"Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern."

23.09.09
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Ehemalige Landessprecherin der WASG-Schleswig-Holstein, Angelika Hannappel, verlässt DIE LINKE.

Austritt aus der Partei DIE LINKE: Begründung

Mein Name ist Angelika Hannappel und ich bin schon kurz nach der Gründung in die WASG eingetreten. Dort wurde ich später als Landessprecherin gewählt und war nach der Fusion auch Mitglied im Landesvorstand der LINKEn. Im Glauben nun wirklich eine basisorientierte Partei in Deutschland zu haben, setzte ich mich mit voller Energie und viel Emotionen für DIE LINKE ein. Heute noch bin ich Mitglied im Landesrat, und auch im Bundesausschuss. Außerdem bin ich als Kreistagsabgeordnete für den Kreis Plön tätig.

„Der Bundesausschuss (BA) ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ –, Kontroll – und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand (PV). Der BA fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände aus den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. Der BA berät und beschließt insbesondere über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.“ So steht es unter anderem in der Parteisatzung. In Wahrheit jedoch wurde KEINE dieser Aufgaben erfüllt. Der Bundesausschuss steht lediglich als Alibi und als Kompromiss zur ehemaligen WASG auf dem Papier.

Auch erwartete ich vom Landesvorstand wirkliche Erfolge in der politischen Arbeit. Ein konstruktiv arbeitender Landesvorstand hätte sicher mit meiner Unterstützung und ich denke auch mit der Unterstützung aller Kreisverbände rechnen können. Aber wenn der Landesvorstand nicht willens oder in der Lage ist, mit Kreisverbänden zusammenzuarbeiten, die von ihm abweichende Meinungen vertreten und deren Positionen konstruktiv mit in seine politische Arbeit zu integrieren, kann der LaVo nicht mit einer (gerade in diesem Superwahljahr) notwendigen breiten politischen Unterstützung der Genossinnen und Genossen rechnen. Freiheit und Demokratie bedeutet, die Meinungen anderer zu respektieren.

Ein weiterer Punkt sind die angeblich satirischen Stalin Geburtstagsfeiern. Als ein Rendsburger Genosse eine satirische Glosse auf Herrn Westerwelle (die ich auf keinen Fall teile) schrieb, kam prompt die Distanzierung der Landessprecherin Cornelia Möhring, während zu den Stalinfeiern bis zum heutigen Tage keine eindeutige Distanzierung erfolgte.

Die Diskussionen über das Parteiprogramm werden auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Ein Parteiprogramm würde die Linke greifbar machen und damit angreifbar. Die Eckpunkte, die sich DIE LINKE gegeben hatte, werden mehr und mehr aufgeweicht. So ist es bei HARTZ IV und bei der sofortigen Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr der Fall, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Jahr 2005 war die Linkspartei vor allem für Menschen eine Hoffnung, die politisch obdachlos geworden waren, für Arbeitslose und Geringverdiener. Sie war die Kraft der Menschen ohne spezielles Kapital. Inzwischen aber ist die Linkspartei in die gesellschaftliche Mitte vorgerückt, sie hat es geschafft, aus eigener Kraft heraus politische Räume zu besetzen. Die vergangenen Landtagswahlen, bei denen die Linke selbst der Union Wähler abspenstig machte, scheinen dies nur zu bestätigen. Dies ist jedoch nicht das Ziel, welches sich viele Mitglieder der LINKEn – besonders in den alten Bundesländern - einmal gestellt haben. Sie wollen eine antikapitalistische Gesellschaft, die auf der Basis der BürgerInnen zustande kommt. Die Linkspartei kann ein zweistelliges Wahlergebnis in der neuen Bundesrepublik am nächsten Wahlsonntag zustande bringen, und das ganz bestimmt nicht aufgrund eigener Leistung, sondern aufgrund eines Unvermögens dieser Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei und weil die anderen Parteien mit ihrer Politik die WählerInnen in die Hände der Partei DIE LINKE treibt.

Umso bezeichnender ist es, dass gerade jetzt führende Politiker der Linkspartei mehr und mehr von ihrer bisherigen Position der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abrücken. Wer bisher dachte, die Forderung der Linkspartei nach einem "sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan" sei auch so gemeint – wird nun eines Besseren belehrt. Es ist nicht das erste Mal, das Positionen der Linken für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zurechtgestutzt werden. Das zeigte sich schon bei ihrer Beteiligung am Berliner Senat, wo sie die Politik der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen voll mitträgt. Im Saarland war bereits das Wahlprogramm Lafontaines ganz auf die Regierungsfähigkeit an der Seite der SPD ausgerichtet. In Thüringen möchte Bodo Ramelow als Vorsitzender der zweitstärksten Partei sogar bei einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf den Ministerpräsidentenposten verzichten, nur um mitregieren zu können.
Dies alles sind für mich Gründe, die mir eine Mitarbeit in der Partei DIE LINKE unmöglich machen. Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern.

Angelika Hannappel



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