Die Berlusconisierung der Linken

28.06.09
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Von Franz Witsch

Hamburg, 30.06.2009

Wo man hinschaut, sinnloses Gedröhne, um die immerzu weiter anschwellende Krise zu beschwören, wie damals die Natur und Götter, auf dass Regen komme und die Erde fruchtbar mache.

Für diese Berlusconisierung des öffentlich-politischen Diskurses müssen Arme und Ausgegrenzte herhalten. Ihnen soll geholfen werden, selbstlos, wie auf dem “Satire Gipfel” der politische Kabarettist und Gutmensch Hagen Rether dem Oskar Lafontaine gutschreibt, wenn dieser fordert, die Reichen, also sich selbst mehr zu besteuern. Er will ja abgeben und darf es nicht. Trief, trief ..., wie rührend. Mein Gott, soll er sein Geld doch behalten. Ich würde ihm noch mehr hinschmeißen, ein Himmelreich für einen Satz von Substanz.

Seine Rede auf dem letzten Parteitag der LINKEN (vgl. LAO-MDW) – man kann sie komplett vergessen. Sie fällt, was die intellektuelle Redlichkeit betrifft, hinter Keynes zurück, der die Souveränität besaß, das Paradigma einer “freiwilligen Arbeitslosigkeit durch unflexible Löhne” hinter sich zu lassen.
Heute würde er sich vielleicht fragen, was 40 Jahre durchgehend angewandter Keynesianismus gebracht haben, ohne sich hinter irgendwelchen Ausreden zu verstecken, so in der Art: der “reine” Keynes habe doch nie eine Chance gehabt. Dabei hat er sich Christoph Deutschmann zufolge wie kein anderer Ökonom in der ökonomischen Wirklichkeit durchgesetzt. (vgl. DEC-EWK)

Anstatt realitätsgerecht zu analysieren, begnügen sich Linke und Gewerkschaften damit, fleißig Krokodilstränen für die Armen zu vergießen. Ich wähle nicht mehr und gehe auch nicht mehr zu linken oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen.
Aus der Gewerkschaft raus bin ich seit Ende der 1980er Jahre, nicht weil ich Linke hasse, man kann dumme Menschen nicht hassen?, sondern weil sie nur jaulen, wie der Kojote die Mondscheibe bei Nacht, und nichts zustande bringen.
Gewerkschaften wirken in ihrem Kampf um höhere Löhne und Mindestlohn bestenfalls hilflos, ich würde sagen, zynisch und menschenverachtend, will man ihren Berufsrednern nicht jeden Verstand absprechen.
Man müsste sie alle wie sie da sind permanent auspfeifen: Merkel, Westerwelle, Roth, Özdemir, Müntefering, Bisky, Gysi, Lafontaine. Zu viel der Ehre. Genauso gut könnte man in die katholische Messe gehen, um den Pastor auszupfeifen, wenn der alle Armen dieser Welt bewehklagt.

Zur Sache: Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Lohn erweist sich im Kapitalismus, wie Marx in seinem Hauptwerk “Das Kapital” voraussagte, irgendwann – auch von den sichtbaren Fakten her – als Rohrkrepierer. Nicht nur dass der ökonomische Kampf immer nur Klientelinteressen, also grundsätzlich nie alle Bürger der Gesellschaft im Auge hat, nein, es kommt noch schlimmer: der Kapitalverwertungsmechanismus setzt voraus, dass höhere Löhne, ein allgemein steigender Lebensstandard (in den durchindustrialisierten Räumen), flankiert werden durch sinkende Rohstoffpreise: die schamlose Ausplünderung der Dritten und Vierten Welt. Allein, steigende Löhne befeuerten schon immer eine um sich greifende Verelendung. Nicht erst heute, wo die Steinschläge auch uns erreichen.

Vertikales, horizontales Wachstum und Hartz-IV

Das Dilemma ist, dass der Ausplünderungsvorgang in die Breite, über nationale Grenzen hinweg, irgendwann an Grenzen stößt, sich nicht mehr steigern lässt, schon deshalb, weil die Erde endlich ist. Dabei ist die Bewegung der Rohstoffpreise nach unten entscheidend für eine Bewegung der Löhne nach oben. Konstante Rohstoffpreise reichen also nicht, um Wohlstand innerhalb eines Landes (Währungsraums) für alle zu generieren und zu erhalten.

Das wusste schon Marx; wie gesagt, er hat den Zusammenhang zwischen höheren Löhnen und sinkenden Rohstoffpreisen im “Kapital” herausgearbeitet. Indes heute, wo Entwicklungsländer sich zu Schwellenländern gemausert haben, wie z.B. China, Indien oder Brasilien, beuten diese selber aus, auf noch brutalere Weise, am effektivsten mit totalitär-staatlichen Mitteln, wenn sie sich, wie China, einen totalitären Staat leisten können. Andere Länder: große Teile Afrikas, liegen indes in vollständiger Agonie danieder; sie lassen sich nicht mehr ausquetschen. Mehr als tot geht nicht.

Der eben beschriebene Zusammenhang zwischen steigendem Wohlstand und sinkenden Rohstoffpreisen wird gemeinhin totgeschwiegen; man stellt sich dumm, wie es die Gewerkschaften und die Politik aus machtstrategischen, also durchsichtigen Gründen tun. Indes ist er schon so oft untersucht und empirisch untermauert worden, z.B. von Dieter Senghaas in den 1970er Jahren, dass seine Stichhaltigkeit mit guten Gründen nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann, nur dass Senghaas damals glaubte, mit ein wenig Protektionismus ließen sich Entwicklungsdefizite aufholen. Bis zu einem gewissen Grad gelingt dies, aber eben nicht nachhaltig, wie wir heute sehen.

Ich möchte es mal so ausdrücken: die Entwicklung des Kapitalismus in die Breite, über nationale Grenzen hinweg: “horizontales Wachstum”, ist als Bedingung für “vertikales Wachstum”: die den Wohlstand mehrende und bewahrende Entwicklung innerhalb eines Währungsraums, immer weniger möglich. Am Ende steht der Wohlstand zur Disposition, zusammen mit dem Sozialstaat, gnadenlos, von der Kapitalverwertung aufgefressen.

Das heißt, die reicheren Länder können fortan den von Marx entwickelten sozialökonomischen Sachverhalt, dass ihr Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, auf Ausbeutung gründet, immer weniger bis gar nicht mehr in andere Länder verdrängen. Wir sind, vorausgesetzt der Kapitalismus existiert weiter, gehalten, uns fortan selber auszubeuten; wir werden von unseren eigenen Eingeweiden leben: auf stets steigender Stufenleiter Sozialabbau betreiben müssen. Hartz-IV ist die logische Folge.

Ja, die Steinschläge haben uns erreicht. Dafür sind steigende Rohstoffpreise – wie im übrigen auch exorbitante Einkommensunterschiede – ein Symptom, nicht die Ursache, genauso wenig wie die Grippe die Ursache für die Grippe ist. Hinter dieser  wirken Viren als eigentlicher Krankheitsherd.
Das heißt, die Zurückführung, bzw. Eindämmung symptomatischer Einkommens-unterschiede kann, ohne den Kapitalverwertungsmechanismus aufzulösen, den Ausbeutungsvorgang nicht stoppen. Steuerpolitik gegen die Reichen bringt nur für den Augenblick, aber nicht nachhaltig und schon gar nicht für alle Bürger der Gesellschaft etwas.

Das will uns Oskar Lafontaine mit seinem Gedröhne auf dem Parteitag der Partei “Die Linke” weißmachen. Ganz toll wird’s, wenn er vollmundig, ganz Proudhonist, die Beschäftigten zu Unternehmenseigentümern machen will, über den bösen Kapitalmarkt, natürlich, damit auch Arbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Dann sind wir endlich alle Kapitalisten, kapitalgedeckt, und können dann von den Zinsen und Gewinnen leben. Vielleicht so ‘ne Art kapitalgedeckte Rente oder Versicherung.

Oskar, du willst uns doch nicht etwa alle verriestern?!
Oskar ist nicht populistisch, nein, er redet dummes Zeug, wie die anderen Parteien samt ihren Experten. Wie sie möchte Oskar Trostpflästerchen verabreichen, möglichst nur verbal, die, wenn man sie denn kostspielig implementieren würde, zwar temporär und lokal die Schmerzen lindern mögen, aber das Krebsgeschwür “Kapitalverwertung” weder flächendeckend für alle Bundesbürger noch nachhaltig auflösen würden. Mit anderen Worten: wenn einige Wenige von ihrem Kapital leben, funktioniert das hervorragend, auf Kosten der Masse, wie wir sehen. Allein, wenn wir alle oder nur zu viele verriestert würden, geht das vorhersehbar schief, für die Masse, rein logisch, ohne dass wir die Empirie bemühen müssten.

Ein Himmelreich für ein bisschen Mathematik – zu viel für unsere Eliten und Superökonomen. Oskar bildet da leider keine Ausnahme. Er will nur Anführer sein. Arbeiterführer für das Kapital.
Wenn der Kapitalismus, räumlich betrachtet, sich in die Breite, über nationale Grenzen hinweg, nicht mehr ausbreiten kann (horizontales Wachstum), führen sowohl kostspielige Trostpflästerchen wie höhere Löhne gnadenlos zur Ausgrenzung in den Wirtschaftsräumen, wo sie politisch durchgesetzt, bzw. gewerkschaftlich erstritten worden sind, ein Absurdität: der politische Kraftakt für höhere Renten wie für höhere Hartz-IV-Regelsätze ist, sozial gesehen, kontraproduktiv, will sagen: mit eine Voraussetzung dafür, dass um sich greifende Unterbeschäftigung, Hartz-IV, Obdachlosigkeit, kurzum Verarmung auch bei uns dennoch zunehmen.
So wie die Schuldenfalle, von Keynes dereinst erfunden, um den Kapitalismus zu zivilisieren, heute mit wachsender Wahrscheinlichkeit zur sozialö-konomischen Katastrophe führen wird – nicht gegen unsere Kinder und Kindeskinder, sondern gegen uns und unsere Kinder und Enkel.

Der Kapitalismus war noch nie ein sozialverträgliches Wirtschaftssystem; das lässt sich heute beim besten Willen nicht mehr verdrängen. Diese Wahrheit wollen weder DIE LINKEN noch ihre verbalradikalen Kritiker, die sich nach einer echten proletarischen Revolution sehnen, wahrhaben. Sie alle eint die Unwissenheit, missverständliche Formulierungen, die, obwohl stark interpretationsbedürftig, als letzte Wahrheiten daherkommen.

Obwohl alles, und das sollten unserer Oberrevolutionäre vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, schon beim Oberrevoluzzer Marx nachgelesen werden kann. Der war nie der Meinung, dass sich der Kapitalismus zivilisieren lässt, und er war vor allem der Meinung, dass der ökonomische Kampf um höhere Löhne irgendwann nichts mehr bringt, im Gegenteil: die Widersprüche irgendwann auf die Spitze treiben muss.

Nach Marx “ist es augenscheinlich, daß eine Verminderung der unbezahlten Arbeit die Ausdehnung der Kapitalherrschaft keineswegs beeinträchtigt. – Oder, das ist die andre Seite der Alternative, die Akkumulation erschlafft infolge des steigenden Arbeitspreises, weil der Stachel des Gewinns abstumpft. Die Akkumulation nimmt ab. Aber mit ihrer Abnahme verschwindet die Ursache ihrer Abnahme, nämlich die Disproportion zwischen Kapital und exploitabler Arbeitskraft. Der Mechanismus des kapitalistischen Produktions
prozesses beseitigt also selbst die Hindernisse, die er vorübergehend schafft. Der Arbeitspreis fällt wieder auf ein den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals entsprechendes Niveau, ob dieses nun unter, über oder gleich mit dem Niveau, welches vor Eintritt des Lohnzuwachses als normal galt.”
(MAK-W23, S.648)

Und eine Seite weiter steht geschrieben:
“Wächst die Menge der von der Arbeiterklasse gelieferten und von der Kapitalistenklasse akkumulierten, unbezahlten Arbeit rasch genug, um nur durch einen außergewöhnlichen Zuschuß bezahlter Arbeit sich in Kapital verwandeln zu können, so steigt der Lohn, und alles andre gleichgesetzt, nimmt die unbezahlte Arbeit im Verhältnis ab. Sobald aber diese Abnahme den Punkt berührt, wo die das Kapital ernährende Mehrarbeit nicht mehr in normaler Menge angeboten wird, so tritt eine Reaktion ein: ein geringerer Teil der Revenue wird kapitalisiert, die Akkumulation erlahmt, und die steigende Lohnbewegung empfängt einen Gegenschlag. Die Erhöhung des Arbeitspreises bleibt also eingebannt in Grenzen, die die Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht nur unangetastet lassen, sondern auch seine Reproduktion auf wachsender Stufenleiter sichern.” (MAK-W23, S.649)”

Kurzum, nichts als Gedröhne für die Kapitalverwertung, bis zum bitteren Ende. Und was kommt danach? Gähnende Leere, vor allem bei unseren Revolutionären. Beide Zitate lassen sich in der Tat so lesen, dass die Gewerkschaften darauf reduziert sind, sich ganz offensichtlich darauf reduzieren lassen, den Ausbeutungsvorgang mit auf die Spitze zu treiben. Nicht weniger die auf Keynes gründende Politik mit ihren Trostpflästerchen. Warum gründen wir eigentlich keine Kirche? Oder besser: warum treten wir der katholischen Kirche nicht bei. Da gibt es jede Menge Experten im Trösten und Handauflegen.

Drei Texte zur Diskussion
Ich möchte in diesem Zusammenhang anhand dreier Aufsätze das Niveau des aktuellen politischen Diskurses illustrieren, hypothetisch zur Darstellung bringen. Vielleicht gibt es ja Texte und Autoren, die weiter sind. Wohlan, ich wäre dankbar, wenn man sie mir nennen würde. Die folgenden Texte beziehen alle Stellung zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise:

(1) Christoph Deutschmann
Ende und Wiederkehr des Keynesianismus
www.weltderarbeit.de/PDF_Dateien/Keynesianismus.pdf

(2) Sergej Goryanoff, Dr. Seltsams Wochenschau
Ein paar Gegenthesen zu Elsässers Auffassungen
>www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=4155&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7015dae244

(3) Peter Sloterdijk
Die Revolution der gebenden Hand. Sloterdijk rechnet mit dem Steuerstaat ab
www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E3E570BE344824089B6549A8283A0933B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die Texte behandeln das kapitalistische Krisensyndrom aus unterschiedlichen Perspektiven, mehr oder weniger theoriehaltig. Am besten hat mir der Text (1) von Deutschmann gefallen. Obwohl schon 2003 verfasst, nimmt er, wenn auch nur durch einen wenig optimistischen Ton hindurch, dennoch die heutige Krise vorweg. Seine These: Keynes ist immer und überall präsent, ohne dass die Wirtschaftsprobleme sich freilich nachhaltig auflösen. Im Gegenteil, heute ist nicht mehr zu leugnen, dass sie uns über den Kopf wachsen. Dennoch scheint Deutschmann zu Keynes keine Alternative zu sehen, so in der Art: wir haben mit Keynes keine Chance, sollten sie aber nutzen. Schließlich gäbe es genügend Reichtum zu verteilen, um der Schuldenfalle zu entrinnen. Doch fasziniert Deutschmanns klare und auch für Nicht-Ökonomen nachvollziehbare Darstellung der Lehre von Keynes, die es ja zu verstehen gilt, wenn man sie kritisieren will.

Text (2) ist größtenteils von Sergej Goryanoff verfasst worden; er versteht sich Keynes gegenüber eher kritisch, an Marxscher Terminologie orientiert, lässt aber, was die Klarheit der Sprache betrifft, Defizite erkennen. Er plädiert für eine tiefere Analyse wirtschaftlicher Zusammenhänge, ohne diese im Ansatz einzulösen, ohne zu sagen wo diese ansetzen kann.
Immer dann, wenn es spannend werden könnte, wird seine Sprache blumig: z.B. wenn es darum gehen könnte, die Schnittstelle zwischen Produktions-sphäre einerseits und Markt-, bzw. Finanzsphäre andrerseits zu benennen, um den Ausbeutungs-mechanismus zu spezifizieren, der ja in der Produktions-sphäre angesiedelt ist und nicht in der Markt- und Finanzsphäre.

In der Marktsphäre, wo der eine den anderen totschlägt, kommt er nur als Oberflächensyndrom zum Ausdruck. Allein an der Schnittstelle zwischen Produktions- und Marktsphäre müssen wir ansetzen, um zu zeigen, “wie es funktioniert”, dort bürgerlich-ökonomische und Marxsche Terminologie aufeinanderstoßen, zuweilen unvereinbar, wir dort ansetzen müssen, um die Mechanik der Kapitalverwertung, resp. den Ausbeutungsvorgang aufzulösen im Interesse aller.
Goryanoff sagt in seinem Text an keiner Stelle, nicht einmal im Ansatz, “wie es funktioniert“. Aufgrund seiner unklaren Darstellung spräche nichts dagegen, wenn er sich Oskar Lafontaine anschließen würde, der auf dem Parteitag DER LINKEN 10 € Mindestlohn und einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 € forderte, systemneutrale Forderungen in den Wald hinein, wie Marx sagen würde. Auch wir sagen, sowohl die Forderung als auch ihre Höhe ist belanglos, solange der Kapitalismus systemintern nicht ansatzweise spezifiziert, geschweige denn abgeschafft wird.

Der Kapitalverwertungsmechanismus liegt also nicht begründet in exorbitanten Einkommensungleichheiten. Nicht einmal darin, dass der eine (Kapitalbesitzer) dem anderen (Arbeiter) etwas wegnimmt. Marx betont, dass der Arbeiter im Kapitalismus immer und notwendig exakt das bekommt, was ihm zusteht, seinem Wert entsprechend bezahlt wird, vorausgesetzt, er lässt sich ausbeuten und ist ausbeutbar, mithin in der Lage, mehr zu produzieren, als er selbst zum Leben braucht. Kann und darf er das nicht, kriegt er zu wenig bis gar nichts; er kann nicht überleben und landet, zusammen mit seinem Arbeitgeber, auf dem Müll, mit Hartz-IV auf die zynische Art, während der pleite gegangene Unternehmer (Manager) seine Schäfchen meist im Trockenen hat.

Wenn alles nicht hilft und eine verarmende Welt sich mit Müll nicht zufriedengeben will, darf es zwischenzeitlich auch mal der Einsatz der Bundeswehr sein, im Inneren wie im Ausland. Ja, auch im Inneren! Wir werden es noch erleben! Dafür werden mit der kommenden EU-Verfassung die rechtlichen Voraussetzungen gerade geschaffen.
Die EU-Verfassung soll und wird das Grundgesetz aushebeln, damit alles seine Ordnung hat, in gewisser Weise vergleichbar mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, das Hitler im Inneren die Freiheiten gab, gegen alle, die ihm gefährlich werden konnten, mit Mord, Totschlag und Konzentrationslager vorzugehen.

Der Text (3) von Sloterdijk lässt, was die Marxinterpretation betrifft, jedes Niveau vermissen. Dort, wo er sich theorieinteressiert äußert (von Rousseau eine Brücke zu Marx), wird's unterirdisch hohl. “Der Herr der Blasen” (Broder) badet gerne lau, er gefällt sich in einem Schaum von Metaphern, dazu mit apodiktischem Unterton, um sich der Interpretation zu entziehen. Für Sloterdijk lässt sich der Kapitalismus in die Formel “Eigentum ist Diebstahl” pressen, eine Formel, gegen die Marx ein halbes Leben lang vergeblich anargumentiert hat, nicht nur gegen Intimfeind Proudhon, auch seine deutschen SPD-Genossen gingen ihm tierisch auf die Nerven.

Dass das Kapital aus sich heraus Ausgrenzung produziert, heißt nicht, dass der eine dem anderen etwas wegnimmt, auch wenn auf der Ebene der Tatsachenfeststellung sich das dem einfältigen Blick so darstellen mag. Marx wusste von dieser Schwierigkeit und hat der eigentlichen Analyse des Kapitals deshalb den ideologiekritischen Abschnitt über die Ware vorangestellt. Das Motto dieses Abschnitts könnte lauten: Vorsicht vor den (Markt-)Tatsachen, die ins Auge springen.
Das, was sie (tiefergehend in der Produktion) sind, steht ihnen nicht ins Gesicht geschrieben. Die Fakten mögen zum Himmel schreiende Einkommens-ungleichheiten zum Ausdruck bringen, als solche sind sie indes so uninteressant wie nur was, denn sie sagen nichts darüber aus, wie der Kapitalismus systemintern funktioniert, mithin Ausgrenzung produziert; bzw. Einkommens-unterschiede zurückzuführen, hat mit Anti-Kapitalismus nichts zu tun und würde Ausbeutung und Ausgrenzung nicht beseitigen.

Nun, gegen Sloterdijk ist der Text von Sergej Goryanoff eine messerscharfe Analyse; zumindest hört er sich besser an. Er zeigt sich in Kontradiktion zum nationalfühligen Elsässer in Marxscher Terminologie bewandert. Eingangs kritisiert er ganz einsichtig die übliche moralinsaure Analyse, die das Unrecht für alles Unrecht verantwortlich macht als da sind Heuschrecken, Gier, kurzum: er kritisiert, sich auf die Analyse der Oberflächenphänomene der Finanzsphäre zu beschränken.

Was Goryanoff nicht sagt, ist, dass die Beute in der Marktsphäre nur noch aufgeteilt werden kann, mal hier mehr, mal dorthin weniger, während der Ausbeutungsvorgang als solcher zuvor in der Produktion zum Abschluss gebracht worden ist und später, in der Markt- und Finanzsphäre, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. WIF-DPB, S. 82–127). Goryanoff bringt ganz richtig zur Sprache, dass die Markt- und Finanzsphäre als zentrale ökonomische Kategorie zur Erklärung der Krise völlig unzureichend ist; sich auf die Analyse von Marktdaten zu beschränken, werde man verführt, weil die Finanzkrise die eigentliche Wirtschaftskrise verstärke:

“Die Krise lediglich aus der Entstehung einer Zockerblase erklären zu wollen, greift natürlich zu kurz. Die Spekulationsblase auf den Kredit- und Derivatenmärkten, die sich rasch auf den ganzen Finanzsektor ausdehnte, um dann auf die Güter und Dienstleistungsproduktion durchzuschlagen, ist nur die Erscheinungsform an der Oberfläche eines polit-ökonomisch tiefer liegenden Zusammenhangs.”

Später bekräftigt Goryanoff noch einmal, dass die Analyse der Produktions-ströme primär sei und die der Finanzströme sekundär. Er begründet dieses Zusammenhang aber nicht, bzw. seine Analyse lässt an dieser Stelle jede Klarheit vermissen.
Vor allem wird nicht klar, auf welche Weise der “Vermehrungsimperativ des Geldes” (in der Finanzsphäre) die Verwendung des Geldes an die Mehrwertproduktion bindet, “und zwar selbst dort, wo die Finanzsphäre sich gegen die Produktion, resp. die Mehrwertproduktion verselbständigt, fast als habe die Finanzsphäre mit der Produktion gar nichts zu tun, als sei die Produktion für die Finanzsphäre und nicht umgekehrt: die Finanzsphäre für die Produktion da.” (vgl. WIF-DPB, S. 20f)

Mehr noch: Goryanoff fällt hier hinter Keynes zurück, der von einer system-bedingten Nachfragelücke spricht, die der Staat durch eine konjunktur-belebende Strategie des “Deficit Spending” schließen könne.
Darüber hinaus sieht Keynes ganz klar die Strategie des “Deficit Spending” notwendig verknüpft mit einer in Krisenzeiten angesagten “Politik des billigen Geldes”. Richtig, denn diese sei nur wirksam, wenn es zureichend Nachfrage nach Kredit(-Geld) gibt – in Abhängigkeit von produktionsstimulierenden Maßnahmen des Staates, wozu die “freie Wirtschaft” aus sich heraus nicht (mehr) fähig sei.

So weit so gut. Nur dass Keynes viel zu optimistisch war und nicht ahnen konnte, dass das Deficit Spending irgendwann einmal zur permanenten Aufgabe werden könnte mit all den Folgen einer exponentiell in die Höhe schnellenden Staatsverschuldung. Er glaubte, dass sich die strukturelle Nachfragelücke temporär schließen lasse, zumal ohne dass, wie von Marx herausgearbeitet, externe Faktoren, z.B. sinkende Rohstoffpreise, flankierend (ebenfalls konjunkturstimulierend) hinzutreten müssen, und ohne dass – wenn externe Faktoren nicht hinzutreten – sich an den bislang geltenden theoretischen Grundfesten der Geldpolitik (durch die Zentralbank) etwas ändern müsse, außer dass die Bindung der Währung an das Gold aufgegeben werden müsse.

Bei weitem zu wenig. Die Kreditgeldschöpfung als solche ist das Problem. Ihr zufolge findet das Geld den Weg in die Wirtschaft unter der Bedingung, dass es in der Wirtschaft Nachfrage nach Krediten gibt, für die, wenn die Wirtschaft danieder liegt, der Staat zu sorgen hat, ad infinitum, wie sich heute herausstellt, bis das Geld am Ende buchstäblich nichts mehr wert ist, mithin am Ende immer sichtbarer wird, dass der Wert, der auf einem €-Schein gedruckt steht, de facto fiktiv ist: nur besagt, dass ich beim Kaufmann heute etwas dafür bekomme habe, was nicht heißt, dass ich morgen oder übermorgen noch etwas für den €-Schein bekommen werde.

Das heißt, Geld mag gesetzliches Zahlungsmittel sein, verbürgt aber de facto kein einklagbaren Rechtsanspruch auf Verzehr. Wer diesen Satz für spitzfindig hält, sollte vielleicht daran denken, dass es erst ein paar Monate her ist, als nach der Pleite von Lehman-Brothers Bundeskanzlerin Merkel mit Schweiß auf der Stirn eine Staatsgarantie auf die Spareinlagen aller Bundesbürger abgab.

Eine falsche Bewegung und alles hätte zusammenkrachen können.
Immerhin lässt sich der Keynesianer Deutschmann – gegen das Zentralbank-privileg des leicht verdienten Geldes – in unserem Sinne zu der leider ziemlich vieldeutigen Forderung hinreißen, dass man Geld als ein öffentliches Gut auffassen müsse, ohne freilich zu spezifizieren, auf welche Weise Geld ganz real als öffentliches im Wirtschaftsleben implementiert werden kann – an der Schnittstelle von Produktion und Zirkulation (Finanz- und Marktsphäre). Deutschmann lässt wie Keynes außer acht, dass die private Verwendung des Geldes durch den Vermehrungsimperativ (Kreditgeld-schöpfung) strukturell sichergestellt wird, und dass auf dieser Grundlage die Schließung der Nachfragelücke nicht nur nicht nachhaltig geschlossen werden kann, sondern sich sogar immer mehr öffnet, das heißt, Krisen mutieren durch permanentes Deficit Spending zu Monsterkrisen.

Folgerichtig steht der folgende Satz in Deutschmanns Text auch nicht drin:
Geld kann nicht zu einem öffentlichen Gut werden, auf das alle Bundesbürger gleichermaßen einen Rechtsanspruch hätten, solange es kreditinduziert dem Wirtschaftsleben zufließt, mithin in der Lage sein muss, sich zu vermehren.

Dass Geld als öffentliches Gut zunächst dem Produktionszyklus zugeschlagen werden, resp. Arbeit und Konsum bewirtschaften  muss, bevor es die Finanz-, bzw. Marktsphäre berührt, setzt voraus, dass die Gesellschaft dem Bundesbürger ohne Wenn und Aber eine Perspektive bietet (vgl. “Die Politisierung des Bürgers”, S.110ff): eine Arbeit, die er will und nicht eine sinnlose Beschäftigungstherapie, die “nichts kostet”, um angeblich durch den Markt generiert zu werden, eine Chimäre, weil der Markt nichts von selbst macht, wenn er nicht bewirtschaftet wird, im Falle nutzloser Arbeit der Staat über Hartz-IV, resp. 1€-Jobs und Leiharbeit bewirtschaften muss, was der Markt dann an Niedriglöhnen hergibt.
Ja, ohne die Bevormundung des Staates wäre der Markt einfach nur ein Markt, bzw. rein gar nichts, wenn man ihn nicht auf Kosten der menschlichen Würde bewirtschaften würde.

Hinzu kommt, die private Verwendung des Geldes, die über den Vermehrungs-imperativ einer kreditinduzierten Geldschöpfung sichergestellt wird, bringt es mit sich, dass die Wirtschaft wachsen muss, ad infinitum, wenn es in ihr sozialverträglich zugehen soll. Vergeblich, wie heute nicht mehr zu übersehen ist, es sei denn, man ist Politiker oder Wirtschaftsmanager. Allein, dass sich das Wachstum auf des Messers Schneide bewegt, darauf haben schon die auf Keynes folgenden und sich auf ihn berufenden Wachstums-theorien hingewiesen (Harrod/Domar).

Ihre Theorien, die sich damals, zur Kriegs- und Nachkriegszeit, auch als Warnung hätten lesen lassen, wurden in den 1950er Jahren, als alles wieder “wie von selbst” wuchs, nicht weiter verfolgt, vom Wirtschaftsnobelpreisträger Solow als überholt abqualifiziert: Kapital und Arbeit stünden in keinem festen Einsatzverhältnis, eine wesentliche Voraussetzung des Harrod-Domar-Wachstumsmodells. (vgl. GUE-RSO) Nun, heute guckt Superökonom Solow, vielleicht schon etwas alterssenil, nur noch dumm aus der Wäsche; er plappert das nach, nämlich Keynes, was alle plappern.

Was ist nun das Problem des 2.Textes von Goryanoff? Es hat etwas damit zu tun, die Marxsche Mehrwert-Terminologie mit der Begriffswelt der herrschenden Volkswirtschaftslehre unkritisch zu verknüpfen und dadurch keinen Begriff von der Schnittstellenmechanik zwischen Produktion und Zirkulation entwickeln zu können. Goryanoff unterscheidet zwar zwischen realen (Produktion) und fiktiven Größen (Zirkulation), ohne freilich einen Begriff vom Geld als reale Größe zu entwickeln. Geld ist unter Kapitalverwertungsbedingungen grundsätzlich fiktiv, also Marktgröße, das heißt, es kann den Charakter einer Schuldverschreibung nicht abstreifen.
Das begreift kein Bürger.
Warum auch, schließlich kann man mit einem €-Schein beim Aldi etwas Reales einkaufen, Milch zum Beispiel. Also ist es real. Doch was kriegen wir morgen, übermorgen oder in fernerer Zukunft für unseren Geldschein. Dieser ist Wertschwankungen unterworfen, nicht wenn er von Person zu Person gegeben wird wie ein Wechsel, der mit einem Risikoabschlag belegt wird, wenn er verkauft wird. Nein, der Risikoabschlag beim Geld wird zum einen durch Inflation sichergestellt und ereilt den Geldbesitzer im Falle eines Währungsschnitts oder gallopierender Inflation überfallartig. Wenn’s passiert, ist “alles” gelaufen.

Im Falle der heutigen Krise nimmt die Wahrscheinlichkeit von Tag zu Tag zu, dass das Geld bald nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es gedruckt steht. Man sehe nur, wie die Welt mit Argusaugen den Dollar beobachtet. Keiner weiß, wie raus aus dem Dollar und alle wollen am liebsten gestern schon aus dem Dollar rausgewesen sein – um Gottes Willen bloß nicht (zu schnell) in eine ändere Währung, lieber heimlich in “reale Sachwerte” fliehen, möglichst unauffällig, um die Kapitalmärkte nicht zu beunruhigen. Ölländer sind dabei, sich in die Autoindustrie einzukaufen; die gibt es jetzt für’n Appel ohne Ei. Viele kaufen Öl und andere Rohstoffe; die steigen schon im Wert.
Am Ende genügt der kleinste Anlass und es gibt einen Wettlauf aus dem Dollar raus, bei dem wir alle verlieren, wenn die Rohstoffe buchstäblich vom Markt gefegt werden – unerreichbar für den Konsumenten, wenn Rohstoffe zur Schatzbildung missbraucht werden mit all den bösen Folgen einer Inflation, vielleicht schon in Zeiten der Depression, die noch vor uns liegt, wo es jede Menge zum Kaufen gibt.

Ja, die Welt weiß nicht, wie sie ihre in Geld (v.a. Dollar) angelegten Schätze in Sicherheit bringen soll. Durch Investitionen klappt das nicht mehr, aber indem man den Investitionen die Grundlage noch mehr entzieht, als es durch die Mehrwertproblematik ohnehin, ohne exorbitante Schatzbildung, geschieht. Die Mehrwertproblematik gilt es denn auch primär und zuallererst aufzulösen, indem man das Geld als reale Größe unmittelbar in den Produktionszyklus integriert, anstatt es kreditinduziert als fiktive (Markt- und Finanz)Größe in die Wirtschaft zu geben, ohne dass diese das Geld nachfragt.

Das begreift kein Mensch, nicht weil es ihn geistig, sondern weil es ihn mental überfordert. Die Produktion unmittelbar (real) und nicht über den Umweg der Finanzsphäre (fiktiv) zu berühren, setzt nämlich voraus, das menschliche Bedürfnis unmittelbar zu bedienen, ohne Wenn und Aber, und der Bevormundung durch den Hartz-IV-Staat ein für alle mal den Garaus zu machen. Das würde auch unseren vollmundigen Oskar Lafontaine mental überfordern. Freiheit ist ja gut und schön, aber zu weit soll sie denn nun doch nicht gehen.

Als fiktive Größe ist das Geld das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht. Wesentlich ist nicht, was man heute mit einem Geldschein kaufen kann, sondern dass es morgen, übermorgen oder wann auch immer niemanden interessiert, wenn man für den Geldschein nichts mehr bekommt; abgelaufene Entwicklungen sich nicht mehr zurückdrehen lassen, weil das Geld einen realen Wert immer nur für den Moment verbürgt und man im nächsten Moment unumkehrbar nichts mehr für das Geld bekommt. Das Morgen interessiert nicht. Deshalb ist die Forderung, das Geld den Vermögenden zu nehmen, um es den Armen zu geben, völlig belanglos. Heute nimmt man und gibt, was morgen nur noch wenig, vielleicht nichts mehr wert ist.

So funktioniert der Kapitalismus, heute immer noch, dank Keynes (vgl. Bürgerbrief C18). Ich kenne keinen, der diesen Zusammenhang zureichend zum Ausdruck bringt, bzw. im Hinblick darauf wenigstens (eigene) Defizite formuliert. Auch Obama (vgl. Bürgerbrief C19) kommt der Sache nur etwas näher als andere und gibt nicht zu erkennen, ob er begriffen hat, was zu tun ist, wenn die Kapitalmärkte mehr (Staats-)Schulden nicht mehr hergeben. Weniger Schulden zu machen, sagt er zurecht, sei auch keine Lösung. Vorerst sieht man die USA nur mehr Schulden machen als andere Länder.
Nun, und Sergej Goryanoff springt als Löwe und endet, ziemlich deprimierend, als Bettvorleger. Im letzten Absatz kommt er über übliche Umverteilungs-phrasen nicht hinaus:
“Und solche Leute verfügen heute über die Kapitalströme (...) Sollten wir ihnen das Verfügungsrecht über ihr Vermögen nicht einfach wegnehmen? Sie haben ja nun wohl deutlich bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen können. Jede Hartz-4-Mutter kann/muss besser rechnen als unsre Kapitalisten (...) Ohne einen ordentlichen "Luxusführerschein" sollte man die Großeigentümer nicht mehr an ihre Konten lassen. Besser wäre: Man teilt alles auf, das Geld und die Arbeit: Dann haben alle genug zum Leben und alle arbeiten. Die paar Stunden die Woche bin ich dann auch gerne dabei!”

Oh Desdemona, hättest du doch geschwiegen.

Quellen:
DEC-EWK: Christoph Deutschmann, Ende und Wiederkehr des Keynesianismus. Rätsel der aktuellen Wirtschaftspolitik, erschienen im “Leviathan” 3/03 und in gekürzter Fassung in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.03; www.weltderarbeit.de/PDF_Dateien/Keynesianismus.pdf
GUE-RSO: Erich Gundlach, Robert M. Solow (*1924) Wachstumstheorie und Entwicklung;
www.inwent.org/E+Z/zeitschr/ez502-10.htm
LAO-MDW: Oskar Lafontaine, Mehr Demokratie und Freiheit wagen. Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, auf dem Bundestagswahlparteitag vom 20.06. 2009;
die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/reden/mehr_demokratie_und_freiheit_wagen
MAK-W23: Karl Marx, Das Kapital. Der Produktionsprozess des Kapitals, Dietzverlag Berlin 1973, erstmals erschienen 1864
WIF-DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers, Norderstedt 2009


VON: FRANZ WITSCH


Leserbrief von Sepp Aigner zum Artikel:
'Die Berlusconisierung der Linken'
 - 30-06-09 13:38




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