden sollte.
www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/oeffnung-und-veraenderung-mitgliederversammlung-zur-parteientwicklung-der-linken-kopie-2

Die Ergebnisse der Kritik an den etablierten Parteien sollten zu einer neuen Praxis der Bremer Partei DIE LINKE führen und außerparlamentarische Kräfte anziehen und einbinden.

Durch den Rückzug und Austritt vieler Gründungsmitglieder sowie der rückläufigen Aktivitäten außerparlamentarischer Kräfte wandelte sich der politische Charakter der Partei DIE LINKE in Bremen.
Mit der Wahl von 2 Fraktionsmitarbeitern als Landessprecher und Landessprecherin der Bremer Partei DIE LINKE. wurde der Charakter der Partei als „Fraktionspartei“ und die Tendenz zum Wahlverein bestätigt:

Fraktionspartei:
„Nach dem Modell von Rudinski zeichnen sich Fraktionsparteien dadurch aus, dass das parteipolitische Handeln ausschließlich in den Händen von Profipolitikern liegt. Die Fraktionspartei nach Rudinski´s Vorstellung verzichtet weitgehend auf Mitglieder und finanziert sich über Spenden. Die Kampagnen werden von Experten für Öffentlichkeitsarbeit im Parteiapparat organisiert.“
www.reporters.de/politik/den_volksparteien_gehen_die_mitglieder_aus-313/

Grundlagen der Anpassungsprozesse und Wandel des Charakters der Partei DIE LINKE.

In den Anforderungen an professionelle parlamentarische Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit liegen z.T. die Grundlagen für die Anpassungsprozesse der Partei. Als Nebenwirkung für parlamentarischen Erfolg, der sich u.a. in medialer Aufmerksamkeit und politischer Anerkennung durch andere Parlamentsparteien. misst, bildet sich eine politische Oligarchie heraus.

Die Wandlungsprozesse des Charakters von der Mitgliederpartei zu einer Fraktionspartei konnte sich unter dem Rückgang unabhängiger sozialer Bewegungen vollziehen, die in anderen früheren Phasen noch auf die Partei und das öffentliche Meinungsklima einwirkten. Der Rückzug von aktiven Gewerkschaftern und Bewegungsaktivisten aus dem aktiven Parteileben beförderte diese Entwicklung. Im Strategiepapier von Christoph Spehr „Mehr Reden“ wird diese Entwicklung damit kommentiert: und legitimiert, das die „Partei nicht die Tankstelle der Bewegung“ sein könne.
www.dielinke-bremen.de/fileadmin/download/LPT_13_131116/13.%20LPT%20Antragsheft.pdf

In früheren Phasen der Parteientwicklung, so z.B. während der Krisenproteste in 2008 -2010, beteiligten sich Bremer GenossInnen des LaVo und Fraktion stärker an Protesten der sozialen Bewegungen und verzahnten ihre Anfragen mit außerparlamentarischen Protesten. In dem Maße, wie die sozialen Proteste auf Bundes- und Landesebene abebbten, reduzierten auch die vorab aktiven Mitglieder ihre Aktivitäten. “In bewegungsarmer Zeit werden dann die Parlamente mitsamt der begleitenden Medien unvermeidlich zum zentralen Schauplatz des politischen Kampfs der Partei.“
Daniel Kreutz:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12817&css=print

Der erfreuliche Zulauf und die Aktivitäten neuer Mitglieder, der sich auf dem Parteitag mit 20 jüngeren Delegierten und Gästen manifestierte, widerspricht nicht diesen Anpassungsprozessen.

Als neues junges Mitglied in eine linke Partei einzutreten, die sich gerade von vielen Ansprüchen der Hartz IV und Friedensaktivisten und Gewerkschafteren freispricht (keine Tankstelle der Bewegungen), genügt noch nicht den Ansprüchen einer widerständigen politischen Praxis, die die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern könnten. Zumindest am Sonntag fielen die jungen Delegierten durch eine große Duldsamkeit gegenüber den Abstimmungsmarathons auf und wenig durch politische Beiträge oder politische Unterstützung des jungen Genossen Sebastian R. aus ihren Reihen.

Sie widersetzten sich auch mit keinem Wort der massiven Einflussnahme der Fraktion auf die Zusammensetzung des Bremer LaVo. Wie schon 2011 intervenierte die Fraktionsvorsitzende zugunsten von Personen, die sich dem politischen Primat der Fraktion und einer evtl. Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen 2015 nicht widersetzen.

Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten des 13. Landesparteitages haben mit Ihrem Votum für die neuen Landessprecher der politischen Übernahme des LaVo durch die Fraktion, der weitgehend die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt, unterstützt. Bewegungs- und systemkritische Kräfte haben am Wochenende in Bremen eine Niederlage erlitten.
Ob der Prozess von einer bewegungsorientierten linken Mitgliederpartei zu einem Wahlverein und Fraktionspartei gestoppt werden kann, hängt auch von den Aktivitäten der Mitglieder (unabhängig vom Alter) in den Kreisen ab.
Die Sparpolitik in Bremen und auf Bundesebene lassen zumindest wenig Spielraum für allein parlamentsfixierte Illusionen


VON: WILFRIED SCHARTENBERG






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