1. Interpretation Kölner Kommunalwahlergebnisse...

01.09.09
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Von Horst Hilse

In der größten Stadt NRW´s waren 764 878 Bürger wahlberechtigt , aber nur 375 564 (= 49,1%) haben ihr Wahlrecht wahrgenommen und somit ist die Mehrheit dieser Wahlveranstaltung ferngeblieben.
4125 Stimmen waren ungültig, was die Wahlbeteiligung nochmals senkt, nämlich auf genau 48% .

103 568 Wähler votierten für die CDU, die damit im Vergleich zur letzten Wahl in Köln 11 180 Stimmen verloren hat.
Die radikale Unternehmerpartei FDP scheint hier ebenso wie bei der Europawahl stark im CDU-Lager gewildert zu haben. Sie konnte in Köln 8 889 Stimmen hinzugewinnen und kam auf 34 907 Stimmen.

Wenige 100 Wählerstimmen stärker ist der Block der SPD Stimmen mit 103 918 Stimmen, was aber ebenfalls einen Verlust um 4702 Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl bedeutet.

Die Grünen als große Sieger mit 80 451 konnten im Vergleich zur letzten Wahl 22 394 Stimmen hinzugewinnen und "färbten" die gesamte City Kölns grün ein. Mit 34,68% sind sie im Innenstadtbereich vor der SPD mit 22,74% und der CDU mit 20,84% die stärkste Partei.


DIE LINKE erreichte in Köln 7601 Stimme mehr als bei der letzten Wahl und kam auf insgesamt 17 970 Stimmen, die 4,84% ergeben. Da die DKP diesmal zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, ist davon auszugehen, dass  die dürftigen Wahlkampfaktivitäten wohl kaum Stimmengewinne erbringen konnten.
Es rächt sich nun bitter, dass die Linkspartei in dem offen zutage liegenden Skandal um den Einsturz des Stadtarchivs auf völlige Tauchstation ging und diese Steilvorlage für eine massive Kritik an Filz und Korruption nicht für eine eigene Kampagne nutzte.
Stattdessen wollte man aus "wahlarythmetischen Gründen" mit entsprechenden Absprachen die Wahl des SPD-Kandidaten Roters  ( Mitglied im Aufsichtsrat der kölner Bimmelbahn)  nicht gefährden.
Der Kandidat dachte gar nicht daran, diesen unterwürfigen Verzicht zu belohnen. 2 Tage vor der Wahl verkündete er in einem Interview, dass er 190 Millionen Euro im sozialen Bereich einsparen wolle.

Rechnet man nun die 1522 Stimmen der Ökolinken um Jutta Ditfurts Gruppe (Im Vergleich zur letzten Wahl 10 Stimmen verloren) nun noch dem linksradikalen Lager der Stadt hinzu, so ist es mit 19 402 Stimmen nur leicht schwächer als die Rechtsradikalen.
PRO Köln wurden von 19 961 Menschen gewählt. Mit den  141 NPD Stimmen kommen die Rechtsradikalen auf 20109 Stimmen. Die Republikaner hatten auf einen Wahlantritt verzichtet.

Diesen Erfolg von 5,38% verdanken die Rechtsradikalen einem gut organisierten und ausdauernd geführten Wahlkampf. Das Engagement der einzelnen Mitglieder war wesentlich höher und wurde effektiver eingesetzt als das, was die wesentlich mitgliederstärkere Linkspartei am gegnerischen Pol an organisiertem Einsatz zeigte.

SPD und Grüne werden in den nächsten 4 Jahren die Kölner Politik verwalten und die Zeit "wechselnder Mehrheiten" ist nun vorbei. Die Linke wird nicht mehr das Zünglein an der Waage sein können und damit wird die Bedeutung der Ratsarbeit auch innerhalb der Linkspartei abnehmen.
Dies ist auch angesichts der Polarisierung in einzelnen Stadtteilen dringend notwendig.
Im Kölner nördlichen Problemstadtteil, dem Banlieughetto Chorweiler kommen die Rechtsradikalen auf 10,9 % !!
Die Linke, obwohl dort schon seit Jahren im Bezirksrathaus vertreten, kommt auf 8,4% ...
Damit konnte sie die Ergebnisse der Europawahl vor wenigen Wochen dort nicht wesentlich verbessern. Die Situation in diesem Problemgebiet könnte vielleicht ein Vorgeschmack darauf sein, was geschieht, wenn die Probleme in allen Stadtteilen zunehmen werden und die Rechtsradikalen sich als konsequentere Interessensachwalter darstellen können.
Andererseits lässt sich auch argumentieren, dass die SPD dort potentielle Linksparteiwähler einfangen konnte. Die SPD konnte in dem Stadtteil enorm um 6% zulegen und wurde mit 36% stärkste Partei vor der CDU mit 27%.

Auch im sozial völlig entgegengesetzten Viertel Hahnwald mit der höchsten Millionärsdichte in NRW setzte sich der bei der Europawahl bereits sichtbare Radikalisierungsprozess weiter fort: Dort ist die SPD mit 4,7% traditionellerweise zur Splitterpartei degradiert, während die CDU 52% einfährt. Zugleich findet unter den "gut betuchten" eine weitere Rechtsdrift mit 20,8% für die FDP und überdurchschnittlichen 10,2% für die Rechtsradikalen statt.

Man kann feststellen, dass die SPD und die CDU im Bewusstsein großer Teile der kölner Bevölkerung noch immer als die klassischen großen Blöcke der Konservativen und der sozial orientierten Kräfte betrachtet werden, während die Ausdifferenzierungen bei politisch suchenden Wählerschichten links und rechts deutlichere Konturen annehmen.

Wenn die Linkspartei in dieser Stadt weiterhin die Kopierversuche der klassischen SPD betreibt, so wird sie in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden, bzw. von der SPD marginalisiert werden.
Während sich das linke Glaubwürdigkeitsdefizit vergrößern wird, bieten sich damit den Rechtsradikalen vermehrte Möglichkeiten, sich als kämpferische Interessenssachwalter jener Menschen aufzuplustern, die eh immer zu Verlierern gemacht werden....

h.hilse

Nachtrag vom 3.9.09:

Wichtige Anmerkung zu meinen Zeilen:
1. Interpretation kölner Kommunalwahlergebnisse ...

Mittlerweile mehren sich Zweifel an der korrekten Stimmauszählung in den kölner Nobelvororten Hahnwald und Marienburg. Dort könnte Wahlfälschung betrieben worden sein.Siehe dazu:

www.rundschau-online.de/html/artikel/1251362204315.shtml

Ferner laufen in Köln seit Tagen Gerüchte um, dass Briefwahlberechtigungen "verkauft" worden sind. Das wahlamt wird da nochmals einiges nachprüfen müssen.
Klar ist allerdings, dass die PRO´s in köln ganz legal an die Adressen der Erstwähler gekommen sind. Jede zur wahl zugelassene Gruppierung kann sich beim Ordnungsamt die adressen bestimmter Bevölkerungsgruppen legal besorgen. Damit kann dann (ebenso wie seit langem im adressenhandel üblich) eine gezielte Ansprache erfolgen.
Hier wäre mal wieder ein Betätigungsfeld für linke Parlamentarier eröffnet..
grüße
h.hilse 



Kommentar von Wolfgang Huste zur Auswertung der Kommunalwahl in Köln  - 01-09-09 22:52




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