Hauen, Stechen, Parteiausschlussverfahren
- Die Linke NRW produziert weiter Skandale


09.08.10
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Der neueste Skandal: Kreisvorsitzender Die Linke Oberberg soll aus der Partei ausgeschlossen werden

von Dieter Carstensen
 
Der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Oberberg, Carsten Stoffel aus Radevormwald soll nunmehr aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden. Die Landesschiedskommission NRW der Linken ließ den entsprechenden Ausschlussantrag eines dubiosen Die Linke Mitglieds zu und lud Herrn Stoffel zur Anhörung zu einem entsprechenden Verfahren Anfang September. Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Ausschlussantrag des oberbergischen Kreisvorstandes gegen den Radevormalder Die Linke Ratsherrn Fritz Ullmann, der nach Pressemeldungen seine Ehefrau verprügelt haben soll, was nach Beschluss der Linken NRW alleine schon einen Ausschlussgrund darstellt. Dieses Verfahren wurde jedoch von der Landesschiedskommission verschleppt und widerrechtlich bisher nicht abschließend behandelt. Nun erfolgte die Retourkutsche von Herrn Ullmann gegen Herrn Stoffel über einen Mittelsmann. Ist die Landesschiedskommission der Linke NRW befangen und parteilich?
 
Bereits Anfang April distanzierte sich der Die Linke Oberberg Kreisvorstand öffentlich von dem Radevormwalder Linke Ratsmitglied Fritz Ullmann. Der öffentlich geäußerte Vorwurf gegen Herrn Ullmann: Dieser habe seine Ehefrau verprügelt, worüber auch die Medien berichteten.
 
In einer, auf der Homepage der Die Linke Oberberg, BO Radevormwald am 24.4.10 dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es unter dem Titel "Linkspartei distanziert sich von Fritz Ullmann" u.a.:
 
“Der NRW-Landesparteitag, im Oktober 2008, hat in einer von ihm beschlossenen Resolution erklärt, dass Menschen, die Ihre Frauen schlagen, keinen Platz in unserer Mitte haben können. Jemand der so etwas tut ist für uns nicht tragbar, so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linken, Carsten Stoffel."
 
Und weiter heißt es: "Auf der Sitzung der Radevormwalder Linken, auf der Herr Sascha Scharf zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat man ferner nach langer Debatte beschlossen, sich von Fritz Ullmann öffentlich zu distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Sitzung kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, zu der auch die Polizei hinzugezogen werden musste, zwischen Ullmann und Mitgliedern, die verhindern wollten, dass Ullmann erneut zudringlich wird. Landtagswahl hin oder her das Maß ist voll, so Stoffel abschließend.”
 
Link zur Pressemitteilung:
 
www.die-linke-radevormwald.de/detaildarstellung-presse_radevor.html?&tx_ttnews[tt_news]=13574&tx_ttnews[backPid]=3374&cHash=2a41695949

Aus der Pressemitteilung geht eindeutig hervor, dass es auf einer Sitzung der Radevormwalder Die Linke zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Herrn Ullmann kam, zu der die Polizei hinzu gerufen werden musste, übrigens nicht zum letzten Mal in der Sache Ullmann. Auch auf der vorletzten Sitzung des Kreisvorstandes Oberberg eskalierte die Situation wieder dermaßen, dass der Kreisvorsitzende Carsten Stoffel in Ausübung seines Hausrechts Herrn Ullmann mithilfe der Polizei des Saales entfernen lassen musste.
 
Es herrschen somit unhaltbare Zustände im Kreisverband Die Linke Oberberg, wenn es in Versammlungen zu Tätlichkeiten und Polizeieinsätzen kommt.
 
Gegen Herrn Ullmann, ... leitete der Kreisvorstand Oberberg satzungsgemäß ein Parteiausschlussverfahren ein, zu dem im Mai eine mündliche Verhandlung vor der Landesschiedskommission der Linke NRW statt fand.
 
Die Landesschiedskommission empfahl beiden Seiten, binnen eines Monats noch einmal einen Kompromiss zu versuchen, andernfalls werde man danach umgehend eine Entscheidung fällen. Diese Entscheidung steht bis heute aus. Da viele Mitglieder des NRW Landesvorstandes und der NRW Landtagsfraktion linksextremen Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform oder der Sozialitischen Linken (SL) nahestehen, oder ihnen angehören, drängt sich nunmehr der Verdacht auf, dass die Schiedskommission das Verfahren gegen Herrn Ullmann widerrechtlich absichtlich verschleppt hat.
 
Zwischenzeitlich hat ein Spezi von Herrn Ullmann nunmehr das von der Landesschiedskommission zugelassene Ausschlussverfahren gegen den oberbergischen Kreisvorsitzenden Carsten Stoffel beantragt, obwohl das Verfahren gegen Herrn Ullmann noch nicht abgeschlossen ist. Dass es sich hierbei um eine billige Retourkutsche handelt, ist offenkundig.
 
Jedes ordentliche Gericht würde ein solches Verhalten, was als Widerklage zu sehen ist, nachrangig behandeln, wenn die Vorwürfe der Erstklage schwerwiegender als die der Widerklage sind. Nicht so die Landesschiedskommission NRW.
 
Die absurden Vorwürfe des Parteiausschlussverfahrens gegen Herrn Stoffel beinhalten zum Einen, dass er gegen den gewalttätigen Herrn Ullmann nicht von seinem unstrittigen Hausrecht hätte Gebrauch machen dürfen, da alle Sitzungen parteiöffentlich seien und zum anderen, dass er nicht vierteljährlich Kreisparteiversammlungen einberufen habe.
 
Mal davon abgesehen, dass Kreisversammlungen vom gesamten Kreisvorstand zu beschließen sind, es sich hier also nicht um Herrn Stoffel als Einzelperson drehen kann, und die destruktive Vorgehensweise von Herrn Ullmann den Kreisvorstand an nahezu jeglicher vernünftigen Arbeit hindert, da Herr Ullmann diesen mit abstrusen Anträgen überflutet, so wollte er z.B. das Arbeitszimmer in seiner Wohnung als Parteibüro durch Die Linke Oberberg finanziert bekommen, ist das Hauptproblem weiterhin die, laut Carsten Stoffel, von Herrn Ullmann ausgehende Gewalttätigkeit, die gemäß o.a. Pressemitteilung ja auch schon zu Handgreiflichkeiten und Polizeieinsatz auf einer Mitgliederversammlung der Die Linke Oberberg geführt hatte.
 
Bei den der Landesschiedskommission vorliegenden Fakten, hätte diese, wenn sie fair und juristisch korrekt gehandelt hätte, also gar nicht das Ausschlussverfahren gegen Herrn Stoffel zulassen dürfen, sondern zunächst das Ausschlussverfahren gegen Herrn Ullman abschließen müssen. Gemäß den durch die Kommission gemachten Zusagen gegenüber Herrn Stoffel hätte das Verfahren bereits im Juli seinen Abschluss finden sollen.
 
Dies ist jedoch nicht geschehen. Dies ist der eigentliche Skandal und bei Prüfung aller genannten Fakten kann nur der Eindruck übrig bleiben, dass die Landesschiedskommission Die Linke NRW einseitig parteilich zugunsten von Herrn Ullmann handelt  und geltendes Recht mit Füssen tritt.
 
Das ist der eigentliche Skandal, der einmal mehr die merkwürdigen Demokratie- und Rechtsauffassungen gewisser Kreise in der Partei Die Linke NRW offenkundig macht.

www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html

 



Leserbrief von Hans-Dieter Wege zu: "Hauen, Stechen, Parteiausschlussverfahren - Die Linke NRW produziert weiter Skandale" von Dieter Carstensen - 10-08-10 14:59




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