Erfahrungen mit rot-roten Regierungskoalitionen


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18.03.10
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Von Edith Bartelmus-Scholich

I. Erwartungen an linke Regierungsbeteiligungen

"WARUM ? FÜR WEN ? WOHIN ? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung" - so heißt ein Sammelband mit Analysen und Berichten, Erfahrungen und Überlegungen von Landtagsabgeordneten der Linkspartei.PDS, von Kommunalpolitikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven von [`solid] im Nordosten. (1) Das Buch ist im Jahr 2005 erschienen, ein Jahr vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin, wo rot-rote Regierungen zur Wiederwahl anstanden. Das AutorInnenkollektiv ging von folgenden Fragen aus, die auch in meiner Darstellung zunächst einmal Ausgangspunkt sein sollen:

1. Leisten rot-rote Regierungen ihren spezifischen Beitrag, Wesentliches der täglichen Lebenslage der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zumindest in Ansätzen erlebbar zu verbessern?

2. Helfen rot-rote Regierungen, gegen Kapitalherrschaft, Sozialabbau, Militarisierung, autoritäres und neofaschistisches Gedankengut und gegen geistig-psychologische Unterwerfung der Benachteiligten aufzuklären, Kräfte in Widerspruch und Widerstand zu bündeln und neoliberale Hegemonie aufzubrechen?

Mit diesen Kriterien werden Mindestziele und Mindestanforderungen an linke Regierungsteilhabe gestellt, an denen sich die praktische Politik in den rot-roten Regierungen ehedem in Mecklenburg-Vorpommern, seit 2002 in Berlin und seit Herbst 2009 in Brandenburg messen lassen muss.

II. Ergebnisse rot-roter Regierungspolitik von 1998 - 2010

1. Die Lebensbedingungen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung konnten nicht verbessert werden

Die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben die neoliberale Politik im Wesentlichen fortgesetzt. Mit dem Abbau von Sozialleistungen, Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse, Tarifflucht und Ausbau des Polizeistaates verschlechterte sich vielmehr die Lebenslage von Abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und der heranwachsenden Generation. Dazu ein paar Beispiele:

Edeltraut Felfe zieht in "Regierungsbeteiligung in Europa" folgende Bilanz der SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern (2):

"Durch die Regierungsbeteiligung der PDS seit 1998 konnten für die wachsende Zahl
der gesellschaftlich Benachteiligten und Ausgestoßenen in MV in den für sie wichtigsten
Bereichen des Lebens die negativen Bundestrends und spezifische Nachteile in diesem Bundesland nicht aufgehalten werden. Die Arbeitslosigkeit ist konstant die höchste oder nächsthöchste im Bund, Niedriglohn, die zunehmende Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Tarifgebundenheit, niedrigste Einkommen und
Vermögen und längste Arbeitszeiten im Bund kennzeichnen den höchsten Ausbeutungsgrad.
Privatisierungen auch in der Daseinsvorsorge, im Bildungsbereich, von Wasserwerken und Krankenhäusern etc. sind an der Tagesordnung. Immer weniger Wohnungen zu niedrigen Mieten, Aufhebung von Mietpreisbindungen, steigende Preise und Gebühren für soziale und kulturelle Leistungen, massenhafte Abwanderung vor allem junger Menschen, wachsende Armut und Überschuldung von Familien und Kindern, wachsende Finanznot der Kommunen
und damit einhergehende Einschränkung von Selbstverwaltung und realer Mitwirkung
der Bürger in ihrem Interesse sind Realität in MV..."

Und Edeltraut Felfe bilanziert weiter:

"Die gleich bleibend hohe Arbeitslosigkeit in MV konnte u. E. objektiv durch die Regierungsteilhabe der PDS und ihren Arbeitsminister nicht gesenkt werden. Sie ist auch und
gerade in MV ein politisches Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung des neoliberalen
Umbaus der Gesellschaft geworden, eine Rahmenbedingung für jegliche Landesregierung. Von der Bundesagentur für Arbeit wurden für die aktive Arbeitsmarktpolitik in MV 2005 36,4 % finanzielle Mittel weniger ausgegeben als 1998. ... Zugleich administriert der Arbeitsminister der Linkspartei.PDS die Umsetzung der grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Gesetzgebung. Und die Öffentlichkeit wird darüber informiert, dass in MV mit Unterstützung des Arbeitsministers staatlich subventionierte Niedrig- Lohn-Modelle erprobt werden, weil das noch immer billiger als die Kosten für das ALG II wäre."

Die Bilanz der rot-roten Regierung in Berlin seit 2002 ist nicht besser, sondern noch ernüchternder:
Um den Berliner Haushalt zu konsolidieren, wurden mit Unterstützung der PDS ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst im großen Stil abgebaut. Nach Jahren des Personalabbaus beschäftigte das Land Berlin im Jahr 2001 noch umgerechnet 138.700 Vollzeitstellen. Bis 2003 sank die Zahl auf 132.500. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plante eine Absenkung des Personalstandes auf 109.100 bis 2012. Um die Personalkosten zu senken, wurden die Zerschlagung einheitlicher Tarifstrukturen systematisch betrieben. 2002 stellte sich der rot-rote Senat bundesweit an die Spitze gewerkschaftsfeindlicher Angriffe auf den Flächentarif. Er weigerte sich, die ohnehin magere Erhöhung im Öffentlichen Dienst hinzunehmen und stieg einfach aus dem Arbeitgeberverband der Länder aus. Damit gelang es dem Berliner Senat, die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses rückwirkend zum Jahresbeginn 2003 mit Reallohnsenkungen von 8 bis 12 Prozent zu verbinden. Die im "Ausgleich" vereinbarte Arbeitszeitverkürzung betrug demgegenüber nur 1,3 bis 7,8 Prozent. Zugleich bedeutete die Nichtkompensierung der Arbeitszeitverkürzung durch Verweigerung von zusätzlichen Einstellungen eine weitere Verdichtung der Arbeitszeit für die Belegschaften. Unterm Strich hat das Land Berlin infolge der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2003 jährlich rund 500 Millionen Euro auf dem Rücken der Beschäftigten eingespart. Im Übrigen ist Berlin mit der abgespeckten Übernahme des Bundestarifvertrages nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt.
Die rot-rote Koalition setzt auch den Verkauf bislang öffentlicher Güter und Dienstleistungen an multinationale Investorengruppen fort. Trotz der hinlänglich dokumentierten Negativerfahrungen mit den Privatisierungen von Bewag (Elektrizität), GASAG (Gas), BWB (Wasser) und GEHAG (Wohnungen), die von massivem Arbeitsplatzabbau und Preissteigerungen begleitet waren, stimmte die PDS der Privatisierung kommunaler Wohnungsbauunternehmen zu. Auch nach 2006 gingen die Verkäufe "einzelner Wohnungen" zu Tausenden weiter. Das wohnungspolitische Fazit fällt vernichtend aus: Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben. Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden. Die Mieten der verkauften Wohnungen stiegen im ersten Jahr nach dem Verkauf um 7%.
Vom massiven Sparen unter dem Motto der Sanierung des Haushalts waren gerade sozialbenachteiligte und arme Bevölkerungsgruppen betroffen
- So wurde Sozialhilfeempfängern zum 1. Januar 2004 das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr gestrichen, dass es bis dahin für 20,40 Euro gab, zum 1. April 2004 wurde auch das Arbeitslosenticket (23,50 Euro) ersatzlos gestrichen. Die billigste Monatskarte kostete zu dem Zeitpunkt knapp 50 Euro. Nach langen Protesten wurde das Sozialticket zum 1. Januar 2005 für 33,50 Euro wieder eingeführt. Für Behinderte wurde die Einsätze des so genannten Telebus erheblich reduziert, ebenso wurde das Blindengeld für Behinderte gekürzt.
- Von erheblichen Streichungen waren auch die Jugendzentren betroffen. Allein im Bereich der Jugendhilfe sind seit 2002 jährlich immer wieder mehr als 30 Millionen Euro gestrichen worden.
- Bei den Berliner Universitäten wurden in den vergangenen Jahren 300 Mio. Euro eingespart, was in etwa 10.000 Studienplätzen entspricht. Die Gebühren der Kindertagesstätten wurden vom Senat erhöht. Mittlerweile sind 2/3 der KITAS in Berlin privatisiert.

Die im Herbst 2009 begründete Koalition in Brandenburg wurde mit dem Bruch von Wahlversprechen und der Aufgabe zentraler politischer Positionen begonnen. Ein Beispiel ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag. Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit sind der Haushaltssparkurs, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder die Fortführung des Braunkohletagebaus.

2. Widerspruch und Widerstand wurden nicht gestärkt

In den Landesregierungen hat die PDS und später die Linkspartei  nicht dazu beigetragen Widerspruch und Widerstand zu stärken. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall:

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden die Polizeigesetze massiv verschärft. Rot-rot in Berlin brachte 2009 eine automatisierte Schülerdatei. Sie dient dem "Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, Schule und Jugendamt", wie die Landesregierung selbst schreibt.
Neuestes Projekt der Regierung in Berlin ist nach mehreren erfolgreichen Bürgerbegehren ein Vernichtungsschlag gegen dieses demokratische Korrektiv. Der rot-rote Entwurf sieht ein weitgehendes Spendenverbot für Volksbegehren vor. Demnach wären Spenden von sämtlichen Organisationen, die gemeinnützig, wohltätig oder kirchlich arbeiten, sowie von politischen Stiftungen und Parlamentsfraktionen verboten. Spenden von privaten Unternehmen wären jedoch in unbegrenzter Höhe erlaubt. Hinzu kommt noch, dass es keine Kostenerstattung für Volksbegehren geben soll. Das Resultat des Regierungsvorschlags: Volksbegehren, die von privaten Unternehmen gesponsert werden, wären in Zukunft klar im Vorteil.
Anti-neoliberale und antikapitalistische Diskurse und Bewegungen in der Gesellschaft werden durch rot-rote Regierungen geschwächt. Die Verankerung der Partei in den Protestbewegungen lässt sichtbar nach und in vielen Fällen gerät sie in offenen Gegensatz zu sozialen Bewegungen.

Dem Protest fehlt die linke Opposition im Parlament. Genau dies ist einer der Gründe, eine linke Partei in die Regierung einzubeziehen. Hier gilt, wie R. Höppner, (Chef der SPD- Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die von der PDS toleriert wurde) dem Regierenden von Berlin Klaus Wowereit riet:" Du hast die Wahl: Entweder hast du die PDS in der Verantwortung am Kabinettstisch oder du hast sie mit den protestierenden Gruppen auf der Straße. Letzteres kann viel unangenehmer sein..."

Zuletzt werden durch die Regierungsbeteiligungen auch die Kräfte innerhalb der Partei gestärkt, die als sozialliberale ReformerInnen den Kapitalismus ausgestalten und nicht überwinden wollen. Sie verfügen nämlich mit der Teilnahme an einer Regierung über mehr Geld, mehr Mitarbeiter und mehr Medienpräsenz als ihre innerparteilichen Gegner. Diesen wird zudem jede öffentliche Kritik an der Regierungsbeteiligung und ihren Ergebnissen verübelt und erschwert. 

Gut sichtbar wird dies an der Entwicklung, die es seit der Gründung der Linkspartei in dieser Frage gegeben hat: Wurden 2005 und 2006 aus der WASG heraus  Regierungsbeteiligungen noch grundsätzlich in Frage gestellt und heftig öffentlich kritisiert, so ist davon bis 2010 nicht mehr viel geblieben.

Regierungsbeteiligung wurde zum überall angestrebten Ziel der Partei erklärt. Niemand wagt sich heute noch dieses Ziel grundsätzlich in Frage zu stellen. Gleichzeitig ist die Kritik an der rot-roten Regierung in Berlin praktisch verstummt, obgleich sich ihre früher heftig kritisierte Politik grundsätzlich nicht verändert hat. Berlin gilt mehr und mehr als gelungenes Beispiel einer linken Landesregierung.

Zug um Zug wurden dabei die Bedingungen für neue Regierungsbeteiligungen abgesenkt. Beim Eintritt in die brandenburgische Landesregierung war von Mindestbedingungen nicht mehr die Rede. Vielmehr erfolgte der Ausverkauf grundsätzlicher Positionen der Partei. Die darauf folgende Kritik z.B. von der Strömung "Sozialistische Linke" ist nicht geeignet eine Korrektur nach sich zu ziehen.

III. Weshalb rot-rot auch 2010 nicht funktioniert...

In den Parlamenten gibt  es keine Bündnispartner für einen "post-neoliberalen Entwicklungspfad". SPD  - und auch GRÜNE -  sind nicht bereit eine Politik, die die Interessen der kapitallosen Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt, auch nur ansatzweise zu versuchen. Vielmehr ordnen sie ihre Politik den Interessen des Kapitals unter. Und jeder Partner einer solchen Koalition hat sich dieser Gesetzmäßigkeit zu unterwerfen. 
Durch die immer noch anhaltende Wirtschaftskrise hat sich zudem das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit noch einmal zu Ungunsten der Lohnabhängigen verschoben. Die raschen, mageren Lohnabschlüsse der Gewerkschaften IG-Metall und Ver.di seit dem Jahreswechsel sprechen für sich. Auch der Klassenkampf von oben gegen Erwerbslose und Arme wird mit zunehmender Härte geführt. Protest und Widerstand gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen sind hingegen kaum sichtbar.
Wichtige politische Weichenstellungen zur Ausweitung der Umverteilung von unten nach oben im Zuge der Refinanzierung der Krisenlasten sind aber schon erfolgt. Der ohnehin geringe Finanzspielraum wird zukünftig durch die seit 2009 grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse der Politik genommen. Linke Minister werden  ganz klassisch vornehmlich dazu gebraucht werden, den Lohnabhängigen weitere Zumutungen aufzubürden und ihnen diese als alternativlos darzustellen.
Zusätzlich schwächt eine linke Regierungsbeteiligung Widerstand und Selbstorganisation in zweifacher Weise.  Zum Einen schürt sie die Illusion, dass sich durch Stellvertreterpolitik die Dinge schon zum Besseren entwickeln werden.  Zum anderen fehlt eine linke Opposition im Parlament, mit der sich Protestbewegungen verbünden könnten. Vielmehr werden dann protestierende, Widerstand leistende Menschen mit Polizeigewalt konfrontiert, die eine regierende linke Partei mit gegen sie in Bewegung setzt.
Rot-rote Koalitionen scheitern damit nicht zufällig oder wegen der Schwäche der daran beteiligten PolitikerInnen, sondern weil sie die erste und wichtigste Voraussetzung erfolgreich linke Politik  zu machen ignorieren: Die Lebenslage von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen zu verbessern, erfordert einen Masseneinbruch dieser Menschen in die Politik. Ohne eine kämpferische Massenaktivität kann auch eine rot-rote Regierung dem Kapital kaum etwas abtrotzen. Mit einem solchen Masseneinbruch in die Politik, bedarf es dann aber keiner linken Regierungsbeteiligung. Die Geschichte lehrt, dass in bewegten Zeiten auch konservative Regierungen Klassenkompromisse anbieten. Linke Politik, die auf  positive Veränderung für die Lohnabhängigen zielt, bedarf daher eines strategischen Ansatzes, zur Aktivierung der Massen und zur Stärkung ihrer Selbstorganisation. Hierzu leistet die Partei DIE LINKE schon ohne Regierungsbeteiligung zu wenig. Diese geringen Beiträge untergräbt sie systematisch und praktisch sobald sie in Regierungen eintritt. Daher wird sie für die kapitallose Bevölkerung mit jedem Regierungseintritt mehr Teil des Problems als der Lösung.

Edith Bartelmus-Scholich, 18.3.2010

Anmerkungen:

(1) Hrsg: E.Felfe/E.Kischel/P.Kroh: "WARUM ? FÜR WEN ? WOHIN ? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung"  , GNN-Verlag, Schkeuditz 2005,

(2) Cornelia Hildebrandt, Michael Brie (Hrsg.): Die Linke in Regierungsverantwortung
Analysen, Erfahrungen, Kontroversen, Gesellschaftspolitisches Forum am 4. Februar 2006
in der Rosa Luxemburg Stiftung,

 

 



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