Warum auch wir „DIE LINKE“ verlassen

01.09.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Niedersachsen, Debatte, TopNews 

 

Austrittserklärungen von Reinhard Riedel und Renate Gerstel

Wir treten hiermit zum 31.08.2009, 24.00 Uhr, aus der Partei „DIE LINKE“ aus und legen unsere Ämter im Sprecherrat der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Linkes Netzwerk ´Fläche stärken!`“ nieder. Mit unserem Austritt hat ein Großteil des alten Kreisvorstandes SFA die Partei verlassen, fast ausschließlich ehemalige WASG-Mitglieder.

Wir sehen das Projekt „Vereinigung von PDS und WASG“ zur Partei „DIE LINKE“ als gescheitert an. Übrig geblieben ist unseres Erachtens eine dogmatisch-zentralistische „PDS plus“ mit weiterhin gepflegten Kontakten zur DKP. Rückblickend betrachtet hatte die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) bei der Vereinigung mit der PDS im Sommer 2007 nach unserem Eindruck lediglich die Funktion, ein schlechtes Image der PDS aufzupolieren und als Alibi für linken Pluralismus zu dienen: Eine Fusion unter Gleichen wäre anders verlaufen. Gemessen an der innerparteilich gelebten Struktur, die nach unseren Erfahrungen im krassen Gegensatz zu der nach außen zur Schau getragenen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht, hat „DIE LINKE“ für uns ihre Glaubwürdigkeit verloren. „DIE LINKE“ kennt keine Ordnungsmaßnahmen gegen Satzungsbrüche unterhalb der Ahndungsschwelle des Ausschlusses, womit sie gegen Vorgaben des Parteiengesetzes verstößt und gewollte Ungleichbehandlung, Diskriminierung oder willkürliche Entscheidungen in nicht tolerierbarem Maße zulässt. Auf allen Parteiebenen zeigen sich unserer Meinung nach gravierende demokratische Mängel:

 
1. Bundesebene: Politische Schlagworte werden bei Bewerbungen um Parteiposten beinahe textbausteinartig aneinandergereiht. Sie wirken auf uns heute wie Leerformeln. Ob Personen gewählt werden, wird in der Regel über die Parteitagsregie der Funktionäre entschieden: Beauftragte Vorstandsmitglieder und ihre Gefolgsleute steuern mit Lobesreden oder Verrissen das Abstimmungsverhalten des inzwischen fast durchweg folgsamen Parteivolks. Als niedersächsische Delegierte beim Europawahl-Parteitag im Februar 2009 in Essen durften wir miterleben, wie „Einnordung“ aussieht. Es widerspricht eklatant unseren ethischen Vorstellungen, wenn der niedersächsische Landesvorsitzende Dr. Diether Dehm mit Freund-Feind-Bildern arbeitet und damit Einfluss auf das Abstimmungs-verhalten zu nehmen sucht.
 

Unsolidarisch erging es mir, Renate Gerstel, als Delegierte auf dem jüngsten Bundeswahl-Parteitag im Juni 2009 in Berlin, wo ich unter anderem Anträge zur Änderung des Entwurfs des Bundeswahlprogramms vertreten sollte, die die Ausbildung, Anstellung und Rolle der Richterschaft, die Unabhängigkeit der Justiz und einen ernst zu nehmenden Schutz gegen Mobbing zum Inhalt hatten. Trotz Erfüllung aller Voraussetzungen wurde die ordnungsgemäße Behandlung der Anträge durch Mitglieder der Antragskommission bzw. durch andere Funktionäre weitgehend intransparent verhindert. Es scheint auszureichen, wenn jeweils gezielt beauftragte Funktionäre oder Mandatsträger für etwa 30 Sekunden aufstehen und - in der Sache inkompetent - die Anwesenden auffordern, fundierte Anträge abzulehnen. Wenn nicht versäumt wird, die Funktionärs- oder Abgeordneteneigenschaft zu nennen, zieht die Mehrheit der Delegierten gehorsam mit. Dies ist neben vielen anderen Erfahrungen für uns Beweis genug für eine nahezu ausnahmslos nach oben ausgerichtete autoritäre Struktur der Partei „DIE LINKE“, die nach unseren Erlebnissen auch auf Landesebene praktiziert wird. Eine Demokratisierung der Gesellschaft und das Erringen sozialer Gerechtigkeit bleiben solange Leerformeln wie ergebnisoffene Debatten konterkariert werden. Für uns ist heute klar, dass „DIE LINKE“ gegenwärtig keine echte Reform der Ausbildung, Anstellung und Rolle der Richterschaft will. Sie will auch keine Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwalt-schaften zur effizienten Bekämpfung von Regierungs- und Wirtschaftskriminalität. Und sie will auch nicht ernsthaft gegen Mobbing im Arbeitsleben, in Parteien oder anderswo mit geeigneten Instrumenten vorgehen. Für uns wirft es ein bezeichnendes Licht auf den vorherrschenden Geist in der Partei „DIE LINKE“, und wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sie - wenn sich die Gelegenheit böte - auf autoritäre Strukturen innerhalb der Richterschaft, auf mangelhafte Gewaltenteilung und auf Mobbingmethoden zurückgreifen würde.
 

2. Niedersächsische Landesebene: Mobbing scheint auch auf Landesebene nicht verpönt zu sein, sondern dient unserer Meinung nach wie in vielen Organisationsformen als probates Mittel zur parteiinternen Ausschaltung von Kritikern. „Verbrannt“ ist das beliebte Wort, um „Dissidenten“ zu kennzeichnen. Verbrannt wurden Menschen im Mittelalter. Zu vielen Parteifunktionären oder karrieristischen Mitgliedern geht es um den angeblich „notwendigen Reinigungsprozess“, der es erfordert, störende „Elemente“ herauszudrängen. Hierzu werden nach unserer Wahrnehmung bestehende Konflikte geschürt oder neue konstruiert. Jede Konfliktlösungsmethode scheint unerwünscht, wenn sie nicht die Ausgrenzung missliebiger Mitglieder zum Ziel hat. Diese Säuberungsmentalität erinnert uns an Praktiken in den „realsozialistischen“ Staaten.


Eine sachliche und undogmatische Auseinandersetzung über Themen wird zu oft mit dem Argument verhindert, dass dies zur Spaltung führe und „Wasser auf die Mühlen des politischen Gegners wäre“ und dass sich die Partei „von den herrschenden Medien nicht vorschreiben“ lassen dürfe, welche Debatten sie führt. Ich, Reinhard Riedel, kritisierte dennoch als Delegierter auf dem Oldenburger Landesparteitag im April 2008 die Fehlentscheidung, die DKP (Kandidatin Christel Wegner) mit auf die niedersächsische Landesliste zu nehmen. Ich forderte wegen Wegners Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau personelle Konsequenzen für die ehemaligen PDS-Mitglieder Dr. Dieter Dehm, Dr. Manfred Sohn und Marianne König, die diesen echten „PolitGAU“ für die Partei maßgeblich zu verantworten hatten, weil sie an der Parteibasis vorbei schon im August 2007 den Listenplatz für die DKP vorbereiteten. Die schlechten Wahlergebnisse in Hamburg und Bayern bestätigten diese Fehlentscheidung. Hätte die Masse der WASG-Mitglieder vor der Vereinigung mit der PDS diese Absichten gekannt, wäre es unserer Meinung nach nie zu einer Vereinigung gekommen, denn die DKP wurde von den meisten WASG-Mitgliedern als SED-finanzierte, zentralistische und dogmatische Partei betrachtet. Im Landesverband Niedersachsen der Partei „DIE LINKE“ bahnt sich unseres Erachtens unumkehrbar eine dogmatisch-zentralistische Struktur an. Die tonangebende Gruppe repräsentieren der Landesvorsitzende Dr. Diether Dehm (Stasi-IM „Dieter“ bzw. „Willy“ laut Hubertus Knabe in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Honeckers Erben, Die Wahrheit über DIE LINKE“) und der Fraktionsführer im Niedersächsischen Landtag Dr. Manfred Sohn, der in den 1990er Jahren dem DKP-Bundesvorstand und dessen Sekretariat angehörte, dort zuständig für marxistische Bildung war und noch im Oktober 2006 die Auffassung Hans Modrows sich zu Eigen machte, „daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“ (Zeitschrift „Ossietzky“, 11/2006). Hinzu kommt: Nach unserem Eindruck gelangen zu oft nicht beste und kreativste Leute in Führungspositionen, sondern viel zu viele durch- oder unterdurchschnittliche, die sich durch Konformität gegenüber dem Landesvorstand ausgezeichnet haben und sich deswegen der Protektion sicher sein können.


Etliche niedersächsische Kreisverbände wurden nach unseren Erfahrungen über Diskreditierung und Ausgrenzung Andersdenkender inzwischen „auf Linie“ gebracht. Wir sind der Meinung, dass die Konflikte in den Kreisverbänden gezielt vom Landesvorstand gesteuert werden. Uns ist kein Kreisverband bekannt, wo der Landesvorstand darauf gedrungen hätte, einen nachhaltigen Konsens zu erreichen, wo Andersdenkende als Gleiche unparteiisch integriert worden wären. So waren die Folgen regelmäßig Spaltungen. Ein scheinbar breit angelegtes System von Abhängigkeiten und in Aussicht gestellten Vorteilen dient nach unseren Erfahrungen ebenso dazu wie das Verbreiten von Gerüchten über vermeintliches Fehlverhalten unliebsamer Kritikerinnen und Kritiker: Dabei wird über konstruierte oder mindestens verkürzte Sachverhalte ein buntes Spektrum von Mobbingmethoden wahrnehmbar. Störend scheinen nur noch vereinzelnd einige Mitglieder zu sein, vor allem solche, die in der LAG „Linkes Netzwerk ´Fläche stärken!`“ unbeirrt für eine dezentrale Organisation der Partei auf Landesebene, für linken Pluralismus und ein kultiviertes Miteinander eintreten. Diese LAG wehrt sich gegen jeden Geist des „demokratischen Zentralismus“ (siehe Marxismus-Leninismus), scheiterte jedoch bisher mit ihren Regionalisierungsversuchen, weil ihre Vorschläge entweder ignoriert oder über Diskreditierungsmethoden demontiert werden. So konnte sich auch der „Linke Knigge“ dieser LAG nicht durchsetzen und den zum Teil haarsträubend autoritären Umgangsformen innerhalb der Partei wirksam entgegentreten. Die Führung will keinen „Linken Knigge“ und damit unserer Meinung nach keine ethischen Konfliktlösungsvarianten (win-win). Eine ernsthafte Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaften an der politischen Arbeit innerhalb der Parteiorgane scheint nur dann möglich, wenn deren Mitglieder sich führungskonform verhalten. Anderenfalls gelten die Bemühungen - für uns zu oft - der Ignorierung, Diskreditierung oder Übernahme durch Linientreue. Sofern gewählte missliebige SprecherInnen nicht freiwillig die Partei verlassen, sollen sie nach unserer Wahrnehmung herausgedrängt werden. Hierzu dient unter anderem das Instrument des Ausschlussverfahrens. Dies wird jedoch nicht erkennbar als rechtsstaatliches Verfahren geführt, sondern dient dazu, die Demontierung der jeweiligen Person voranzutreiben: Wenn es lange in der Schwebe gehalten wird, kann es lange als Diskreditierungsargument bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzt werden. Benötigt werden folgsame Mitglieder, die Plakate kleben, Werbung in die Briefkästen stecken und Markt-stände bedienen. Wir können uns inzwischen nach leidvollen Erfahrungen erklären, warum im Jahre 2008 in Niedersachsen rd. 700 Mitglieder ausgetreten bzw. der Datenbestand entsprechend bereinigt werden musste. Von der WASG sind aus unserer Sicht vor allem jene geblieben, die autoritär-zentralistische Strukturen verinnerlicht haben, einen bezahlten Posten als Parlamentsmitglieder aller Ebenen oder als deren dann abhängige MitarbeiterInnen errungen haben. Auch die Hoffnung auf einen Parteijob bindet und lässt Bedürftige zentrale Parteiaufträge erledigen. Die frühere Zugehörigkeit zur WASG heißt eben nicht generell, dass ein Mensch nicht doch für autoritäre (Kader-)Strukturen geeignet sein kann.


3. Kreisverbandsebene SFA: Hier findet der Landesvorstand in den Leitfiguren des Kreisverbandes Soltau-Fallingbostel willige Ausführende der zentralen Vorgaben. Von dort werden wir innerhalb der Partei weiterhin mit unwahren Behauptungen diskreditiert. Der jetzige Vorsitzende Heinz Kühsel, Bundestagskandidat im Wahlkreis 36, hat sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen mich, Reinhard Riedel, und – in Sippenhaft – gegen mich, Renate Gerstel, als Ehefrau initiiert. Das Delikt: Man darf seinen Rücktritt nicht gegenüber der Presse begründen und man hat Parteiunterlagen ohne Vorlage korrekter Protokolle und trotz angekündigter Wahlanfechtung zu übergeben.


Als Andersdenkende erleben wir das Verhalten des Vorsitzenden Kühsel als Ausgrenzung. Aus unserer Sicht überwiegen seine Karriereinteressen, als er im Januar 2009 mit Nachdruck – aber vergeblich - um einen sicheren Platz auf der Landesliste kämpfte. Wenn Heinz Kühsel einer hiesigen Wählervereinigung vorwirft, sie weigere sich, auf seine politischen Fragen einzugehen, selbst aber Fragen von Parteimitgliedern entweder gar nicht, unvollständig, verkürzt oder in der Weise beantwortet, dass er sie schulmeisterlich bewertet, ist das für uns Doppelmoral. Dies gilt umso mehr, als Heinz Kühsel uns fast gänzlich die mehrfach angeforderten Protokolle der Kreismitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen seit dem 07.03.2008 ebenso vorenthält wie den Rechenschaftsbericht auf Kreisebene für das abgelaufene Jahr 2008. Die hierzu passende Haltung, unsere Angebote zu ignorieren, die darauf gerichtet waren, Konflikte mit dem Willen zur Verständigung zu lösen, entspricht der schon skizzierten Vorgehensweise auf Landesebene. Die Website des Kreisverbandes SFA hat kaum Lokalbezug. Die Kommunalarbeit des einzigen linken Kreistagsabgeordneten und Mitgliedes im Stadtrat von Soltau liegt aus unserer Sicht danieder. Es gibt z.B. nahezu keine ordnungsgemäßen Anträge, die der regionalen Presse in geeigneter Form zugeleitet werden.


Menschen, die sich freiwillig in einer Organisation engagieren, wollen sich gut fühlen, Wertschätzung, Selbstwirksamkeit und menschliche Wärme spüren. Wenn sie zu oft Dogmatismus, Intrige, Faulheit, Inkompetenz und Postenjagd erleben, dann gehen sie. Falls jene Strategen des Herausdrängens glauben, sie könnten mit unserem Austritt Erfolg verbuchen, so irren sie. Tatsächlich schaden sie der Partei, denn nur eine pluralistische Linke hätte Zukunftschancen, wie MdB Axel Troost noch 2006 zitiert wird. So ist „DIE LINKE“ nicht die neue Kraft, die unsere Gesellschaft sozialer gestalten kann. Herausgedrängte Streiterinnen und Streiter – und unsere Zahl ist groß - werden sich anders in der sozialen Bewegung organisieren: Menschlich, tolerant, undogmatisch und demokratisch und ohne abzulegendes „Glaubensbekenntnis“, in welcher Form soziale Gerechtigkeit herzustellen sei.


Reinhard Riedel und Renate Gerstel







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz