Wider linke Beliebigkeit

13.10.10
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von Jürgen Aust

Zu einigen zentralen Konfliktlinien in der Programm-Debatte


Mit seinen 13 Thesen zum Programm-Entwurf der Partei DIE LINKE hat das FDS einen "Gegenentwurf" präsentiert, mit dem es den Versuch unternimmt, der zweifellos antikapitalistischen Orientierung des Entwurfs eine "linksreformistische" Ausrichtung entgegen zu setzen und für eine sozialistische Partei unverzichtbare Positionen nicht nur zu relativieren, sondern ihnen eine deutliche Absage zu erteilen. Die Auseinandersetzung mit diesen Thesen ist im Rahmen der Programm-Debatte deshalb von zentraler Bedeutung, weil es nicht nur um einige Detailfragen, sondern um "das Ganze", also um das Selbstverständnis einer sozialistischen Partei geht.

Kapitalistische Reformfähigkeit

Bereits mit seinem Beitrag "Mut zur Reform" vom 07.05.2010 hatte das FDS einen Frontalangriff gegen die im Programm-Entwurf enthaltene Kapitalismusanalyse unternommen.
Während der Entwurf in der Präambel zum Ausdruck bringt, dass wir uns nicht abfinden "....mit einer Welt, in der einige hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden," wird für das FDS damit "geradezu ein Horrorszenario der Welt" gezeichnet.

In den "Thesen" wird dieses Verdikt nunmehr dahingehend mit der Behauptung untermauert, dass "keine vorhergehende oder konkurrierende Gesellschaftsform.....einen solchen Grad an demokratischen Freiheitsrechten wie die bestehende (garantiere)" und darüberhinaus bewiesen kapitalistische Gesellschaften eine "Reformfähigkeit", die "nicht zuletzt ihre Überlegenheit im Wettstreit der Systeme zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus ausmachte."

Mit dieser Sichtweise werden dem Kapitalismus Eigenschaften attestiert, die einen nahezu kolonialen Blick offenbaren. Das unter kapitalistischen Bedingungen in Afrika und Asien vorhandene Massenelend hat bei diesem Politikverständnis offensichtlich lediglich klimatische Gründe. Denn dass der (relative) Wohlstand in Europa mit der Ausbeutung der sog. Dritten Welt etwas zu tun hat, würde die kapitalismusfreundliche Interpretation der Welt des 21.Jahrhunderts offensichtlich in Frage stellen.

Aber nicht nur die Ausblendung dieses Sachverhalts, sondern auch die in den Thesen zum Ausdruck kommende grundsätzliche Analyse von zivilisatorischen Errungenschaften unter kapitalistischen Bedingungen könnte eher aus bürgerlichen Geschichtsbüchern entnommen sein. Denn nach einer linken Sicht auf die bisherige geschichtliche Entwicklung dürfte das Frauenwahlrecht, die betriebliche Mitbestimmung, ja nahezu jegliche spürbare Lohnerhöhung immer Ergebnis harter (Klassen-)Auseinandersetzungen und sozialer Kämpfe gegen die Macht des Kapitals und seiner Regierungen gewesen sein. Die vom FDS dem kapitalistischen System attestierte Reformfreundlichkeit ist bürgerliche Ideologie und Legitimationstheorie, mit der man sich zwar den Eintritt in bürgerliche Regierungen erkauft, aber sich von linker Gesellschafts- und Klassenanalyse grundsätzlich verabschiedet.

Frieden mit der NATO?


Die dem kapitalistischen System attestierte "Reformfähigkeit" findet in den "Thesen" seine konsequente Fortsetzung bei der Frage, wie eine linke Friedenspolitik aussehen sollte. Während der Entwurf davon ausgeht, dass "imperiale Kriege aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite und Märkte (erwachsen)," geht das FDS "von einer potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus" aus und verurteilt den "Imperialismusbegriff" als eine "bekannte linke Rhetorik des letzten Jahrhunderts", der der "Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen" nicht mehr gerecht werde.

Um im Hinblick auf 2013 die angestrebte Option eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses nicht zu gefährden, formulieren die "Thesen" im Kapitel "Für realistische Sicherheitsperspektiven" selbstverständlich auch ein Bekenntnis zur NATO, da mit "dieser Institution in über 20 Mitgliedsstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden."

Wie nicht anders zu erwarten, folgt unmittelbar im Anschluss daran das Bekenntnis, dass "völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze ....oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze" sind. Um die Programm-Debatte über dieses für das FDS zentrale Selbstverständnis nicht unnötig zu belasten, soll dieser für ein linkes Profil zentrale Programmteil nach Ansicht des FDS aus dem Programm-Entwurf ausgeklammert werden, um ihn dann nach vorausgegangener Programm-Debatte "in einem eigenen Parteitagsbeschluss" abzuschliessen.

Mit dieser politischen Ausrichtung verabschiedet sich das FDS nicht nur von bisher zentralen friedenspolitischen Positionen der Partei, sondern vollzieht damit gleichzeitig die offenbar beabsichtigte Annäherung an entsprechende Positionen von SPD und Grüne, die z.B. Eingang in das Projekt zahlreicher MdB's aus den Reihen von SPD, Grünen und FDS mit dem farbenfrohen Titel "Das Leben ist bunter" gefunden haben.

Eine Forderung nach sofortiger Beendigung des Afghanistan-Krieges wird in derartigen "Diskursen" dann auch für überflüssig gehalten, weil doch "die SPD im Jahre 2013 den Bundeswehreinsatz beendet haben will.....Falls es dann eine Mehrheit für das linke  Lager gibt, dürfte es also an der Afghanistan-Frage kaum scheitern," so wörtlich die Mitunterzeichnerin und MdB der LINKEN, Halina Wawzyniak. Die Absage an einen linken Antiimperialismus ergibt jedoch nur dann Sinn, "wenn die Expansion der westlichen Wertegemeinschaft entweder nicht mehr als Imperialismus wahrgenommen oder dieser als legitime Ordnungsmacht akzeptiert wird" (Werner Pirker in jW v. 21.04.2010).

Und es ist ganz offensichtlich die Kriegsfrage, die Sigmar Gabriel im Blick hatte, als er an die Adresse der LINKEN die geschichtsträchtigen Worte richtete: "Die Reformer müssen endlich mal kämpfen um ihre Partei!" Diese Aufforderung blieb beim FDS offensichtlich nicht ungehört.

Die nicht mehr zeitgemäße Eigentumsfrage


Aber nicht nur die Friedensfrage, sondern im gleichen Maße gefährdet die Eigentumsfrage eine Regierungsbeteiligung unter rot-grünen Vorzeichen. Bereits im Beitrag "Mut zur Reform!" wurde der Standpunkt vertreten, dass die "massive Orientierung auf Verstaatlichung - basierend auf der Eigentumsfrage - ignoriert völlig, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren muss (!), um nicht im parteipolitischen Filz unterzugehen oder nur Kosten zu verursachen." Diese sich von einem neoliberalen Glaubensbekenntnis nicht mehr unterscheidbare Sichtweise erfährt in den Thesen noch eine besondere Ausrichtung unter der Losung "Eigentumspolitik ist nicht Dogmenvollzug!".

Dort erfolgt die für jegliche Art von "Linksreformismus" typische Relativierung der Eigentumsfrage, wenn es heisst, "es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre.......Damit würde......die Bedeutung der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterschätzt. Im Hinblick auf eine demokratisch-sozialistische Perspektive sind letztere aber nicht Ergebnis des Wechsels der Eigentumsform, sondern ihre Voraussetzung."

Einer ihrer Protagonisten, Klaus Lederer, hat dieses Politikverständnis in seinem Beitrag zur Programm-Debatte "Beim Eigentum zu kurz gegriffen" so formuliert: "Nicht die Lösung der Eigentumsfrage ist Voraussetzung für eine 'richtige' Demokratie im Morgen. Die heutige Demokratie ist Voraussetzung und Schlüssel zur Lösung der Eigentumsfrage."

Was auf den ersten Blick als ein lediglich alternativer Weg zu einer anderen bzw. sozialistischen Gesellschaftsordnung erscheint, erschliesst sich erst beim zweiten Blick als eine Absage an das entscheidende Problem jeglicher gesellschaftsverändernder Strategie, nämlich das Stellen der Machtfrage.
Das politische Selbstverständnis des FDS knüpft nahezu nahtlos an die reformistischen Positionen der SPD der zwanziger Jahre der Weimarer Republik an, wonach der Sozialismus über die Demokratisierung der Unternehmensorganisationen und zwar nicht im Konflikt mit dem Kapital, sondern in Kooperation mit ihm "eingeführt" werden sollte: Sozialismus per Regierungsdekret! Der bisherige Verlauf der Geschichte dürfte ein Beleg dafür sein, dass diese Strategie gründlich gescheitert ist.

Diese Form von "Linksreformismus" hat nicht nur in der Weimarer Republik versagt, er hat auch in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte über den Weg der Sozialpartnerschaft in erster Linie die Kapitalfraktionen gestärkt, aber nicht annähernd ein Mehr an Gegenmacht geschaffen. Es ist deshalb kein Zufall, dass das FDS das Modell der "Wirtschaftsdemokratie" als das von ihm favorisierte "Transformationsprojekt" gegen die Eigentumsfrage gewissermaßen "ausspielt".

Es hat nämlich nahezu nichts mit der für einen Systemwechsel unverzichtbaren Forderung nach Aufhebung des Privateigentums an den (wesentlichen) Produktionsmitteln zu tun als eine entscheidende Voraussetzung für die Abschaffung der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Mehrwerts, als vielmehr mit der Aufrechterhaltung privater Verfügungsmacht über Produktion und Arbeitskraft, die lediglich durch eine Mitbestimmung "ergänzt" werden soll, die die kapitalistische Befehlsgewalt grundsätzlich nicht in Frage stellt.

Regierungsbeteiligung als Transformationsprojekt?


Nicht zuletzt sind für den FDS die im Entwurf geforderten "Haltelinien" für eine linke Regierungsbeteiligung von Anfang an "Stein des Anstosses".

Nachdem in zahlreichen Beiträgen von FDS-Repräsentanten im Rahmen der Programm-Debatte Haltelinien eine deutliche Absage erteilt wurde, heisst es nunmehr in den Thesen: "Wir wollen in einem transformatorischen Prozess die Gesellschaft so verändern, dass.... Diesen Weg durch Haltelinien abzuzäunen, halten wir für unproduktiv......Ein solches Vorgehen führt dazu, dass....die Wächter der Haltelinien um Grundsatzbeschlüsse patrouillieren, um Abweichungen zu ahnden. Die Geschichte zeigt, dass so Debatten und letztlich Parteien erstarren."

Nun dürfte die Geschichte eines gezeigt haben: dass die Beteiligung linker bzw. sozialistischer Parteien an bürgerlichen Regierungen sowohl in Frankreich, als auch in Italien für ehemals sehr einflussreiche Parteien mit irreparablen Niederlagen verbunden waren, von denen sie sich bis heute nicht mehr erholt haben. Und obwohl auch die Berliner Senatswahl im Jahre 2006 der Linken (ehemals PDS) nahezu die Hälfte der Stimmen gekostet hat, hält der FDS als ihr wesentlicher Repräsentant unverdrossen an diesem angeblich linken "Politikmodell" fest. Dieses mit dem euphemistischen Begriff "radikale Realpolitik" verbundene Modell legitimiert die Beteiligung an neoliberaler Politik in Berlin oder Brandenburg in der Regel damit, dass der Regierungseintritt linke Referenzprojekte ermöglicht habe, ohne dass der FDS bereit ist einzugestehen, dass er als Teil einer bürgerlichen Regierung seit Jahren einen massiven Sozialabbau mitträgt. So wirbt z.B. aktuell Helmut Markov als Finanzminister der Landesregierung in Brandenburg für seinen Haushaltskonsolidierungskurs, mit dem DIE LINKE in Brandenburg sich ganz offensichtlich von bisher breit verankerten Grundsätzen der Partei verabschiedet hat. In Berlin trägt die Linke für ein Repressionsregime namens "Hartz IV" Regierungsverantwortung, wo ca. 200.000 Menschen im Hartz IV-Bezug drangsaliert und entrechtet werden, und legitimiert ihre Politik mit einem politisch mehr als zweifelhaften ÖBS, der mit einer sozialversicherten Beschäftigung für ca. 7.500 Menschen nicht viel mehr ist als die berühmte Stecknadel im Heuhaufen. Ohne damit den (zeitlich befristeten) Vorteil für die vom ÖBS Begünstigten kleinreden zu wollen, schafft diese Art von Sozialpolitik einen geringen Teil von Privilegierten, während der übergrosse Rest von ca. 192.500 Menschen weiter ausgeschlossen bleibt.

Es kann nur als Ironie der Geschichte bezeichnet werden, wenn der FDS sich für seine Regierungspolitik beständig auf Rosa Luxemburg als seine Kronzeugin beruft. So zitiert Klaus Lederer in seinem Beitrag "Was ist und was kann 'radikale Realpolitik' heute ?" umfangreich Rosa Luxemburg, jedoch unterschlägt er, dass diese sich ganz entschieden gegen die Beteiligung von linken Parteien an bürgerlichen Regierungen ausgesprochen hat.

So erklärte sie in der Auseinandersetzung mit dem französischen Sozialisten Millerand anlässlich seines Eintritts in die bürgerliche Regierung:
"In die Volksvertretung treten die Sozialisten ein, um die bürgerliche Klassenherrschaft zu bekämpfen, in die bürgerliche Regierung, um die Verantwortlichkeit für die Akte dieser Klassenherrschaft auf sich zu laden."


Aber da Papier bekanntlich geduldig ist, muss dann schon mal eine amputierte Rosa Luxemburg für eine Politik herhalten, die sie Zeit ihres Lebens entschieden bekämpft hat.

Wie mit unversöhnlichen Konfliktlinien umgehen?


Man könnte den "Gegenentwurf" des FDS wohlmeinend als ein alternatives Diskussionsangebot im Rahmen der Programm-Debatte verstehen, wenn er nicht in einem entscheidenden Bereich linker Politik nahezu desaströse Auwirkungen haben würde, nämlich in der für eine linke Politik unverzichtbaren Orientierung auf einen ausserparlamentarischen Widerstand.

Wer NATO und Bundeswehr für friedensfähig erklärt, der kann allenfalls mit SPD und Günen auf den Parlamentsbänken noch über die Höhe des Rüstungsetats feilschen, der kann der Friedensbewegung im Kampf für eine Welt ohne Waffen aber keine Perspektive mehr bieten. Wer für ein Hartz-Regime die Regierungsverantwortung übernimmt, der steht im Kampf gegen ein menschenverachtendes Repressionsregime nicht mehr zur Verfügung. Wer, wie in Berlin und Brandenburg, die staatliche Abschiebungsmaschine mitverwaltet, der verliert bei Menschen, die gegen diese Politik den Widerstand organisieren, jegliche Glaubwürdigkeit.

Wenn die Programmdebatte nicht nur als eine akademische Disziplin verstanden wird, sondern sich auch in den realen Kämpfen um eine andere Gesellschaft widerspiegeln soll, dann muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden. Letzteres ist zwar noch keine Garantie für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, aber ihre entscheidende Voraussetzung. Die Erfahrung aus dem gescheiterten "Realsozialismus" kann aber nicht der Verzicht auf diese "Grundkonstante" jeglicher sozialistischen bzw. revolutionären Bewegung sein, sondern die Erkenntnis, dass neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwingend auch die "Vergesellschaftung des Staates" erfolgen muss, da nur dadurch ein wesentliches Moment des Scheiterns des bisherigen Sozialismusversuchs, seine hierarchisch-zentralistische bzw. repressive Ausrichtung, überwunden werden kann. Diese Vision einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft sollte das Maß an Radikalität bestimmen, an dem sich die Debatte um einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf des 21. Jahrhunderts orientieren muss.

Jürgen Aust
Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW und
des Sprecherkreises der Antikapitalistischen Linken NRW





VON: JÜRGEN AUST


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