Der Skandal bei Die Linke. Oberberg, Linke NRW geht weiter!

24.08.10
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von Dieter Carstensen
 
Landesschiedskommission und - geschäftsführer parteilich und befangen?
 
Am 4. Sept. 2010 soll in Düsseldorf vor der Landesschiedskommission NRW das Parteiausschlussverfahren gegen den Die Linke Kreisvorsitzenden, für den Oberbergischen Kreis, Carsten Stoffel stattfinden, der in Oberberg äußerst beliebt und engagiert ist. Antragsteller ist ein Busenfreund des früheren, abgesetzten Die Linke Kreisvorsitzenden Fritz Ullmann. Gegen Herrn Ullmann, Ratsherr Die Linke Radevormwald, erging kürzlich ein rechtsgültiges Urteil wegen Polizistenbeleidigung. Darüberhinaus laufen gegen ihn ein offizielles polizeiliches Ermittlungsverfahren, wegen körperlicher Gewalt gegen seine Frau, sowie mehrere Privatverfahren, u.a. wg. Verleumdung und Rufmord. Das im Mai durch den Kreisvorstand gegenüber Herrn Ullman gestellte Parteiausschlussverfahren durch den Kreisvorstand Oberberg wurde bisher durch die Landesschiedskommission NRW widerrechtlich verschleppt.
 
Am 4. September soll sich Carsten Stoffel wg. folgender, unhaltbarer Vorwürfe von Herrn Ullmann und dem, von diesem als Mittelsmann vorgeschickten, Parteiausschlussverfahrensantragstellers, vor der Landesschiedskommission verantworten:
 
Angeblich, so die nicht beweisbare und verleumderische öffentliche Behauptung von Herrn Ullmann, habe Herr Stoffel 150 Euro aus der Kreisverbandskasse nicht korrekt abgerechnet. Dieser Aussage widersprechen zahlreiche Zeugen. Darüberhinaus sei Herr Ullmann widerrechtlich von der Polizei aus einer Kreisvorstandssitzung entfernt worden und der Kreisvorsitzende habe nicht im satzungsgemäßen Turnus regelmäßig Kreisparteitage einberufen.
 
Der Skandal an dem Parteiausschlussverfahren gegen den oberbergischen Kreisvorsitzenden, seitens der NRW Landesschiedskommission ist, dass das vorher, bereits Anfang Mai 2010, durch den Kreisvorstand Oberberg gestellte Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Ullmann bisher weder bearbeitet noch abgeschlossen wurde, obwohl dem Kreisvorstand gegenüber wiederholt zugesichert worden war, das Verfahren wäre spätestens Ende Juni abgeschlossen.
 
Herr Ullmann wurde nachweislich auf einer Sitzung der Basisorganisation Radevormwald gewalttätig und musste mit Polizei des Raumes verwiesen werden. Herr Ullmann musste in der Folge wegen erneuter Gewalttätigkeit, wiederum mit Hilfe der Polizei, aus einer Kreisvorstandssitzung entfernt werden. Herr Ullmann ist nach eindeutigen Aussagen von zig Mitgliedern der Die Linke Oberberg gegen seine Frau gewalttätig geworden, die Fotos der geschundenen Frau sind durch sie selber in das Internet gestellt worden. Alleine 15 Parteimitglieder aus Radevormwald und Umgebung unterschrieben daher, im Parteiausschlussantrag der Kreisvorstandes Oberberg gegen Herrn Ullmann, den Anhang zum Ausschlussverfahren, der sich auf einen Beschluss der Die Linke NRW bezieht, dass Männer, welche ihre Frauen schlagen, keinen Platz in der Partei Die Linke NRW haben und auszuschließen sind.
 
Die Beweislage gegen Herrn Ullmann ist erdrückend! Die Polizei Radevormwald ermittelt mittlerweile von Amts wegen gegen Herrn Ullmann, unter dem Tatvorwurf der schweren Körperverletzung, einem Offizialdelikt, was mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird. Die Fotos der geschundenen Frau, sind ganz offiziell im Internet zu finden, auf dem Presseportal DailyNet.de, in einem Beitrag des Journalisten Jürgen Rohn, unter dem Titel: "Stadtnetz Radevormwald im Fall Ullmann" vom 21.7.10, in welchem die Links zu den von Frau Ullmann selber in das Internet gestellten Fotos angegeben sind. Und diese Fotos von Frau Ullmann zeigen ganz eindeutig keine Frau, welche "die Treppe runtergefallen ist."
 
Link: www.dailynet.de/FreizeitVermischtes/81551.php

Herr Ullmann tönte zunächst noch öffentlich, wie es bei häuslicher Gewalt häufig vorkommt, es sei ja "keine Strafanzeige" gegen ihn erstattet worden! Die Situation sieht durch das Ermittlungsverfahren der Polizei jetzt allerdings gänzlich anders aus, es ist von einem weiteren Gerichtsverfahren gegen den "linken Ratsherrn" auszugehen, was erneut das Ansehen der Die Linke Oberberg in den Schmutz ziehen wird. Das Ermittlungsverfahren von Amts wg. wurde eingeleitet, nachdem besorgte BürgerInnen, welche die Fotos von Frau Ullmann gesehen hatten, die Polizei informierten.
 
Bereits in einer bisher unwidersprochenen und in den Medien veröffentlichten Presseerklärung der Die Linke Oberberg vom 24.4.10, stand, völlig zu Recht, nachzulesen auf der Homepage der Die Linke Radevormwald, Link: sn.im/10rw2c :
 
“Der NRW-Landesparteitag, im Oktober 2008, hat in einer von ihm beschlossenen Resolution erklärt, dass Männer, die Ihre Frauen schlagen, keinen Platz in unserer Mitte haben können. Jemand der so etwas tut ist für uns nicht tragbar", so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linken, Carsten Stoffel.

Fritz Ullmann, dem man bereits auf der letzten Sitzung vorwarf, mehrfach in seiner Ehe handgreiflich geworden zu sein, war nicht bereit eine Stellungnahme in der Mitgliedschaft abzugeben.

"Ich verstehe die Welt nicht mehr", so Stoffel. "Die Vorwürfe sind durch Bilder und ein ärztliches Gutachten belegt."

Bereits mit einem Schreiben vom 26.03.2010 haben wir Herrn Ullmann aufgefordert, sein Mandat und seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen, bis die Sache geklärt ist. Bisher erfolgte jedoch keine Reaktion auf die Vorwürfe der Radevormwalder Mitgliedschaft, so Stoffel weiter.

Auf der Sitzung der Radevormwalder Linken, auf der Herr Sascha Scharf zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat man ferner nach langer Debatte beschlossen, sich von Fritz Ullmann öffentlich zu distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Sitzung kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, zu der auch die Polizei hinzugezogen werden musste, zwischen Ullmann und Mitgliedern, die verhindern wollten, dass Ullmann erneut zudringlich wird."
 
Dass ein Kreisvorsitzender gegenüber einem nachweislich, durch zig Zeugen belegt, in Parteiversammlungen wiederholt gewalttätigen Parteimitglied ein Hausverbot ausspricht, steht, im Sinne der Gesetzespyramide, über dem Parteibeschluss, dass auch Kreisvorstandssitzungen "parteiöffentlich" sind. Soviel Rechtskenntnis sollte man von einer Landesschiedskommission, ebenso wie von einem Landesgeschäftsführer, erwarten dürfen. Oder soll die absolute Mehrzahl der friedfertigen Mitgliedschaft zu Versammlungen gehen, wo körperliche Gewalt gegen andere Menschen zu befürchten ist? Hier wird offensichtlich der Wiederholungstäter zum Opfer gemacht. Juristisch und politisch ist es m.E. ein einmaliger Skandal, den sich Die Linke NRW hiermit, seitens der dafür Verantwortlichen, geleistet hat!
 
Durch den nicht erfolgten, fristgerechten und unmittelbaren, Parteiausschluss von Herrn Ullmann entstand der Die Linke Oberberg weiterer schwerer politischer Schaden, da Herr Ullmann sich weiter Ratsherr der Die Linke Oberberg nennen darf und sich selbst nachts um 3 Uhr in einer Kneipenauseinandersetzung mit der Polizei, so die gerichtliche Feststellung, lauthals pöbelnd, auf seine Mitgliedschaft bei Die Linke berufen hat, was die Medien natürlich aufgriffen.

Die Rheinische Post Radevormwald berichtete, wie auch Radio Berg und der Remscheider Generalanzeiger zu einem Gerichtsverfahren gegen Herrn Ullmann, am 10.8.10 unter dem Titel "Ratsherr beleidigte Polizisten":
 
"Weil er einen Polizeibeamten als "Faschisten" beschimpft hatte, soll Fritz Ullmann, Mitglied der Linken im Radevormwalder Stadtrat, 300 Euro Geldstrafe zahlen. Dazu verurteilte ihn gestern das Amtsgericht Wipperfürth."
 
Link: www.rp-online.de/bergischesland/radevormwald/nachrichten/Ratsherr-beleidigt-Polizisten_aid_891816.html   

Der engagierte Vorsitzende der Die Linke Oberberg versuchte weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und entschuldigte sich öffentlich für die unhaltbaren Aussagen von Herrn Ullmann. Dieser entschuldigte sich übrigens bis heute nicht öffentlich in den Medien, für sein, die Partei Die Linke Oberberg zutiefst schädigendes, Verhalten.
 
Unter dem Titel "Entsetzen" über Parteifreund" berichtete der Remscheider Generalanzeiger am 11.8.10:
 
"Und ich teile die Einschätzung des Richters, dass die Beamten einen schweren Job ausüben", hebt Stoffel hervor, der sich gestern für das Verhalten seines Kollegen beim oberbergischen Polizeisprecher Jürgen Dzuballe in aller Form entschuldigt hat - wie er sagt. "Ich finde es unmöglich, was Herr Ullmann da geäußert hat. Das ist ausschließlich seine Einzelmeinung."
 
Link zum Artikel: www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=53273&redaktion=2&artikel=109528619

Das Die Linke Oberberg, bei all dem Zinnober, was Herr Ullmann im Oberbergischen veranstaltet, kaum noch zu einer geregelten Vorstandsarbeit, geschweige denn zu Kreisversammlungen kommt, erklärt sich wohl von selbst. Daraus kann ja wohl niemand allen Ernstes ausgerechnet dem amtierenden Kreisvorsitzenden einen Vorwurf machen.
 
Es hat den Anschein, dass die Landesschiedskommission NRW der Die Linke in der Frage Oberberg befangen und parteilich ist. Bei Kenntnis all der vorgenannten Fakten hätte jede "unabhängige, am Recht orientierte" Schiedskommission das Verfahren gegen Herrn Stoffel, was eindeutig als billige Retourkutsche zu sehen ist, in dieser Situation gar nicht erst zugelassen, sondern zunächst das Verfahren Ullmann als EILVERFAHREN abgeschlossen, zumal dieses von einem kompletten Kreisvorstand beantragt wurde und nicht, wie das Verfahren gegen Herrn Ullmann, von einer zwielichtigen Einzelperson.
 
Ich hielt dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks in einer E-mail am 17.8.10 die Untätigkeit der Schiedskommission vor, mit den Worten:
 
"... ich kann sie nicht nachvollziehen, da die Landesschiedskommission so überlastet ja nicht zu sein scheint, wie Du schreibst, wenn sie ein unsinniges und an den Haaren herbeigezogenes Parteiausschlussverfahren gegen unseren Kreisvorsitzenden zulässt, wo jeder denkende Mensch die Unsinnigkeit und Unrechtmäßigkeit des Antrages erkennen könnte, obwohl sie doch angeblich so überlastet ist.
Und warum schließt diese Kommission nicht erst das Eine Verfahren ab, bevor sie ein mit dem ersten Verfahren zusammenhängendes, Ergebnis erzielt hat, was eventuell zusätzlich die Absurdität der gegen Carsten Stoffel erhobenen Vorwürfe bestätigt hätte?"
 

Die lapidare und an der Sache völlig vorbeigehende Antwort des Landesgeschäftsführers an mich, ebenfalls vom 17.8.10 war:
 
"Lieber Dieter, ich bin gerne bereit, in Eurem KV vermittelnd tätig zu werden - wenn dies gewünscht wird. Gegenüber der Schiedskommission gilt für mich aber § 1 Satz 3 Schiedsordnung: Die Schiedskommissionen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Gruß, Günter"
 
Meine eindeutige Antwort dazu, vom selben Tag, war:
 
"Lieber Günter,
 
was bitte willst Du denn vermitteln? Der Beschluss des Kreisvorstandes Herrn Ullmann auszuschließen ist doch eindeutig, oder?
 
Zudem ist Carina Ossendorf ja schon seitens des LV für Oberberg zuständig. Der von Dir zitierte Paragraph bezieht sich nicht darauf, dass eine Schiedskommission eigenmächtig Verfahren verschleppen und verdrehen darf.
 
Da könntest Du allerdings vermitteln, dass die Schiedskommission endlich ihre Arbeit macht und bei der eindeutigen Beweislage gegen Herrn Ullmann nunmehr den Parteiausschluss vornimmt und sich für das bisherige Verhalten gegenüber Carsten Stoffel, wie es sich gehören würde, bei diesem entschuldigt.
 
Freundliche Grüße,
Dieter"

 
Auf dieses Schreiben gibt es bis heute ebensowenig eine Antwort, wie es eine Entscheidung in Sachen Fritz Ullmann gibt.
 
Bei dieser eindeutigen Sach- und Faktenlage, sowie dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse, kann m.E. jeder denkende Mensch nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Landesschiedskommission und der Landesgeschäftsführer NRW parteilich und befangen sind und die erfolgreiche Arbeit des selbstbewussten Kreisverbandes Oberberg, der mehrheitlich nicht die Linie z.B. der AKL oder SL in NRW verfolgt, sondern eine realistisch - reformistische Politik, wie die Mehrheit in der Partei Die Linke, diszipliniert werden soll, mit allen Mitteln.
 
Ich garantiere, das wird sich der Kreisverband Oberberg nicht gefallen lassen und, notfalls auch vor ordentlichen Gerichten, gegen Herrn Ullmann und jede Form des Rechtsbruches gegenüber dem Kreisverband, oder einzelnen Mitgliedern, mit Einzel- und/oder Sammelklagen vorgehen.
 
Wir Oberberger sind als Menschenschlag bekannt dafür, dass wir uns von NIEMANDEN ins Bockshorn jagen lassen.
 
Und wenn Herr Blocks meint, wie geschehen, am 10.8.10, in seinem Beitrag im Blog Lafontaines-Linke.de, in einer Erwiderung zu meiner öffentlich geäußerten Meinung zu den Mitgliederzahlenmanipulationen in der Linken, mich mit den Worten, Zitat:
 
"Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand. Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen."
 
mundtot machen zu können, irrt er ganz gewaltig.
 
Link zu Herrn Blocks Beitrag: www.lafontaines-linke.de/2010/08/saarland-mitglieder-kartei-bereinigung/#comment-1977

In den letzten Wochen sind dermaßen massenhaft "parteischädigende" Äußerungen seitens einer Vielzahl von Mitgliedern der Partei Die Linke in der Öffentlichkeit gemacht worden, dass man in der Logik von Herrn Blocks die halbe Partei ausschließen müsste, wobei man mit dem NRW Landesvorstand anfangen könnte, der öffentlich den Rücktritt des Parteivorsitzenden Klaus Ernst gefordert und somit der Gesamtpartei Die Linke schweren Schaden zugefügt hat.
 
Wenn das nicht parteischädigend ist, was denn dann? Aber da werden ein Herr Blocks und die Schiedskommission nicht tätig...
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
 
Ich jedenfalls werde, bei entsprechenden Angriffen gegen meine Person, die ordentliche Gerichtsbarkeit bemühen, umgehend und effektiv, der Landesschiedskommission NRW traue ich nach allem o.a. absolut nicht, ich halte sie für parteilich.
 
Das von einem ordentlichen Gericht einmal feststellen lassen zu dürfen, wäre mir ein persönliches Vergnügen. Wie gesagt, wir Oberberger sind ein harter, aber gerechter Menschenschlag, der gegen Unrecht nicht klein bei gibt.
 
www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html

 


VON: DIETER CARSTENSEN






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