DIE LINKE.Schleswig-Holstein: Massenaustritte vor dem Superwahltag

24.09.09
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Linkspartei verliert in Schleswig-Holstein die Kreistagsfraktionen in Neumünster und Plön. Ausgetretene Mitglieder formieren sich im Linksbündnis.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Wenige Tage vor der Neuwahl von Landtag und Bundestag treten in Schleswig-Holstein zahlreiche Mitglieder aus der Partei DIE LINKE aus. Die Partei verliert zwei Kreistagsfraktionen und eine ganze Reihe Mandats- und FunktionsträgerInnen. Die Ausgetretenen wollen sich als Linksbündnis neu formieren und ihre politische Arbeit gemeinsam fortsetzen.

Mit 13,8% und fünf Abgeordneten zog DIE LINKE 2007 in den Kreistag von Neumünster ein. Es war das beste Kommunalwahlergebnis, welches die Linkspartei aus dem Stand je in einem westdeutschen Bundesland erzielt hatte. Heute ist die gesamte Fraktion geschlossen aus der Linkspartei ausgetreten. Damit aber nicht genug, verliert die Partei auch die Fraktion im Kreistag von Plön. Weitere einzelne MandatsträgerInnen in anderen Kreisen und Städten denken darüber nach, die Partei ebenfalls zu verlassen. Gleichzeitig treten in mehreren Kreisen bis zu 50% der aktiven Mitglieder aus der Partei aus.

Ursächlich für die Massenaustritte ist das Scheitern des pluralistischen Parteikonzeptes, welches mit der Fusion von WASG und PDS begründet werden sollte. Seit Monaten wurden BasisdemokratInnen und AntikapitalistInnen scharf bekämpft und zum Teil gemobbt. Sie stehen einem realpolitischen Kurs, wie er mit Hilfe des Parteivorstands und des Parteiapparats in Berlin Zug um Zug durchgesetzt wurde im Weg. Die Ausgetretenen skizzieren die RealpolitikerInnen im Landesverband wie folgt: inhaltlich sozialdemokratisch, organisatorisch stalinistisch.

Konkret wird festgestellt: "In diesem Jahr hat sich abgezeichnet, dass die Partei sich zu einer zunehmend zentralistischen Organisation entwickelt statt dem pluralistischen Prinzip zu folgen, inhaltliches Engagement aus der Mitgliedschaft wird abgebügelt, inhaltliche Anträge werden in Programmkomissionen verschoben, die nie gegründet wurden oder einfach abgewiesen wie das zu dem Parteitag im Januar vorgelegte 100-Punkte-Programm des Neumünsteraner Kreises zur Landtagswahl. Statt durchdiskutierter Standpunkte der Landespartei wird nun zur vorgezogenen Landtagswahl mit einem Sofortprogramm der Parteigremien, Wahlkampf gemacht, bei dem einfache Mitglieder kein Mitspracherecht hatten." Dass darüber hinaus führende Mitglieder der Landespartei an satirischen Feiern zu Ehren Stalins teilgenommen haben, dass ein symbolisches Reisfeld zu Ehren Pot Pols angelegt wurde und das Passwort für die IT in der Landesgeschäftsstelle "Pot Pol" gelautet haben soll, trug nicht zur Vertrauensbildung bei.

Gleichzeitig weisen die Ausgetretenen auf mangelhafte Abgrenzung und Sensibilität nach ultrarechts in der Landespartei hin. So heißt es in der Austrittserklärung des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Neumünster, Jörn Seib: "Zur Bundestagswahl wurde dem Kreisverband Neumünster der Direktkandidat Martin Schmielau vorgesetzt, der vor wenigen Jahren noch in der Schillpartei aktiv war. Der Vorschlag kam von dem Kieler Kreisvorsitzenden Heinz Wieser, der im Wahlausschuss mit einer Enthaltung nicht eindeutig gegen den Wahlantritt der NPD stimmte. Auch in der Linken wird links geblinkt und rechts abgebogen. Die Partei setzt sich für ein NPD-Verbot ein und fordert eine Offenlegung der politischen Vita. Schmielau hätte über seine Vergangenheit in der Schillpartei informieren müssen. Wir arbeiten in Neumünster eng mit der antifaschistischen Bewegung zusammen, so ein Kandidat geht da einfach nicht."

Seitens des Landesvorstands wurde nicht versucht die Konflikte zu lösen, sondern die KritikerInnen wurden aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben und die Partei zu verlassen. Offensichtlich wurde auf eine Säuberung ohne größere Konsequenzen für die Partei gesetzt. Die Marginalisierung von basisdemokratischen und antikapitalistischen Kräften läuft in vielen Landesverbänden der Linkspartei seit der Fusion von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE. Bisher folgte sie überall dem Muster, dass die missliebigen Minderheiten in den jeweiligen Landesverbänden in kleinen Gruppen oder einzeln in Nischen abgedrängt oder aus der Partei gedrängt wurden. Die Betroffenen wurden in diesen Prozessen passiv oder reagierten nur auf die Angriffe. Zu einer vorwärtsgewandten politischen Strategie fanden sie nicht.  Dieses Konzept ist in Schleswig-Holstein nicht aufgegangen. Anders als in anderen Landesparteien haben sich Teile der Minderheit hier entschieden, gemeinsam weiter politisch aktiv zu werden und zwar ohne das ständige Störfeuer dem sie in der Linkspartei ausgesetzt waren. Im Linksbündnis wollen sie eine kommunalpolitische, vor allem aber außerparlamentarische Perspektive für unterschiedliche Linke schafften. Den Schaden, den DIE LINKE.Schleswig-Holstein dabei davonträgt, hat politisch der Landesvorstand zu verantworten.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.9.09



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