Die Führungskrise der Linkspartei nimmt Gestalt an

27.01.10
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Der sozialliberale Flügel setzt sich durch und versucht Sozialdemokraten und Antikapitalisten  in der designierten Führung für sich produktiv zu machen. Demokratische Standards und zukunftsfähige Ideen bleiben auf der Strecke. 

Edith Bartelmus-Scholich

Es ist mal wieder ein Lehrbeispiel für vieles, was in der Partei DIE LINKE grundfalsch läuft. Auf Initiative der Bundestagsfraktion, angeführt von Gregor Gysi haben die Fraktion, der Bundesvorstand und die LandesprecherInnen der Partei - also ein Kreis von maximal 100 Menschen - in einer Nachtsitzung die zukünftige Führung der Partei entwickelt. Selbstredend werden ausschließlich FunktionsträgerInnen vorgeschlagen, die dieser kleinen Gruppe einflussreicher Mandats- und FunktionsträgerInnen angehören. Damit gehören von 10 Personen des 11-köpfigen Personaltableaus der Bundestagsfraktion an. Hinzu kommt der saarländische Landtagsabgeordnete Professor Heinz Bierbaum. Die Elite generiert sich somit aus sich selbst. Der Parteitag in Rostock soll diese kollektive Führung nur noch durchwinken.

So demokratisch wie die SPD

Damit verhält sich DIE LINKE exakt wie vor einigen Wochen die SPD. Auch dort wurde in kleinem Kreis die neue Führungsspitze bestimmt. Problemlos passierte der Vorschlag von oben den Parteitag. Es ist nicht zu erwarten, dass es bei der LINKEN anders sein wird.

Wir erinnern uns: Als 2004 die Gründung der WASG anstand, war eine der Lehren, die viele enttäuschte Sozialdemokraten aus der Entwicklung der SPD gezogen hatten und in die neue Partei einbrachten, dass man nie wieder eine Partei wollte, in der die Führung die Basis vor vollendete Tatsachen stellt. Diese Erfahrung traf auf gleichgerichtetes Bedürfnis derjenigen, die aus den Sozialprotesten und den neuen sozialen Bewegungen zur Partei stießen. Wenn es nach der Basis gegangen wäre, dann hätte die WASG eine konsequent basisdemokratische Satzung erhalten. Dass es nicht so kam, lag im Januar 2005 maßgeblich an Klaus Ernst und den mehrheitlich autoritär strukturierten GewerkschafterInnen der süddeutschen Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Auch damals gab es eine Nachtsitzung. Ernst und seine Anhängerschaft setzte mit der Drohung aus dem Projekt auszusteigen eine überwiegend autoritäre Satzung durch. Die VerfechterInnen einer radikaldemokratischen Partei konnten nur wenige Essentials retten, darunter eine perspektivische Trennung von Amt und Mandat, die in der WASG letztendlich nie zum Tragen kam. Die Bildung einer Funktionselite, die von der Politik lebt und die Partei nach ihrem Gusto lenkt, sollte so behindert werden.

Heute ist das  wohl kein Thema mehr für DIE LINKE. Nicht nur, dass dem derzeitigen Bundesvorstand der Partei - dem Sinn der Satzung der Partei zum Hohn - zwischenzeitlich 31 von 44 Mitgliedern angehören, die Parlamentsmandate innehaben. Die Lenkung der Partei durch die Funktionseliten ist den Mitgliedern anscheinend selbstverständlich geworden. Es geht kein Aufschrei durch die Partei, wenn ca. 100 führende FunktionärInnen Parteitag und Basis vor vollendete Tatsachen stellen wollen.

Immer mehr PDS-Plus

Was den Funktionseliten der Partei dabei als wünschenswerte Etablierung ihres Führungsanspruchs erscheinen mag, ist allerdings eine Bedingung ihres Scheitern vor der gesellschaftlichen Aufgabe eine Massenpartei der Lohnabhängigen aufzubauen. 2005 bestand die Erwartung - vor allem in der WASG-Führung, dass durch die kommende Parteienfusion und den Beitritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, die westlichen Landesverbände der Partei rasch die Mehrheit der Mitglieder stellen würden. Mit einem Zustrom von 50.000 oder 100.000 neuen Mitgliedern würden, so hieß es, die ostdeutschen sozialliberalen Landesverbände an Einfluss verlieren. Alle Unzufriedenheiten mit Programm und Praxis würden sich unter diesen Umständen zum Besseren wenden. Heute ist klar, dass der große Zustrom in die Partei im Westen ausgeblieben ist. Ende 2006 gehörten 22% der Mitglieder der beiden Quellparteien westlichen Landesverbänden an, Ende 2009 waren es 37%. Für den Bundesparteitag in Rostock im Mai 2010 und vor Beginn der Programmdebatte bedeutet dies konkret, dass 56% der Delegierten aus dem Osten kommen werden. Der mangelnde Erfolg des Parteiaufbaus im Westen ist Ursache des Durchmarsches der sozialliberalen Funktionseliten und ihrer Konzepte. Gescheitert ist dabei der Aufbau einer Ersatz-SPD, durchgesetzt wird mehr und mehr das Konzept einer PDS-Plus.

Die hauptsächlichen Ursachen für die mangelnde Anziehungskraft der Partei im Westen liegen in der unzureichenden Bereitschaft sich als radikaldemokratische Partei mit neuen Möglichkeiten für die Basis aufzustellen und in der inhaltlichen Fokussierung der aus DGB-Gewerkschaften und Sozialdemokratie kommenden Funktionseliten im Westen auf sozialdemokratische Politikkonzepte. Die politische Linke im Westen hat offenbar mehrheitlich keinen Bedarf in einer Partei mitzuarbeiten, in der die Basis entmündigt ist, und sie ist politisch erfahren genug um zu erkennen, dass die Rückkehr zum national begrenzten Sozialstaat vergangener Jahrzehnte illusorisch ist. Dem anachronistischen Aufbau einer autoritären, sozialdemokratischen Partei hat die Westlinke mehrheitlich eine Absage erteilt. Die gesundheitlichen Gründe für den Rückzug Oskar Lafontaines vom Bundesvorsitz sind leider geeignet, die Erkenntnis zu vernebeln, dass auf dem Parteitag in Rostock die sozialdemokratische Linie Lafontaines keine Mehrheit gehabt hätte.

Die Neuaufstellung der Führungsspitze zeichnet sich dem entsprechend dadurch aus, die beiden Minderheiten der Sozialdemokraten und der Antikapitalisten unter sozialliberaler Hegemonie in die Führung und in die Partei zu integrieren. Dies geschieht um den erreichten Stand des Aufbaus im Westen nicht zu gefährden und gewerkschaftlich orientierten Beschäftigten sowie Teilen der radikalen Linken als Wahlpartei  Identifikationsfiguren anbieten zu können. Aufgrund der besonderen Struktur der Partei DIE LINKE mit ihren derzeit noch mehrheitlich sozialdemokratischen und in Teilen antikapitalistischen Westverbänden ist eine Bindung dieser Minderheiten schon deshalb geboten um einer Spaltung oder einer Implosion der Partei im Westen entgegenzusteuern. Dem entsprechend sollen der künftigen Parteispitze  Mitglieder der Gewerkschaftsbürokratie und die derzeit einzige medienwirksame Antikapitalistin Sahra Wagenknecht angehören.

Mit Klaus Ernst den Bock zum Gärtner machen

Dass Klaus Ernst als vorgeschlagener Co-Vorsitzender  dabei die Bedingungen des Scheiterns des Parteiaufbaus im Westen in seiner Politik geradezu beispielhaft vorführt, ist dabei entweder niemandem aufgefallen oder es wird als nicht so wichtig abgetan.

Seit Gründung der WASG hat Klaus Ernst immer wieder mit erpresserischen, ausgrenzenden und autoritären Methoden in die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung eingegriffen. Seine Aktivitäten weisen dabei Kontinuität auf. Erinnert sei, dass er z.B. auf dem Dortmunder Parteitag der WASG am 8./9. Mai 2005 einen Antrag vorlegte, mit dem die SAV aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, der sich aber auch gegen alle anderen AntikapitalistInnen richtete. Vorausgegangen war im Februar 2005 eine Krisensitzung des Bundesvorstands der jungen Partei, in der Ernst seine Linie gegen die Parteilinke nicht durchsetzen konnte. Es folgte eine breit gestreute Rundmail von Ernst in welcher er unter der griffigen Formel "kein totes Pferd reiten" seinen Ausstieg aus dem Projekt ankündigte, falls "die Sektierer" geduldet würden. 2006 vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG setzten Ernst und seine Anhängerschaft die Partei vor wichtigen Entscheidungen mit der Ankündigung für den Fall ihrer Niederlage auf dem Parteitag die Partei zu spalten unter Druck. Die ins Auge gefasste WASG-Aufbau-Organisation war ein wesentliches Druckpotential in der Auseinandersetzung. Schließlich war Ernst neben Lafontaine und Maurer maßgeblich daran beteiligt auf dem Ludwigshafener Parteitag mit Verfahrentricks die Abstimmung über einen Kompromissantrag von Joachim Bischoff und Björn Radke zu unterdrücken. Diese üble Methode führte auf dem Parteitag zum Rücktritt von Bischoff und Radke aus dem Vorstand. Ernst setzte seine Linie mit zweifelhaften Methoden und 13 Stimmen Mehrheit durch und führte die WASG nach dem Parteitag in eine Reihe verlorener Prozesse gegen den Landesverband der WASG Berlin. Im Laufe dieses Sommers hatte der Bundesvorstand der WASG unter Führung von Ernst in die gesellschaftliche Linke signalisiert, dass das kommende Projekt weder demokratisch noch glaubwürdig sein werde. Den Machtmenschen Ernst störte das nicht. Vielmehr sah er sich als Sieger und setzte seine ausgrenzende Politik auch in der Linkspartei fort. Zuletzt schlug sich das in dem Widerspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze um Lucy Redler in die Partei DIE LINKE nieder.

Ferner steht Ernst für eine traditionssozialdemokratische Politik in engster Anlehnung an die gewerkschaftlichen Apparate aus denen er selbst stammt. Unter seiner Führung - besonders sichtbar nach dem Ausscheiden von Joachim Bischoff aus dem Bundesvorstand - wurde konzeptionell nichts Neues entwickelt. Die WASG-Prgrammatik erschöpfte sich im Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Ernst und seine Anhängerschaft vertraten dabei vorrangig die noch beschäftigten, gewerkschaftlich organisierten, qualifizierten Kernbelegschaften. Ende 2008 wurde diese einseitige Ausrichtung der Ernstschen Konzepte sichtbar in dem von ihm vorgelegten und verantworteten Positionspapier zur Überwindung von Hartz IV. Im sogenannten Klaus-Ernst-Papier wurde das Anliegen, welches die WASG angetrieben hatte, nämlich Hartz IV abzuschaffen zugunsten kleiner Nachbesserungen am Gesetz aufgegeben. Ernst brach inhaltlich nicht mit dem neoliberalen Grundsatz des "Fördern und Fordern", denn er wollte BezieherInnen von ALG II weiter sanktionieren, wenn sie nicht marktkonform funktionieren. Obwohl das Papier  im Gegensatz zu den Programmatischen Eckpunkten stand, stellte sich der Fraktionsvorstand hinter diese Version von "Hartz IV-Light".

Da viele Mitglieder der Partei DIE LINKE vor allem im Westen mit Klaus Ernst die geschilderten Erinnerungen verbinden, ist nicht zu erwarten, dass er ein allgemein akzeptierter Vorsitzender sein kann, der zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Seine Nominierung für den Co-Vorsitz zeigt neben der Integration der sozialdemokratischen Minderheitsströmung, dass die Funktionseliten der Partei DIE LINKE die Defizite der eigenen Partei nicht erkennen und sie mit ihrem Personalvorschlag verstärken.

Angesprochen werden von dem designierten Führungs-Duo Klaus Ernst und Gesine Lötzsch vornehmlich die Teile der Lohnabhängigen, denen auch die SPD noch Rest-Angebote macht, der größten Wählergruppe der Linkspartei, den Erwerbslosen und Prekarisierten, den Millionen NichtwählerInnen und von der Gesellschaft Enttäuschten, haben die beiden Vorgeschlagenen nicht viel zu sagen. Auch ist vor allem bei Klaus Ernst der Wandel von Ökonomie, Arbeit und Gesellschaft noch keineswegs angekommen. Zuletzt ist die schon länger bestehende Anforderung sozialistisch-demokratische und ökologische Inhalte zu verbinden bei Ernst und Lötzsch nicht einmal im Ansatz zu erkennen.

Die vorgeschlagene Führungsspitze sendet dass Signal: Die neue Führung soll sich qualitativ nicht von der alten unterscheiden. Das ist für die Partei eine unnötig verschenkte Chance. Da im Westen ein zweiter Lafontaine nicht verfügbar ist, sollte dies als Gelegenheit über ein überholtes Politikonzept durch einen bewusst anderen Vorschlag hinauszugehen, begriffen werden. DIE LINKE braucht keinen medial umtriebigen Machtmenschen, der mit den Konzepten der Vergangenheit handelt, als Vorsitzenden.

Eine Alternative wäre denkbar

Den Anforderungen an eine sozialistische Partei des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, bedeutet zunächst einmal die Defizite in Organisationsform und Inhalten zu benennen und an ihrer Behebung zu arbeiten. Um in den Diskursen hegemonial zu werden und eine neue sozialistisch-demokratische ökologische Politik zu begründen, bedarf es nicht typischer Vertreter des bzw. der Apparate, sondern mutiger, dialogorientierter Ideengeber. Solche Vorsitzenden könnten nämlich Impulse geben, die nicht nur die Partei, sondern auch die Gesellschaft erreichen.

Es ist nicht so, dass DIE LINKE über solche Persönlichkeiten überhaupt nicht verfügt. Eine Doppelspitze aus z.B. Prof. Elmar Altvater, der als angesehener, bewegungsaktiver Theoretiker Sozialismus und Ökologie verbindet sowie das städtische Bildungsbürgertum erreicht, und Katja Kipping, die mit den Ideen Grundeinkommen und Infrakstruktursozialismus Aspekte einer neuen sozialen Idee bereits benannt hat, könnte der Partei geistige Impulse, zukunftsfähige Ideen und Respekt in den neuen sozialen Bewegungen einbringen. Dass in einem Top-Down-Verfahren die Funktionseliten derartige Chancen gar nicht sehen, sondern im Auswahlverfahren die bisherigen Schwächen fortschreiben, wird zum Schaden nicht nur der Partei DIE LINKE, sondern vor allem derjenigen, die Hoffnungen in sie setzen, gereichen.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.1.2010

 



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