Kontrazyklisch: Wider den linkskeynesianistischen Stachel gelöckt


Bildmontage: HF

08.10.16
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

von systemcrash & TaP

Die gute, alte sozialdemokratische Verteilungsgerechtigkeit hat gerade wieder rhetorische Konjunktur. Der kürzlich aus den Grünen ausgetretene Robert Zion sagte erst am Mitt­woch im taz-Interview: „Der Aufstieg der Rechten umfasst mittlerweile von den USA über Europa bis Russland nahezu den gesamten Raum der ehemaligen Systemkonkurrenz. Die sich selbst so nennende ‚Mitte’ ist gegen diesen Aufstieg der Rechten nahezu wehrlos. Sie ist es deshalb, weil sie zwar vorgibt, offene Gesellschaften und die liberale Demokratie zu verteidigen, aber in ihrer konkreten Politik nur Marktverhältnisse ausweitet. Die Zukunft un­serer liberalen Demokratien und offenen Gesellschaften entscheidet sich darum an der Verteilungsfrage und an der sozialen Frage.“ [1] Nicht anders äußerten sich Linkspartei-PolitikerInnen in den vergangenen Wochen. Deren Geschäftsführer Mathias Höhn schrieb in seinem Wahlkampf-Strategiepapier, das aus anderen Gründen für Wirbel sorgte: „Die Verteilungsfrage gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Denn jede sozia­le Reformpolitik hat zur Voraussetzung, dass Vermögende, Kapitaleigentümer und Super­reiche viel stärker steuerlich herangezogen werden.“ [2] Zustimmend zitiert wurde er damit von den Autoren der – von den Sozialistischen Studiengruppen (SOST) herausgegebenen – Zeitschrift Sozialismus, Joachim Bischoff und Björn Radke, zitiert, und sie setzen hinzu: „Die AfD wird für viele BürgerInnen, die sich von der politischen Willensbildung verabschie­det hatten, als Alternative auf die unakzeptable soziale Spaltung wahrgenommen und un­terstützt.“ [3] Auch in einem Papier von Raul Zelik [4], diversen Marx21-Mitgliedern und anderen Linkspartei-FunktionärInnen, das sich in Bezug auf den Wahlkampf dieser Partei für eine 4er-Spitzenkandidatur ausspricht, heißt es: „Dem Rassismus und den AfD-Erfol­gen den Nährboden zu entziehen heißt, die soziale Frage und die Verteilungsfrage im Wahlkampf in den  Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig der rassistischen Agitation scharf und laut zu begegnen.“ [5]

Etwas anders, aber auf der gleichen Linie drückte es die SAV im Mai aus: „Kämpfen wir alle gemeinsam gegen Armut, Niedriglohn und Mietwucher. Kämpfen wir gegen den Rassismus, der uns spaltet. […]. Ein erfolgreicher Antirassismus muss deshalb den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf für soziale Verbesserungen für alle verbinden.“ [6]

Diesen Analysen und Strategievorschlägen, die Rechtspopulismus als (fehlgeleiteten) So­zialprotest, dem daher mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ abzuhelfen sei, deuten, haben wir am Freitag auf der Debattenseite des neuen deutschland die These entgegengesetzt:

„Mal abgesehen davon, dass der Begriff ‚Gerechtigkeit’ als Gegenströmung zur ‚sozialen Spaltung’ einen großen Interpretationsspielraum (vgl. MEW 19, 18) hat (die einen finden ‚ungerecht’, daß Menschen im Mittelmeer ertrinken; die anderen finden ‚ungerecht’, daß es Menschen gibt, die sich nicht in ihr ‚Schicksal’ fügen und nicht da bleiben wollen, wo sie geboren wurden), ist das Programm der AfD eher ‚neoliberal’ als ‚sozial’.

Die WählerInnen sind auch nicht zu dumm[1] oder zu uninformiert, dies zu erkennen: Zwar benannten im Frühjahr bei Wahltagsbefragungen bei den Landtagswahlen in Baden-Würt­temberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 37 bis 42 Prozent der AfD-WählerInnen ‚soziale Gerechtigkeit’ als wichtiges Thema für die jeweilige Wahl, aber den WählerInnen der anderen Parteien war dieses Thema noch wichtiger als AfD-WählerInnen, während den AfD-WählerInnen wiederum die Themen ‚Flüchtlinge’ und ‚Innere Sicherheit’ beson­ders wichtig waren, die den WählerInnen der anderen Parteien deutlich weniger wichtig waren. […]. Der Grund für die Wahlerfolge der AfD liegt also nicht in irgendeinem Streben nach ‚sozialer Gerechtigkeit’, sondern eher in der Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung und einem starken islamophoben Ressentiment. Von daher erscheint es uns auch falsch – oder zumindest zu kurz gedacht –, wenn geglaubt wird, der Rechtstrend ließe sich allein über ‚soziale Forderungen’ aufhalten (eine Position, die gern vom ‚linken Umfeld’ der Linkspartei vertreten wird). Vielmehr scheinen die WählerInnen der AfD eher von ‚kulturellen’ und ‚identitären’ Fragen umtrieben zu sein, und viel weniger wird die ‚materielle Situation’ problematisiert. […]. Auch in der Frage der Abwehr der Rechtsentwicklung ist das in den Mittelpunkt stellen der Verteilungsfrage also viel zu kurz gedacht, wenn es nicht gar eine Verfehlung des Themas darstellt.“

Warum „das in den Mittelpunkt stellen der Verteilungsfrage“ nicht nur in Sachen „Abwehr der Rechtsentwicklung“, sondern auch in Sachen Sozialreform – von Antikapitalismus gar nicht erst zu reden – „viel zu kurz gedacht“, kann in unserem Artikel im ND nachgelesen werden:

 

Verteilungs- oder Produktionsfragen in den Mittelpunkt stellen?

 

Zur Kritik des Linkskeynesianismus in der Linkspartei und anderswo

 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027920.verteilungsgerechtigkeit-ist-zu-wenig.html

 

[1] http://www.taz.de/Abrechnung-eines-Ex-Gruenen/!5341042/

[2] https://www.dropbox.com/s/klgpopt0q0puybs/0912%20Ansatz%20Wahlstrategie%20DIE%20LINKE%20-%20MH.pdf?dl=0

[4] http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-linke-neuausrichtung-der-politik/ / https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026761.linker-schwung-statt-stagnierende-kraefteverhaeltnisse.html

[4] Vgl. seinen Bericht über Diskussion im Linkspartei-Vorstand über das vorgenannte Papier von Mathias Höhn: https://www.facebook.com/raul.zelik/posts/675735639258700. Vgl. zu dem Papier von Höhn außerdem noch von Heino Berg, http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1546.

[5] http://www.neues-deutschland.de/downloads/2016_Anforderungen_an_Spitzenkandidatur_Final.pdf; vgl. dazu das Gegenpapier der BefürworterInnen einer Bartsch/Wagenknecht-Doppelspitze: https://pbs.twimg.com/media/CuF1LBqXYAEZlOv.jpg. Siehe zu dieser Debatte außerdem noch: Thies Gleiss, Die Linke und die Wahlen. The same procedure as every year….; http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1576

[6] https://www.sozialismus.info/2016/05/vorsicht-falle-afd/ (Die beliebte These von Rassismus [und Sexis­mus] als bloßem Spaltungs-Instrument in der Hand der herrschenden Klasse wurde bspw. auch im Manifest der inzwischen nicht mehr existierenden Neuen Antikapitalistischen Organisation [NAO] vertreten: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/13-12-15_nao_manifest.pdf, S. 6 f.).

 


[1] „Zu untersuchen wären die Verbindungen [der AfD] zu binnenmarktorientierten Kapitalfraktionen, die vornehmlich im ‚Mittelstand’ zu finden sein dürften, deren Bedeutung jedoch nicht geklärt ist. Das bisherige Wirtschaftsprogramm der AfD ist rechtslibertär, dennoch haben 28 (Rheinland-Pfalz) bis 38 Prozent (Sachsen-Anstalt) der Arbeitslosen jene Partei gewählt, die das Arbeitslosengeld per Privatisierung abschaffen will. Man sollte nicht in Standesdünkel verfallen und alle diese Leute zu Dummköpfen erklären, vielmehr sind den meisten ihre Ressentiments offenbar wichtiger als ihre sozialen Interessen.“ (http://jungle-world.com/jungleblog/3671/ – unsere Hv.)







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