Kandidat*innen-Check der AKL Nordrhein-Westfalen für die Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen 2021

22.01.21
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Von AKL NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, macht pointiert klar, dass die Geschichte nicht von Prominenten und „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise verschärft sich durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie, die wirtschaftlichen Maßnahmen helfen nur z.T. Die Verlierer*innen stehen jetzt schon fest: das ist zunächst die erhebliche Zahl an Erwerbslosen, alten Menschen mit Niedrigstrenten sowie mehrere Millionen von Menschen, die aufgrund von Minijobs und Niedriglohnsektor bereits zu normalen Zeiten nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es sind aber auch die aufgrund der Corona-Maßnahmen existentiell bedrohten Menschen, die als kleine Gewerbetreibende, als Künstler*innen, im Gastro-Bereich, in den Krankenhäusern, KITAS etc. ihrer Arbeit nachgehen. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Gerade in der aktuellen Krise werden die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems in den Fokus gerückt. Markt und Wettbewerb regeln weder eine gute Gesundheitsversorgung noch bessere Lebensbedingungen für alle. Die staatlichen Kriseninterventionen werden teilweise in Unternehmen gesteckt, die weder nachhaltig noch entsprechend kontrollierbar sind (wie z.B. Lufthansa oder Automobilhersteller). Sie verstaatlichen auch Verluste und werden zu den größten sozialen Verwerfungen der Nachkriegsgeschichte führen und den Klimawandel weiter vorantreiben. Es steht zu befürchten, dass nach Auslaufen von Kurzarbeitergeld und anderen Unterstützungsmaßnahmen noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Hartz IV fallen werden. Damit ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe vorprogrammiert, sondern eine noch größere Zahl Menschen, die in Armut und langfristig in Altersarmut fallen werden.

In dieser Situation ist es für linke Politik wichtiger denn je, zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften Gegenmacht aufzubauen. DIE LINKE muss sich konsequent für einen Systemwechsel und die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise einsetzen. Unsere Anknüpfungspunkte sind die Kämpfe gegen Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Diese denken wir in eins mit den Kämpfen der Klimagerechtigkeitsbewegung und den Protesten der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg, den Kämpfen für Selbstbestimmung und Solidarität mit Geflüchteten sowie der Aufwertung von Care-Arbeit.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ unmittelbar zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht und als unnötiger Ballast angesehen. Parlamente sind wichtig als Bühnen für gute Oppositionspolitik. Der Veränderungsdruck kommt jedoch über die Straße. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Es ist notwendiger denn je, die Wirkung der Linken in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und in Wahlkämpfen sichtbar zu machen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Zu den Bundestagswahlen sollten Kandidat*innen aufgestellt werden, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen repräsentieren und in sozialen Bewegungen sowie der Klimagerechtigkeitsbewegung verankert sind. Diese Kandidat*innen müssen darüber hinaus „Rückgrat haben“, um sich gegen die Macht der Banken und Konzerne, die in Parlamente und Regierungen hineinregieren, durchzusetzen und nicht weg zu ducken. Es geht insbesondere auch darum, Kandidat*innen aufzustellen, die sich konsequent gegen jede Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und für den Aufbau von kollektiven Eigentumsformen einsetzen, die gegen Aufrüstung und jeden Krieg und gegen die Zerstörung der Natur eintreten.

  1. Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen auch Kontakt zu außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen oder Gewerkschaften haben, da diese ein notwendiger Bestandteil in der politischen Arbeit für die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses sind. Wir brauchen im Bundestag Aktivist*innen aus Betrieben und Bewegungen.

      Deshalb unsere Fragen: 

  • In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiativen bist Du aktiv und seit wann?
  • An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?
  1. Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. Während wir uns vorrangig für die Arbeiterklasse einsetzen, sind nur wenige unserer Kandidat*Innen im Bundestag prekär Beschäftigte, Hartz4 Empfänger*innen, Alleinerziehende oder Arbeiter*innen. Wir wünschen uns hierzu eine Veränderung. Uns wichtig, dass diese gesellschaftlichen Gruppen im Bundestag vertreten sind und die damit verbundenen Interessen authentisch vertreten können.

Folgende Fragen haben wir in diesem Sinne an die Kandidat*innen:

  •  Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du?
  • Welchen politischen Milieus und Gruppierungen fühlst Du Dich zugehörig?
  • Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten?
  1. Wir finden nicht nur die Vertretung verschiedener Berufsgruppen und sozialen Bewegungen für die Arbeit im Bundestag wichtig, sondern auch die Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband und die Rückkoppelung deiner parlamentarischen Arbeit mit den Akteuren vor Ort und im Land. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Unser Fragen hierzu:

  • Bist Du aktiv in deinem Kreisverband?
  • Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften?
  • Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?
  1. Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe der Arbeiter- und Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Wir setzten uns deshalb ein für die Begrenzung von Mandatszeiten auf zwei Legislaturperioden.

Deshalb fragen wir:

  • Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten?
  • Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen und setzt sich für politische Projekte ein?
  1. Die Zugehörigkeit zu anerkannten Strömungen in der Partei DIE LINKE wie AKL, Sozialistische Linke oder Bewegungslinke, politischen Organisationen wie SAV und SOL und auch Netzwerke wie Aufstehen und marx.21 spielen eine Rolle im innerparteilichen Diskurs. Häufig ist es schwierig, insbesondere für neue Mitglieder, diese Zusammenhänge zu erkennen und richtig einzuordnen.

Daher fragen wir auch hierzu:

  • in welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied?
  • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

·          

  1. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie sich dem Parteiprogramm und dem Wahlprogramm sowie den Regelungen der Partei verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage Politik gestalten. Dazu gehört auch die Zahlung von Mandatsträger*innen-Beiträgen an die Bundespartei und die Unterstützung des Landesverbandes durch monatliche Spenden sowie die Einrichtung von Wahlkreisbüros; politische Unterstützung der Kreisverbände im Wahlkreis und ausgeprägte Basisverbundenheit.

Deshalb fragen wir:

  • Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden?
  • Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros und Unterstützung der Kreisverbände zur Verfügung stellen?
  • Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

 

 







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