Flüchtlinge aufnehmen und Schutz bieten – Asylrecht und Menschenrechte schützen – Rassismus und Faschismus entschieden entgegen treten – Solidarität ist unteilbar!


Bildmontage: HF

04.03.20
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Von den UnterzeichnerInnen

Die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze kostet inzwischen seit Jahren tausendfach das Leben von Menschen. Die inzwischen zehntausenden Opfer des Grenzregimes im Mittelmeer machen den Verantwortlichen in der deutschen Bundesregierung offenbar keine schlaflosen Nächte. Vielen Menschen geht es anders. Sie sind zutiefst erschüttert und kämpfen seit Jahren solidarisch mit Organisationen wie #Seebrücke, #Sea-Watch, aber auch Pro-Asyl und vielen anderen dafür, dass diese mörderische Politik bekannt bleibt und die massenhafte Tötung aufhört.

Das perfide Spiel der deutschen Politik, mit dem Hinweis auf eine ausstehende oder nicht erreichbare europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen, Menschen sterben zu lassen, verstehen wir als Totalversagen der EU und als Beweis dafür, dass die allenthalben proklamierte Humanität eine zynische Maskerade ist. Hier wird Politik gemacht, wie die AfD sie fordert.

Zurzeit befinden sich, den Berichten von Aktivist*innen vor Ort zufolge, zehntausende von Menschen an der griechischen EU-Außengrenze. Hunderte versuchen die Seegrenze zu überwinden. Die EU – Staaten, also auch Deutschland, schicken Verstärkung in Form von Frontex-Einheiten. Zahlreiche Polizei- und Kriegsschiffe sind vor der Küste von Lesbos positioniert worden, um dort „Menschen an der Flucht zu hindern“. Die griechischen Grenzschutzeinheiten beschießen die Menschen mit Tränengas und knüppeln sie zurück auf türkisches Territorium. Erdogans Erpressung besteht darin, dass der so genannte „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei von letzterer nicht eingehalten wird. Dieser „Pakt“ bedeutet schlicht, dass die EU-Staaten der Türkei Geld geben, wenn sie Geflüchtete festhält und nicht nach Europa weiterreisen lässt. Nun möchte Präsident Erdogan noch militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen Kurden in Afrin und zur Unterstützung islamisch fundamentalistischer Kräfte in der Region Idlib. Daher stellt er kostenlose Busse für Transporte an die griechische Grenze zur Verfügung, um die EU-Staaten zu erpressen. Mit dieser Beschreibung wird so getan, als ob die EU-Staaten und insbesondere Deutschland hier die Opfer seien und nicht etwa die Geflüchteten. Dieser Logik zufolge erscheint es dann wichtiger, der Erpressung zu widerstehen, als den Menschen zu helfen. Dem hat sich leider die linke Bundestagsabgeordnet Sevim Dagdelen in ihrem N-TV-Interview vom 2.03.20 angeschlossen. Das ist inakzeptabel. Wir sind auch irritiert, dass Sevim von „Wir“ spricht und damit offenbar „die Deutschen“ oder vielleicht auch „die Europäer*innen“ meint. Wir meinen: Unser Verständnis von „Wir“ sollte immer das Wir unserer Klasse, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten international sein.

Wir sind entsetzt über Äußerungen von Sahra Wagenknecht bei Facebook, „wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts.“ Wer hat die Demokratie destabilisiert: Die AfD mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen oder die Willkommenskultur 2015, die Menschen die auf den Bahnhöfen standen und die Flüchtlinge willkommen hießen und aufgenommen haben? Für DIE LINKE heißt Demokratie auch Solidarität mit Geflüchteten und der Aufbau von Gegenmacht gegen Kapitalinteressen.

Europa und auch Deutschland haben mit ihrem Flüchtlings-Deal einen Menschenhandel mit der Türkei verabredet, in dem es darum geht, die Opfer von Krieg und Vertreibung fernzuhalten. Dabei werden die europäische Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention schamlos mit Füßen getreten. Wo es nicht gelingt, lässt man ertrinken oder reagiert mit Gewalt. Sebastian Kurz hat bereits kundgetan, was jetzt das Wichtigste sei: Verteidigung der europäischen Außengrenzen. Friedrich Merz äußerte sich – unter Verweis auf die Opferrolle Deutschlands – genauso. Der formelhafte, abstrakte Verweis auf die Notwendigkeit einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und die Erfordernis von humanitärer Hilfe entspricht dem „tiefen Bedauern“, mit dem die Bundesregierung sich zu äußern pflegt, während sie gleichzeitig alles tut, damit Geflüchtete eher sterben, als die Bundesrepublik zu erreichen.

Sevim Dagdelen hat auf die Frage des Moderators, was  angesichts der konkreten Situation zu tun sei, geantwortet: „Am Ende darf nicht Deutschland wie 2015 das Land sein, dass die Flüchtlinge aufnehmen muss. 2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“  Sie verwies wie Seehofer, Kurz, Lindner darauf, dass ZUERST eine europäische Einigung erfolgen müsse. Söder, Kurz und auch Merkel sind sich alle einig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Und mit der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen sind sie sich einig, dass es Priorität sei, die griechischen und damit die EU-Außengrenzen zu schützen.  Von der Leyen ergänzte, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Somit wird Militär gegen die Geflüchteten aufgefahren, um sie am Grenzübertritt zu hindern.

Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf niemals gespielt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland, die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.

Dass Erdogan die EU erpressen kann, hat diese sich selbst zuzuschreiben. Sie hat den schmutzigen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die Regierungen haben den Rassismus in ihren Ländern geschürt, den Erdogan jetzt nutzen kann. Die Strategie, den Forderungen nach geschlossenen Grenzen nachzukommen und anstatt den Rassismus zu bekämpfen, die Geflüchteten zu bekämpfen, oder den menschenfeindlichen Ausreden der Bundesregierung zu folgen, stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Eine Antwort auf den Erpressungsversuch Erdogans kann nur sein, den Flüchtlingsdeal, der von Anfang an das Menschenrecht auf Asyl aussetzte, zu kündigen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt viele Städte, die leere Unterkünfte haben und sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben.

Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen sondern nur internationale Solidarität!

Angela Bankert, Kreisvorstand Köln

Claus Ludwig, KV Köln, Mitglied Landessprecher*innenrat AKL NRW

David Redelberger, Mitglied Bundessprecher*innenrat der AKL

Dietmar Liebetanz, KV Düsseldorf

Dr. Bastian Reichardt, OV Königswinter und Seebrücke Rhein-Sieg

Dr. Didem Aydurmus, Sprecherin LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Edgar Autenrieb, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE. im Landkreis Ammerland und Ratsmensch für DIE LINKE. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Edith Bartelmus-Scholich, Kreisvorstand Krefeld und Sprecherin der LAG Grundeinkommen NRW

Fabian Stoffel, Kreissprecher KV Herford, Fraktionsvorsitzender Kreistag Herford

Frank Laubenburg, Bundessprecher DIE LINKE. Bundesarbeitsgemeinschaft queer

Gabi Bieberstein, Kreisvorstand Bielefeld, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik NRW

Heino Berg, AKL-LSpR Niedersachsen, KV Göttingen/Osterode

Inge Höger, Landessprecherin NRW

Ingo Müller, Berlin, DIE LINKE OV Reinickendorf

Ingrid Jost, Landesvorstand NRW

Iris Bernert-Leushacke, Landesvorstand NRW

Joscha Kölsch, KV Recklinghausen

Jürgen Aust, Landesvorstand NRW

Katja Sonntag, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Kerstin Cademartori, KV Hannover, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Lucy Redler, Mitglied des Parteivortands und Bundessprecher*innenrat der AKL

Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE KV Ahrweiler

Martin Richter, AKL Berlin

Matthias Schepler, Sprecher LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Melanie Schmidt-Krobok, Sprecherin LAG Netzpolitik und Ökologische Plattform NRW

Michaela Kerstan, Sprecherin der BAG Grundeinkommen

Michael Droste, Kreisvorstand Rhein-Sieg

Nina Treu, KV Leipzig

Pooya Shojaee, KV Herne

Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

Sebastian Rave, DIE LINKE. Bremen

Silvia Sedelmayr, Mitglied der AKL und Integrationslotsin

Thies Gleiss, KV Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und BSpR der AKL

Thomas Zmrzly, Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Tim Fürup, Berlin, Antikapitalistische Linke, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Udo Hase, KV Duisburg

Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE KV Ahrweiler

Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Mitzeichnungswünsche bitte an: info@antikapitalistische-linke.de



Stellungnahme von Sevim Dagdelen - 07-03-20 17:16




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