Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “DIE LINKE”

25.09.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Hamburg, Debatte, TopNews 

 

Von Harry Bleckert, Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE

Nachdem ich am 30. August, gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion und zwei weiteren Mitgliedern unseres Kreisverbandes aufgefordert wurde, entweder mein Parteibuch oder mein Gewissen abzugeben, habe ich beschlossen, mein Parteibuch abzugeben.
Ich erkläre daher hiermit meinen sofortigen Austritt aus der Partei „DIE LINKE“!
Gründe:
Mit großer Enttäuschung erkenne ich, dass die Vereinigung von WASG und PDS gescheitert ist.
Der Parteiapparat der PDS hat die WASG vereinnahmt und die ehemaligen WASG Mitglieder bis heute entweder weitgehend assimiliert oder aber zum Parteiaustritt gebracht.
Statt, wie in den programmatischen Eckpunkten festgelegt, eine „Mitmach-Partei“ mit transparenten basisdemokratischen Strukturen zu sein, ist die PdL eine in ihren tatsächlichen Strukturen weitgehend zentralistisch-hierarchische Organisation die wesentlich von konspirativen Netzwerken des Partei-und Fraktionsapparates dominiert wird. Tatsächliches Ziel dieses Apparates sind Machterhalt und Machtgewinn. Politische Inhalte sind dabei nur unter Marketing-Gesichtspunkten wichtig. Aus allen Landesverbänden in den alten Bundesländern mehren sich Vorwürfe massiver Satzungsverstösse und willkürlichen Machtgehabes von Vorständen und Schiedskommissionen.

Hier in Schleswig-Holstein wird vom Landesvorstand und von der Landesschiedskommission wissend geduldet, dass stalinistische Alt-Kader der PDS weiterhin Macht und Einfluss in der Partei haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeslisten der Partei haben nicht mein Vertrauen. Daher habe ich mich entschlossen, noch vor den Wahlen am 27. September meinen Parteiaustritt zu erklären und öffentlich zu begründen. Gerade deshalb auch, weil ich mich bis vor kurzem öffentlich und auch als Kreistagsabgeordneter für die PdL eingesetzt habe. Für die Täuschung von Mitgliedern und Wählern stehe ich nicht zur Verfügung!

Mein Mandat als Kreistagsabgeordneter werde ich behalten und ich werde mich weiterhin auf der Grundlage der programmatischen Eckpunkte der PdL und des Wahlprogramms des Kreisverbandes Plön der PdL für die kommunalpolitischen Belange der Menschen des Landkreises Plön einsetzen.

Chronologie meiner persönlichen Erfahrungen im Kreisverband Plön:

Seit Juni 2007 bin ich Mitglied der Partei „DIE LINKE“. Die vermeintlich neue Partei habe ich, ähnlich wie zuvor die Grünen, als eine historische Chance verstanden für politische Veränderung, für einen Systemwechsel hin zu einem ethischen Sozialstaat, für Good Governance, Basisdemokratie, Transparenz, Umweltschutz und Friedenspolitik. Entsprechend begeisterten mich die programmatischen Eckpunkte der neuen Partei und so konnte ich mit gutem Gewissen erstmals einer politischen Partei beitreten.

Da ich seit Herbst 2005, nach erzwungener Rückkehr aus Bali, wo ich 8 Jahre mit meiner Familie lebte und arbeitete, in Deutschland vermögens- und erwerbsloser Hartz-IV Empfänger bin, hatte ich viel Zeit und Energie für Partei und Politik.
Meine persönlichen Kernthemen sind die Bekämpfung politischer Korruption und die Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus humanistischen und politischen Gründen. So war ich von Anfang an aus politischer Überzeugung ein sehr engagiertes und hoch motiviertes Mitglied.

Seit Gründung des Kreisverbandes Plön im Juni 2007 bis Juli 2008 waren die jetzige Landessprecherin Cornelia Möhring und der Plöner Hajü Schulze Sprecher und Sprecherin des Kreisverbandes. Im Oktober 2007 wurde ich in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt und habe als Kreisgeschäftsführer von Ende 2007 bis Juli 2008 Kreisverband und Kommunalwahlkampf maßgeblich organisiert und koordiniert. Bis heute bin ich Sprecher des Kreisverbandes Plön und Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion. Außerdem bin ich Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen.

Unmittelbar nachdem im März 2008 die letzten Kandidatinnen für die Kreisliste zur Kommunalwahl 2008 nominiert wurden, begann die Stimmung in unserem Kreisverband umzuschlagen. Bis dahin war das Parteileben sehr harmonisch und von positiver Aufbruchstimmung geprägt. Der Umgang miteinander war dermaßen zivilisiert, dass manche schon scherzten, wir seien keine „echten“ Linken, da es bei uns keinen Streit gäbe. Auf einmal war dies schlagartig vorbei. Der erste Konflikt wurde von Möhring gegen Hajü Schulze, den damaligen Sprecher des Kreisverbandes eskaliert und gipfelte in einem parteiöffentlichen Tribunal.

Nach einer Parteikarriere bei der DKP und im Vorstand der SDAJ Hamburg studierte Möhring Sozialpsychologie, unter anderem auch als DKP-Mitglied in Moskau, und betreibt heute gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Beratungsfirma für Betriebs- und Personalräte. Zu ihren beruflichen Schwerpunkten gehört dabei „Mobbing Beratung“. Im weiteren Verlauf der Intrigen gegen ihn erlitt Hajü Schulze nach Wochen des Mobbings einen Herzanfall und folgte dann im Juli 2008 der Forderung von Möhring, seinen Rücktritt vom Sprecheramt zu erklären. Bereits kurz nachdem Möhring anfing, Hajü Schulze zu mobben, wurde auch ich Zielscheibe ihrer beruflichen Fähigkeiten.

Auch gegen mich wurde mit Ablesen einer vorbereiteten persönlichen Stellungnahme ein Tribunal eröffnet und es wurden denunziatorische Geschichten über mich in Umlauf gebracht. So wurde ich mal des „Mädchenhandels“ verdächtigt, mal verdächtigt ein Agent des Verfassungsschutzes zu sein, später dann wurde schriftlich verbreitet ich hätte „paranoide Wahnvorstellungen“ und ich sei immer noch Geschäftsführer einer Firma in Indonesien und würde daher Sozialbetrug begehen.

Nachdem Möhring im Oktober 2008 Sprecherin des Landesverbandes Schleswig Holstein wurde, verloren Möhring und der ihr nahe stehende neue Kreisvorstand das Vertrauen einer Mehrheit der aktiven Mitglieder. Dies hing auch mit den massiven Satzungsverstössen und nachfolgenden Schiedsverfahren und Auseinandersetzungen um den vorangegangenen Landesparteitag zusammen. Pikanterweise waren Möhring und ihr Ehemann Wolfgang Behrs nämlich bis dahin die einzigen Parteitagsdelegierten des Kreisverbandes und verweigerten der Mitgliedschaft Berichterstattung dazu. So habe ich dann nach und nach erfahren, wer zuvor welche Geschichten über mich verbreitet hatte. Eindeutige Quelle waren fast immer Möhring oder ihr Ehemann, später auch ihre Vertraute Gaby Wiese.

Obwohl schon im November 2008 eine deutliche Mehrheit der Mitglieder auf Neuwahlen des gesamten Vorstands drängte, konnte wegen des Widerstands des amtierenden Vorstands erst Ende März 2009 ein neuer Vorstand gewählt werden. Wegen der anstehenden Wahlkämpfe war ich nochmal bereit die Arbeit des Kreisverbandes zu koordinieren und wurde Sprecher und Leiter der Geschäftsstelle des Kreisverbandes. Ende Mai wurden dann im Rahmen einer angeblichen „Landesfinanzrevision“ die Kreisverbände Ostholstein und Plön „zufällig“ ausgewählt und so festgestellt, dass es „11 Fragen zur Buchhaltung 2008 des KV Plön“ gäbe. Damit begann eine verschärfte Mobbing-Kampagne gegen unseren langjährigen Schatzmeister Joachim Müller. Auf mehreren Vorstandssitzungen, zu denen meistens die ehemalige Sprecherin und Möhring-Vertraute Gaby Wiese ebenso erschien, wie Möhrings Ehemann und andere Parteifreunde von Möhring, wurde gebetsmühlenartig behauptet, der Schatzmeister hätte Fehler gemacht und weigere sich diese zu beheben, ja sogar strafbare Buchungsmängel und Unregelmäßigkeiten wurden ihm vorgeworfen. Dabei war der Schatzmeister bereits für 2007 und bis Oktober 2008 vom Kreisfinanzrevisor und von der Mitgliederversammlung entlastet worden und hatte längst alle Unterlagen aus 2008 bei der Landesschatzmeisterei abgegeben. Er konnte auch keine Fragen mehr beantworten, denn die Landesschatzmeisterei hat uns trotz mehrfacher Anfragen bis heute keine Kopien der Belege zukommen lassen.

Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen unseren Schatzmeister wendeten sich dann die Sprecherin Silke Anlahr und der Beisitzer Mike Möllenhoff gegen den Schatzmeister und gegen mich. Dies wurde deutlich, als Silke Anlahr am 3.8.09 ihren sofortigen Rücktritt damit begründete, dass sie mit mir „massive Differenzen“ habe. Kurz zuvor hatten Silke Anlahr und Mike Möllenhoff gemeinsam die Einladungen für eine Mitgliederversammlung und KreisvertreterInnenversammlung am 8.8.09 verschickt. Nachdem der Schatzmeister und ich am 7.8.09 feststellten, dass zumindest drei Mitglieder keine Einladungen erhalten hatten, setzten wir die Veranstaltungen pflichtgemäß ab und informierten die Mitglieder per Email und Telefon. Die KreisvertreterInnenversammlung fand dann am 11.08.09 statt. Zuvor trafen sich dennoch etwa 9 Mitglieder am 8.8. und erklärten die zwei zuvor abgesetzten Versammlungen für beschlussfähig. Kurz darauf begann Silke Anlahr die Mitglieder als vermeintliche Sprecherin anzuschreiben und erklärte dazu, dass sie von ihrem Rücktritt zurückgetreten sei. Am 25.08.09 schrieb Gaby Wiese den Schatzmeister Joachim Müller auf Briefbogen des Kreisverbandes an und erklärte ihm, dass sie die neue Schatzmeisterin sei und eine Übergabe machen wolle. Am 28.08.09 teilte Björn Thoroe auf dem Briefkopf des Landesvorstands mit, dass die Mitgliederversammlung vom 8.8.09 beschlussfähig gewesen sei, da niemand die Schiedskommission angerufen hätte und informierte die Amts- und Mandatsträger des Kreisverbandes darüber, welche Personen für den Landesverband Amtsträger seien. Der Brief wurde zwar von Björn Thoroe unterschrieben, aber nachweisbar von Möhring
geschrieben.

Nachdem der Vorstand am 25.08.09 zu einer Mitgliederversammlung am 12.9.09 eingeladen hatte, mit der auch auf eigenen Antrag Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands angekündigt wurden, schrieb der am 8.8.09 vermeintlich gewählte „Gegenvorstand“, dem allerdings auch ich als Sprecher nach wie vor unbestritten angehörte, die Mitglieder am 4.9.09 per Briefpost an und setzte ohne weitere Begründung die Vorstandswahlen von der Tagesordnung für den 12.9.09 ab. Lediglich mein eigener Antrag auf Neuwahl eines Sprechers blieb stehen.

Sieben dieser Briefe erhielt ich dann von der Post zurück, da als Absender meine Privatadresse auf die Umschläge gedruckt war (!) und vergessen wurde, Briefmarken aufzukleben. So blieb dem Vorstand keine andere Wahl, als erneut eine Mitgliederversammlung abzusetzen, da diese mangels ordentlicher Ladung an alle Mitglieder nicht beschlussfähig gewesen wäre und die bizarre Situation von Vorstand und „Gegenvorstand“ so weiter fortgeschrieben worden wäre. Es kam wie fast zu erwarten war: Wieder traf sich am 12.9.09 trotz bekannter Absetzung und Ladungsmängel eine „Koalition der Willigen“, erklärte sich zu einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung und wählte diesmal einen neuen Sprecher des Kreisverbandes
Plön.

Ich habe wegen dieser Vorgänge inzwischen mehrere Anträge an die Schiedskommission gestellt. Unter anderem habe ich beantragt, es möge durch Neuwahlen des Vorstands und nach Einladung durch den Landesverband im Kreisverband Plön dafür gesorgt werden, dass ein eindeutig satzungskonform gewählter Vorstand im Amt ist. Mittlerweile hat auch der bisherige Landessprecher Björn Radke wohl zu viel von Möhrings Medizin genossen: Er erlitt einen Zusammenbruch nach seiner Wahlniederlage auf dem Landesparteitag im August und „lässt sein Parteiamt bis zum nächsten Parteitag ruhen“, so der Originalton der Landessprecherin zum sofortigen Rücktritt vom Amt.

Schon auf dem Parteitag im Januar forderte Möhring, Kritiker sollten „die Tür von draußen zumachen“ und diesen Monat erklärte sie dem Spiegel „Reisende soll man nicht aufhalten“ und redete von „natürlichen Klärungsprozessen einer jungen Partei“. Nun mag Cornelia Möhring ja seit Kindesbeinen Gremien leiten und bisher eine eindrucksvolle Blitzkarriere in der Partei gemacht haben, aber wohl niemand nimmt sie wichtig genug, um nur wegen ihr auszutreten. Das Problem ist, dass Cornelia Möhring kein Einzelfall ist, sondern symptomatisch für einige der Kernprobleme dieser Partei steht. Denn der Fisch stinkt vom Kopf.

Hinter Möhring stehen einflussreiche Personen des Parteiapparates und der Bundestagsfraktion. Hinter ihr stehen nach Proporz und mit dem Geschick langer Erfahrung gezielt besetzte Parteigremien und Schiedsgerichte. Hinter ihr stehen auch karrierewillige Mitglieder die bereit sind, Ethik und Anstand den Umständen zu opfern. Und es gibt viele wie Möhring in dieser Partei. Mit meinem heutigen Parteiaustritt folge ich dem Schritt von insgesamt 8 Mitgliedern des Kreisverbandes Plön, die seit dem 25.8.09 ihren Parteiaustritt erklärt haben. Der Kreisverband hat damit mehr als 20% seiner Mitglieder und etwa 50% der aktiven Mitglieder verloren.
Mein Respekt und meine guten Wünsche gelten den Genossen und Genossinnen, die trotz Bedenken weiterhin in der Partei verbleiben und sich aufrichtig für eine neue soziale und linke Politik ebenso wie für eine Demokratisierung der Partei einsetzen.

Harry Bleckert



Gegen die Legendenbildung - 07-10-09 20:23
Austrittserklärung aus der Partei "Die Linke"  - 25-09-09 21:19
DIE LINKE.Schleswig-Holstein: Massenaustritte vor dem Superwahltag - 24-09-09 23:52
Zur Kritik der Rekonstituierung des undemokratischen Zentralismus in der Partei Die Linke - 24-09-09 23:49
"Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern."  - 23-09-09 00:16




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz