NRW-LINKEN-Landesparteitag fordert auf Antrag der Sozialistischen Linken Strategiewechsel:

27.09.20
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„Die Superreichen sollen zahlen!“

Von Sozialistische Linke NRW

Am Wochenende hat in der Halle Münsterland der Landesparteitag der NRW-LINKEN stattgefunden. Auf Antrag der marxistisch-linkskeynesianischen Strömung Sozialistische Linke NRW (SL) hat der Parteitag einen Strategiewechsel der Partei in Zeiten der Corona-Krise gefordert: „Die Superreichen sollen zahlen!“
Einvernehmlich ergänzt worden war dieser Antrag schon im Vorfeld des Parteitages um eine Reihe von konkreten Kampagnenschritten hierzu für NRW, die ursprünglich aus einem Antrag der am Wochenende zu Stellvertretenden LINKEN-Landesvorsitzenden gewählten Ulrike Eifler und Jules El-Khatib und anderen zu einer Kampagne für eine Vermögensabgabe stammen.

Bei Vermögen ab 50 Millionen Euro solle ein Lastenausgleich in Höhe von 50 Prozent durchgeführt werden. Das bringe mehr als 500 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt ein. So sollen in der Corona-Krise Einschnitte in soziales Netz und Infrastruktur unter der Schuldenbremse verhindert sowie ein sozial-ökologischer Umbau ermöglicht werden. Einen Lastenausgleich in dieser Größenordnung hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik 1952 schon einmal unter der Regierung Adenauer gegeben.

Ende April hatte der Parteivorstand der LINKEN die Forderung nach einer Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent für das reichste eine Prozent der Bevölkerung beschlossen. Nach Einschätzung der SL NRW sei es mit diesem Beschluss aber offensichtlich nicht gelungen, eine nachhaltig wirksame Gegenoffensive „gegen die neoliberale Krisenkosten-Diskussion“ zu starten. Die anfängliche mediale Aufmerksamkeit sei schnell verpufft.
Die Lobbyverbände der Kapitalseite forderten schon jetzt, die Corona-Krisenkosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Auch CDU-Politiker wie Friedrich März seien schon mit Forderungen an die Öffentlichkeit getreten, um Löhne zu drücken, um Rentensenkungen und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Leistungskürzungen im Sozialbereich zu fordern.

Es komme deshalb darauf an, diese Auseinandersetzung stärker zuzuspitzen, um eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung erzielen zu können: Zuspitzen auf die gesellschaftliche Gruppe, die mit ihrem Vermögen über außerordentliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht verfüge und mit der sich fast niemand in der Bevölkerung identifizieren könne. Und es komme darauf an, diese Zuspitzung in einer breit angelegten Kampagne in der Öffentlichkeit zu verankern.
„Mit der Stoßrichtung auf die Superreichen wird für jeden deutlich, dass wir mit einem solchen Lastenausgleich nicht etwa ‚der Oma ihr klein Häuschen‘ und auch nicht den Kleinunternehmer ‚enteignen‘ wollen“, betont SL-Landesssprecher Günter Blocks. Zugleich solle mit dieser Kampagne verdeutlicht werden, dass es in Deutschland eine Gruppe von Superreichen gebe, bei denen unglaublich viel zu holen sei, ohne dass sie davon arm würden. Laut einer aktuellen Veröffentlichung in der „Welt am Sonntag“ beläuft sich das Vermögen der tausend reichsten Deutschen auf 1,1 Billionen Euro.

Zum Beschluss des Landesparteitags: https://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/muenster-2627092020/beschlossene-antraege-lpt-bielefeld-2019-kopie-1/detail-antraege-lpt-muenster-2020/news/antrag-angenommen-lastenausgleich-zur-bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/







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