Ein Maulkorb für Linke? - Stalinfeiern kein Problem


Bildmontage: HF

10.08.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Hamburg, TopNews 

 

Von Angela Whyte

Gestern wurde in Kiel das Verfahren gegen Ragnar L. aus Lübeck wegen der Stalinfeiern ver(be-)handelt. Die Landesschiedskommission folgte Ragnars Antrag auf nichtöffentliche Verhandlung wie seiner Argumentation. So kurz vor der Wahl solle eine solche Angelegenheit nicht in die Öffentlichkeit gelangen, es seien ja einige anwesend, die gerne in gewissen Internetmedien schreiben würden.

Rückblick: Durch Ragnar selbst aber wurde der Termin für den bereits aus dem letzten Jahr stammenden Antrag um weitere Wochen verschoben. Von den AntragstellerInnen war die Nähe zur Bundestagswahl und zu der Landtagswahl nicht gewollt und wurde letztes Jahr von der Bundesschiedskommission an die seinerzeit nicht existierende Landesschiedskommission zurücküberwiesen, um weitere Einspruchsmöglichkeiten offen zu halten. Auch ein Antrag auf sofortige Maßnahmen gegenüber dem Parteivorstand wurde nicht nachgekommen. Der Landesvorstand hat es nicht für notwendig erachtet, sich und damit auch die Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein von den Stalinfeiern zu distanzieren, was wiederum zur Folge hatte, dass sich einzelne Mitglieder und auch ganze  Kreisvorstände von dem Landesvorstand distanziert haben.

Gründe für die Motivation solcher „satirischer“ Stalinfeiern werden in der Partei DIE LINKE nicht untersucht, ebenso wenig die Tatsachen, ob bei einzelnen Mitgliedern tatsächlich eine vermeintliche Nähe zu diktatorisch geführten sozialistischen Systemen vorhanden ist.
Nach 2 ½ Stunden Ver(Be-)handlung unter Ausschluss auch der Antragsteller, die den Antrag nicht unterzeichnet haben, verkündete die Landesschiedskommission dann ihren Schiedsspruch: Stalinfeiern seien zwar nicht so prickelnd, aber geschadet hätte der Partei dann letztendlich, diese Informationen an die Presse zu geben.
Noch einmal ganz deutlich für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Auf einen Strafdelikt übertragen wäre das so zu verstehen, dass nicht der, der einen Diebstahl begeht der Schlimme ist, sondern der, der ihn meldet oder der Polizist, der den Dieb fest nimmt.

Also, jetzt wissen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, dass Feiern zur Ehrung im Namen des Sozialismus menschenfeindlich agierender Diktatoren zwar nicht gerade klasse sind, aber auch nicht besonders schlimm. Also feiert ruhig! Die Bösen sind dann diejenigen, die das nicht in Ordnung finden und sich darüber empören und ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen.
Auf den schriftlichen Schiedsspruch dürfen wir gespannt sein.



DIE LINKE.Schleswig-Holstein: Grabenkämpfe gehen in Schlammschlacht über - 08-10-08 22:01




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz