Kernelemente linker Programmatik respektieren

07.07.10
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von Erkan Dinar

DIE LINKE in Bayern geht inhaltlich geschlossen aus dem letzten Wochenende hervor.

Sie hat sich ganz klar für die programmatischen Eckpunkte sowie die beschlossenen Wahlprogramme entschieden und sich dagegen verwehrt, durch Loyalitäten gewonnene Positionen zu verteidigen, wo es nichts zu verteidigen gibt.

An der Debatte haben sich viele Genossinnen und Genossen, kommunale MandatsträgerInnen und auch Gliederungen unserer Partei beteiligt. Wir hoffen auch in Zukunft auf eine kritische Begleitung sämtlicher Parteigremien und Parteibeschlüsse durch unsere Mitglieder.

Nur dadurch kann es uns gelingen, gemeinsam unsere Partei inhaltlich und personell voran zu bringen, sowie den parteilichen Anpassungstendenzen in der heutigen Gesellschaft deutlich Paroli zu bieten.

Rücktritt von Michael Wendl

Der zurückgetretene Landessprecher der bayerischen LINKEN, Michael Wendl, lehnte es auf seiner letzten Vorstandssitzung ab, der Pressesprecher der Partei zu sein. Auch die Rolle eines Moderators und integrativen Bezugspunkts war ihm zu eng. Nach seinen Vorstellungen brauche DIE LINKE eine Modernisierung.

Dabei erwiesen sich jedoch die Forderung nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung, sowie die konsequente Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge als Hindernisse. Michael Wendl hatte anscheinend verkannt, dass ein Spitzenfunktionär der LINKEN gut beraten ist, die Kernelemente linker Programmatik zu respektieren.

Darin drücken sich jedoch Achtung vor dem Prozess der demokratischen Willensbildung und den Mitgliedern aus, die daran lebhaften Anteil haben. Sicherlich muss ein Vorsitzender auch mit Vorschlägen, Ideen und Positionen vorauseilen können und dürfen. Oskar Lafontaine hat dies in zentralen Punkten getan, ob in der Eigentumsfrage oder in der rigorosen Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Wenn er dabei aber kein Gespür für den Willen der Mitglieder hat, wenn er nicht weiß, was sie bewegt oder drückt, und wenn er dazu ihre Sprache nicht spricht, dann ist er zum Scheitern verurteilt.

Michael Wendl wollte die bayerische Partei von seinen Vorstellungen überzeugen und musste feststellen, dass er für diese Vorstellungen nicht einmal von denen Unterstützung erhielt, auf deren Bitte und mit deren Empfehlung er sich um dieses Amt bewarb. Dass hat weder ihn noch die bayerische Partei weitergebracht. Es muss als ein Glück für beide Seiten betrachtet werden, dass dieses Missverständnis schnell zu Tage getreten ist.

Michael Wendl ist seiner Meinung treu geblieben und auch nicht der Versuchung erlegen, sich unter dem Deckmantel des Landesvorstandes einem breiten Parteikonsens unterzuordnen, nur um weiterhin als Landessprecher zu fungieren.

Weiter diskussionswürdig bleiben allerdings die Versäumnisse der prominenten Genossinnen und Genossen um Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Eva Bulling-Schröter u.a., für die Michael Wendl kandidiert hat und die ihm dafür den Weg an die bayerische Parteispitze geebnet haben. Es scheint, man hatte Michael Wendl nicht auf die Herausforderungen dieses Amtes vorbereitet. Sie müssen Ihrer eigenen Basis gegenüber nun Rede und Antwort stehen, wieso sie ihn trotz der von ihm bereits vor seiner Kandidatur und Wahl zum Landessprecher vertretenen und allen bekannten Inhalte unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen wollten, wäre er nicht von sich aus zurückgetreten.

Wie weiter in der bayerischen Linken?

Unsere gesellschaftliche Stärke und Kraft kann nur durch unsere Pluralität bewiesen werden. Doch Pluralität schließt einen breiten Konsens innerhalb der Partei über einige zentrale Grundpositionen nicht aus. Sie macht ihn sogar dringend notwendig.

Diese zentralen Grundpositionen wurden im Laufe der letzten Wochen sehr deutlich in Frage gestellt. Die Debatte in der Partei hat aber bewiesen, dass sie von der großen Mehrheit der Mitglieder geteilt werden. Dies hat die Partei gestärkt und nicht geschwächt.

Damit es nicht weiter zu Missverständnissen bei den Wahlen zu herausragenden Parteipositionen in Bayern kommt, müssen inhaltliche Diskussionen stattfinden, in denen auch die Positionen Einzelner erkennbar werden. Nur dann können Wahlen auf Grundlage von Inhalten stattfinden und Vorstände auf eine breite Mehrheit in der Partei hoffen.

Es ist jetzt Aufgabe des Landesvorstands, diese inhaltlichen Diskussionen zu organisieren und die Teilnahme aller Mitglieder zu ermöglichen. Denn es ist die Programmatik, die die unterschiedlichen Gruppen und Kulturen in unserer Partei zusammenhält. Wenn in dieser Diskussion die innerparteiliche Demokratie respektiert wird und Mandatsträger wie Inhaber von Parteiämtern sich nicht länger über die Programmatik stellen, sondern als Gleiche unter Gleichen daran teilnehmen, wird auch der Unmut der Basis schwinden, und die LINKE in Bayern kann sich mit Zuversicht allen Herausforderungen stellen.

Wir wollen nach diesem wegweisenden Wochenende den Dampf aus dem Kessel nehmen, und wir werden uns auch weiterhin an diesen Diskussionen beteiligen. In inhaltlicher Ausrichtung und Entschlossenheit, auf dem Boden der Programmatischen Eckpunkte und Wahlprogramme und doch offen für den Meinungsstreit - um die Linke in Bayern weiter voran zu bringen.

Koordinationsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern


VON: ERKAN DINAR


Die LINKE kann nicht argumentativ miteinander streiten! - 06-08-10 20:41




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