DIE LINKE: Nur noch eine Wahlalternative - und das auch nicht mehr überall


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09.01.10
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Krise und Bilanz der Linkspartei zweieinhalb Jahre nach der Parteienfusion

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zweieinhalb Jahre nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS hat diese eine Reihe beachtlicher Wahlerfolge errungen und scheint sich als Wahlalternative links von der SPD etabliert zu haben. Gleichzeitig werden die Machtkämpfe zwischen den Flügeln der Partei öffentlich und mit aller Härte ausgetragen. Dabei handelt es sich um einen Richtungskampf, der die Partei gefährden kann, obwohl er vorentschieden ist.

Kampf zweier Funktionseliten

DIE LINKE. ist eine "Vernunftehe", die Gerhard Schröder gestiftet hat, und in der es noch nie harmonisch zugegangen ist. Schon kurz nach dem Wahlantritt von führenden VertreterInnen der WASG und unabhängigen Linken auf der offenen Liste der Linkspartei.PDS zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zeigte sich, dass die Differenzen zwischen den Beteiligten erheblich sein würden. Dennoch drängten die Funktionseliten beider Parteien massiv auf die Fusion, die schließlich zu einem Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS wurde. Hier wurde unübersehbar, dass die aus der SED hervorgegangenen Funktionseliten der PDS gegenüber den aus den überwiegend sozialdemokratischen Gewerkschaftern der WASG einiges mehr in die Waagschale zu werfen hatten und sich fast regelmäßig durchsetzten. Andererseits entwickelte die WASG-Spitze aus schwerwiegenden Ursachen heraus keine eigene Stärke.

Die Macht im Osten: Parlamentarische Integration und starker Apparat

Die Partei DIE LINKE setzte sich aus ungleichen Partnern zusammen. Vorwiegend im Westen gab es die WASG, die ungefähr 10.000 Mitglieder hatte und bei den Landtagswahlen in NRW nur 5 Monate nach ihrer Gründung achtbare 2,2% erzielt hatte, aber noch nicht in das parlamentarische System integriert war. Sie verfügte über keinen Apparat und über kein Geld. Ihr  moderates Wachstum speiste sich aus dem Sozialprotest und der Unzufriedenheit mit der Sozialdemokratie. Im Osten verfügte sie nur über Landesverbände aus wenigen Hundert Mitgliedern.

Im Osten der Republik kriselte die PDS auf hohem Niveau. 70.000 ihrer 75.000 Mitglieder lebten in den neuen Ländern. Wenige Tausend aktive Mitglieder stellten Tausende MandatsträgerInnen in Kommunen, Kreisen und Ländern. Die Partei hatte nicht nur einen zentral gesteuerten Apparat im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sondern zusätzlich Hunderte MitarbeiterInnen bei Fraktionen und Abgeordneten. Sie zog nicht etwa Kräfte des Sozialprotestes an, sondern gewann gezielt Nachwuchs unter jungen fortschrittlichen AkademikerInnen. Die Westausdehnung der Partei gestaltete sich langwierig und mit vielen Brüchen. Landespolitisch spielte sie in den alten Ländern nirgendwo eine Rolle.

Die Schwäche im Westen: Neue Partei mit alten Konzepten

Die Kräfte, die die WASG und später DIE LINKE im Westen der Republik aufbauen, gehen sehr widersprüchlich ans Werk. Zum Einen wollen sie eine "Partei neuen Typs" bilden, die in Betrieben und Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen und Nachbarschaften verankert sein und die Interessen der kapitallosen Menschen in den Parlamenten vertreten soll, zum Anderen richtet sich ihre politische Praxis gerade nicht an der Verankerung in dieser benannten sozialen Basis aus. Einerseits wollen sie eine neue Politik etablieren, die sich der Mitgestaltung von Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau, Privatisierung und Rücknahme der demokratischen Rechte versagen will, andererseits entwickeln sie aber wenig neue Konzepte, sondern greifen auf das Repertoire sozialdemokratischer Parlamentspolitik zurück.

Parlamentspartei fast ohne Basis

Die noch junge Geschichte der Linkspartei wird gern als Erfolgsgeschichte verkauft. Den Rahmen dafür bieten die unbestreitbaren Wahlerfolge. Seit 2005 ist der Partei der Einzug in 6 westdeutsche Landesparlamente gelungen, zur Bundestagswahl 2009 konnte sie sich von 8,7 auf 11,9% steigern. Insgesamt stellt sie zwischenzeitlich 273 Abgeordnete in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament. Außerdem verfügt sie über mehr als 5.600 kommunale MandatsträgerInnen und 74 hauptamtliche AmtsträgerInnen in Kommunen und Kreisen. Damit hat ungefähr jedes zweite aktive Mitglied der Partei ein Mandat inne.

Zum 30.9.09 gibt DIE LINKE ihre Mitgliederzahl mit 77.645 an. 2006 vor der Parteienfusion verfügten WASG und Linkspartei.PDS gemeinsam über 69.282 Mitglieder. Der Zuwachs von ca. 8000 Mitgliedern kann fürwahr nicht als Masseneinbruch in die Partei bezeichnet werden. Allerdings hat sich das Verhältnis der westlichen zu den östlichen Landesverbänden deutlich verschoben. 2006 gehörten 22% (14.976) der Mitglieder der beiden Parteien einem westlichen Landesverband an. Zum 30.9.09 waren es 37% (28.661). Die Mitgliederzahlen in den westlichen Landesverbänden sind jedoch fragwürdig. Rückfragen bei Schatzmeistern und Rechenschaftsberichte geben an, dass ungefähr 30% (8.600) der Mitglieder in den westlichen Landesverbänden der Partei keine Beiträge bezahlen. Sollten die nichtzahlenden Mitglieder aus den Listen gestrichen werden, dann haben die Zugewinne im Westen gerade gereicht um die natürlichen Abgänge im Osten auszugleichen.

Es versteht sich fast von selbst, dass in einer Partei, in der fast jedes zweite aktive Mitglied irgendwo ein Parlamentsmandat bekleidet, die parlamentarische Arbeit mit ihren tatsächlichen oder angenommenen Notwendigkeiten die Praxis bestimmt. Eine flächendeckende Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen und Nachbarschaften ist von den wenigen Mitgliedern nicht mehr zu leisten. Ein Projekt, wie die Westlinke es gern hätte - und wie es nötig ist -, scheitert an der mangelnden Bereitschaft des größten Teils der politisch interessierten kapitallosen Menschen, sich in dieses Projekt einzubringen.

Elitenprojekt DIE LINKE

DIE LINKE war von Anfang an ein Projekt mit dem die beiden aus den Quellparteien kommenden Funktionseliten einen Bedeutungszuwachs erreichen wollten. Grundsätzlich ist dies auch gelungen. Mit der gemeinsamen Partei und den Fraktionen, allen voran die Bundestagsfraktion, sind sowohl die PDS-Führung als auch die linken Sozialdemokraten aus der WASG zum bundesweit agierenden politischen Akteur geworden.

Durch die Wahlerfolge wurde die Bildung einer innerparteilichen Elite, die die Partei steuert, die Politik bestimmt und die Vorteile eines Lebens als BerufspolitikerIn in Anspruch nimmt, erheblich vorangetrieben. Faktisch wird die Partei schon heute maßgeblich von MandatsträgerInnen, ihren MitarbeiterInnen und Beschäftigten des Parteiapparats gelenkt. Dabei zeigen sich die Vorschrift der Satzung den Anteil von MandatsträgerInnen im Parteivorstand auf höchstens 50% zu begrenzen als wirkungslos. Dem 44köpfigen Parteivorstand gehören heute 31 Mitglieder an, die gleichzeitig ein Mandat im EU-Parlament, im Bundestag oder in einem Landesparlament innehaben. Mindestens drei weitere Mitglieder des Parteivorstands sind hauptamtlich bei der Partei beschäftigt.

Überhaupt ist eines der hervorstechenden Ergebnisse der Etablierung der Linkspartei, dass sie schon in den ersten zwei Jahren vorsichtig geschätzt  Hunderten von (führenden) Mitgliedern dazu verholfen hat, ein Leben als BerufspolitikerIn fern der Lebenswirklichkeit von abhängig Beschäftigten oder gar Erwerbslosen zu führen. Die nicht nur finanziellen Vorteile dieser schmalen Schicht führen mit dazu, dass in den Landesverbänden härteste unfaire Auseinandersetzungen um Mandate und hauptamtliche Beschäftigungen die Regel sind. In den Zeiten von Hartz IV ist selbst die Aufwandsentschädigung eines kommunalen Mandates oder eine 400-Euro-Stelle in einem Abgeordnetenbüro heiß umkämpft.

Links wirkt?

"Hartz IV muss weg", stand 2005 am Anfang des Aufbruchs zu einer neuen linken Partei in Deutschland. Zwischenzeitlich ist Hartz IV fünf Jahre alt, ca. 15% der Bevölkerung, davon  2,5 Millionen Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze, der Niedriglohnsektor floriert, schwarz-gelb regiert und die "Wirtschaftsweisen" empfehlen den Eckregelsatz um 30% auf 250 Euro zu kürzen oder auch flächendeckend Zwangsarbeit für Erwerbslose einzuführen. Klassenkampf von oben ist nach wie vor das Programm der Herrschenden. Bei Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll geholt werden, was die Regierung zur Rettung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem vorfinanziert hat. Dass auch weiter privatisiert werden wird, was noch nicht der Profitmaximierung unterworfen wird ist klar. Unter Merkel und Westerwelle soll sogar das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden. Auch der Abbau demokratischer Rechte setzt sich ungebrochen fort, ebenso wie die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, nur, dass nun Krieg genannt wird, was Krieg ist.

Offenbar hat die Linkspartei die Lebensverhältnisse von Millionen Beschäftigten und Erwerbslosen bis jetzt nicht zu verändern gewusst. Ihr Einfluss auf die Politik ist durch ihre Oppositionsrolle mittelbar davon abhängig, wie weit sie die Zivilgesellschaft für ihre Forderungen mobilisieren und wie weit sie konkurrierenden Parteien Stimmen und damit Mittel für den politischen Betrieb entziehen kann, mit der Folge, dass diese ihre Politik korrigieren. Auf beiden Schauplätzen hat sie nur bescheidene Erfolge aufzuweisen.

Ihre größten Verdienste liegen bis heute darin, den neoliberalen Mainstream in den Medien gelegentlich zu durchbrechen. Kritik an neoliberalen Konzepten, auch Kapitalismuskritik hat in den letzten Jahren einen breiteren Raum in den Medien bekommen. Diese Entwicklung ist nützlich für alle Linken in der BRD.

Im Kampf um Wählerstimmen ist es ihr ein wenig gelungen, Druck auf konkurrierende Parteien auszuüben. Dies hat aber nicht ausgereicht, die SPD während der Großen Koalition zu einem Kurswechsel zu veranlassen und es reicht auch jetzt nach der schweren Abstrafung der Wählerschaft für die SPD nicht dazu aus. Problematisch ist hierbei vor allem, dass sie es nicht erreicht hat  nennenswerte Teile der Nichtwähler zu einer Stimmabgabe oder gar zu weiterem Engagement für DIE LINKE zu bewegen. Dieser Unfähigkeit ist mitursächlich dafür, dass bei immer weiter sinkender Wahlbeteiligung schwarz-gelb nun über eine Mehrheit im Bundestag verfügt.

Vollständig misslungen ist die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Selten war es auf den Straßen der Republik so ruhig wie seit dem Einzug der Linkspartei in die Parlamente. Dies liegt zum Einen daran, dass trotz des schwachen Parteiaufbaus viele Linke und Sozialaktive mit dem Parteiaufbau vollständig ausgelastet sind. Sie fehlen, dort wo sie zuvor tätig waren: In Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen. Zum Anderen ist das Auftreten führender VertreterInnen der Partei DIE LINKE in den Sozialen Bewegungen nicht geeignet eine kämpferische Stimmung zu befördern. In der Regel ist das Hauptinteresse von führenden Vertretern der Partei DIE LINKE darauf gerichtet, Forderungen, die die Partei nicht mittragen will, zu unterbinden bis hin zu der Drohung bei zu radikalen Aufrufen aus dem jeweiligen Bündnis auszusteigen. Beispielhaft sei hier der Auftritt von Michael Schlecht bei der Frühjahrsmobilisierung 2009 für zwei Demonstrationen in Frankfurt / Main und Berlin genannt. Für DIE LINKE setzte Schlecht durch, dass die sogenannte Triade: 500 € Eckregelsatz, 10 € Mindestlohn und 30-Stunden-Woche nicht im Aufruf gefordert wurde.

Stellvertreterpolitik - und noch nicht einmal gute

DIE LINKE wurde gegründet um die Vertretungslücke die der Wandel der Sozialdemokratie hin zu einer sozialliberalen Partei in den Parlamenten hinterlassen hatte zu schließen. Dies ist ihr gelungen, doch die von der SPD nicht mehr Vertretenen sind sehr überwiegend nicht selbst in die Parlamente eingezogen. Die Mandate werden meist von PolitikerInnen eingenommen, die oft schon ihr ganzes Berufsleben für andere Interessen vertreten haben - oder die dies ab sofort machen wollen. Erwerbslose oder Arbeiter findet man kaum unter den Abgeordneten, dafür umso reichlicher GewerkschaftssekretärInnen und PolitikwissenschaftlerInnen. Der Linksfraktion im Bundestag gehören 76 Abgeordnete an, kein einziger von ihnen musste bis zum Wahltag von ALG II leben. Dabei stellen die Erwerbslosen die größte Wählergruppe der Partei DIE LINKE überhaupt.

Die so zusammengesetzte Fraktion macht keineswegs die Politik, die ihre Anhängerschaft sich von ihr wünschen würde. Dazu ein Beispiel: Parteivorstand und Fraktion liegt eine repräsentative, selbst in Auftrag gegebene Umfrage vor, bei der u.a. erfragt wurde, wie die Bevölkerung und wie die eigene Anhängerschaft zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen steht. Ergebnis: Die Mehrheit der Bevölkerung und 90% der eigenen Anhängerschaft beurteilt ein Bedingungsloses Grundeinkommen als wünschenswert. Was macht DIE LINKE daraus? Sie lässt die Umfrage in der Schublade verschwinden und vertritt eher halbherzig als kraftvoll eine Erhöhung des Eckregelsatzes ALG II auf 500 Euro. Auch diese Forderung musste ihr von den Betroffenen vor der Bundestagswahl erst abgerungen werden.

Offenbar sorgt die schwache Verankerung der Partei in ihrer sozialen Basis dafür, dass schon sehr zeitig nicht die Interessen und politischen Projekte dieser sozialen Basis vertreten werden, sondern solche Interessen und Projekte, die einer schmaleren sozialen oder politischen Community aus der der einzelne Funktionsträger stammt, verfolgt werden. Deutlich belegbar ist dies im Fall der Gewerkschafter in Partei und Fraktion. Von ihnen werden vorrangig Gewerkschaftsinteressen, wie sie in den Apparaten formuliert werden, vorangebracht.

Realpolitik - und keine Alternative

Bereits seit mindestens einem Jahr ist klar, dass die Funktionseliten der Linkspartei nicht nur im Osten, sondern auch im Westen in die Regierungen streben. Die Regierungsbildung im Saarland scheiterte bekanntlich nicht an der Partei DIE LINKE, sondern an den GRÜNEN. Andererseits üben diejenigen, die im Westen in Regierungen eintreten wollen, Kritik am Koalitionsvertrag in Brandenburg.

Zunächst, die Kritik an den Bedingungen für den Eintritt in die Brandenburgische Landesregierung ist so berechtigt, wie die Kritik an der Regierungspraxis in Berlin schon immer war. Überall da, wo die Linkspartei in eine Regierung eintritt, gibt sie mindestens Teile ihres Wahlprogramms auf, zu Lasten der Beschäftigten, der Rentner und der Erwerbslosen. Sie wird  wie gehabt Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen, Sozialleistungen kürzen, den Polizeistaat mit aufbauen usw. Überall. Auch im Westen. Denn unabhängig von dem Willen der vor Ort Tätigen gilt überall, dass die Herrschenden die "Sachzwänge" setzen und mitgestalten heißt diese auszugestalten, nicht mehr.

Diejenigen, die in den Funktionseliten der Partei DIE LINKE nicht auf Regierungsbeteiligung setzen sind hoffnungslos in der Minderheit. Auch unter diesen Kräften wird mühevoll sowohl nach einer alternativen Arbeits- und Durchsetzungsweise in Parlamenten gesucht. Die Ergebnisse dieser Suche können sich zum Teil sehen lassen. Gefordert wird z.B. von Teilen der Sozialistischen Linken in NRW, punktuelle Zusammenarbeit ohne Koalitionsvertrag zur Durchsetzung einzelner Forderungen einzusetzen. Insgesamt ist jedoch der Umgang mit der Regierungsübernahme auch in der Strömung Antikapitalistische Linke sehr defensiv. Regierungsbeteiligungen wird keine generelle begründete Absage erteilt. Statt dessen werden "rote Linien" beschlossen, die eine Regierungsübernahme praktisch verunmöglichen sollen. Diese Methode läuft jedoch ins Leere, da sie Debatten befördert, die schließlich mit der Regierungsbeteiligung enden.

Fehlstart bei Programm und Strategie

Bei Beginn der Verhandlungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS gab es nicht wenige, die die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien für unüberbrückbar hielten. Die Linkspartei.PDS war eine kleinbürgerliche, sozialliberale Partei mit kleinen linken Flügeln. Ihre Programmatik blieb vollständig im Rahmen des kapitalistischen Systems und ihre Strategie bestand ausschließlich in der Mitgestaltung dieses Systems. Allerdings hatte sie im Laufe ihrer Geschichte einige Kämpfe mit Formelkompromissen beendet, die sich stets als vorteilhaft für den realpolitisch orientierten Flügel erwiesen. Diesen Weg beschritt sie nun auch wieder.

Das Ergebnis der sogenannten Programmtischen Eckpunkte war so auch ein Konglomerat von Forderungen und Formulierungen mit denen die beiden Parteien noch leben konnten. Insgesamt ist es ein kapitalismuskritisches, sozialdemokratisches Programm, indem die Gesellschaft jedoch nicht als Klassengesellschaft charakterisiert wird. Viele politische Fragen blieben offen und wurden zum Ende des Programms als solche benannt. Mit diesem Programm ließ sich eine systemoppositionelle Partei nicht begründen.

Kernstück des Programms - und aus dem PDS-Programm übernommen - war das sogenannte "strategische Dreieck". DIE LINKE soll demnach ihre Politik im Spannungsfeld von Antikapitalistischer Perspektive, Sozialprotest und Mitgestaltung entwickeln. Diese idealistische Formelkonstruktion hatte sich schon in der PDS für die RealpolitikerInnen bewährt. Spätestens wenn die Mitgestaltung z.B. durch Eintritt in eine Regierung beginnt, erweisen sich nämlich die anderen Punkte des Dreiecks als reine Fiktion. Sozialprotest und Antikapitalistische Perspektive finden in einer Partei, die in einer Regierung mit einem Bein auf der anderen Seite der Barrikade steht, keine Basis. Vielmehr werden sie durch die eigene Regierungspraxis, wie Bestens in Berlin über Jahre beobachtbar, zerschlagen. Die Regierung der eigenen Partei geht mit öffentlicher Gewalt gegen den Sozialprotest vor und untergräbt die Glaubwürdigkeit, die eine der Grundlagen jeder systemsprengenden Alternative ist, durch ihr Regierungshandeln im Interesse der Herrschenden. Gleichzeitig sorgen die Mitregierenden dafür, dass Geld, Mitarbeiter und Medienmacht auch  zukünftig die Partei auf dem realpolitischen Weg halten.

Bemerkenswert ist, dass das "strategische Dreieck" aus Antikapitalistischer Perspektive, Sozialprotest und Mitgestaltung von keiner Strömung in der Linkspartei abgelehnt wird.

Modernisierer gegen Restaurierer

Der Machtkampf, der momentan in der Partei DIE LINKE sichtbar wird, ist also keinesfalls eine Auseinandersetzung zwischen Regierungsgegnern und Regierungsbefürwortern. Vielmehr ist er ein Kampf zwischen denen, die der Illusion anhängen, die könnten mit einer resozialdemokratisierten SPD eine sozialverträgliche Politik auf Basis eines erneuerten Klassenkompromisses gestalten und jenen, die die Klassengesellschaft für überholt halten und aufgrund einer fortschrittlichen Werteorientierung mit SPD und Grünen die Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft aufbessern wollen. Die Einen wollen sich ohne Vorbedingungen - wie Kerstin Kaiser in Brandenburg - in Koalitionsverhandlungen begeben, die anderen stellen teilweise Bedingungen auf, die dann in der Koalitionsrealität als unter den gegebenen Umständen unerfüllbar, zusammenbrechen werden, wie Kartenhäuser. Dennoch würde ein Sieg der Modernisierer ein rasches Ende des Projektes Linkspartei nach sich ziehen. Weitere Regierungseintritte unter Aufgabe von Wahlversprechen würden die Wählerbasis der Partei DIE LINKE sicher erschüttern und das Projekt gefährden.

Im Osten Fusion mit der SPD?

Dass Teile der Funktionseliten im Osten dieses Risiko eingehen, hängt damit zusammen, dass sie nicht nur der Meinung sind, die Restaurierer würden ihnen die Mitgestaltung verunmöglichen, sondern sie sich andere Optionen ausrechnen. Schon 2006 gab es Äußerungen, dass die Linkspartei.PDS unter den Rahmenbedingungen von Agenda 2010 und Hartz IV die bundesweite Ausdehnung und den Wiedereinzug in den Bundestag auch ohne die WASG schaffen könnte. Denen, die diese Meinung vertraten, gab das Wahlergebnis zur Europawahl 2004 (6,1%) Auftrieb.

Ebenso alt sind Überlegungen, die Linkspartei könne mittelfristig mit der SPD fusionieren. Dieses Szenario wirkt im Westen abwegig. Die aus der WASG kommenden Funktionseliten würden im Fall einer solchen Fusion mit ihren Anliegen untergehen und zudem als Verräter persönlich isoliert werden. Als linke Sozialdemokraten wären sie wieder da, wo sie aufgehört hatten, kleine Minderheit in einer sozialliberalen Partei. Im Osten jedoch gäbe es diese Probleme nicht.

Der Konflikt ist vorentschieden

Die aus der WASG kommenden Funktionseliten der Linkspartei haben in dieser Auseinandersetzung langfristig nicht viel zu gewinnen. Auch wenn es ihnen jetzt gelingen sollte, "den Apparat im Karl-Liebknecht-Haus zu enthaupten" und den Vorsitz von Oskar Lafontaine zu verteidigen, werden sie den Vormarsch der Modernisierer aus dem Osten nicht stoppen können.

Schlimmer noch, selbst wenn sie auf dem kommenden Parteitag in Rostock, ihre Linie vollständig durchsetzen und die ganze Partei sich darauf verständigen würde, würden sie trotzdem scheitern. Mit einer Partei, die nur Wenige  zur Mitarbeit gewinnen kann, die sich als Projekt von BerufspolitikerInnen in Parlamenten etabliert, die eine Stellvertreterpolitik fern der Wünsche ihrer Wählerbasis betreibt und die weiter grundsätzlich an der Option in bürgerlichen Regierungen mitzugestalten festhält, wird es bestenfalls ein paar Jahre länger dauern, bis das sie da angekommen ist, wo die Ostlandesverbände schon heute stehen. Spätestens dann wird sie auch im Westen nicht einmal mehr eine Wahlalternative sein.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.1.2010



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