Gegen die Legendenbildung

07.10.09
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Es war kein Massenaustritt

Von Klaus-Dieter Brügmann

Die Wahlen sind gewesen. Zeit sich mit einigen Ereignissen in Schleswig-Holstein und ihrem medialen Niederschlag auseinander zu setzen. Mir scheint es wichtig, dem Versuch der Legendenbildung entgegen zu treten.

So sehr ich scharf links schätze, so sehr bin ich entsetzt über die Fahrlässigkeit, mit der sich die Aussagen von Kritikastern zu eigen gemacht wurden, ohne Positionen der Angegriffenen zur Kenntnis zu nehmen.

Die Aktion wurde bereits Monate zuvor beschlossen, um sie dann akribisch zu inszenieren. Das Drehbuch sah offensichtlich die Schaffung einer Welle vor, beginnend mit Aus- und Rücktrittserklärungen Einzelner in immer kürzer werdenden Abständen bis hin zum krönenden kollektiven "Massenaustritt".

Es gab keinen Massenaustritt! Gerade mal 8 Personen haben sich entschlossen, mit dem größt möglichen medialen Spektakel die Partei zu verlassen. "Weitere einzelne MandatsträgerInnen in anderen Kreisen und Städten denken darüber nach, die Partei ebenfalls zu verlassen. Gleichzeitig treten in mehreren Kreisen bis zu 50% der aktiven Mitglieder aus der Partei aus", heißt es bei scharf links. Wo ist der Beleg, wo der Gegenbeweis? Nirgends, weil man derartig schwammige Aussagen einfach nicht überprüfen kann. Es sind und bleiben Gerüchte. Ganz nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben.

Die Austrittserklärung strotzt nur so von Unwahrheiten, Verdrehungen und Verkürzungen. Dafür zwei Beispiele.

Jörn Seib, einer der Austreter, behauptet u. a. "das zu dem Parteitag im Januar vorgelegte 100-Punkte-Programm des Neumünsteraner Kreises zur Landtagswahl" sei "einfach abgewiesen" worden. Hierzu muss man wissen, dass dieses "100-Punkte-Programm" eine Aneinanderreihung von hundert, jeweils in einen Satz gegossene Einzelforderungen war, ohne  erkennbare Schwerpunktsetzung. Eine Begründung der Forderungen eines Themenkomplexes wird gar nicht erst versucht. Das wäre auch schwierig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass z.B. zum Komplex "Energie/Umwelt und Verkehr" die Forderung "konsequente Durchsetzung der Barrierefreiheit" (?) zwischen den Forderungen "keine Mülltransporte nach SH ..." und "keine feste Fehmarnbelt-Querung" steht. Allein dieses Beispiel lässt ahnen, welch Beratungsbedarf der vorgelegte Forderungskatalog gehabt hätte. Deshalb hat die Antragskommission, deren Berichterstatter ich seinerzeit war, empfohlen, den Katalog als Material für die Programmdebatte anzunehmen. Daraufhin zog eine Vertreterin der Antragsteller den gestellten Antrag wutschnaubend zurück und eine Reihe von Antragstellern verließ ebenso wutschnaubend den Parteitag.

Völlig ungeprüft bleibt auch die Seibsche Behauptung, dem Kreisverband Neumünster sei ein Direktkandidat zur Landtagswahl "vorgesetzt" worden. Es hätte vom Kreisverband Neumünster auf einer eigenen Versammlung ein Kandidat aufgestellt oder der VertreterInnenversammlung des Landesverbandes vorgeschlagen werden können. Die VertreterInnenversammlung hat in keinem einzigen Fall gegen den Vorschlag eines Kreisverbandes votiert! Fakt dagegen ist jedoch, dass der Kreisverband Neumünster, vertreten durch Jörn Seib, erklärte, man selbst habe niemanden als Direktkandidaten gefunden. Deshalb wurde auf der besagten Versammlung der Genosse Martin Schmielau nominiert.

Jörn Seib behauptet, Martin sei "vor wenigen Jahren noch in der Schillpartei aktiv" gewesen. Das ist nicht nur üble Nachrede, das ist Rufmord! Ein Online-Medium wie scharf links sollte grundsätzlich keine Aussage zur Vergangenheit einer Person ohne Überprüfung, ohne mindestens der Anhörung der/des Betroffenen aufgreifen und verbreiten. Was einmal im Internet behauptet wird, ist nicht mehr zu tilgen, ob es zutrifft oder nicht. Es ist ein Gebot der Seriosität und der Fairness den Geschmähten anzuhören. In diesem Zusammeng und nur in diesem Zusammenhang: Eine Empfehlung ist die CDU-Vergangenheit des Jörn Seib auch nicht gerade.

Auch wenn es kleinlich wirkt, ist es doch ein Indiz für Oberflächlichkeit: Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fand nicht 2007 sondern am 25. Mai 2008 statt. Ja, es stimmt: DIE LINKE hat bei den Kommunalwahlen  in Neumünster über 13 % der Stimmen erreicht. Aber Neumünster hatte eine Besonderheit: Es gab keinerlei "Protest-Alternative". Man nehme als Vergleich Flensburg. Dort erreichte DIE LINKE gute 7 %! Allerdings nicht nur gegen den SSW (22 %) sondern auch gegen eine erstmals angetretene Wählergemeinschaft (Wir in Flensburg - über 22 %). Deshalb noch einmal:  DIE LINKE, nicht die Personen, die jetzt der Partei den Rücken gekehrt haben, hat über 13 % in der Kommunalwahl erreicht! Es ist selbstverständlich, dass die Partei-Verlasser ihr Mandat zurückgeben müssen. Ansonsten wäre es Betrug an den Wählern.

Die Austreter haben sich im "Linksbündnis e.V." zusammengefunden. Ich jedenfalls lehne jede geplante Zusammenarbeit, jede Absprache mit diesem Verein ab!

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