AUFBRÜCHE UND WAGENBURGMENTALITÄT


Bildmontage: HF

12.06.18
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Von Thies Gleiss

Hier noch etwas zum Hintergrund des LINKEN-Parteitages. Ich sehe immer noch sehr viele Genoss*innen, die sich verwirrt die Augen reiben, wer und was ist in dieser Partei noch links. Hier eine Antwort von mir in einer entsprechenden Debatte:

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1.

Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde.

Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, "gierigen" Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie.

Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS'ler*innen wurde zum Parteitag verteilt.

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.

Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden "Ostblock", sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders. 

2.

Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3.

In der inhaltlichen Schlüsselfrage - Migrations- und Geflüchtetenpolitik - ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.

Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4.

Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. 

Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben. In diesem Sinne müsste es weitergehen...







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