Enttäuschte Erwartungen

16.04.10
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56 Mitglieder verlassen DIE LINKE.Köln

Von Edith Bartelmus-Scholich

Drei Wochen vor der Landtagswahl sind 56 Mitglieder des Kölner Kreisverbandes der Partei DIE LINKE gemeinsam aus der Partei ausgetreten. Der mitgliederstärkste Kreisverband der LINKEN NRW verliert damit 6% seiner Mitgliedschaft auf einen Schlag. Die Gründe dafür sind in Köln zu suchen.

In ihrem gemeinsamen Austrittschreiben führen die Ex-Linken mangelnde Berücksichtigung der Basis und von MigrantInnen, unzureichende Kampagnenfähigkeit und ungenügenden Einsatz für die Belange der Bevölkerung vor Ort an. Konkrete Beipeile dafür fehlen ebenso wie Kritik an der politischen Linie in Köln oder in NRW. In der Erklärung schlägt sich eine deutliche Absage an eine linkspluralistische Partei nieder.

Wörtlich heiß es: "Wir, die 56 Unterzeichner dieser Erklärung, erklären hiermit gemeinsam gegenüber dem Landesverband NRW, dem Kreisverband Köln und der Kölner Öffentlichkeit jeweils unseren Austritt aus der Partei "Die LINKE." zum heutigen Tag.
Zu diesem Schritt haben wir uns nach langen persönlichen Kämpfen entschlossen, weil wir die innere Verfasstheit der Kölner LINKEN wie auch die in Nordrhein-Westfalen als unheilbar desolat wahrnehmen haben und keinen Weg aus dieser schon lange andauernden Krise finden sehen, die auch vorab schon zum Austritt etlicher Genossinnen und Genossen führte. Die innere Verfasstheit der Kölner LINKEN erleben wir auf der menschlichen Ebene, also im persönlichen Umgang untereinander, als katastrophal und in ihren politischen Auswirkungen als verheerend und schädlich.
Der Landtagswahlkampf in NRW zum 9. Mai 2010 wird nach unserer Einschätzung ebenfalls nicht dazu beitragen, die Partei zu festigen; wir fürchten, dass die inhaltlichen Entscheidungen wie das aktuelle Wahlprogramm und die beschlossenen Personalentscheidungen die Situation verschlimmern werden und keine politische Substanz haben, dass Die Linke. aus eigener Kraft aus diesem Sumpf heraus steigen kann. Wir können und wollen diese Kraft dazu nicht mehr aufbringen.
Besonders der Kreisverband Köln hat sich seit seiner Gründung 2007 zu einer unkontrollierten Gruppe entwickelt, dessen Mitglieder teilweise so unterschiedliche Ansichten besitzen, die in einer einzigen Partei zu keiner glaubwürdigen politischen Arbeit mehr führt. Inhaltlich ist ein Graben im Kreisverband entstanden, der kaum noch zugeschüttet werden kann. Eine linke politische Kraft im Bund, Land und den Kommunen ist in Anbetracht der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in der Bundesrepublik Deutschland zwar nötiger denn je, doch "Die Linke." als Partei konnte bislang keine richtige Alternative werden. Politisches Gehör und Partizipation aller findet daher nicht statt. Die Linke in Köln war seit Beginn keine Partei der "Kümmerer", die konkrete Perspektiven erarbeitet und gesellschaftliche Bewegung aktiviert. Auch die politische Integration von allen Bewegungen und Meinungen linker Politik im Kölner Kreisverband konnte nicht hergestellt werden, somit auch die innerparteiliche Demokratie nicht.
Dies zeichnete sich schon in den zurückliegenden Kommunalwahlen 2009 ab, in denen "Die  Linke." aus diesen Gründen ein kaum besseres Wahlergebnis zeitigte als bei der vorletzten Wahl 2004 das zusammengerechnete Ergebnis der vormaligen PDS zusammen mit dem damaligen Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub". Die aus diesen Grabenkämpfen resultierende politische Lähmung ließ "Die Linke.Köln" nie in der Kölner Öffentlichkeit bei den betroffenen Menschen vor Ort präsent sein.
Nun im NRW-Landtagswahlkampf ist die Situation auch nicht besser. Da, wo nicht diskutiert und gemeinsam gedacht, gehandelt und gelebt wird, kann nichts relevantes Neues entstehen, das als positiv links von den Menschen aufgenommen wird und positive Ausstrahlung entfaltet. Breite Basisdemokratische Prozesse, die gerade auch die vielfachen Erfahrungen von uns solidarisch aufgreift, die wir in diesem Kreis überwiegend langjährig tätige, politisch denkende und handelnde Migrantinnen und Migranten sind, kann keine emanzipatorische und neue Kraft sein, der wir angehören wollen und in und für die wir arbeiten und werben wollen.
Aus diesen Gründen treten wir heute aus "Die Linke." aus."

In Hintergrundgesprächen mit unserer Redaktion wurde klar, dass es sich bei den 56 Ex-Linken wohl um Menschen handelt, die mehrheitlich dem Köln-Mülheimer Bezirksvertreter Kemal Bozay politisch nahe stehen. Bozay hatte im Frühjahr 2009 vergeblich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl kandidiert. Im Herbst 2009 wurde er für DIE LINKE in die in die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wiedergewählt. Kurze Zeit später verließ er die Partei und arbeitet nun als parteiloser Bezirksvertreter in der Fraktion der Grünen mit. Eine landesweite Auswirkung der Austritte ist aufgrund dieser Besonderheit nicht zu erwarten. Ein Sprecher der Ausgetretenen sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass über eine gemeinsame politische Perspektive in der Gruppe diskutiert werde, aber noch nicht klar sei, ob und wie man weiter zusammenarbeiten wolle.

Ein Mitglied des geschäftsführenden  Landesvorstands der Linkspartei NRW erläuterte auf Nachfrage, dass von den 56 ausgetretenen Mitgliedern 23 mit ihren Mitgliedsbeiträgen mehr als ein halbes Jahr im Rückstand gewesen seien. Überraschend sei zudem, dass 15 der nun Ausgetretenen gar nicht in den Listen der Landespartei NRW als Mitglieder geführt worden seien.

Der Kreisvorstand der Kölner Linkspartei bedauerte die Austritte. In einer Erklärung heißt es: "Von dem Austritt von 56 Mitgliedern unserer Partei haben wir heute durch eine E-Mail erfahren. Wir bedauern diese Austritte. Sehr gerne hätten wir mit Herrn Toksoy und den anderen ehemaligen Mitgliedern unserer Partei über ihre Kritik persönlich gesprochen. Leider haben sie das Gespräch nicht gesucht, sondern sich schon von längerer Zeit zurückgezogen. Der jetzt erfolgte Austritt aus der Partei ist daher nur das Ende einer sich seit Monaten entwickelnden Entfremdung.
Der Verlust von 56 Migranten/innen ist für eine Partei wie DIE LINKE. ein schwerer Verlust, denn wir setzen uns gemeinsam mit Migranten/innen engagiert für deren Rechte und Chancen ein.
Ausdruck dieser politischen Einstellung ist die Kandidatur von Sengül Senol im Landtagswahlkreis Köln III und von Özlem Demirel im Landtagswahlkreis Köln VII; die Unterstützung der LINKEN. für die "Linke internationale Liste" bei den Integrationsratswahlen und die Tatsachen, dass Frau Senol eine der stellvertretenden Sprecherinnen des Kreisverbandes und Frau Demirel Mitglied des Rates der Stadt Köln ist.
Entgegen der Darstellung von Herrn Toksoy drückt dies aus, dass Migranten/innen in unserer Partei eine starke Stellung haben und wir das Thema Migration engagiert aufgreifen.
DIE LINKE. Köln ist stolz darauf, eine plurale Partei zu sein. Wir teilen nicht die Einschätzung von Herrn Toksoy, der unseren Kreisverband als "unkontrollierte Gruppe" charakterisiert, "dessen Mitglieder teilweise so unterschiedliche Ansichten besitzen, die in einer einzigen Partei zu keiner glaubwürdigen politischen Arbeit mehr führt". Ganz im Gegensatz zu Herrn Toksoy sehen wir in dieser Pluralität eine Stärke der LINKEN.
Durch den Austritt der 56 Mitglieder verliert unsere Partei an Vielfalt. Das bedauern wir und sind jederzeit zu einem Gespräch mit Herrn Toksoy und anderen der Ausgetretenen bereit."
Edith Bartelmus-Scholich, 16.4.2010

 







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