Zur Debatte über linke Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen. Antwort auf einen Artikel von Angela Klein

von Heino Berg

Aus ihren „Betrachtungen über die Landtagswahlen am 30.8.09“ leitet die isl-Vertreterin Angela Klein Empfehlungen für die „Antikapitalistische Linke“ ab, die auf eine indirekte Unterstützung der bisherigen Politik der Linkspartei und für ihre Beteiligung an Landesregierungen hinauslaufen, um die „bürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu kippen“. Sie stehen in deutlichem Widerspruch zu den Vorschlägen, die Thies Gleiss kürzlich in seinem Textentwurf für die AKL unterbreitet hatte und zu den Einschätzungen von Lucy Redler, die sich mit der SAV für einen „Kurswechsel der LINKEN weg von der Orientierung auf Zusammenarbeit mit SPD und Grünen“ ausgesprochen hatte.

Angela Klein weist in ihrem Artikel mit Recht darauf hin, daß es der LINKEN kaum und nur im Saarland gelungen ist, frühere Nichtwähler zu mobilisieren, die sich von den bisherigen Parteien und dem „politischen System“ nicht mehr vertreten fühlen. Auch diese Schichten der Bevölkerung würden aber – so behauptet Angela Klein, ohne dies zu belegen – auch in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren „keinen Systemwechsel“ anstreben. Die „Suche nach Alternativen“ reiche „derzeit nicht über verschiedene Varianten des Kapialismus hinaus“. Die „Masse der Wähler“ auch der LINKEN wolle nur einen „sozialstaatlichen Kapitalismus“. Die LINKE werde mit Lafontaine nicht als antikapitalistische Alternative, sondern als Verkörperung der früheren, wahren Sozialdemokratie gewählt. Klein zufolge strebe sogar die „Mehrheit der LINKEN“ (also ihrer Mitglieder!) „keinen Systemwechsel an, obwohl dieser sich stark diskreditiert hat und Kapitalismusschelte heute wieder "in" ist. “

Warum sollte die sog. „Kapitalismusschelte“ sogar in den bürgerlichen Medien angesagt sein, wenn es in der Bevölkerung in der Krise keine Suche nach Systemalternativen geben würde? Der Behauptung, daß nicht einmal unter den Wählern und Mitgliedern der LINKEN ein Systemwechsel gewünscht werde, widersprechen oft zitierten Umfragen in der Bevölkerung über die Perspektive eines Sozialismus, der sich von der Praxis der DDR unterscheidet. Was die Wünsche der Mitglieder der LINKEN angeht, so gehört die Überwindung des Kapitalismus immerhin zu den von ihrem Gründungsparteitag verabschiedeten programmatischen Zielen. Warum sollte ausgerechnet die „Linke in der LINKEN“ diese programmatischen Ziele als Minderheitspositionen in der Partei darstellen? Nur, weil O. Lafontaine und andere Spitzenpolitiker der LINKEN sie inzwischen als Hindernis für Regierungsbündnisse mit den prokapitalistischen Parteien betrachten?

Richtig ist sicher, daß die Bevölkerung im Saarland oder in Thüringen eine Ablösung der CDU oder Schwarz-Gelb erwartet, nachdem nicht nur die LINKE, sondern auch SPD und Grüne dies ihren Wählern versprochen haben. Die LINKE sollte auch nach Meinung der SAV dazu beitragen und „einen Regierungswechsel ermöglichen“, wie die hessische LINKE das zur Ablösung von Koch durch die Unterstützung einer rotgrünen Minderheitsregierung und für diejenigen Maßnahmen angeboten hat, die tatsächlich im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerblosen liegen.

Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN, deren Verweigerung Angela Klein zufolge ihre Wähler bei einem 20%-Anteil „nicht verstehen“ würden, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Regierungsbündnisse setzen gemeinsame strategische Ziele voraus, welche sogar nach Einschätzung von Gysi und Lafontaine zumindest auf Bundesebene nicht vorhanden sind. Das gilt aber auch auf Landesebene: In Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen könnte die LINKE die eigentlichen Verursacher von Krise, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau, also das herrschende Großkapital, nicht mehr bekämpfen, sondern sie würde Mitverantwortung übernehmen für den Kahlschlag, der nach den Wahlen sowohl im Bund, als auch in Ländern und Kommunen auf der Tagesordnung steht.

Angela Klein empfiehlt der „Linken in der LINKEN“ trotzdem, eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene, z.B. in NRW, „mit ersten Schritten in eine ökologische und soziale Entwicklungsrichtung (zu) verbinden“. Dies sind aber keine belastbaren Bedingungen, die von vermeintlichen Koalitionspartnern einen Bruch mit ihrer Agendapolitik und einen grundsätzlichen Kurswechsel verlangen würden, sondern in dieser Formulierung ein Persilschein. „Sie darf sich dabei“ so fügt Angela hinzu „nicht darauf beschränken, das Schlimmste abzuwenden, sondern muss neue Perspektiven eröffnen.“ Die Politik des „kleineren Übels“, welche massive soziale Verschlechterungen erlaubt und die Berliner LINKE die Hälfte ihrer Wähler gekostet hat, wird durch diesen Zusatz jedoch nicht mehr ausgeschlossen, sondern nur mit „neuen Perspektiven“ für eine bessere Zukunft garniert werden.

Das praktische Ergebnis einer solchen Zusammenarbeit ist nach den Erfahrungen in Berlin oder in Italien bekannt. Die LINKE würde ihre politische Glaubwürdigkeit opfern und noch weniger als bisher dazu in der Lage sein, als Oppositionspartei durch die Mobilisierung der Krisenopfer ihr eigentliches Wählerpotential zu nutzen. Anstatt vor diesem politischen Selbstmord zu warnen und Regierungskoalitionen von der Bereitschaft der Bündnispartner von einem Bruch mit den Interessen des Kapitals abhängig zu machen, fordert Angela Klein (ähnlich wie Christine Buchholz von Marx21in ihrer Wahlbilanz) den „Mut“, solche Regierungen „wieder zu verlassen“, wenn die Linkspartei „keine realen Veränderungen durchgesetzt kriegt“. Abgesehen davon, daß „reale Veränderungen“ als solche noch kein Fortschritt, sondern immer daran zu messen sind, ob sie den Lohnabhängigen oder den Unternehmern nutzen: Wenn die LINKE erst einmal Regierungskoalitionen mit Hartz- und Kriegsparteien zugestimmt hat, kann sie von ihren Koalitionspartnern dafür in Geiselhaft genommen und zur Umsetzung ihrer Agendapolitik verpflichtet werden. Dann ist es noch schwieriger, sie wieder zu verlassen, nur weil die Regierungspartner ihre bisherige Politik für das Kapital fortsetzen wollen. In diesem Zusammenhang klingt es wie eine Ironie, wenn Angela Klein schreibt: „Oskars Verhalten als Finanzminister in der 1.Regierung Schröder ist da durchaus ein Vorbild.“ Sein kampf- und kommentarloser Rückzug aus der Regierung Schröder ins Privatleben war alles andere als ein „Vorbild“ für eine antikapitalistische Partei, die sich bei einem wirklichen Politikwechsel auf massive Reaktionen des Kapitals einstellen und durch die Mobilisierung der Betroffenen antworten müßte,.

Der Sturz von Unionsregierungen und der Einzug von LINKEN in weitere (Landes)regierungen können kurzfristig durchaus Hoffnungen und damit auch Stimmenzuwachs für die LINKE bei den Wählern auslösen, die ihre Interessen parlamentarischen Stellvertretern anvertrauen wollen. Sie wird aber gerade diejenigen, die mit der LINKEN selbst für eine neue Gesellschaftsordnung aktiv werden wollen, von der aktiven Mitarbeit in der Partei abschrecken. Sie würde die notwendige Zusammenarbeit der LINKEN mit dem außerparlamentarischen Widerstand erschweren und damit nicht nur innerparteilich den Regierungsflügel stärken, sondern auch das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschieben.

Deshalb sind die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen für die „Linke in der LINKEN“ kein Grund, ihre Absage (und die der WASG) an Regierungskoalition mit Parteien, die Sozialabbau, Privatisierungen und Kriegseinsätze befürworten, aufzugeben oder abzuschwächen.

Quelle:www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=1386