Für eine Linke mit Kampfwillen!


Bildmontage: HF

22.02.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Netzwerk, SoKo, TopNews 

 

THESENPAPIER zur Tagung der SOKO "Bilanz der Linkspartei" am 21.03. in Aachen

Von Horst Hilse

These 1


„Proletariat“ ist im marxschen Sinne existiert nach wie vor: Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft an Produktionsmittelbesitzer, die über Produktarten, Produktionsbedingungen, Materialien, Ressourcenverwendung Entscheidungsgewalt haben. Letztlich ist damit „Proletariat“ von allen Entscheidungen über Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Welt abgeschnitten und ist bestenfalls auf Konsumentenstatus reduziert.

These 2

Vergleicht man die heutige Stellung des Weltproletariats, mit jener der letzten großen kapitalistischen Systemkrise Ende der 1920er anfangs der 1930er Jahre, so kann man auf soziologischer Ebene eine ungleich günstigere Situation als damals ausmachen: Global ist die Zahl des Proletariats in den kapitalistischen Ländern (ohne die VR China) größer als die Bauernschaft. In China ist heute das zahlenmäßig größte Proletariat der Welt konzentriert. (Dies gilt auch unter Einbeziehung von Ländern wie Indien, Indonesien und Pakistan) Noch immer bildet quantitativ die industrielle Arbeiterschaft auf Weltebene die zahlenmäßig größte Gruppe und bildet das Rückgrat des Proletariats. Das Proletariat ist heute in seiner Zusammensetzung homogener als vor 70 oder 80 Jahren.

These 3

Proletariat ist soziologisch und ökonomisch riesig, politisch jedoch geschwächt: Die wichtigsten politischen Führungen haben keine Antworten auf zusammengenommen. 40 Millionen Erwerbslose in den imperialistischen Ländern Sie stehen hilf- und ratlos der Situation von Millionen Proletariern in den abhängigen und kolonialen Ländern gegenüber. Diese politische Perspektivlosigkeit hat das Selbstvertrauen stark erschüttert und leistet gefährlichen Resignationstendenzen Vorschub.

These4

In Europa war in den vergangenen 200 Jahren der Aufbau großer Massenorganisationen des Proletariats gelungen, die den Herrschenden mehrere Zugeständnisse abtrotzen konnten. Immer dann, wenn die Gefahr bestand, dass das Proletariat zur Macht greifen würde, sollten Reformen diese zugespitzte Situation entschärfen. Faschistische kapitalistische Diktatur sowie die stalinistische Bürokratie enthaupteten eigenständige politische Führungen bis zur physischen Vernichtung.

These 5

In Ost- und Westeuropa wehrte sich das Proletariat gegen Situation des gesellschaftlichen Ausschlusses in mehreren Rebellionen und Aufständen. (1953, 1956,1962, 1968, 1974,1976 1980)
Als probates Mittel der Herrschaftssicherung bot sich in diesem „Kalten Krieg“ der Systeme jeweils die Diffamierung eigener oppositioneller Strömungen als „Kapitalistische Agenten“ in Osteuropa oder die „kommunistische Unterwanderung“ in Westeuropa an. Die ehemals starke deutsche Arbeiterbewegung war nach ihren Opfern im Faschismus in diesem Konflikt wie in einem Schraubstock eingeklemmt.

These 6

Statt Teilnahme am anstehenden gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess suchte 1989 die „sozialistische Nomenklatur“ panikartik überwiegend ihr Heil beim „Klassenfeind“ in der Rolle als mafiöser Kapitalfortsatz.


These 7

Die sozialdemokratischen Führungen kapitulierten nicht ganz so spektakulär, sondern integrierten sich in die Verwaltung des bürgerlichen Staates, den sie schon traditionell immer im Zweifelsfalle verteidigt hatten. Unter aktuellen Krisenbedingungen verschärfen sie damit ihren Bedeutungsverlust. In Europa steht das Proletariat heute vor den Ruinenfeldern eines zersprengten Stalinismus und den zum Neoliberalismus konvertierten sozialdemokratischen Systemverwaltern. Diese Situation beantwortet es mit einem Rückzug aus dem etablierten Politbetrieb und massiver Privatisierungstendenz in einem zunehmend brüchiger werdenden Massenkonsum.

These 8

Die Option der westdeutschen Führungsschichten ist seit Jahrzehnten auf die Vereinheitlichung des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes ausgerichtet. Einen starken ökonomischen Machtschub erfuhr das bundesdeutsche Kapital durch die Verfügungsmacht über das gesamte ehemalige DDR-Wirtschaftspotential in Gestalt der Treuhand-Anstalt. Vorerst überlässt man jedoch den Vortritt bei der Kriegsführung – noch - der imperialistischen Hauptmacht USA und beschränkt sich auf tatkräftig mörderische Unterstützung.

These 9

Kampfbereit zeigten sich in den letzten Jahren viele Belegschaften in Deutschland: Wir erlebten den Hafenarbeiterstreik, Streiks im Gesundheitswesen, den Verdi-Streik, die Streik-Drohung der IG- Metall, den Eisenbahnerstreik der GDL, Streiks bei Siemens, AEG, CNH, Opel, Gate Gourmet, Telekom, Nokia, und dazu zwei Streikwellen im gesamten Bildungswesen, die an Breite die 68er- Bewegung weit übertrafen. Alle diese Kämpfe haben bis heute wesentlich Defensivcharakter.
Die Gewerkschaften erfüllen immer weniger Schutzfunktionen und beteiligen sich am Co-Management. Die Bindung an SPD hat unter Krisenbedingungen Brüche bekommen.


These 10

In internationalen Zusammenschlüssen und Koalitionen sozialer Bewegungen zum Klimaschutz, gegen Umweltzerstörungen, gegen Lebensmittelkapitalisierung, sowie in den Kämpfen der Frauenbewegung drückt sich das Bedürfnis nach einer neuen Form menschlichen Zusammenlebens aus. Diese Bedürfnisse sind mit den überlebten institutionellen Strukturen immer weniger kompatibel. Aus den bisherigen zeitlich und thematisch begrenzten Koalitionen müssen dauerhafte antikapitalistische Kampfbündnisse werden, um das Gewicht dieser Forderungen zu erhöhen.

Aufgaben für Antikapitalisten: Um die Wirksamkeit vergangener und vor allem kommender Kämpfe zu erhöhen, ist nicht nur eine Vernetzung in der Breite widerständiger Kräfte notwendig, sondern auch eine inhaltliche Intervention: Wir brauchen einen gewerkschaftlichen Aktionsplan gegen die Krise jenseits taktischer Manöver nationaler Gewerkschaftsführungen.
Die auffällige Schwäche der antikapitalistischen Kräfte die kaum abgestufte Aktionspläne entwickeln und ihre Aktivitäten auch kaum je bilanzieren, müssen zu überwinden versuchen.

Ein moderner Antirassismus auf internationalistischer Alltagsgrundlage unter Einbeziehung der jeweiligen Arbeitsemmigranten ist zu entwickeln. Wir sind Zeugen einer Transformation bürgerlicher Demokratie in eine technokratische Verwaltungsdiktatur und brauchen dringend eine neue Parlamentarismusdebatte.

Die Linke - im weitesten Sinne - muss heute das Erbe der bürgerlichen Demokratie antreten, da das Bürgertum die eigenen historischen Errungenschaften fallen gelassen hat. Dies hat einen äußeren und einen innerlinken Aspekt. Deren Bearbeitung ist unsere Aufgabe.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz