Nicht in unserem Namen.

24.06.10
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Von Rudi Krumm und David Hastenteufel

In der Bayerischen Staatszeitung, einer bürgerlichen Zeitung, Ausgabe vom 23.04.2010, äußerte sich unser neugewählter Landessprecher Genosse Michael Wendl zu den Personalproblemen und zum Richtungsstreit in der Bayerischen Linken.
Unser Landesvorsitzender sprach dort von einem „Sammelbecken für Reste Leninistischer und Trotzkistischer Splittergruppen“ in der Bayerischen Linken. Eine dreiste Diffamierung.
Als Sprecher der Bayerischen Linken müsste er wissen, dass wir nur stark sind als Strömungspartei, in der niemand ausgegrenzt wird.
Pluralismus muss sich in den Gremien und im Landesvorstand widerspiegeln.
Um bei den nächsten Kommunal und Landtagswahlen Erfolgreich zu sein, müssen alle verschiedene Kräfte in der Partei zusammenarbeiten.

Die Sprache, in der Genosse Wendl sein Interview gab, ist jedoch nicht geeignet zusammenzuführen, sondern sie bewirkt Ausgrenzung und genau das Gegenteil, was Gregor Gysi bei seiner Rede auf dem Parteitag von allen gemeinsam forderte.

Michael Wendl ist als Landessprecher gegen einen einheitlichen Mindestlohn, wie in die Linke bei den Wahlkämpfen und durch ihre programatischen Aussagen fordet.
Wir als Basis haben für diese Forderungen Plakatiert und haben diese bei Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern vertreten.
Nur der gesetzliche, einheitliche Mindestlohn kann dem Lohndumping Einhalt gebieten.

Wir sind nicht der Meinung, dass eine bloße Reformierung des Kapitalismus die Lösung der sozialen und der Weltpolitischen Frage von Krieg und Frieden bringt.
Wir wollen uns einsetzen für eine bessere Gesellschaftsordnung, die des demokratischen Sozialismus, wie eindeutig in unseren Grundsätzen gefordert wird.

Genosse Wendl meint, als Aufsischtsrat im Städtischen Klinikum München und bei der privaten Röhn Klinikum AG, dass kommunale Krankenhäuser von privaten lernen können.
Seiner Meinung nach erziehlen private Krankenhäuser Gewinne und dies läge nicht am Lohnniveau, sondern an der besseren Arbeitsorganisation.
Das die Beschäftigten in diesen privaten Krankenhäusern massiv unter Leistungsdruck gesetzt werden, blendet Wendel aus.
Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied, müsste Wendel wissen, das die Frage der „Arbeitsorganisation“ in diesem Zusammnehang Machtfragen sind.

Gesundheit darf nicht zur Ware verkommen. Sie darf nicht der Profitmaßimierung und den Interessen der Aktionäre untergeordnet werden.

Die Aussagen des Genossen Wendl sind unserer Meinung nach nicht föderlich für ein einheitliches Bild unserer Partei.
Ebenso unverständlich ist es für uns, dass der Landesvorstand bisher nicht willig oder in der Lage dazu war, die Forderung unseres Landesschatzmeister Ulrich Voss umzusetzen, alle Mitglieder zu streichen, die Monatelang keinen Beitrag entrichten, aber nach wie vor an Parteiwahlen teilnehmen.
Nach wie vor ergreift der Landesvorstand nicht die Iniative, um die Partei zu den dringenden aktuellen politischen Fragen zu mobilisieren.


Unsere Sorge wächst.


Rudi Krumm,Mitglied des Kreisvorstandes Kaufbeuren-Ostallgaeu
David Hastenteufel Mitglied des KV Kaufbeuren-Ostallgaeu 



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