Mitte-Links-Taumel

02.05.14
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von Detlef Belau

Alexander Kluge erzählt in Chronik der Gefühle von Menschen, die ihren Platz in der Welt suchen. Seinen Basisgeschichten fügten die Enthusiasten des linken Gesellschaftsprojekts aus Halle und dem Burgenlandkreis auf einem Treffen in Weißenfels am 2. November 2012 weitere hinzu. Über mehrere Stunden kamen Reden, Wortmeldungen und Stakkatos oft nicht gefällig daher, waren kontrovers und spiegelten die Mühen um den sozialen Fortschritt.

Birke Bull (Magdeburg) setzte kritische Akzente in der Auseinandersetzung mit dem Manchesterkapitalismus in Sachsen-Anhalt. Als Stimmungsaufheller kam die Meldung vom Erfolg des 117 Tage währenden Streiks beim Callcenter S-Direkt Halle gerade recht. Seit 1996 hatte sich das Bruttogehalt der Mitarbeiter von etwa 1280 Euro nicht erhöht. Sabine Zimmermann, Bernd Riexinger und Petra Sitte forderten im September in einem offenen Brief an den Vorstand der S-Direkt Marketing GmbH & Co. KG den Abschluss eines Tarifvertrages und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Flugs schlüpfte Sigmar Gabriel in die Rolle von Stefan Leitner in „Forsthaus Falkenau“, als der sich in der 259. Folge „Holzklau“ um den Gemeindearbeiter Franz Breitkreuz sorgte, weil er seinen Job verlor.

So kümmerte sich der SPD-Vorsitzende am 4. Oktober 2012 um die Streikenden in Halle, sprach mit den Verantwortlichen und machte hinter den Kulissen Druck. Am 2. November konnte Verdi den Abschluss des Haustarifvertrages bei S-Direkt melden. Für viele der rund 800 Beschäftigten des Sparkassen-Dienstleisters in Halle erhöht sich nun der Stundenlohn von etwa 7,39 auf 8,50 Euro. Die politische Fabel durchzieht ein Hauch aus der TV-Serie Forsthaus Falkenau, „man muss sich nur kümmern“. Darüber könnte man fast vergessen, dass bei einem Stundenlohn von 10 Euro und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre lang, im Alter dann eine Rente von 684 Euro monatlich herausspringt (Stand 2009).

Leiharbeit

Das Problem der Leiharbeit blieb unberührt. Die sie propagieren, tun dies im Status eines Beamten, Staatsangestellten oder in den vom Markt abgeschirmten Gehegen privilegierter Einkommensverhältnisse, was ihren Charakter als Form feudaler Arbeit nur bekräftigt. Wer mit den Erfindern von Ich-AG, Bonussystem, Change Management, Job Floatern und Ein-Euro-Jobs die politische Zukunft plant, findet leicht immer raffiniertere Varianten zur Humanisierung der Leiharbeit, aber keine Lösung des Problem. Gregor Gysi teilte uns am 7. Dezember 2011 seine Hoffnung mit, dass mit einer Mitte-Links-Regierung das Equal-Pay-Prinzip in der Leiharbeit (also gleiche Bezahlung und Behandlung wie im Entleihbetrieb) durchsetzbar wäre. In dieselbe Richtung zielt der Reformvorschlag im Leitantrag für den Parteitag Die Linke am 17. November 2012 in Magdeburg, nur ergänzt durch die Mitbestimmungsrechte des Entleihbetriebes, „solange Leiharbeit nicht verboten ist“, wie es zur Selbstabsicherung heißt. Dafür kann man auch die CDU gewinnen, wie uns die Wortmeldung des Abgeordneten Karl Schiewerling (CDU/CSU) in der Diskussion zu Equal Pay und Zeitarbeit im Deutschen Bundstag am 24. März 2011 signalisiert. Wohl wäre es ein Fortschritt, wenn Zeitarbeiter in jeder Branche genauso viel verdienen wie die Festangestellten. Aber die verhängnisvolle Spaltung der Betriebsbelegschaft, die Deklassierung durch Arbeitskleidung oder Verweigerung der Kantinenbenutzung - Ausdruck des alltäglichen sozialen Rassismus, können die Magdeburger Vorschläge nicht beheben. Problem nicht gelöst, aber Auftrag der radikalen Reformpolitik erfüllt, denn die Durchsetzung von Equal Pay bedeutet zweifellos „gesellschaftliche Veränderungswirkung“ die „deutlich über das jetzt hinausgehen“ (Höhn 30.4.2011). - Was kommt denn nun noch? Jubel über die neuen Glasfieber-Geländekrücken von K2 und die nicht rostende Parkuhr oder über das Blutdruckmessgerät mit mp3-Player?

Leiharbeit bringt ein unvertretbares Maß an Unsicherheit für junge Familien. Sie zerstört oft ihre Lebensentwürfe und ist ein Baustein für ein kinderunfreundliches Land. Leiharbeit belastet schwer die soziale Lage. Sie ist unmenschlich und gehört verboten!

Friedenspolitik

Was heute oft als Reformpolitik präsentiert wird, bezeichnete Rosa Luxemburg 1899 treffend als Kompensationspolitik, auf gut deutsch Kuhhandel, bei dem „der unversöhnliche, schroffe Klassenstandpunkt“ „zu einem bloßen Hindernis“ wird. Das bringt die Parteibasis in Wallung, wie zum Beispiel durch eine Pressemeldung im Juli 2010: sollte es eine „Mehrheit für das linke Lager“ geben, „dürfte es also an der Afghanistan-Frage kaum scheitern“ (Wawzyniak 2010, siehe auch Ramelow). Daraufhin sondierte Hans Klitzschmüller (Weißenfels) die Syrien-Position des Landesvorstandes. „Eine Besondere Schwierigkeit für die Demokraten ist es, eine Strategie gegenüber demokratischen Regimen wie dem Assad-Regime in Syrien zu finden, die zivile Bevölkerung bekämpfen“ steht im bereits erwähnten Leitantrag. Er befürchtet, dass damit künftig Militäreinsätzen die Tür geöffnet wird, was auf heftigen Widerstand stieß.

Mitte-Links im Richtungsstreit

Auf Nachfrage von Dietmar Bartsch, warum die SPD bisher das Mitte-Links-Bündnis ausschlug, erwiderte Sigmar Gabriel im Stern-Interview 2011 süffisant: „Weil wir die Linke gar nicht brauchen“. Dennoch plädierte Petra Sitte in Weißenfels dafür. - Bitte, bitte, bitte: ´Nur mit uns gibt es eine soziale Politik´, und den Politikwechsel gratis. Natürlich alles im geschlossenen Geschenkpaket. Die Rednerin blieb jede Analyse über die realen Kräfteverhältnisse, Spielräume, Verhandlungsmacht und das Koalitionsgewicht der Linkspartei schuldig. Das Motto der Regierungsfetischisten lautet: Wir wollen regieren, weiter nichts. SPD und Grüne sind kein Garant für eine andere Politik, hallt es uns entgegen. „Nur wenn wir Motor werden für und in einem Mitte-Links-Bündnis ist die Chance dafür gegeben“ (Höhn 23.10.2010). Aber „Mitregieren enttäuscht viele Mitglieder“, wie 80 Thüringer GenossenInnen erst im Oktober 2012 an die Parteivorsitzenden mitteilten.

In Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2013 pocht Petra Sitte darauf: „Die SPD ist nicht unser Hauptfeind“. Wir nennen es die Hölderlin-Perspektive: „Versöhnung ist mitten im Streit und alles Getrennte findet sich wieder“ (Hyperion). Das bewegte auch den Cottbuser Parteitag 2001: „Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für eine Mitte-Links-Politik erreichen“, hieß es, woraus 2002 „Stoiber verhindern“ wurde. Damals verlor die Partei des demokratischen Sozialismus 630 000 Stimmen ihrer 98er Wählerschaft, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. 290 000 Menschen entschieden sich für die SPD, um Stoiber aus dem Rennen zu werfen. (Vgl. Reso) Mit dem Mitte-Links-Bündnis erleben wir die ewige Niederkunft des Gleichen (Nietzsche), „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ (Milan Kundera) in unserer Partei.

Für den Bundestagswahlkampf 2013 bedeutet die Hölderlin-Perspektive die Aufgabe linker Positionen. Denn die SPD-Führung trägt Verantwortung für die Deregulierungen des Finanzmarktes, die vielen unwürdigen Arbeitsverhältnisse und Kürzung der Renten. Hohe Funktionäre verhöhnen Bürger als Kopftuchmädchen und projektieren eine sozialdarwinistische Sozialpolitik. - Freilich, auf einem YouTube-Video sehen wir Sigmar Gabriel am 4. Oktober 2012 in Halle mit einer kämpferischen Rede für die Interessen der Lohnabhängigen streiten. Nur leider ist er ein Exemplar jener politischen Klasse, die mit ausgetüftelter Coping-Struktur (Bewältigungsstrategie) ihren täglichen politischen Geschäften trotz schwerer Schizophrenie nachkommen: Sie würgen den geselligen Untertan und sind zugleich mit ihm solidarisch.

Trotz des Desasters von 2002 und der „tollen Ergebnisse“ des rot-roten Senats lässt Petra Sitte in Weißenfels das Mitte-Links-Bündnis wieder aufleben und hebt hervor, dass hierfür eine Erweiterung des Identitätskerns der Linken erforderlich ist. „Identitätskern“ ist ein Codewort. Es bleibt kein Stein auf dem anderen. Zunächst beginnt es, ganz harmlos, mit der Sortierung der Themenportfolios: Steuerbauch, Netzpolitik, Bildung, Klima, Energiewende, Lebensmittelsicherheit rücken nach vorn, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs nach hinten. Bald prangt auf den Plakaten: „Jetzt neu: Sozialpartnerschaft in Sachsen-Anhalt! Ganz ohne Tarifsystem!“ „Europa neu begründen“ fällt aus. Dringend notwendige demokratische Reformen der Europäischen Union werden aufgeschoben und die Friedensfrage weich gespült. Die Kritik am Neoliberalismus erlahmt. Zwar bewies die französische Parti de Gauche im April 2012 (Linkspartei) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und einer konsequenten anti-neoliberalen Politik, wie man beachtliche 11,1 Prozent (3.985.098 Stimmen) erreichen kann, aber was soll`s, die Regierungsfetischisten fragen nur nach der Macht.

Bei der Neubewertung des Themenportfolios bleibt es nicht. Rico Gebhardt (2012) fordert für das Mitte-Links-Bündnis: “Wir brauchen eine neue soziale Idee“. Das Magazin für Freiheit und Sozialismus „prager frühling“, Redaktion unter anderem Katja Kipping, hilft: „Nicht mehr die Erwerbsarbeit steht im Zentrum der sozialen Idee, sondern das individuelle Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Das Zurverfügungstellen des Lebensnotwendigen - die Gemeingüter, Commons - ist die neue soziale Idee im Kapitalismus im 21. Jahrhundert.“ (Soziale Frage) Damit suggeriert man, dass öffentliche Güter und soziale Sicherheit nur durch die Linke erkämpft beziehungsweise gesichert werden können. Auf dem Gipfel intellektueller Selbstbeschränkung heißt es dann: „Das Soziale gibt es nur mit uns.“ Tatsächlich führten aber Liberale und Konservative in der Geschichte schon soziale Reformen durch, ob mit der französischen Revolution, der Sozialgesetzgebung von Bismarck oder Adenauers Rentenreform (1957). Anders gesagt: Die neue soziale Idee nimmt der linken Politik ihren eigentlichen Charakter. Was als Erweiterung des Identitätskerns startet, bedeutet die Entkernung linker Politik, entzieht ihr die Substanz. Vor unseren Augen vollzieht sich dann ein historisch gnadenloser Rückbau der Grundwerte der Linkspartei. Arbeitslosigkeit, familienfeindliche Wirtschaftspolitik, Unterdrückung der Frau, Armut trotz Arbeit, strukturelle Benachteiligung von großen Teilen der arbeitenden Klasse im Bildungssystem, gelten hernach wahrscheinlich als Bestandteil der „alten sozialen Frage“. Das kommt der politischen Klasse in Zeiten der Überproduktions- und Finanzkrise nur recht. Bravo-Rufe von den Tribünen des Mainstreams für die Reformer mit Sozialtickets, Papi-Urlaub, Armenkaufhaus, Humanisierung der Leiharbeit und Militäreinsätzen nach Fall-zu-Fall-Entscheidung.

Die sogenannte Mitte ist, wie jeder weiß, längst von den etablierten Parteien besetzt. Kleine Quadranten der Wählerschaft, die Petra Sitte treffend segmentierte, die unter Leiharbeit, Mini- und Teilzeitjobs leiden, mag man schon für Links gewinnen können (siehe Templiner Manifest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 2011). Und auch jene, die Zeitarbeitsverträge, aufgereiht wie an einer Perlenschnur, satt haben oder von der Hartz-IV-Professur enttäuscht sind. Ebenso Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, weil sie der neoliberalen Personalpolitik überdrüssig sind. Zum Wählerreservoir zählen außerdem die Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt und die an der langfristigen Stabilität der Gesellschaft interessiert sind.

Trunken durch die Gegenwart

Wir beobachten, dass, verbunden mit der Erweiterung des Identitätskerns (Sitte), eine Neupräferierung des Themenportfolios und die neue soziale Idee Lust nach einer „zeitgemäßen Erzählung der Linken“ (Dieter Klein: Das Viereck, 2011) wecken. Die „alte“ taugt nicht mehr für Mitte-Links. Aber die Story von der linken Bewegung gibt es schon: Es ist unsere Geschichte mit ihren Kämpfen, Streiks, Hoffnungen, Irrtümern, Fehlern und Erfolgen, aus der sie ihre Identität und Kraft bezieht. Anstatt jedoch die Geschichte als heuristische Muster zur Ideenfindung und Strategieentwicklung zu nutzen, erfolgt in der Partei allzu oft ihre abstruse Verkürzung auf Mauerbau und Stalinismus. Wie schön, so bleibt keine Zeit für eine Prüfung, ob das Schikanieren und Drangsalieren der arbeitslosen Untertanen durch die Armani-Sozialisten im neoliberalen Party-Rausch ein singuläres Ereignis war. Finden sich in der Geschichte Parallelen? Waren es nicht sozialdemokratische Führer, welche die sozialdemokratische Revolution 1918 niederschlugen, was in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen sucht, wie Sebastian Haffner schrieb? Marschierten die Mandatsträger der glorreichen Arbeiterpartei am 4. August 1914, angeblich weil der Russe vor der Tür stand, nicht etwa geschlossen in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts? Warum nicht die Reformpolitik des Kabinetts Müller 1928 zwischen Panzerkreuzerbau und kostenloser Schulspeisung nach ihrem Ergebnis - Abspaltung der Sozialistischen Arbeiterpartei - befragen? An der Aufarbeitung und Popularisierung dieser Kapitel der Reform- und Linkspolitik besteht deutlich erkennbar weniger Interesse, als an Mauerbau und Stalinismus. Es ist der Verlust des historischen Bewusstseins bis zur Amnesie, der die Linke oft trunken durch die Gegenwart taumeln lässt.

Reformunwilligkeit, bis der Wagen auseinander bricht!

Lassen wir uns einmal auf die begriffliche Mystifikation Mitte ein. Dann bleibt immer noch zu fragen, was wird aus den Rändern? Ach, 'die wählen uns sowieso immer weniger'. Das provozierte in Weißenfels eine Replik auf die Oberbürgermeisterwahlen in Halle am 1. Juli 2012. Von 199 788 Wahlberechtigten erreichte der Kandidat der Linken bei einer Wahlbeteiligung von 34,6 Prozent 8 295 Stimmen (Vgl. StLA). Obwohl dies weder direkt noch versteckt als Kritik an irgendeine Person vorgetragen wurde, war keine Bereitschaft zur Erörterung dieser Frage erkennbar. Von dem einen wird die Frage weggelächelt, von dem anderen ignoriert. Anständigerweise sollte man bei derartigen Kommunikationstechniken nicht mehr von Parteileben sprechen. Es ist ein Gespräch, wir kennen das, auf schiefer Ebene, an dessen unterem Ende das kleine Mitglied steht, auf den der Stein zurückrollt - selber Schuld, warum stellt er so dumme Fragen, wie: `Könnten wir vielleicht etwas falsch machen?` Reformunwilligkeit, dass es quietscht und bis der Wagen auseinander bricht!

Dirk Masterlitz (Naumburg) wandte sich der Jugend- und Parteiarbeit zu. Mit George Orwell „Der Weg nach Wigan Pier“ (1937) griff er die Frage auf, warum wir bei bestimmten sozialen Gruppen und Schichten bei Wahlen weniger Stimmen als früher erhalten, obwohl sie von einer linken Politik profitieren könnten. Allerdings nimmt die geschlossene Frage vorweg, was erst zu beweisen wäre, dass linke Politik immer den Unterdrückten und Benachteiligten zugute kommt. Warum wollen viele Berliner mit „Wohnungsverramschern“, „Verantwortlichen für sozialen Kahlschlag“, den „Senatshanseln“ aus der rot-roten Landesregierung Berlin, die die Privatisierung und Gentrifizierung zuließen, nichts zu schaffen haben? (Vgl. Carla Kotti)! Angesichts dessen wirken Elogen über „Kluge Politik als Markenzeichen“ (Sitte 23.7.2011) schrullig.

Privatisierung öffentlicher Güter führt zu Ungerechtigkeit

Werner Bergmann (Weißenfels) setzte sich mit Fragen der Schulpolitik auseinander. Er demonstrierte warum bei den Linken Freiheit und Gleichheit eng verbunden sind. In diesem Zusammenhang kritisierte er die verstärkte Zulassung privater Schulen im Burgenlandkreis, die vom Kultusministerium gefördert wird, aber nicht den gleichen gesetzlichen Vorgaben und der Einschnürung durch ein Zahlenkorsett wie die staatlichen Schulen unterliegen. Es findet ein Konkurrenzkampf mit ungleichen Mitteln statt. (Vgl. Schule 2010) „Wir sind dagegen, dass Schulen in freier Trägerschaft wie Pilze aus dem Boden schießen und vom Land mit Millionen Euro Fördermittel unterstützt werden.“ „Viele Kinder müssen unter katastrophalen Bedingungen lernen“, betonte bereits Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Burgenlandkreises, Christine Krößmann im Jahr 2010. „Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.“

Fracking-Moratorium

Grüne Politik geht nur mit Rot - unter diesem Slogan stand der profunde Diskussionsbeitrag von Georg Theiss (Hohenmölsen). Er legte dar, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt vom 4. Oktober 2012 zum Fracking-Moratorium gerade noch zu rechten Zeit kam. Aber die dort vorgenommene Einschätzung, dass die „Gefahren“ dieser Technologie bisher „nicht ausreichend beurteilt“ sind, charakterisiert er als nicht zutreffend. Denn der Öffentlichkeit liegen bereits viele Informationen über die Folgen des Hydraulic Fracturing für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt vor. „Expertengnadentum“ und die Mentalität, „Gott spielen zu können“, führten schon oft in die Irre, warnt Robert Jungk im „Der Atomstaat“ (1977).

Was ist mit dem „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei der Einführung erneuerbarer Energien“ (Claus 2012) gemeint, wurde gefragt. Etwa die aufkommende „Energiearmut“ wenn hunderttausende Familien nicht mehr ihre Stromrechnung bezahlen können? Mit der EEG-Umlage werden die privaten Haushalte stärker belastet als große Teile der Industrie. Die Aufschläge zur Finanzierung der Energiewende sind ungerecht verteilt. Und derweil schaltet man laufende Windräder schon mal wegen fehlender Netzkapazitäten ab.

Nach Fukushima werden die alten Fragen neu gestellt. Aber stimmt unser Tempo, mit dem wir uns diesen zuwenden? Während Die Linke im Burgenlandkreis die „Veredelung und Verstromung von Braunkohle als Transformationstechnologien“ (vgl. BLK 2009) begrüßt, betont der Landesverband Brandenburg derselben Partei, „Brückentechnologien sind nicht nachhaltig“ (vgl. Bb), was Greenpeace (2012) in einer Stellungnahme zur Energiestrategie des Landes (6. Januar 2012) unterstützt.

Von der Diktatur zum Verwaltungsgremium

Nach der Kritik am Manchesterkapitalismus kommt vom Konferenzpult pflichtgemäß das Plädoyer für die Demokratie. Je mehr sie in Gefahr ist, desto größer die ideologischen Werbeflächen, schient es. Bei Armut, Leiharbeit und Minijobs dräut dem Bürger: `Hier stimmt was nicht. Mit unserem Stimmzettel können wir die politischen Entscheidungen nicht beeinflussen.` Fast unbemerkt entrissen die politischen Parteien mit dem Aufstellen der Wahllisten den Bürgern das vom republikanischen Staat verliehene Recht auf freie und unmittelbare (!) Wahlen (GG 28,1). Wir meinten 1989 mit Demokratie, wie Christa Wolf auf der Demonstration am 4. November in Berlin Tausenden zurief, Volksherrschaft. Bekommen haben wir die Parteienherrschaft mit dem Listenwahlrecht. Selbst das scheint uns nicht gegönnt. Peter Storch (2009), CDU Burgenlandkreis und Abgeordneter des Kreistages, sind selbst diese parlamentarischen Formen lästig, warum sonst stellt er uns unter die kalte Dusche und ruft: Aufgewacht ihr linken Träumer, der Kreistag ist lediglich ein Ort „parteiübergreifender Arbeit“ und „kein Parlament, sondern ein Verwaltungsgremium“ (Storch 2009). Besser kann man den realen Stand kommunaler Demokratie nicht zusammenfassen. Eines Morgens weckt uns der Volksempfänger mit der Ansprache: `Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch den verwalteten Menschen!`

Auf die historische Enttäuschung über die Parteiendemokratie folgten die Erfahrungen mit der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt (2007). Zunächst warb die Linke des Burgenlandkreises ziemlich unkritisch für „effektive kommunale Strukturen“ und ihr „Zusammenwachsen“ (BLK). Es verringerten sich die Städte und Gemeinden von 1300 im Jahr 1995 auf 220 im Jahr 2011. Damit schwanden durch Konzentration und Zentralisierung kommunaler Entscheidungen die demokratischen Einflussmöglichkeiten. Mit der Bürgernähe ist es vorbei. Hinzu kommen Ämterhäufungen (Machtkonzentration), fehlende zeitliche Begrenzungen für Mandate und - der Evergreen - die nie wirklich vollzogene Trennung von exekutiver Regierungs- und legislativer Funktion des Parlaments. Für die Romanze vom Abgeordneten als Volksvertreter bleibt da wenig Raum. Niemanden kann so die Wahlbeteilung von 37,3 Prozent bei den letzten Kreistagswahlen 2007 im Burgenlandkreis verwundern, denn der Ostdeutsche hat ein gut ausgeprägtes Gefühl für das Verhältnis von Herrscher und Beherrschte.

Übermacht des Forums demokratischer Sozialismus (fds)

Werner Bergmann (Weißenfels) kritisierte, dass der Landesvorstand von Mitgliedern des Forums Demokratischer Sozialismus dominiert wird, obwohl die meisten Mitglieder nicht in einer Strömung organisiert sind. Das kann nicht mehr länger hingenommen werden. Die Antwort lautete: `Sie sind so gewählt worden.` Es gibt innerparteiliche Strömungen, die sich aus Spezialisierungstendenzen erklären. Andere sind Ausdruck des Streits um die Richtung und Strategie der Partei. Vor einem Jahr äußerte sich der Redner bereits schriftlich dazu: „Wir haben Delegierte, die zu den verschiedensten Parteitagen fahren. Wie fällen sie ihre Entscheidungen? ….. Zum Beispiel der Leitantrag unseres Landesverbandes zum Parteiprogramm. Wie vielen Mitgliedern war er bekannt? Denjenigen, denen ich den Text zeigte, lehnten ihn mehrheitlich ab. Auf dem Parteitag aber große Zustimmung.“ (Bergmann 2011) Auch von anderer Seite wurde dies kritisiert, zum Beispiel: „Die MandatsträgerInnen sind dann im Parlament auch inhaltlich meist völlig abgekoppelt von Basis und Parteiprogramm und stimmen dann für das, was sie für augenblicklich richtig halten.“ (Scheitert)

Die Verschönerungs-Brigade

Werner Bergmann gab in der Diskussion die Anregung, dies zu vertiefen. Es ist doch wohl so: wissend, dass es in der Politik nicht um Wahrheit geht, sondern ein Kampf um Geltungsansprüche und Wahrnehmungsperspektiven ausgetragen wird, die allen die politische Stimme raubt, die nicht die notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen mobilisieren können, überträgt der Bürger sie an „seinen“ Abgeordneten. Doch was geschieht tatsächlich?

Für gute Unterhaltung sorgen gelegentlich die Fraktionsvorsitzenden der Linken in den Landtagen mit ihren phantasievoll erzählten Geschichten aus der Welt der Feen und Kobolde. Schwungvoll setzten sie 2010 in der Bad Saarower Erklärung mit den Sätzen von „Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit“ durch „die Beteiligung von Linken an Landesregierungen“ gekonnt einen dramaturgischen Bruch zur Erzählung von den sinkenden Reallöhnen (54 Prozent in Deutschland von 2001 bis 2010) und der Verarmung weiter Schichten. Aufschlussreich das Engagement eines sächsischen Landtagsabgeordneten, der fragte: „Warum werden in der Staatskanzlei nicht auch sächsisches Gebäck, zum Beispiel Wurzener Kekse gereicht?“ (Hilter) Ein Schenkelklopfer wie aus einer Büttenrede zum Karneval kreiert ein politisches Papier den „Burgenlandkreis als eine prosperierende Region". 2010 rangierte er, gemessen an den Kriterien „Arbeit“, „Demografie“ und „Wohlstand“ auf Platz 381 von 412 Regionen und beim „Arbeitsmarkt“ auf Platz 400 (vgl. Prognos).

All dies wäre keiner Erwähnung wert, wenn es sich um Unglücksfälle oder Ausrutscher handeln würde. Aber dem ist nicht so. Zunehmend versuchen Mandatsträger uns den Caspar-David-Friedrich-Blick zu vermitteln. Sie verfügen, je höher ihr Rang, über ein ganz eigenes Referenzsystem. Unter dem Einfluss ihrer Institution, der Fachkollegen und Experten durchlaufen sie eine zweite Sozialisation. Der Wähler ist nicht so wichtig, schließlich ist oft der Listenplatz ausschlaggebend und Rettung zugleich. Vorderhand wäre schon einiges gewonnen, wenn die Mandatsträger ihre Nebentätigkeit beim Verschönerungsverein e.V. sofort einstellen würden.

Fremd- und Selbstbild

Fremd- und Selbstbild der Mandatsträger driften im öffentlichen Raum mehr denn je auseinander. 81 Prozent der Bundesbürger meinen, die Bundestagsabgeordneten seien überfordert, ergab eine Forsa-Umfrage im Juli 2012 (vgl. Bürger). 66 Prozent der Befragten meinten, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Tätigkeit nicht engagiert und sachgerecht leisten würden. Für den Leser vom „Neuen Deutschland“ bedurfte es dieser Umfrage nicht, denn die sozialistische Tageszeitung hält uns regelmäßig mit den Narreteien aus dem Hohen Haus auf dem Laufenden. In ihrer Onlineausgabe am 7. November 2012, im Artikel „Linksparteichef Riexinger hofft nun auf weniger Kriege“ aus Anlass der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA, führte ein Link zum Kommentar einer Bundestagsabgeordneten: „Ohhammabamma gehabt. Abba nu hamma's ja. 91 Prozent der Bundesbürger hätten auch so gewählt. Nun sollte er offensiver Change vorantreiben.“ (Sitte) - Die Zeit für freche Sprüche zur Aufpolierung des Selbstbewusstseins der geschundenen ostdeutschen Seele ist längst vorbei. Der Politik-Erklärer ist out, gefragt sind Analytiker und Problemlöser. Leichter gesagt als getan, wie Dietmar Bartsch (2012) uns aufklärt: „Das Verstehen aller Prozesse ist unmöglich geworden, diese Krise ist eine Überforderung aller Abgeordneten.“ Es verweist auf Mängel in der Kooperation und Arbeitsteilung, im Zeitmanagement sowie auf extreme Belastungen des Abgeordneten. Das wäre nur halb so aufregend, wenn diese Überforderung nicht schon während der Bankenkrise 2008 in beeindruckenden Fehlleistungen zutage getreten wäre …

Jung und Alt

Zum Verhältnis von jüngeren und älteren Mitgliedern referierte Dirk Masterlitz (Naumburg). Hervorhebenswert, dass er den Mitgliederschwund nicht wie gewöhnlich demographisch erklärte, sondern aus der Vernachlässigung der Jugendarbeit. Hier wurde gefährlich viel versäumt, wie der Redner ausführte. Unüberhörbar ebenso seine Kritik an die Älteren. Außerhalb jeder Diskussion steht, die Jungen müssen in den Basisorganisationen, mehr noch in den Kreisverbänden, Verantwortung übernehmen und Gestaltungsräume erhalten. Das erfordert unser aller Unterstützung und tatsächliche eine radikale Wende. Doch sind die Alten schuld? Man hörte es schon so oft. Etwa, wenn Gregor Gysi (12.11.2012) poltert: „Bestimmte Probleme erledigen sich erst, wenn die Generation nicht mehr da ist, die in Wahrheit nur ihr eigenes Leben verteidigt.“ Doch Dirk hat natürlich recht, solange nicht alle Tabus gebrochen, wird die Diskussion zu keinem produktiven Ende kommen und Veränderungen ausbleiben. Und an den jungen Redner noch die Frage, wo bleiben die innovativen politischen Ideen der Jungen, die in einigen Landesverbänden schon lange Führungspositionen innehaben? Oder soll es tatsächlich die „neue soziale Idee“ oder „radikale Reformpolitik“ richten? Glauben daran die Älteren etwa nicht? Warum aber ist die Partei für junge Bürger unattraktiv geworden?

Die Vorbereitungen und Strategien zur Mitte-Links-Regierung erhöhen nicht das Ansehen und die gesellschaftliche Wirksamkeit der Partei. Viele Mitglieder wollen stattdessen eine Politik mit klar erkennbarer antikapitalistischer Ausrichtung, die sich an den Werten des Erfurter Programms (2011) orientiert.

Quellen

[Bartsch, Dietmar] In: Last Exit Entenhausen. Von Dirk Kurbjuweit. Der Spiegel, Hamburg Heft 23, 2012, Seite 50

[Bb] Beschluss der ersten Tagung des 2. Landesparteitages Die Linke des Landes Brandenburg am 14. und 15.11.2009

Bittrich, Achim: Stellungnahme zum Abschlussbericht LINKE 2000 (Entwurf). Ohne Angabe von Datum und Ort [Wahrscheinlich 2011]

Bergmann, Werner: Regieren, tolerieren, opponieren. In: Saale-Unstrut-Elster Kurier, Die Linke Burgenlandkreis, Heft 11, 2011, Seite 11

[BLK] Unser Programm im Kommunalwahlkampf 2009. Die Linke Kreisverband Burgenlandkreis. Dokumente

Bull, Birke: Für den Erfolg einer gesamtdeutschen LINKEN - Unterstützung der Kandidaturen von Dietmar Bartsch und Matthias Höhn. Beschluss des Landesvorstandes am 16. Mai 2012, Magdeburg, den 17. Mai 2012

Bull, Birke: Rede. Stellvertretende Vorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Magdeburg, den 21. Juli 2012.
www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/der-erste-schritt-ist-neugier

Bürger halten Parlamentarier für hilflos. Süddeutsche de. 18. Juli 2012
www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-zum-bundestag-buerger-halten-parlamentarier-fuer-hilflos-1.1415407

Claus, Roland: „Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für eine Mitte-Links-Politik erreichen …“, die sich damals nicht auf Koalitionsfrage beschränkt, sondern als „Aufbruch in dieser Gesellschaft“. (Wir sind Teil der Gesellschaft, die wir verändern wollen. Rede des Vorsitzenden der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag. Die Parteitage der Linkspartei. PDS. Cottbus 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 14. und 15. Oktober 2000.
http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt0701/view_html/n13/pp1/bs1/zid31056)

Claus, Roland [Zur Frage des „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei der Einführung erneuerbarer Energien“]. In: Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht, 168. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 22. März 2012, Seite 19951

Engler, Wolfgang: Die Ostdeutschen als Avantgarde. Aufbau Taschenbuchverlag, Berlin 2004

[fds]„Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen - Demokratisierung der Wirtschaft“, Einleitung zum Heft (Schriftenreihe des Forums demokratischer Sozialismus) 10. April 2012.
www.die-linke-hannover-west.de/index.php?option=com_content&view=article&id=346:fuer-eine-neue-soziale-idee-zentralitaet-des-oeffentlichen--demokratisierung-der-wirtschaft&catid=17:ueberregional&Itemid=49

[forsa] Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten. 18. Juli 2012. Umfrage zum Bundestag Spiegel Online.
www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-massiv-unzufrieden-mit-arbeit-des-bundestags-a-845016.html

 

 

[Fracking] Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fracking Moratorium. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/1481 vom 4. Oktober 2012

[Fraktionsvorsitzendenkonferenz] In Opposition und Regierung: Konsequent für den Sozialstaat, Verteilungsgerechtigkeit und Frieden, Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, Potsdam 8.9.2012.
www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/politik/allgemein/bund_laender/2012/09/LINKE_Fraktionsvorsitzendenkonferenz_Potsdam__8.9.2012.pdf

Gabriel, Sigmar: „Weil wir die Linke gar nicht brauchen.“ (2011) „Kommt zu uns Genossen!“ Interview Andreas Hodin-Borchers, Hans-Ulrich Jörges, Stern 22 / 2011, Seite 91

Gabriel, Sigmar, in Halle bei S Direkt-Streik am 4. Oktober 2012.
www.youtube.com/watch?v=kLIoHX_agHM

[Gebhardt, Rico] DIE LINKE. Sachsen Landesvorstand Niederschrift der Beratung des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden vom 18. Mai 2012 Ort: Dresden, HdB

Greenpeace. Stellungnahme zum Entwurf der Energiestrategie 2030 der Landesregierung Brandenburg vom 6. Januar 2012, Greenpeace e.V., Hamburg

[Gysi, Gregor:] „Die Linke muss weg von den Querelen.“ In: Stuttgarter Zeitung, 19. Oktober 2011,
www.stuttgarter-zeitung.de/gallery.interview-mit-gregor-gysi-die-linke-muss-weg-von-den-querelen-param~1~0~0~4~false.47001290-f587-4b82-915b-0d9e327c7acf.html

Gysi, Gregor: Nichts hat sich erledigt! 7. Dezember 2010. Die Linke im Bundestag.
www.linksfraktion.de/interview-der-woche/nichts-sich-erledigt

[Hilker, Heiko] Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker. PDS Fraktion. Sächsischer Landtag, 3. Wahlperiode. Drucksache 3/4200. 8. Mai 2001

Höhn, Matthias: DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt. 3. Tagung des 2. Landesparteitages Magdeburg, 23. Oktober 2010, Rede des Landesvorsitzenden Matthias Höhn

Höhn, Matthias: Sich den Herausforderungen stellen! Rede des Landesvorsitzenden Die Linke. Sachsen-Anhalt Landesparteitag, 30. April 2011
www.matthias-hoehn.de/fileadmin/Matthias_Hoehn/Dokumente/rede_hoehn_110430.pdf

Kipping attestiert der SPD "Art von Schizophrenie“. In: Die Welt, 6. Oktober 2012.
www.welt.de/politik/deutschland/article109661359/Kipping-attestiert-der-SPD-Art-von-Schizophrenie.html

Kotti, Carla: Berlin: Wohnungsverramscher - "Links"- partei versucht MieterInnen - Protest für Wiedereinzug in den Senat zu funktionalisieren! 11. Juni 2012.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/62042

Krößmann: Christine, Fraktionsvorsitzen DIE LINKE Burgenlandkreis. Zukunftsweisende Entscheidung - Schulentwicklungsplanung. In: Saale-Unstrut-Elster Kurier, DIE LINKE Burgenlandkreis, Heft 6, 2010, Seite 15

Leitantrag. An die 3. Tagung des 3. Landsparteitages. Der Partei DIE LINKE, Sachsen Anhalt am 17. November 2012, DIE LINKE Sachsen-Anhalt Landesvorstand

Linksparteichef Riexinger hofft nun auf weniger Kriege. Neues Deutschland, 7. November 2012.
www.neues-deutschland.de/artikel/803429.obama-baut-seine-fuehrung-aus.html

[Ramelow, Bodo] Die „Erzählung“ vom vorschnellen Abzug der Amerikaner aus Vietnam von Bodo Ramelow: „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals in Vietnam.“ In: Linkspartei zur Wende in der Afghanistan-Politik vorbei. Von Thoma Vitzthum, Welt-Online, 2. Oktober 2009.
www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4720663/Linkspartei-zu-Wende-in-Afghanistan-Politik-bereit.html.
Siehe auch: Wende bei der Linken. Spiegel Online.
www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-einsatz-ramelow-fuer-wende-bei-der-linken-a-653056.html

Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution? Kapitel: 5. Praktische Konsequenzen und allgemeiner Charakter des Revisionismus, Berlin 1899

[Scheitert] Warum die Linke scheitert. Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2012.
www.demokratisch-links.de/2012/10/12

[Schule] Keine Schulschließung mit uns. Die Linke Sachsen-Anhalt. Die Kreistagsfraktion Die Linke. Kreisverband Burgenlandkreis. 5. Februar 2010

Solidarität und Demokratie - Für eine starke Linke im nächsten Bundestag! An die 3. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE, Sachsen-Anhalt am 20. September 2012. Landesvorstand Die Linke Sachsen-Anhalt, 20. September 2012

Milan Kundera: Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1987

Mitregieren enttäuscht viele Mitglieder. In: junge Welt, Berlin, den 13. Oktober 2012
www.jungewelt.de/2012/10-13/068.php

Prognos Zukunftsatlas 2010 – Deutschlands Regionen im Zukunftswettbewerb in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt.
www.prognos.com/Zukunftsatlas-2010-Regionen.753.0.html

Reso, Martin, Leiter des Landeswahlbüros: Rede zur Auswertung der Landtags- und Bundestagswahl 2002, Seite 24

[Saarower Erklärung] Mit aller Kraft für den Politikwechsel in Ländern und Bund. Bad Saarower Erklärung der Vorsitzenden von Landtagsfraktionen der LINKEN mit Erfahrungen aus Tolerierung oder Regierungsbeteiligungen Kerstin Kaiser (Brandenburg), Wulf Gallert Sachsen-Anhalt), Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) und Udo Wolf (Berlin) 20. April 2010.
www.dielinke-fraktion-lsa.de/fileadmin/PDF/Fraktion/100420_bad_saarow.pdf

Sitte, Petra: Kluge Politik als Markenzeichen einer modernen Linken. 23. Juli 2012
www.petra-sitte.de/halle_saale/erweiterte_texte_hallesaale/kluge_politik_als_markenzeichen_einer_modernen_linken

Sitte, Petra: Rede. Regionalkonferenz Südliches Sachsen-Anhalt, Freitag, den 2. November 2012 im Kulturhaus Weißenfels, Mitschrift, unveröffentlicht

[Soziale Idee] Nach dem Neoliberalismus geht´s weiter. Die LINKE im Postneoliberalismus braucht eine neue soziale Idee. Von der Redaktion prager frühling.
www.prager-fruehling-magazin.de/article/849.nach-dem-neoliberalismus-geht-180-s-weiter.html

Storch, Peter, Mitglied des Kreistages im Burgenland: Wir brauchen kein ….. .. 12. September 2009.
www.cdu-hohenmoelsen.de/?p=145

[StLA] Landeswahlleiter Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2012, Oberbürgermeisterwahlen in den Kreisfreien Städten und Landratswahlen

Templiner Manifest.
www.gew.de/Templiner_Manifest.html

[Wawzyniak, Halina] Linken-Vize Wawzyniak. Interview von Oliver Das Gupta "Rot-Rot-Grün? Wir arbeiten daran". Süddeutsche de. 5. Juli 2010. www.sueddeutsche.de/politik/xx-interview-mit-wawzyniak-1.970168

Wolf, Christa: Rede auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989
www.youtube.com/watch?v=SSk-ytE9c20

 

Detlef Belau
Naumburg / Saale, November 2012

dbelau@web.de

 


VON: DETLEF BELAU






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