Beschluss zur Mindestsicherung im Wahlprogramm der LINKEN

29.06.13
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von Katja Kipping, MdB + Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Parteitag der LINKEN vom 14. bis 16. Juni in Dresden haben wir E-Mails mit Fragen zu unserer Mindestsicherung im Wahlprogramm erhalten. Sowohl Genossinnen und Genossen als auch Hartz-IV-Beziehende teilen uns dort ihre Befürchtung mit, wir wollten Hartz-IV nur reformieren statt es rückstandslos zu überwinden. Auch in den sozialen Netzwerken werden entsprechende Befürchtungen geäußert.

Diese Sorgen sind unbegründet. Prominent in der Einleitung unseres Wahlprogramms haben wir unmissverständlich beschlossen:

"Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert."

Sowie ausführlicher im Kapitel „Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV“:

"Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. (…) Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte „Ein-Euro-Jobs“ abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. (…) Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs-und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen."

Aber nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in vielen Interviews, Reden, Pressestatements und in Artikeln haben wir immer wieder auf die Mindestsicherung von 1 050 EUR hingewiesen. Auch im Kurzwahlprogramm wird diese Forderung ihren Platz finden und wir werden – für uns eine Selbstverständlichkeit – mit einem Themenplakat zur Mindestsicherung und gegen Hartz IV in den Wahlkampf ziehen.

Wir möchten deshalb klar stellen: DIE LINKE will ein Konzept für eine Mindestsicherung erarbeiten, die sicherstellt, dass niemand mehr unter 1 050 EUR fällt. Das ist die Abschaffung von Hartz-IV und dies kommunizieren wir auch deutlich. Ein solches Konzept bedarf aber einer entsprechenden Diskussion in der Partei und in der neuen Bundestagsfraktion.

Viele kritische Fragen und Statements beziehen sich auf unsere Sofortforderung, den Hartz-IV-Regelsatz auf 500 EUR zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen, sowie das Individualprinzip (=Bedarfsgemeinschaften abschaffen) einzuführen. Aber selbst unsere Sofortforderungen zu Hartz-IV können nicht bloß als Hartz-IV-Reform interpretiert werden. Kern des Hartz-IV-Systems ist der Regelsatz, der gesellschaftliche Teilhabe unmöglich macht, ein schikanöses Sanktionssystem und die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft. Diese drei Punkte, die den Kern des Hartz-IV-Systems ausmachen, werden bereits durch unsere Sofortforderungen abgeschafft. Ein Regelsatz von 500 EUR, der noch um die Kosten der Unterkunft sowie mögliche Sonderbedarfe ergänzt wird, Sanktionsfreiheit und die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft, führen dazu, dass mit dem Kern des repressiven und skandalösen Hartz-IV-System gebrochen und eine echte individuelle Grundsicherung eingeführt wird. Die Weiterentwicklung dieser individuellen Grundsicherung hin zu einer Mindestsicherung, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 EUR fällt, ist der nächste Schritt, den wir uns für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben.

Wir möchten euch alle herzlich einladen, an dieser Diskussion teilzunehmen. Bis dahin freuen wir uns auf einen engagierten Wahlkampf, zu dem wir euch alle herzlich einladen (www.linksaktiv2013.de). Denn je besser das Wahlergebnis der LINKEN, desto klarer das Signal an die anderen Parteien, dass deren Hartz-IV-Kurs nicht weiter gefahren werden kann. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping + Bernd Riexinger

www.die-linke.de 

 

 


VON: KATJA KIPPING, MDB + BERND RIEXINGER






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