Die LINKE kann nicht argumentativ miteinander streiten!

06.08.10
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Von Michael Wendl

Das ist im wesentlichen meine Schlussfolgerung aus den Auseinandersetzungen nach meinem Interview in der bayerischen Staatszeitung. Das ist auch der ausschlaggebende Grund für meinen Rücktritt von der Funktion des Landessprechers.

Der Landesvorstand hat am 3.7. 2010 auf Initiative meiner Sprecherkollegin Eva Mendl, Harald Weinberg, Nicole Gohlke u.a. einen Beschluss gefasst, den ich in den Kernaussagen für analytisch falsch und politisch fatal halte.

Ich beginne mit der Auseinandersetzung um die Frage, ob ein Mindestlohn existenzsichernd oder bundeseinheitlich sein soll. Und dieses Mal will ich diese Debatte nicht mit Marx-Zitaten führen, weil ich in den letzten Wochen lernen musste, dass mindestens die bayerische LINKE mit der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie nichts anfangen kann. Wenn heute die Bundesregierung fordern würde, bei Empfängern von Arbeitslosengeld II ein pauschales, bundeseinheitliches Wohngeld einzuführen, statt der Regelung, dass laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind (§ 22 SGB II), würde es in der LINKEN einen Aufstand an Entrüstung geben, weil die Hartz IV-Empfänger in Regionen mit überdurchschnittlichen Mietkosten nicht mehr leben könnten. Beim gesetzlichen Mindestlohn, aus dem in der Regel dann die Miete zu zahlen ist, wird dies den Mindestlohnbeziehern aber aus Gründen der Gleichheit zugemutet. Das wirft die Frage auf, warum wird beim Lohn etwas akzeptiert, was bei Sozialeinkommen zu erheblichen Protesten führt? Für die Beantwortung dieser Frage bietet Marx eine interessante Lösung an. Mein mehrfacher Hinweis auf diese Lösung ist aber bis heute nicht verstanden
worden. Warum kann dieser Widerspruch in der Partei nicht diskutiert werden? Weil es sich bei dieser Gleichheitsnorm um ein quasi-religiöses Dogma für große Teile der Partei handelt. Hier sind Prediger und Gläubige gefragt, nicht aber Widerspruch.

Die zweite Frage dreht sich um die Arbeitszeitverkürzung (ich habe dazu in meiner Funktion als Parteimitglied im Übrigen nichts gesagt, sondern habe mich in Zeitschriften- und Buchbeiträgen mehrfach kritisch mit der einfachen Formel von der Arbeitsumverteilung durch radikale Arbeitszeitverkürzung auseinandergesetzt, zuletzt in der Zeitschrift „lunapark“ Nr.21 (2009)). Jetzt beschließt der Landesvorstand die Forderung
nach der 35-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich vor dem Hintergrund von Tarifabschlüssen, die entweder Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die weitere Förderung von Kurzarbeit und flexiblere Arbeitszeiten zum Gegenstand haben und vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrung, dass in nahezu allen Wirtschaftsbereichen die tariflichen und tatsächlichen Wochenarbeitszeiten verlängert und nicht verkürzt worden sind. Personalräte staatlicher Betriebe und Dienststellen fordern die 35-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich, haben aber die Erfahrung machen müssen, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40,1 Stunden verlängert wurde und zwar ohne Lohnausgleich. Das war möglich, weil die zuständige Gewerkschaft (damals noch die größte der Welt) sich in diesem Tarifbereich als nicht ausreichend streikfähig erwiesen hatte. Solche Beschlüsse sind Wirklichkeitsverweigerung aus Trotz.

Die dritte Frage dreht sich um die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Unternehmen. Diese sind in der Folge einer durch die EU und die Bundesregierung durchgesetzten Deregulierung der Energie-, Verkehrs- und Klinikmärkte seit einer Reihe von Jahren einem Kostenwettbewerb mit kapitalistischen Unternehmen ausgesetzt. In diesem Wettbewerb haben sie aus verschiedenen Gründen Nachteile. Ein Grund ist die chronische Finanzmisere
von Ländern und Kommunen, die sie bei den erforderlichen Investitionen systematisch benachteiligt. Wenn wir die öffentlichen Unternehmen in öffentlichem Eigentum bewahren wollen, was wir aus politischen Gründen unbedingt tun sollten, müssen öffentliche Unternehmen aus den Vorteilen der privaten Wettbewerber lernen. Sie tun das im Übrigen auch, überwiegend mit Erfolg. Wir können das an den Stadtwerken, aber auch an den meisten kommunalen Kliniken studieren. Ich habe den persönlichen Vorteil, dass ich
das als früherer Aufsichtsrat der Stadtwerke München und der städtischen Kliniken Münchens relativ gut informiert verfolgen konnte. Die Stimmung in unserer Partei ist so, dass wir diesen öffentlichen Unternehmen eine solche Strategie am liebsten verbieten würden, weil jetzt Gesichtspunkte betriebswirtschaftlicher Effizienz berücksichtigt werden müssen. Das wollen einflussreiche Teile der Partei nicht. Hätten sie tatsächlich Einfluss auf
kommunalpolitische Entscheidungen, würden sie mit dieser Haltung Kliniken und Stadtwerke in den ökonomischen Ruin und damit in die Privatisierung treiben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Teile der Partei den Kapitalismus zwar heftig attackieren und gleichzeitig vergessen, dass wir im Kapitalismus leben.

Der folgende Aspekt hat mit meinem Selbstverständnis als Parteimitglied, der sich bewusst keiner der politischen Strömungen der Partei zurechnet, zu tun. Eva Mendl und andere haben, um der Initiative der Antikapitalistischen Linken die aggressive Spitze zu nehmen, einen Beschlussantrag vorgelegt, der im wesentliche eine gemäßigte, zurückhaltender formulierte Version der Positionen der AKL darstellt. Das war vermutlich noch nicht einmal taktisch gemeint, sondern es markiert die politischen Positionen der Sozialistischen Linken in der Partei, die durch Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg und
Nicole Gohlke angeführt wird. Damit hatte die SL mir einen „Deal“ angekündigt, der folgendermaßen lautet: Wir retten deine Funktion als Landessprecher, wenn du deine Positionen faktisch widerrufst, indem du unseren Positionen zustimmst. Damit wäre ich als Landessprecher von der politischen Gnade der SL abhängig gewesen. Umgekehrt braucht mich die SL, um im Landesvorstand die erbitterte Auseinandersetzung mit der AKL besser
führen zu können. Am meisten hat mich überrascht, dass bei der SL niemand auf die Idee kommt, dass ich mich für diesen „Religionskrieg“ zwischen zwei Strömungen in der bayerischen Partei, die seit mehr als zwei Jahren um die Vorherrschaft im Landesvorstand kämpfen, nicht instrumentalisieren lasse. Zumal die AKL diese Auseinandersetzung mit Methoden führt, vor denen es, grob bayerisch gesprochen, „einer Sau graust“. Das haben wir schon bei den Attacken von Franc Zega auf Klaus Ernst registrieren müssen und es ging unmittelbar nach meinen Rücktritt im gleichen Stil weiter – jetzt geht es gegen Eva Mendl.

Was die Kommunikationsprozesse betrifft, war diese ganze Veranstaltung ein einziges Desaster. Ich habe am frühen Freitagabend gegenüber den wichtigen Akteuren erklärt, dass ich diesen „Deal“ nicht mitmachen werde. Darauf gab es keine Antwort, sondern Klaus Ernst wurde angerufen, damit er mir ins Gewissen redet. Auch aus technischen Gründen hat das nicht funktioniert.

www.kossawa.de/index.php;



Kernelemente linker Programmatik respektieren - 07-07-10 23:22
LINKE.Bayern: Michael Wendl zurückgetreten - 04-07-10 22:25




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